Kategorie: NRW

Nein zu Tihange auch in Gelsenkirchen und Witten

Die StädteRegion Aachen klagt gegen ein Wiederanfahren des Reaktorblocks Tihange 2. Die erste Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat läuft bereits seit Anfang Februar. Vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht geht es in erster Linie um die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für das Wiederhochfahren des Pannenreaktors gegeben hat. Die Klage der StädteRegion Aachen stößt auf breite Unterstützung. Bereits jetzt haben über 60 Kommunen ihre Solidartät bekundet.

Die Vertreter dieser Kommunen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie das bisherige Vorgehen der StädteRegion Aachen uneingeschränkt unterstützen wollen. Sie haben auch einen freiwilligen finanziellen Solidarbeitrag angeboten, der nach Größe der Gebietskörperschaft zwischen 1.000,- und 3.000,- Euro liegt.

Auch im Ruhrgebiet gibt es Unterstützung gegen den Widerstand. So hat vor Kurzem Gelsenkirchen beschlossen, die Prozesse der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 3.000 € zu unterstützen.

Anders war es in Witten. Dort hatte die Ratsfraktion der LINKEN beantragt, die StädteRegion Aachen bei ihren Aktivitäten zur dauerhaften Stilllegung des belgischen Atomreaktors Tihange 2 zu unterstützen. Dazu sollte auch der Solidarbeitrag von 3.000 € geleistet werden. Außerdem sollte der Stadtrat einmal jährlich sowie aus gegebenem Anlass über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens  informiert werden. Doch der Wittener Stadtrat beschloss lediglich eine abstrakte Unterstzung. Pikant dabei: Es war die Fraktion der Grünen, die eine getrennte Abstimmung der drei Punkte durchsetzte, um dem konkreten Solidarbeitrag die Stimme zu verweigern. Man merkt: Vor Ort ist den Grünen der Schutz vor den Gefahren atomarer Schrottreaktoren noch nicht einmal 3.000 € aus der Stadtkasse wert.

 

 

Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Anlässlich des Aktionstages und der Menschenkette gegen Gasbohren am 22.5.2016 am Bohrturm in Ascheberg-Nordick erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Das Gasbohren im Münsterland ist mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt verbunden. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für die Aktivitäten der HammGas GmbH & Co KG im Münsterland, bis zentrale Fragen geklärt sind.“

Zdebel weiter: „Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Aufsuchungserlaubnis erteilt und einen Betriebsplan zugelassen hat, in dem sich keine wesentlichen Informationen über die Methode der Gasgewinnung befinden. Offensichtlich wissen auch die zuständigen Behörden und die Landesregierung nicht, wie das Kohleflözgas erkundet und gewonnen werden soll. Der Betriebsplan hätte daher nicht zugelassen werden dürfen. Auch eine wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Experten existiert nicht. Ein schlüssiges Monitoring-Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist keine Beurteilung der Umwelt- und Gesundheitsgefahren aufgrund von Betriebsdaten möglich. Die Bevölkerung wird damit einem unkalkulierbaren Experiment ausgesetzt. Dies ist nicht akzeptabel.“

AKW Hamm-Uentrop: Absichtlich herbei geführte Radioaktivitäts-Freisetzung?

Wurde im Atommeiler THTR Hamm-Uentrop am 4. Mai 1986 – wenige Tage nach dem Super-GAU von Tschernobyl – absichtlich Radioaktivität freigesetzt? Dieser Verdacht steht durch aktuelle Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters Dr. Hermann Schollmeyer im Raum. Schollmeyer war als Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG Mannheim zuständig für die von dieser Firma produzierten Abschaltstäbe, sowie für die fünf Dampfturbinen einschliesslich der Mess- und Regeltechnik für den THTR in Hamm.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Atomausstieg: „Sollten die Angaben von Dr. Schollmeyer stimmen, ist das ein skandalöser und wohl auch krimineller Vorgang. Ich werde umgehend die Bundesregierung befragen, welche Kenntnisse sie über die damaligen Vorgänge hat und wie sie diese möglicherweise nachträglich aufzuklären gedenkt. Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen muss sich diesen Vorwürfen jetzt Stellung nehmen.“

Im Kugelumlaufsystem des THTR kam es am 4. Mai 1986 zu einem Störfall, bei dem kugelförmige Brennelemente zerbrachen. Um den Betrieb wieder aufnehmen zu können, musste das Umlaufsystem „ausgeblasen“ werden. Dafür erforderliche Filter waren zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht verfügbar. Dr. Schollmeyer berichtet jetzt: „Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht  wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte
Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Dr. Daoud war Beauftragter des Hauptinbetriebnehmers HRB (Hochtemperatur Reaktorbau GmbH) und Leiter des Anfahrbetriebs. Siehe dazu auch diese Wikipedia-Diskussions-Beiträge.

