Kategorie: NRW

Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen

„Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. „Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne.“ Zdebel weiter:

„Im Angesicht der Riss-Reaktoren von Tihange und Doel und den zahlreichen anderen maroden Reaktoren in Europa die Atomenergie künftig noch stärker fördern zu wollen, ist unverantwortlich. Weil neue Atomkraftwerke aber nur mit staatlicher Hilfe möglich sind, drängt eine mächtige Atomlobby gegen jede Vernunft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Die zigmilliardenschwere Zeche sollen die Bürger zahlen. Dagegen muss es ein unüberhörbares Nein der Bundesregierung geben.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte erst letzte Woche auf meine Nachfrage im Umweltausschuss des Bundestages erklärt, sie halte Reformen am Euratom-Vertrag der EU für nicht erforderlich, obwohl dieser Vertrag aus den 50er Jahren wegen seines Förder-Charakters für die Atomenergienutzung Grundlage der jetzigen Pläne der EU-Kommission ist. Ein starkes Nein gegen die Atompläne in der EU und ein Veto gegen diese Pläne aus Deutschland sind das Gebot der Stunde. Überdies geht Atomenergie mit schweren Unfällen einher, und die Lagerung der Atomabfälle ist ein ungeklärtes Problem für alle Staaten.“

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, ergänzt: „Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den neuen Pläne der EU-Kommission ist, dass sie dem EU-Primärrecht entsprechen. Mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom als eine Säule ist die EU qua Vertrag auf Atomkraft verpflichtet. Es ist an der Zeit, Euratom endlich abzuschaffen und durch eine europäische Agentur für erneuerbare Energien zu ersetzen.“

Riss-AKWs Tihange und Doel: „Ein gewisses Risiko“ – Abschalten sofort fordert Zdebel!

„Es ist genug. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel müssen jetzt endlich vom Netz, wenn selbst die belgische Atomaufsicht nach Medienmeldungen „ein gewisses Risiko“ nicht mehr ausschließen kann. Die Meldungen, dass das französischen Unternehmen Creusot Forge in der Vergangenheit wiederholt Großbauteile aus Stahl für Atommeiler geliefert hat, die womöglich gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, muss dazu führen, dass alle Reaktoren, die beliefert wurden, einstweilen abgeschaltet werden müssen.“

Mit diesen Worten reagiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf einen WDR-Bericht. Demnach „hat der Kraftwerksbetreiber Electrabel auf WDR-Nachfrage am Sonntag (15.05.2016) bestätigt“, dass Creusot Forge an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel „in der Vergangenheit wiederholt Großbauteile aus Stahl geliefert (hat), die womöglich gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Creusot Forge steht im Verdacht, jahrelang Materialunterlagen manipuliert zu haben.“

Weiter berichtet der WDR: „Der Mutterkonzern Areva, Electrabel und die belgische Atomaufsicht untersuchen, ob die eingebauten Komponenten Mängel aufweisen. Eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht, Nele Scheerlink, wurde in Medien zitiert, es bestehe ein gewisses Risiko, aber man habe bisher nicht genügend Informationen.“

Riss-Reaktoren Doel und Tihange: Bundesumweltminsterin im Ausschuss

Über die Bemühungen zur mindestens vorrübergehenden Stilllegung der belgischen Risiko-Meiler Tihange 2 und Doel 3 hatte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in der Sitzung des Umweltauschusses im Bundestag nichts Neues zu bieten. Zwar würde im Rahmen einer gemeinsamen Adhoc-Arbeitsgruppe zwischen den Atomfachleuten beider Länder intensiv diskutiert, aber weitere Initiativen sind nicht vorgesehen. Ein Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ lehnte die Ministerin auf Nachfrage von Hubertus Zdebel ab.

„Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Ministerin die Stilllegung der beiden Riss-Reaktoren fordert, braucht es mehr Druck von ihr für den Atomausstieg auch in der EU. In anderen Fragen zeigt die Bundesregierung ja auch, dass sie viel Einfluss in Europa nehmen kann, wenn sie denn will“, kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Enttäuscht zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch von den Aussagen der Ministerin in Sachen Euratom. Obwohl der Vertrag ausdrücklich die Förderung der Atomenergie in Europa zum Thema hat, hält die Ministerin keine Änderungen an dem Vertrag in Richtung Atomausstieg für erforderlich.

