Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD-Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

IMAG0058„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“,  kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“ Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen  zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

Druck hilft: BMUB-Bericht zur Abschaltung der Risiko-Reakoren Tihange und Doel

Der anhaltende Druck von AtomkraftgegnerInnen, Städten und Kommunen zeigt kleine Erfolge, auch wenn die Abschaltung von Tihange und Doel überfällig ist, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat aufgrund bestehender Risiken in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 die vorrübergehende Abschaltung gefordert, bis weitere Untersuchungen abgeschlossen sind. Dieser Forderung hat sich auch Luxemburg inzwischen angeschlossen. Über den Stand der Dinge hat das BMUB im Rahmen einer Befragung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Eine Prüfung auf Basis von Antworten und Fachgesprächen mit der FANC hat der RSK-Ausschuss Druckführende Komponenten keine Bedenken beim normalen Betrieb der beiden Meiler. Aber: Aufgrund „der eingeschränkten Validierung der Berechnungsmethoden für die bei Auslegungsstörfällen auftretenden komplexen Beanspruchungszustände (kann)nicht zweifelsfrei belegt (werden), dass die hierfür in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden.“ (S.35 Bericht BMUB, 25.4.2016)

Die RSK kommt zu dem Ergebnis, dass „unter Betriebsbelastungen (Normalbetrieb) ein Integritätsverlust der drucktragenden Wand der RDB nicht zu unterstellen ist“ (S.35).

Aber: „Bezüglich der Störfallbelastung ist aufgrund der offenen Fragen zum Integritätsnachweis für die RSK nicht nachvollziehbar, dass die hierfür geforderten und in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden. Um zu bestätigen, dass die erforderlichen Sicherheitsabstände eingehalten werden, bedarf es aus Sicht der RSK weiterer Nachweise sowohl experimenteller als auch analytischer Art.

Hier ist von besonderer Bedeutung die Verifizierung der Konservativität der Anwendung des Ersatzfehlers für Rissfelder in anisotropen Werkstoffbereichen bei Störfällen mit mehrachsigen Beanspruchungen.

Die RSK kommt in ihrem Ergebnis zum vorläufigen Schluss, dass aus heutiger Sicht es keine konkreten Hinweise gibt, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“

Das BMUB stellt auf Basis dieser Bewertungen fest:

– sowohl deutsche als auch belgische Experten befürworten weitergehende Untersuchungen

– das Untersuchungsprogramm wird vom BMUB mit belgischen Experter auf internationaler Ebene „begleitet“. Verantwortung hat die belgischen Aufsicht und der Innenminister.

– BMUB Henrdricks hat  „die belgische Regierung gebeten, die Anlagen bis zur Klärung der offenen Punkte vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dieser Schritt wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge.“

Atomausstiegs-Debatte am Freitag im Bundestag

Bundestagsdebatte zum Atomausstieg am Freitag, 29. April. Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ist u.a. ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es Anträge der Bundesregierung und der Grünen zum Thema.

Auf der Homepage der Fraktion werden die LINKEN-Themen dieser Parlaments-Woche angekündigt. Zum Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“ heißt es dort: „Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden.

  • TOP 24.b) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, Drs. 18/7875

Auf der Homepage des Bundestages werden in einer Übersicht die Debattenthemen angekündigt und dort auch neben dem Antrag der LINKEN die weiteren Anträge der großen Koalition und der Grünen angesprochen: „Risiken der Atomkraft: Das Thema Atomkraft steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor mit dem Titel: „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Im Anschluss an die einstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (18/7875) ab, in dem gefordert wird, „Risiko-Reaktoren“ unter anderem in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Anträge der Grünen, 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima den Atomausstieg konsequent durchzusetzen (18/7656) und das französische Atomkraftwerk Cattenom sofort abzuschalten (18/7668).

Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. „In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann“, warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus „starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht“ ignoriert die Gefahr bis heute. Das schreibt der Abgeordnete in einer Kolumne auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: MEHR

26.04.2016

30 Jahre Tschernobyl – Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Aktive haben am Zaun des Kernkraftwerks Brokdorf ein Spruchband mit der Aufschrift »AKW abschalten!« angebracht © flickr.com/cephir

Foto: flickr.com/cephir

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tschernobyl im 30. Jahr nach der Atomkatastrophe. Ein Ort, von dem immer noch immense Gefahren ausgehen, denn das Dach des damals in aller Eile über den explodierten Reaktor 4 gebauten Sarkophags droht einzustürzen und erst im nächsten Jahr wird die für rund zwei Milliarden Euro neu errichtete Schutzhülle einsatzbereit sein.

