Kategorie: Öko-Sozial

BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

hausmitXWohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.

Dokumentation (die eingerückten Anmerkungen sind nicht Bestandteil des Artikels!):

Wohnungsbau kontra Naturschutz

Stetig wachsende Bevölkerungszahlen und der Zustrom von Flüchtenden aus Krisengebieten stellen die Hamburger Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. In der aktuellen Notsituation müssen Unterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Doch der BUND wehrt sich gegen die zunehmend erkennbare Tendenz, dass unter dem Deckmantel der Humanität Flächen in Anspruch genommen werden, die bislang für den Naturschutz vorgesehen waren und auf welche die Bauwirtschaft keinen Zugriff hatte.

  • Der BUND lädt alle Interessierten ein zur Fachtagung „Stadtentwicklung und Naturschutz“, Freitag , 24. Juni 2016, 9-16.30 Uhr in der HafenCity Universität Hamburg.
  • Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema: Flüchtlingsunterkünfte und Naturschutz. In dem Papier stellt der BUND Hamburg fest: „Der BUND hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung 2015 einen Beschluss zur Solidarität mit geflüchteten Menschen verabschiedet und heißt geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen.
    Vor diesem Hintergrund sieht der BUND Landesverband Hamburg die Herausforderung für die Stadt Hamburg, aus humanitären Gründen schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen zu müssen. Er unterstützt dieses Ziel. Es ist wichtig, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen.“
  •  Der Beschluss des Bundesverbandes des BUND  ist hier (PDF).

Hamburg wächst. Allein im Jahr 2014 kamen 16.000 neue Bürgerinnen und Bürgern dazu. Als Antwort auf die Wachstumsentwicklungen sieht das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats die Schaffung von 6.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr vor.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Hamburger Verwaltung vor einer weiteren Herausforderung. Internationale Krisen führten dazu, dass Hunderttausende Menschen nach Europa fliehen. Allein in Hamburg kamen im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Geflüchtete an, über 20.000 davon sollen langfristig in der Hansestadt unterkommen.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit etwas zurückgehen, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt Ende April Neubauraten in einer Größenordnung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr angekündigt.

Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über begrenzte Flächenressourcen, der Siedlungsdruck auf die Freiflächen steigt also gewaltig. Als Umwelt- und Naturschutzverband sehen wir es daher als unsere Aufgabe, uns für den Schutz besonders wertvoller Freiräume einzusetzen und Alternativen zur Bebauung von Landschaftsachsen und Flächen des Biotopverbundes einzufordern.

Politik und Verwaltung haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Hamburgs Grünes Netz erhalten und ausgebaut werden muss, da es wichtige ökologische und stadtklimatische Funktionen übernimmt. Der Hamburger Klimaplan besagt ausdrücklich, dass „kühlende Frisch-/Kaltluftbahnen,  wie insbesondere  die Landschaftsachsen von Bebauung freigehalten werden sollen“.  Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag  findet sich ein entsprechender Passus.  SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsachsen und Land-Schaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.

Um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, hat der Gesetzgeber über eine Änderung des Baugesetzbuches und der Hamburger Bauordnung
planungsrechtliche Erleichterungen für den Bau von Asylbewerberunterkünften geschaffen.

Vor diesem Hintergrund plant der Hamburger Senat an mehreren Standorten innerhalb der Stadt sogenannte „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“. Jeder Bezirk wurde aufgefordert, Flächen in der Größenordnung von acht Hektar zu benennen, für die das Programm zunächst eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorsieht. Um dauerhaftes Wohnen für den regulären Wohnungsbau zu ermöglichen, müsste nochmals neues Planrecht geschaffen werden. Viele dieser so genannten „Express Wohnungsbauten“ sind auf ökologisch und klimatisch sensiblen Flächen geplant.

Auch für den BUND ist es selbstverständlich, dass in der aktuellen Notsituation Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Um jedoch ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Flächen zu schützen, wird unser Landesverband die Planungen des Senats an zunächst vier Standorten begleiten. BUND-Aktive vor Ort
unterstützen uns dabei.

Buchenkamp

In Volksdorf ist östlich der Straße Buchenkamp eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 950 Plätzen geplant. Die bislang landwirtschaftlich geprägte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist Bestandteil einer wichtigen Landschaftsachse. Am Rande der geplanten Baufläche liegen gesetzlich geschützte Biotope und Ausgleichsflächen.

