Zukunfts-Killer RWE – Zdebel auf LINKEN-Veranstaltung in Bochum

BannerAm Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?

Während der Konzern mit der Zukunft der Kommunen spielt, streicht er weiter Gewinne ein und kündigt seinen MitarbeiterInnen überdies auch noch weitere „Einschnitte“ an. Schuld daran wäre selbstverständlich nicht die Konzernpolitik, sondern die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Bei einer Veranstaltung mit der Ratsfraktion der LINKEN in Bochum informiert Hubertus Zdebel am Tag vor der RWE Hauptversammlung über die verantwortungslose Konzernpolitik des Energie-Riesen und diskutiert, welche linken Forderungen gestellt und welche Schritte jetzt eingeleitet werden müssten, damit die Zukunft des Klimas und die Zukunft der ArbeiternehmerInnen nicht den Konzerninteressen zum Opfer fallen.

Veranstaltung: RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
Jugendherberge, Tagungsraum 4
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

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Marode Meiler und Terrorgefahren: Mehr Druck für die Abschaltung der AKWs Tihange und Doel

Während die Bundesregierung und die Reaktorsicherheitskommission noch die Antworten der belgischen Atomaufsicht über die Sicherheitsdefizite der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auswerten, machen Bürgerinitiativen, Kommunen, Städte und Teile der Politik nicht nur in der Grenzregion weiter Druck für die Stilllegung der beiden AKWs. Einen Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE erst vor wenigen Tagen in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Sonntag wird in Lüttich demonstriert und endlich hat sich auch die Landesregierung in NRW der von der Städteregion Aachen mit Unterstützung von Greenpeace initiierten Klage angeschlossen.

  • Stop Tihange und Doel – Demo am Sonntag, den 17. April, Beginn: 14:00 h am Bahnhof Liège-Guillemins, Place des Guillemins,  Liège (Lüttich). Infos, auch über die Anreisemöglichkeiten, gibt es auf Stopp-Tihange.org und hier bei der Kritischen Aachener Zeitung

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unverantwortlich, dass die belgischen Atommeiler Tihange 3 und Doel 2 mit tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern weiter am Netz sind. Ein schwerer Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität z.B. in dem nur 60 Kilometer von Aachen entfernten Reaktor Tihange hätte angesichts der Mängel beim Katastrophenschutz fatale Auswirkungen für Millionen von Menschen auch in NRW. Es ist daher gut und wichtig, dass der Druck auf die belgischen Behörden für die Abschaltung dieser Reaktoren weiter wächst.“

Beunruhigend sei auch, so Zdebel weiter, dass nach den jüngsten Terroranschläge in Brüssel bekannt wurde, dass Terroristen die Atomanlagen in Belgien um Visier haben. „Im Umweltausschuss werden die wachsenden Terrorgefahren bei den Atomanlagen Thema sein. Wir haben das Bundesumweltministerium gebeten, über die Situation in Belgien zu berichten und eine Bewertung vorzulegen. Natürlich auch mit der Frage, welche Konsequenzen sich daraus für die bundesdeutschen Atomanlagen ergeben. Klar aber ist: Die Atomkraftwerke sollten allesamt sofort vom Netz.“

Der Abgeordnete verwies dazu auch auf den Antrag seiner Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich verstärkt für die Stilllegung von Tihange und Doel und den Atomausstieg in Europa einzusetzen. Um die maroden Atommeiler geht es im Bundestag auch am kommenden Freitag aus Anlaß des bevorstehenden 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.

Zdebel (DIE LINKE) macht Terrorgefahren bei Atomanlagen zum Thema im nächsten Umweltausschuss

Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird das Bundesumweltministerium in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13. April) über die Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen informieren. Anlass sind die beunruhigenden Meldungen, u.a. des WDR-Magazins „Westpol“ im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Brüssel und den Hinweisen, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen (Doel, Tihange, Isotopenproduktion) im Visier hatten. Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt. „Ein wirksamer Schutz erfordert die Abschaltung der Atomkraftwerke“, stellt Zdebel, Obmann der Fraktion die LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie neben den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken vor allem die vielen Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen besser gesichert werden können. Derzeit laufen bereits Nachrüstungen, die den Bau von Kerosin-Abflussrinnen vorsehen, zusätzliche Schutzmauern rund um die Zwischenlager und sogenannte „Härtungen“.

Zdebel weiter: „Auch wenn es verständliche Gründe gibt, nicht über alle Sicherungsmaßnahmen im Detail zu sprechen, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung zu ihrem Schutz bei den Atomanlagen unternimmt und warum sie die AKWs nicht längst abgeschaltet hat. Deswegen habe ich das Bundesumweltministerium jetzt um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gebeten.