Hinweis: Der THTR Hamm-Uentrop wurde ab 1983 testweise in Betrieb genommen, 1987 an den Betreiber übergeben und im September 1989 aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. RWE war mit 31 Prozent der Hauptgesellschafter, außerdem waren zahlreiche Städte und E.on an dem THTR beteiligt. Der Reaktor befindet sich bis heute im sogenannten „sicheren Einschluss“

 

Aktionstag gegen Castortransporte aus Atommülllager Jülich

Was passiert mit den 152 Castoren voller hochradioaktivem Atommüll in Jülich? Anti-Atom-Initiativen fordern ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) ein neues sicheres Lager am Standort. Die Betreiber selbst würden den Strahlenmüll lieber in die USA exportieren. Dagegen aber steht das Atomgesetz und ein Beschluss der „Endlager“-Kommission, der Atomüll-Exporte verbieten will. Für den Neubau einer Halle in Jülich haben bislang weder die Betreiber noch das Land NRW praktische Schritte eingeleitet. Aber Anträge für die Einlagerung dieser Abfälle im Zwischenlager Ahaus sind gestellt und stehen kurz vor der Genehmigung. Grund genug für die Anti-Atom-Initiativen mit einer „symbolische Inspektion“ am kommenden Samstag entlang der Autobahnstrecke gegen diese gefährlichen Atomtransporte zu protestieren.

Beginnen wird der Aktionstag am 21. Mai um 10 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Ahaus. Die Abschlusskundgebung startet um 14 Uhr auf dem Schloßplatz in Jülich.

 

Bohrschlamm-Entsorgung in NRW: Umweltpolitischer Bankrott der Landesregierung

Rot-Grün muss endlich Kumpanei mit Öl- und Gaskonzernen aufkündigen

HubertusZdebel-013„Die vollmundige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung“, kritisiert Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags die neueste Erklärung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.“

Zdebel weiter: „Die nun veröffentlichte Bohrschlamm-Erklärung dokumentiert eine Unterwerfung unter Konzerninteressen. Dies wird bereits durch die Form des Dokuments deutlich. So erfolgte die Positionierung in einer gemeinsamen Erklärung des NRW-Umweltministeriums u.a. mit den Öl- und Gasförderunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH, einem Nachfolger von GDF Suez. Damit hat Remmel seine Rolle als Kontrollinstanz der Gaskonzerne aufgegeben und ist ihr williger Partner geworden.

Dies wird auch inhaltlich deutlich. Statt die weitere Verbringung von Schlämmen aus der Grube „Erika“ zu verhindern, stellt das NRW-Umweltministerium nun die Verbringung von gefährlichen Abfällen aus mindesten zehn weiteren Bohrschlammgruben in Aussicht. Dies ist genau das Gegenteil eines Importstopps. Das von Remmel angekündigte Moratorium ist zudem wie eine Seifenblase geplatzt. Die Transporte nach Hünxe sollen lediglich um bis zu 25 % wöchentlich gesenkt werden. Da die Gesamtmenge gleich bleiben wird, wird lediglich die Dauer der Anlieferung zeitlich gestreckt.

Zu den Gesprächen mit Niedersachsen berichtet das NRW-Umweltministerium nichts Neues. Der Politik der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen, ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abwälzen, setzt Remmel keinen Widerstand entgegen.

Und als wäre dies nicht genug, versucht das NRW-Umweltministerium in der gemeinsamen Erklärung, den Giftmüllimport als ‚alltägliches Geschäft‘ zu bagatellisieren. Es ist skandalös, dass in dem Papier der Sorge um die ‚Akzeptanz von Sonderabfalldeponien in NRW‘ Ausdruck gegeben wird, während die Sorge um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt keinerlei Erwähnung finden.“

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