Öjendorf

Im Öjendorfer Park und Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest soll auf einer bislang als Park ausgewiesenen Grünfläche zunächst eine „Flüchtlingsunterkunft mit
der Perspektive Wohnen“ entstehen. Im Schnellverfahren sollen hier Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 1.500 Flüchtlinge geschaffen werden. Zusätzlich soll auf der Fläche zeitnah weiterer Wohnungsbau realisiert werden. Auch hier handelt es sich um eine ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Fläche. Als Biotopverbundfläche für Feuchtlebensräume und als Pufferzone zur Erhaltung und Pflege der angrenzenden gesetzlich geschützten Biotope ist sie unersetzlich für die Pflanzen und Tiere der Region.

Hummelsbüttel

In der Hummelsbütteler Feldmark gestaltet sich die Situation ähnlich. Auf zwei Flächen sollen hier zunächst Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 3.000 bis 3.500 Geflüchtete entstehen. Auch hier ist zeitnah der Bau weiterer, regulärer Wohnungen vorgesehen. Mit ihrem wertvollen Knicksystem und in der Funktion als Biotopverbundfläche sowie Entstehungsgebiet und -leitbahn von Kaltluft ist die Feldmark ein wertvoller Bestandteil des Grünen Netzes und aus Sicht des BUND als solche zu erhalten.

Um Politik und Verwaltung auf den hohen Wert der Flächen aufmerksam zu machen, hat unser Landesverband zu diesen Planungen jeweils Stellungnahmen nach dem Hamburger Naturschutzgesetz abgegeben – nachzulesen im Internet unter http://ogy.de/bund-hamburg-flaechenschutz.

Den Planungen an diesen vier Standorten gemeinsam ist, dass sie jeglichen Zielen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes zuwiderlaufen. Der BUND lehnt daher eine Bebauung dieser Flächen ab, zumal die Unterkünfte für Flüchtlinge mehrheitlich als Türöffner für »regulären« Wohnungsbau genutzt werden.

Perspektive für die Stadtentwicklung

Hamburgs Bevölkerung wächst und auch für die nächsten Jahre ist ein weiteres Wachstum vorausgesagt. Aus einer Notsituation heraus werden jetzt vorschnell Flächen herangezogen, die bislang für eine Bebauung tabu waren. Und die aktuell vorliegenden Pläne lassen befürchten, dass hier der Grundstein für eine Stadtentwicklung gelegt wird, die vermehrt ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Freiflächen in den Fokus nehmen soll.

Im Rahmen einer Fachtagung sucht der BUND deshalb nach konstruktiven Lösungen für das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Naturschutz in Hamburg. Die Tagung findet am 24. Juni 2016 in Kooperation mit der HafenCity Universität Hamburg statt (s. Kasten).

Ein Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema Naturschutz
und Flüchtlingsunterkünfte finden Sie hier.

ks

Russland und Uran aus Tansania

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Uranbergbau bedroht in Tansania Menschen und die Tierwelt

Sputniknews berichtet über russische Aktivitäten zum Uranabbau in Tansania: „Russland will nach Angaben von Industrie- und Handelsminister Denis Manturow Uran in Tansania fördern. Ein dahin gehender Vertrag dürfte in nächster Zeit unterzeichnet werden, sagte der Minister am Donnerstag in Daressalam“, ist dort zu lesen. Derzeit werde noch an den Vertrags-Details gearbeitet, heißt es bei Sputniknews weiter. Diese sollen aber angeblich in nächster Zeit abgeschlossen sein.

In Tansania wird an mehreren Orten nach Uran gesucht bzw. der Uranbergbau vorbereitet. Unter anderem mitten in einem der größten Tierschutzgebiete der Welt, für das die UN auf Drängen Russlands eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte.

Auch die Region Bahi gilt als Gebiet, in dem es zu einem Uranabbau kommen könnte:

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?

Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!

PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf

Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts-  und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“

Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Hintergrund:

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“

BUND Hamburg: Schlechte Öko-Bilanz für ein Jahr Rot-Grün

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Schlechte Öko-Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Hamburg. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch (links) bilanziert Koalitionsvertrag und bisherige Ergebnisse.

Der BUND Hamburg hat die Öko-Bilanz des rot-grünen Senats nach einem Jahr im Amt getestet und für unzureichend erklärt. Gestützt auf die Aussagen im Koalitionsvertrag geht der Umweltverband den bisherigen Stand der Dinge durch und kritisiert, dass sogar ausdrücklich gegen rot-grüne Verabredungen im Vertrag verstoßen werde.