In der aktuellen Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND werden zusätzliche Terror-Risiken benannt, die von ‚Innentätern‘, Hubschraubern, modernen Waffen oder auch Drohnen ausgehen. Die Expertin hält die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Sie verweist in ihrer Studie u.a. auf das AKW Brokdorf: ‚Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen, wie oben erwähnt, einen derartigen Angriff als Bedrohung an. Anmerkung: Kürzlich wurden auf einem Gebäude des AKW Brokdorf Gitter installiert, dessen Bedeutung aus Geheimhaltungsgründen nicht offiziell genannt wird. Spekulationen zufolge sollen diese gegen eine Landung eines Hubschraubers schützen.‘ (S.42)“

Ostermarsch 2016 – Stoppt die Urananreicherung – Keine Atomwaffen

Bei nicht ganz so gutem Wetter 🙂 demonstrierten heute rund 200 Menschen aus Anlass des Auftakts der Ostermärsche 2016 in NRW vor der Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit dabei auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel und AktivistInnen der LINKEN.NRW.

Für den aus Münster stammenden Abgeordneten Hubertus Zdebel, der auch Sprecher für Atomausstieg der Fraktion ist, ist klar: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In einer Pressemitteilung der Veranstalter, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, heißt es zur heutigen Demonstration: „200 Menschen bei Ostermarsch vor Urananreicherungsanlage Gronau – „Leave uranium in the ground“ –  Demonstranten fordern kompletten Atomausstieg und friedliche Konfliktlösungen

Rund 200 Menschen starteten am Karfreitag trotz ungemütlichem Regenwetter an der Gronauer Urananreicherungsanlage die diesjährigen Ostermärsche. Mit Friedens- und Anti-Atomkraft-Fahnen versammelten sie sich vor dem Haupttor und zogen dann zur Marienkappele an der Rückseite der Anlage, wo der noch ungenutzte Neubau eines 60.000 Tonnen Uranmülllagers zu sehen ist.

Die Forderungen der OstermarschiererInnen sind friedliche Konfliktlösungen, der Stopp von Waffenexporten und ein konsequenter Atomausstieg auch und gerade in Gronau. Stefan Kubel vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland vom Atomausstieg gesprochen wird, aber die Gronauer Uranfabrik unbefristet fast jedes zehnte AKW weltweit beliefert. Und angesichts der ungelösten Atommüllfrage darf nicht auch noch ein unbefristetes 60.000 Tonnen Zwischenlager in Betrieb gehen. “ Auch stellte er klar, dass es unverantwortlich ist, die Betreiber-Firma Urenco zu verkaufen oder gar an die Börse zu bringen, da die Urananreicherungstechnologie die Grundlage für den Bau von Atombomben ist.

Da der Redner des Ostermarsches Rhein-Ruhr erkrankt war, wurde ein Grußwort verlesen, darin hieß es: „Noch immer gibt es weltweit mehr als 16.000 Atomwaffen, die unser aller Existenz bedrohen. Davon sind rund 20 US-Atomsprengköpfe in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, die von Bundeswehr-Tornados ins Ziel geflogen werden sollen.“ Die atomare Abrüstung muss jetzt beginnen statt die Atombomben in Büchel umzurüsten.

Besonders verärgert sind die Anti-Atomkraft- und FriedensaktivistInnen darüber, dass auch die heftig umstrittenen belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel von der Urananreicherungsanlage Gronau und auch der Brennelementefabrik Lingen beliefert werden. Über die Brennelementefabrik in Lingen werden zudem die maroden französischen Reaktoren in Fessenheim und Cattenom beliefert. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg machte deutlich: „Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, das schmutzige Uran aus Gronau und Lingen, das weltweit Pannenreaktoren beliefert, die Evakuierung von belgischen Atomkraftwerken wegen Terrorgefahr – was brauchen die Landesregierungen von Nordrhein Westfalen und Niedersachsen denn noch, um die Atomanlagen, die vom Atomausstieg ausgeklammert sind, dichtzumachen? Die Landesregierungen sind als Atomaufsicht nicht nur politisch verantwortlich, sondern juristisch haftbar, für Schäden durch Reaktorkatastrophen, wenn das Uran aus den ihnen unterstellten Anlagen in Gronau und Lingen stammte. Sofort handeln, sofort Gronau und Lingen schließen!“

Golden Misabiko, Preisträger des Nuclear-Free-Future-Awards, berichtete über die zerstörerischen Folgen des Uranabbaus und Menschrenrechtsverletzungen im Kongo. Er machte deutlich, dass die Probleme mit der Atomkraft bereits beim Uranabbau anfangen und nicht erst beim Gronauer Uranmüll oder in den AKW: „Uranium, this radioactive mineral, is extremely dangerous; at all levels: exploration, exploitation, enrichment and in the nuclear plants.“ („Uran, das radioaktive Erz ist sehr gefährlich, auf allen Ebenen: beim Abbau, bei der Anreicherung und in AKW“). Präzise fasste er zusammen: „Leave the uranium in the ground“ („Lasst das Uran in der Erde!“). Golden Misabiko musste selber vor Folter fliehen und so wurde deutlich, dass Flucht vor Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen nicht auch noch durch unmenschliche Grenzzäune gestoppt werden darf.

