Uranbergbau bedroht in Tansania Menschen und die Tierwelt
Sputniknews berichtet über russische Aktivitäten zum Uranabbau in Tansania: „Russland will nach Angaben von Industrie- und Handelsminister Denis Manturow Uran in Tansania fördern. Ein dahin gehender Vertrag dürfte in nächster Zeit unterzeichnet werden, sagte der Minister am Donnerstag in Daressalam“, ist dort zu lesen. Derzeit werde noch an den Vertrags-Details gearbeitet, heißt es bei Sputniknews weiter. Diese sollen aber angeblich in nächster Zeit abgeschlossen sein.
In Tansania wird an mehreren Orten nach Uran gesucht bzw. der Uranbergbau vorbereitet. Unter anderem mitten in einem der größten Tierschutzgebiete der Welt, für das die UN auf Drängen Russlands eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.
Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.
Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?
Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!
PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf
Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“
Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.
Hintergrund:
Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.
Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“
Schlechte Öko-Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Hamburg. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch (links) bilanziert Koalitionsvertrag und bisherige Ergebnisse.
Der BUND Hamburg hat die Öko-Bilanz des rot-grünen Senats nach einem Jahr im Amt getestet und für unzureichend erklärt. Gestützt auf die Aussagen im Koalitionsvertrag geht der Umweltverband den bisherigen Stand der Dinge durch und kritisiert, dass sogar ausdrücklich gegen rot-grüne Verabredungen im Vertrag verstoßen werde.
Hier als Dokumentation die Pressemitteilung des BUND mit der als PDF angefügten Auswertung einzelner Umweltthemen:
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien bislang kaum Erfolge sichtbar.
„Nach den Koalitionsverhandlungen im April 2015 sprach Bürgermeister Olaf Scholz von einem roten Haus mit grünem Anbau. Doch der Anbau gleicht eher einer Einliegerwohnung, die man nur am Klingelschild der Behörden erkennt. Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg hat ein Jahr nach dem Start der Koalition den Bearbeitungsstand bei wesentlichen Punkten der Vereinbarung geprüft und festgestellt, dass Rot-Grün bei wichtigen Themen sogar die eigenen Festlegungen missachtet:
Energiewende: Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht ertüchtigt wird und die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Trotz dieser klaren Festlegung wurde Anfang Februar dieses Jahres bekannt, dass Vattenfall in den nächsten Jahren über 83 Millionen Euro in Wedel investieren wird und das alte Kraftwerk bis mindestens 2021 am Netz bleibt.
Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.
Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt und ein neuer Luftreinhalteplan innerhalb von zwei Jahren erstellt werden. Tatsächlich haben die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in einigen Stadtteilen seit Amtsantritt sogar noch zugenommen. Der neue Luftreinhalteplan soll erst Anfang 2018 vom Senat beschlossen werden.
Gerade beim Thema Luftreinhaltung stellt der Senat laut BUND die Bürgermeisteraussage „Mit mir wird es keine Umweltzone geben“ mit grüner Duldung über geltendes europäisches Recht und vor allem über die Gesundheit von rund 200.000 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern. „Wenn 80 Prozent der Belastung aus dem Straßenverkehr kommen, darf man verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht kategorisch ausschließen“, kritisiert Manfred Braasch.
Weit entfernt sei die Hamburger Regierung auch von ihrer Ankündigung, einen „stadtverträglichen Flughafen“ zu entwickeln. Zwar gebe es noch von der Vorgängerregierung einen 16-Punkte-Plan zur Lärmreduzierung, der etwa veränderte Flugrouten und eine bessere Überwachung des Nachtflugverbots beinhalte. Von der Umsetzung des Plans sei die Stadt aber weit entfernt, was schon an der deutlichen Zunahme der Beschwerden gegen Fluglärm unschwer erkennbar sei.
Doch es gebe auch positive Signale aus der grünen Umweltbehörde. So habe Rot-Grün beim Thema Straßenbäume und bei der Stärkung des Naturschutzes Wort gehalten. Das Budget für die Nachpflanzung von Straßenbäumen wurde von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht und mit drei neuen Naturschutzgebieten in Volksdorf, Allermöhe und Neuland will der Senat weitere 350 Hektar in der Hansestadt unter gesetzlichen Schutz stellen.