Hier als Dokumentation die Pressemitteilung des BUND mit der als PDF angefügten Auswertung einzelner Umweltthemen:

Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Grüner Anbau am roten Haus kaum erkennbar

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien bislang kaum Erfolge sichtbar.

„Nach den Koalitionsverhandlungen im April 2015 sprach Bürgermeister Olaf Scholz von einem roten Haus mit grünem Anbau. Doch der Anbau gleicht eher einer Einliegerwohnung, die man nur am Klingelschild der Behörden erkennt. Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hat ein Jahr nach dem Start der Koalition den Bearbeitungsstand bei wesentlichen Punkten der Vereinbarung geprüft und festgestellt, dass Rot-Grün bei wichtigen Themen sogar die eigenen Festlegungen missachtet:

  • Energiewende: Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht ertüchtigt wird und die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Trotz dieser klaren Festlegung wurde Anfang Februar dieses Jahres bekannt, dass Vattenfall in den nächsten Jahren über 83 Millionen Euro in Wedel investieren wird und das alte Kraftwerk bis mindestens 2021 am Netz bleibt.
  • Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.
  • Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt und ein neuer Luftreinhalteplan innerhalb von zwei Jahren erstellt werden. Tatsächlich haben die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in einigen Stadtteilen seit Amtsantritt sogar noch zugenommen. Der neue Luftreinhalteplan soll erst Anfang 2018 vom Senat beschlossen werden.

Gerade beim Thema Luftreinhaltung stellt der Senat laut BUND die Bürgermeisteraussage „Mit mir wird es keine Umweltzone geben“ mit grüner Duldung über geltendes europäisches Recht und vor allem über die Gesundheit von rund 200.000 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern. „Wenn 80 Prozent der Belastung aus dem Straßenverkehr kommen, darf man verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht kategorisch ausschließen“, kritisiert Manfred Braasch.

Weit entfernt sei die Hamburger Regierung auch von ihrer Ankündigung, einen „stadtverträglichen Flughafen“ zu entwickeln. Zwar gebe es noch von der Vorgängerregierung einen 16-Punkte-Plan zur Lärmreduzierung, der etwa veränderte Flugrouten und eine bessere Überwachung des Nachtflugverbots beinhalte. Von der Umsetzung des Plans sei die Stadt aber weit entfernt, was schon an der deutlichen Zunahme der Beschwerden gegen Fluglärm unschwer erkennbar sei.

Doch es gebe auch positive Signale aus der grünen Umweltbehörde. So habe Rot-Grün beim Thema Straßenbäume und bei der Stärkung des Naturschutzes Wort gehalten. Das Budget für die Nachpflanzung von Straßenbäumen wurde von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht und mit drei neuen Naturschutzgebieten in Volksdorf, Allermöhe und Neuland will der Senat weitere 350 Hektar in der Hansestadt unter gesetzlichen Schutz stellen.

„Gute Arbeit in der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht aber nicht aus. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Bauen und Verkehr zuständig sind. Wenn Rot-Grün zum Erfolgsmodell werden soll, müssen beide Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren noch deutlich mehr für den Umwelt- und Naturschutz in Hamburg tun“, so das Fazit von Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 – 600 387-12

Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute

Adolph Woermann, eine der treibenden Kräfte der deutschen Kolonialpolitik und Präses der Handelskammer Hamburg in den Jahren 1884/85 und 1899 bis 1904. (2016) – Über die Handelskammer Hamburg und ihren verharmlosenden Umgang mit der Geschichte im Nationalsozialismus hatte umweltFAIRaendern vor wenigen Wochen berichtet. Doch auch mit ihrer Rolle im deutschen Kolonialismus steht noch immer eine Aufarbeitung aus. Dabei gilt der damalige Präses der Hamburger Handelskammer, Adolph Woermann, als eine der treibenden Kräfte dieser deutschen Kolonialpolitik. In den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 stand er an der Spitze der Hamburger Kaufleute und sorgte mit „Denkschriften“ und Vorschlägen dafür, dass Deutschland über Teile Afrikas herfiel und sie brutal ausplünderte. Die Rolle der Handelskammer Hamburg in Gesellschaft und Politik. Das ist auch aktuell Thema für heftige Konflikte, seit eine Opposition unter dem Namen „Die Kammer sind WIR“ für Reformen und Transparenz streitet.**Das N-Wort entstammt einem Zitat. Daher ist es hier nicht umschrieben oder verändert. Es ist natürlich durch und durch rassistisch. „Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute“ weiterlesen

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