Kontakt für Rückfragen:

Udo Buchholz (AKU Gronau/ BBU): 02562-23125, 0175-3432719

Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):  Tel. 0157 – 86269233

 

Hintergrundinformationen:

Golden Misabiko kommt aus einer Menschenrechtsorganisation (ASADHO Katanga – Association Africaine pour les Droits de l’Homme – Afrikanische Vereinigung für Menschenrechte, Sektion Katanga, eine Provinz von DR Congo). Er und seine NGO hatten schon vorher Menschenrechts-Verletzungen (willkürliche Exekutionen z.B.) des Regime Kabila angeprangert.
Das Anprangern eines geheim gehaltenen Deals zwischen Frankreich (unter Präsident Sarkozy), dem französischen Atomkonzern AREVA, (vertreten durch die damalige Chefin Anne Lauvergeon) und Vertretern des Regime Kabila, der Frankreich das exklusive Abbaurecht für die gesamte DR Congo – ohne jede Information oder Beteiligung von Bevölkerung oder Parlament etc.pp. – gewährt, hätte er fast mit dem Leben bezahlt: Anklage, Gefängnis, Folter… nur durch internationale Menschenrechts-NGOs konnte seine Freilassung erwirkt werden, seitdem lebt Golden Misabiko als Flüchtling in Südafrika.

http://www.nuclear-free-future.com/home/news/223-interview-mit-golden-misabiko/

 

Die Bedeutung der Urananreicherungstechnologie, insbesondere der in Gronau eingesetzten Zentrifugen-Technologie, für den Bau von Atomwaffen wird durch ein Ereignis in den 70er Jahren deutlich: Bei Arbeiten für die Urenco Urananreicherungsanlage Almelo (Schwesteranlage zu Gronau) entwendete der pakistanische Mitarbeiter Dr. Abdul Kadir Khan Baupläne für die Zentrifugen und verhalf somit seinem Vaterland Pakistan zum Bau der Atombombe. Diese Pläne gab er auch an den Iran und Nordkorea weiter, weshalb Khan in Pakistan unter Hausarrest stand.

http://nuclearweaponarchive.org/Pakistan/AQKhan.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Kadir_Khan

 

In einem Interview des WDR-Magazins Westpol vom 13.03.2016 erklärte der Chef der Urananreicherungsanlage Gronau Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Betreiberfirma der AKW in Tihange und Doel zu den Kunden des Unternehmens gehöre und mit angereichertem Uran beliefert wird.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

Weitere Informationen zum Gronauer Ostermarsch (Aufruf, UnterstützerInnen) und über Urantransporte:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

Skandal um Bohrschlämme weitet sich aus – Fakten müssen vollständig auf den Tisch

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ablagerung weiter gefährlicher Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie in Altenberge bei Münster in NRW fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf, endlich die Fakten vollständig auf den Tisch zu legen und unverzüglich die Liste aller Entsorgungsanlagen für Bohrschlämme zu veröffentlichen: „Der Giftmülltourismus muss aufhören. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre Fracking-Pläne fallen zu lassen und sofort mit den Ländern ein Konzept für die Entsorgung der bisher angefallenen Bohrschlämme zu entwickeln.“

Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Entsorgung gefährlicher Bohrschlämme geordnet auf Giftmülldeponien erfolgt. Doch das jüngste Beispiel in Altenberge zeigt, dass dies nicht so ist. Wenn eine Haus- und Gewerbemülldeponie der Bohrschlammentsorgung dient, kann von einem umweltverträglichen Umgang mit Abfällen nicht mehr die Rede sein. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

Die Ausweitung des Bohrschlammskandals ist nur ein Vorgeschmack auf die Zustände, die mit der Verabschiedung des geplanten Fracking-Rechts der Bundesregierung eintreten würden. Angesichts knapper Entsorgungskapazitäten wäre die Reduzierung der Anforderung für die Ablagerung von Bohrschlamm vorprogrammiert. Die Folgen für die Langzeitsicherheit von Deponien wären erheblich. Auch aus diesen Gründen fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

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