Kategorie: Umweltpolitik

NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwürfe:

„Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. Ihre im Landtag vorgebrachten Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität decken sich nicht mit der umfangreichen Aktenlage. nicht überwiegend mit dem Schutz von Greifvögeln befasst, wie Schulze Föcking behauptete, sondern vor allem mit illegalen Abfallimporten, schweren Fällen von Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung sowie dem Tier- und Verbraucherschutz. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die NRW-Umweltministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies übersehen konnten.

Die Stabsstelle hat in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe bei der Aufdeckung von Umweltskandalen gespielt. Dass die Stabsstelle nach den WDR-Recherchen auch eine Akte über einen Schweinemastbetrieb der Umweltministerin selbst angelegt hat – und kaum einen Monat später auf Betreiben Schulze Föckings aufgelöst wurde – legt den Verdacht des Amtsmissbrauchs zumindest nahe. Umso wichtiger, dass die NRW-Umweltministerin öffentlich im Landtag für Aufklärung sorgt, weshalb sie irreführende Angaben gemacht hat.“

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).

In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.

Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“

Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.

Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.

Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

Zur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.

Bezüglich der Klimaziele der Bundesregierung: Diese stehen und fallen mit der notwendigen Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020. In ihrer Amtszeit als NRW-Wissenschaftsministerin ist mir Schulze nicht als Fürsprecherin für einen baldigen Kohleausstieg aufgefallen. Sie hat sich stets für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen, anstatt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine ‚lahme Ente‘ bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die Umweltminister_innen in den großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD scheinen eher auf die Rolle beschränkt zu sein, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und folgenlose nachdenkliche Worte zur fernen Zukunft an die besorgte Öffentlichkeit zu richten. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks ist mir ihren durchaus ambitionierten Klimaschutzplänen im Kabinett jedenfalls krachend gescheitert und wurde immer wieder zurückgepfiffen. Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.“

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

„Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren Millionen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dummerweise müssen die Stromkunden über die Netzentgelte die Zeche dafür zahlen. Bislang sind Kosten in Höhe von 234 Mio. € für die acht Kraftwerksblöcke an fünf Standorten entstanden, wie die Bundesregierung nun mitteilte. Darunter befinden sich auch fünf von RWE in Reserve gehaltene Blöcke in NRW. Die über vier Jahre bis 2020 angelegte, gesetzlich verankerte Sicherheitsbereitschaft wird die Stromkunden insgesamt 1,6 Mrd. € kosten.

Die Kohlelobby bemüht immer wieder gerne den ‚Sachzwang‘ der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit, um die Energiewende zu verzögern. Im damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Millionengeschenk für RWE, Vattenfall und Mibrag schnürte, sowie im jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD äußerst sorgfältig von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen ‚befreite‘, findet die Kohlelobby immer wieder bereitwillige Unterstützer. Anstatt der teuren Braunkohlereserve hätte man deutlich günstigere und vor allem auch weniger schmutzige Gaskraftwerke als Reserve nutzen können. Ganz davon abgesehen, dass die Erneuerbaren Energien schon heute überaus stabil sind und laut zahlreichen Studien die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dann nicht gefährdet wäre, wenn bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Ein Schritt, der unerlässlich für den Klimaschutz ist.“

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