„Gute Arbeit in der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht aber nicht aus. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Bauen und Verkehr zuständig sind. Wenn Rot-Grün zum Erfolgsmodell werden soll, müssen beide Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren noch deutlich mehr für den Umwelt- und Naturschutz in Hamburg tun“, so das Fazit von Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 – 600 387-12
Adolph Woermann, eine der treibenden Kräfte der deutschen Kolonialpolitik und Präses der Handelskammer Hamburg in den Jahren 1884/85 und 1899 bis 1904. (2016) – Über die Handelskammer Hamburg und ihren verharmlosenden Umgang mit der Geschichte im Nationalsozialismus hatte umweltFAIRaendern vor wenigen Wochen berichtet. Doch auch mit ihrer Rolle im deutschen Kolonialismus steht noch immer eine Aufarbeitung aus. Dabei gilt der damalige Präses der Hamburger Handelskammer, Adolph Woermann, als eine der treibenden Kräfte dieser deutschen Kolonialpolitik. In den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 stand er an der Spitze der Hamburger Kaufleute und sorgte mit „Denkschriften“ und Vorschlägen dafür, dass Deutschland über Teile Afrikas herfiel und sie brutal ausplünderte. Die Rolle der Handelskammer Hamburg in Gesellschaft und Politik. Das ist auch aktuell Thema für heftige Konflikte, seit eine Opposition unter dem Namen „Die Kammer sind WIR“ für Reformen und Transparenz streitet.**Das N-Wort entstammt einem Zitat. Daher ist es hier nicht umschrieben oder verändert. Es ist natürlich durch und durch rassistisch. „Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute“ weiterlesen
Vattenfall wird irgendwie immer kleiner. Nicht nur der Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz gehört zum Ausverkauf. Bereits in den Jahren davor sind Geschäftsfelder in vielen Ostsee-Staaten aufgegeben worden, Kraftwerksbeteiligungen verkauft und in Hamburg das Stromnetz nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergeben worden. Doch die Krise hält an und daher sollen nun weitere Arbeitsplätze bei Vattenfall abgebaut werden. Die Gewerkschaft Ver.di (Berlin) berichtet darüber, dass es nun dem Kundenservice an den Kragen geht.
„Ausverkauf der Kundenorientierung bei Vattenfall“, schreibt die Gewerkschaft und informiert dann über die Pläne von Vattenfall und deren Folgen für die Beschäftigten: „Vattenfall hat das Outsourcing-Projekt „Foxtrot“ in der konzerneigenen Vattenfall Europe Business Services GmbH ins Leben gerufen. Es sollen damit große Teile der Servicebereiche bei Vattenfall ausgegliedert werden. Lediglich ein kleiner steuernder Bereich bleibt übrig. „Die heute bekannt gegebenen Ziele sind besorgniserregend“, so die für den ver.di-Fachbereich Ver- und Entsorgung zuständige Leiterin, Ellen Naumann.
„Beschäftigte, die jahrelang gute und qualifizierte Arbeit in den Bereichen Finanzen, Personal und Einkauf geleistet haben, sollen ihre Arbeit und ihr Wissen an einen Fremddienstleister übermitteln, um anschließend in die Arbeitslosigkeit zu gehen“, so die Gewerkschafterin weiter. Das mit dem schönen Namen „Foxtrot“ benannte Projekt der Konzernleitung stelle für die Beschäftigten eher einen „Tanz auf dem Vulkan“ dar. Hier werde wieder einmal fälschlicherweise behauptet, externe Dienstleister könnten die gleichen Aufgaben günstiger und genauso qualifiziert erledigen. In Berlin würden dadurch mehrere Hundert Arbeitsplätze vernichtet.
Auch bei den Servicebetrieben bzw. Zulieferern ist die Vattenfall-Krise massiv spürbar: Bereits im Oktober 2015 hatten sich die Betriebsräte der betroffenen Betriebe mit einem Offenen Brief an Vattenfall gewandt. Hier bei der IG Metall Südbrandenburg nachzulesen.
In der jüngsten Vergangenheit hatte der Vattenfall Konzern in Berlin schon einmal negative Schlagzeilen geschrieben, als er Mitte 2015 die Schließung der Vattenfall Europe Kundenservice GmbH bekannt gegeben hatte. 500 langjährige Mitarbeiter/innen verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Außerdem geht langjähriges Knowhow unwiederbringlich verloren. Nun steht die nächste Outsourcing-Welle bevor.
„Dieser unsägliche Ausverkauf, der zu Lasten der Beschäftigten, aber genauso auch zu Lasten der Kunden geht, muss endlich aufhören“, macht die Gewerkschafterin deutlich. Das gesamte geplante Vorgehen zerstöre aus Sicht von ver.di nicht nur die betroffenen Arbeitsplätze, sondern gefährde auch den sicheren Betrieb der übrigen Geschäftseinheiten. Die vom Unternehmen angestrebte Erhöhung der Kundenorientierung sei damit ad absurdum geführt und der Imageschaden für das Unternehmen dabei noch gar nicht absehbar.
Nicht nachvollziehbar sei, dass der deutsche Vattenfall Konzern in schwierigen wirtschaftlichen Situationen immer nur eine Lösung sehe – Personalabbau und Outsourcing – statt echte Lösungsansätze gemeinsam mit den Beschäftigten zu suchen.
Die ver.di-Vertreterin fordert den schwedischen Staatskonzern Vattenfall unmissverständlich auf, „die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen zu stoppen und alle Versuche indirekter Tarifflucht zu unterlassen“.“