Hunderttausende haben durch die Reaktorkatastrophe und die improvisierten Aufräumarbeiten ihr Leben verloren, mussten ihre Heimat verlassen. Die Umgebung von Tschernobyl bleibt für vermutlich noch tausende von Jahren Todeszone und Sperrgebiet. Atomenergie ist nicht kontrollierbar und sie ist tödlich.

Eine Erkenntnis, der sich Atomkonzerne und Staaten immer noch verweigern, weil starke wirtschaftliche Interessen und militärische Macht mit dieser verhängnisvollen Technologie einhergehen und eine Art Bündnis hervorgebracht haben, bekannt als der militärisch-industrielle Komplex. Interessen und Macht, die auch den gleich dreifachen Super-GAU von Fukushima zu ignorieren versuchen.

Tschernobyl und die Folgen haben sich in Deutschland und in vielen Staaten Europas ins kollektive Gedächtnis eingegraben. In den Tagen nach der Katastrophe in Tschernobyl stiegen die Radioaktivitätswerte erst in Schweden, dann überall im Westen. Nahrungsmittel wurden zu radioaktivem Abfall, Kinder durften Milch nicht trinken oder nicht im Freien spielen. Regenwolken wurden zur atomaren Bedrohung. Tausende Kinder und Jugendliche vor allem in den besonders schwer betroffenen Gebieten in Weißrussland erkrankten an Schilddrüsenkrebs.

Spätestens nach Tschernobyl im April 1986 und seitdem durchgängig war und ist eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Atomenergienutzung. Doch wie mächtig die Interessen hinter der Atomenergie sind, zeigte sich nicht nur durch den Beschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, die noch Ende 2010 die Laufzeitverlängerung gegen einen massenhaften Protest der Anti-Atom-Bewegung durchsetzte. Zwar reagierte die Merkel-Regierung nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 mit einem Schwenk, schaltete acht Atommeiler sofort ab. Aber gleichzeitig sicherte sie neun Atomkraftwerken den weiteren Betrieb. Erst in den Jahren 2021 und 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen.

Keine Frage: Es ist der Verdienst einer Anti-Atom-Bewegung und ihrer massenhaften Demonstrationen nicht nur in den Jahren 2010 und 2011, die die Bundesregierung dazu zwangen, wenigstens diesen schrittweisen Atomausstieg zu beschließen. Ohne diese gesellschaftliche Kraft, an der sich DIE LINKE aktiv beteiligte, wäre nicht einmal das möglich gewesen, wie wir leider an den Reaktionen in anderen (europäischen) Ländern sehen können und auch daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Atomausstieg nicht längst zu einem mindestens europäischen Thema gemacht hat.

Die Gefahren der Atomenergie bleiben eine akute Bedrohung. In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel mit ihren tausenden von Rissen in den Druckbehältern oder die Uralt-Meiler Fessenheim oder Cattenom an der deutsch-französischen Grenze sind Beispiele für das Atom-Roulette-Spiel, mit dem Konzerne und Regierungen unsere Sicherheit und Gesundheit bedrohen.

30 Jahre nach Tschernobyl mit seinen katastrophalen und bis heute andauernden Folgen bleibt der Atomausstieg als politische Forderung und Aufgabe auf der Tagesordnung. Dazu braucht es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung und unser Engagement als LINKE. Auf der Straße! Im Bundestag! Und in möglichst vielen Landesparlamenten!

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen!

Fracking, TTIP und CETA – Neulich in Wülfrath

veranstaltung_frackingFracking, was ist das und wie gefährlich ist das? Dazu war ich letzte Woche zu einer Veranstaltung bei der DIE LINKE.Ratsfraktion Wülfrath.  Dabei ging die Diskussion auch darum, wie TTIP und CETA den Frackingkonzernen Tür und Tor öffnen. Auf der Homepage der Ratsfraktion hat Ilona Küchler einen prima Bericht über diese Veranstaltung auch mit Blick auf unseren Bundestagsantrag zum Fracking-Verbot geschrieben. Der sehr informative Text ist hier online.

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