Zdebel hatte von der Ministerin auch wissen wollen, ob die Bundesregierung vorhabe, sich an der vor kurzem gegründeten „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ zu beteiligen, wie es auch Luxemburg als Staat getan habe. Die Ministerin fände es zwar gut, wenn sich einzelne Bundesländer als Regionen an der Allianz beteiligten, für die Bundesrepublik sei das aber nicht geeignet, stellte sie fest.

Am Rande der Sitzung wurde auch klar, dass die Bundesregierung nicht gegen Uranlieferungen aus Deutschland an die beiden Risiko-Reaktoren vorgehen wird. Der Betreiber der Urananreicherung der URENCO in Gronau hatte jüngst eingeräumt, dass Brennstoff auch an die Reaktoren Tihange und Doel geliefert werde. Eine Möglichkeit, die Genehmigung solcher Atomtransporte zu untersagen, gäbe es nicht. Auch über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Ausfuhrgenehmigung für derartige bestimmte Lieferungen zu verweigern, wäre nicht möglich, heißt es aus dem BMUB.

Atommüllexporte aus Jülich in die USA? Bundesumweltminsterium: „Schnellste Lösung ist Ahaus“

Die schnellste Lösung für die Beseitigung der bestehenden Sicherheitsmängel bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Jülich ist nicht der Export in die USA, sondern der Transport in das Zwischenlager Ahaus. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heute in der AG2 der „Endlager“-Kommission zur Umsetzung eines Kommissions-Beschlusses in Sachen generelles Export-Verbot von bestrahlten Brennelementen.

Eine entsprechende Einlagerungs-Genehmigung würde demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz demnächst erteilt, sagte Peter Hart, Chef der Unterabteilung RS III für Nukleare Ver- und Entsorgung im BMUB in der heutigen Sitzung.

Zdebel hatte vor kurzem die Bundesregierung nach den Konsequenzen bei der Umsetzung des von der Kommission bereits im Oktober 2015 und bekräftigt im April 2016 beschlossenen Export-Verbots insbesondere mit Blick auf die Situation in Jülich befragt. In der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin hieß es, dass trotz der Export-Forderung der Kommission weiterhin von den Jülich-Betreibern in NRW drei Optionen zur Räumung des Zwischenlagers verfolgt würden; neben dem Neubau einer Lagerhalle in Jülich und dem Transport in das Zwischenlager Ahaus auch der Export in die USA.

Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE fordern eine neue Lagerhalle in Jülich. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass es Atomtransporte aus Jülich nur noch in ein Endlager geben dürfe. Damit wäre nicht nur der Export in die USA unmöglich. Auch Atomtransporte von Jülich nach Ahaus wären dann keine Alternative zu einem Zwischenlager-Neubau am Standort. Doch bis heute haben die Jülich-Betreiber nichts unternommen, um eine neue Lagerhalle an den Start zu bringen und auch die Landesregierung in NRW tut nichts, um den Bau einer Lagerhalle in Jülich voranzubringen.

Die „Endlager“-Kommission hat wie erwähnt mit zwei Beschlüssen ein Export-Verbot für alle bestrahlten Brennelemente beschlossen. Dieser Beschluss in Abstimmung mit dem BMUB erfolgte ausdrücklich mit Blick auf die US-Export-Planungen des Atommülls aus Jülich.

Hintergrund der Debatte ist, dass das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Jülich mit 152 Castor-Behältern aus dem Versuchs-Atomkraftwerk Jülich aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise beim Erdbebenschutz derzeit über keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung verfügt und der Betreiber bis heute entsprechende Nachweise nicht geliefert hat. Daher hat das Land NRW vom Betreiber ein Konzept verlangt, wie schnellst möglich das derzeitige Lager geräumt und die atomrechtlich geforderte Sicherheit wieder hergestellt werden kann.

 

Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD-Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

IMAG0058„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“,  kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“ Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen  zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

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