COP23 – DIE LINKE ruft auf: Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November in Bonn. Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert die Partei zur Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 04.11.2017. Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Egal welche Bundesregierung zustande kommt, der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturanpassungsfonds.“

Wir müssen jetzt gemeinsam den Protest verstärken und dazu gehören auch die Demonstrationen und Aktionen rund um den UN-Gipfel COP23. Es darf auch International keine Null-Nummern mehr geben. Deutschland und die EU müssen als Vorreiter dafür sorgen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird und dafür konkrete Maßnahmen auflegen.“

Demonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 9. Oktober 2017

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 04.11.2017 in Bonn

„Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“

Die Extrem-Wetter-Ereignisse auf der ganzen Welt zeigen deutlich, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Gleichzeitig versagt die herrschende Politik einmal mehr. US-Präsident Donald Trump pfeift auf das Pariser Klimaabkommen, während immer mehr Menschen, vor allem im globalen Süden, von der Klimakatastrophe bedroht und zur Flucht gezwungen werden. Doch auch andere Regierungen schützen Kohle-, Öl- und Autokonzerne und scheuen den Konflikt mit den Interessen der Großkonzerne. Die Bundesrepublik ist hier Paradebeispiel. CDU und SPD blockieren den Einstieg in den Kohleausstieg, bremsen den Ökostromausbau und beschützten den Dieselmotor. Die 2020-Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen. Gleichzeitig erhalten die Energiekonzerne RWE und LEAG für eine überflüssige Reservehaltung von maroden Braunkohlekraftwerken noch Millionen-Beträge von den Stromverbraucherinnen und –Verbrauchern. Eine sozial gerechte Energiewende geht anders!

DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten, und für die Beschäftigten sozial abgesicherten, Kohleausstieg. Dieser muss unverzüglich mit den dreckigsten Meilern beginnen und spätestens im Jahr 2035 beendet sein.

Denn die Uhr für unser Klima tickt: die 1,5-bis-2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung scheint kaum noch einhaltbar. Ein Irrwitz, denn Alternativen zur fossil-atomaren Wirtschaftsweise sind längst vorhanden. Erneuerbare Energien übernehmen schon heute große Anteile der Stromversorgung und könnten auch zusätzlich eine zukunftsfähige Mobilität und effiziente Gebäude versorgen. Dafür braucht es aber mehr als nur neue Technik. Die profitorientierte Wachstumslogik gehört ebenso auf den Prüfstand, wie die Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft. Bisher wird zum Beispiel der dringend benötigte Strukturwandel für Menschen in Regionen, die stark mit der fossil-atomaren Wirtschaftsweise verbunden sind, aufgeschoben. Die nötigen Investitionen für einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden nicht getätigt. Hier muss umgesteuert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Bei der UN-Klimakonferenz im November in Bonn werden globale Eliten erneut so tun, als wären die globalen Herausforderungen bei ihnen in guten Händen. Doch den meisten von ihnen geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen heimischer Großkonzerne zu schützen. Lasst uns darum den Klimaschutz in die eigene Hände nehmen. In Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfern und Stadtteilinitiativen, in Kommunen, Universitäten und Unternehmen. Und vor allem auch mit einer klaren Ansage für eine gerechte Klimapolitik an die UN-Klimakonferenz in Bonn und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierenden zur Teilnahme an der Demonstration von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 4.11.2017 in Bonn auf. Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

DIE LINKE ist und bleibt Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Statt Klimawandel stehen wir ein für den sozial-ökologischen Wandel!

Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND (PDF) zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:

„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.

Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f, Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.

Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.

Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.

Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!

Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit – BImA-„Einigung“ wird immer mehr zur Wahlkampfposse

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden:

„Mehr und mehr wird deutlich: Die von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning und der CDU Münster vollmundig hinausposaunte Einigung zum Ankauf der BImA-Immobilien ist hochgradig unseriös und entpuppt sich als billiges Wahlkampfgetöse. Die Wahrheit ist: Viele Fragen sind weiterhin offen und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, sondern werden weiter geführt.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat mir am Mittwoch in einem Brief auf meine schriftliche Frage zum Verkaufswert der Kasernen und zum aktuellen Verhandlungsstand geantwortet, dass ‚die Frage nach der Wertermittlung (…) für Teilbereiche der beiden genannten Liegenschaften in Münster Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Stadt Münster‘ bleibe. Laut WN und MZ geht es dabei um die Kasernenareale, die derzeit noch vom Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt werden. Diese Bereiche seien – anders als am Montag beim Pressegespräch mit Oberbürgermeister Lewe und Staatssekretär Spahn behauptet – vorerst von einem Verkauf ausgenommen.

Dreierlei irritiert:

  1. Wieso wurde das falsch dargestellt und wieso taucht diese Information in Spahns Antwort auf meine Frage nicht auf, sondern kommt erst auf erneute Nachfragen der Presse ans Licht?
  2. Die CDU Münster spricht am vergangenen Wochenende von einem ‚Meilenstein‘ und einem ‚Durchbruch‘ bei den Verhandlungen mit der BImA. Aber wieso hat dann Oberbürgermeister Lewe am vergangenen Mittwoch im Rat keine näheren Auskünfte über den Deal geben wollen?
  3. Und wieso spricht Sybille Benning (CDU-Bundestagsabgeordnete) von einem ‚Sonderpreis‘ für Münster, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist?.

Finanzstaatssekretär Spahn beeilt sich auch prompt zu betonen, dass die BImA durch das entsprechende BImA-Gesetz daran gebunden sei, das Eigentum des Bundes nicht unter Wert zu verkaufen. Wenn man das anders wolle, so Spahn, dann müsse eben das Gesetz geändert werden. Richtig! Aber wieso verweigert die CDU genau diese Gesetzesänderung seit Jahren? DIE LINKE fordert schon seit langem die Änderung des BImA-Gesetzes, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion haben Sybille Benning und Christoph Strässer (SPD) im Bundestag abgelehnt.

Zusammenfassen lässt sich die aktuelle Wahlkampfposse der CDU also wie folgt: Die CDU Münster feiert sich dafür, dass sie sich eine Woche vor der Bundestagswahl als Kümmerer in der Wohnungspolitik inszenieren kann. Das entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wahlkampftaktisches Manöver. Denn es wird ja noch weiter verhandelt und entscheidende Fragen sind noch nicht geklärt. Das BImA-Gesetz bleibt unangetastet und verpflichtet den Bund beim Verkauf weiter auf das Profitprinzip. Das dicke Ende könnte dann nach der Bundestagswahl kommen. Bleibt es beim jetzigen BImA-Gesetz, wird die Stadt Münster vermutlich einen deutlich höheren Kaufpreis verkünden als bislang erwartet. Das würde zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen.

DIE LINKE wird den Verhandlungsprozess weiter kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass das BImA-Gesetz auf Bundesebene endlich geändert und vom Profitzwang befreit wird.“

Am 24.9. DIE LINKE wählen. Am 4.11. für Klimaschutz in Bonn demonstrieren

Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch wurden in den letzten Jahren mit Ausbaudeckeln und Ausschreibungsregeln die Erneuerbaren ausgebremst, während Braunkohle weiter ungestört das Klima anheizt. Wohin die Reise geht, zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bonn soll der Ausbau der Windenergie weiter beschränkt werden. Auch deswegen ruft DIE LINKE zu den Klimaschutz-Protesten im November in Bonn auf.

Hubertus Zdebel: „Es muss sich viel ändern, damit das Klima noch eine Chance bekommt. CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Konzerne zu schützen. Dafür tun sie alles, um den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verhindern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Erst bei der Solarenergie, jetzt beim Wind. Das verhindert nicht nur wirksamen Klimaschutz und die Energiewende, sondern könnte auch Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Insbesondere die Politik von CDU/CSU und der FDP in NRW lässt für die kommende UN-Klimakonferenz im November in Bonn das Schlimmste befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen jetzt ausgerechnet mit diesen Parteien eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene anstreben und faule Kompromisse eingehen. Wer nicht länger Merkel und stattdessen eine konsequente Klimaschutzpolitik will, kann am kommenden Sonntag nur die LINKE wählen.“

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