Kategorie: Umweltpolitik

COP23: „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!“ Aufruf von GewerkschafterInnen für Klimaschutz und Kohleausstieg

Nicht nur Umweltinitiativen und entwicklungspolitische Verbände rufen zum Protest anlässlich des UN-Klimagipfels in Bonn auf. Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz (Labournet) mobilisieren mit einem eigenen Aufruf zu der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen“ am 4. November. Sie fordern den schnellstmöglichen Kohleausstieg, machen aber klar: „Das Ende der fossilen Ökonomie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Branchen gehen.“ Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE: „Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen, und er muss sozial sein.“

  • Treffpunkt der GewerkschafterInnen: Samstag 4.11.2017 um 11:30 vor der Post am Münsterplatz in Bonn. Bitte bringt Fahnen, Wimpel und Westen eurer Gewerkschaften mit, damit wir als gemeinsamer Block zu erkennen sind und ein deutliches Zeichen setzen!

Hubertus Zdebel sagte weiter zu dem Aufruf der GewerkschafterInnen: „Da gibt es kein Vertun mehr. Der Kohleausstieg muss jetzt mit der Stilllegung der ältesten Kohlemeiler beginnen. Damit das nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen passiert, muss der Umbau mit einem Strukturfonds begleitet werden. Klimaschutz und soziale Sicherheit gehören zusammen!“

Mit dem folgenden Aufruf mobilisieren die GewerkschafterInnen:

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal.

Wir wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Die Verstromung der Kohle und der motorisierte Individualverkehr heizen das Klima dramatisch an und führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen Existenzen. Wir können nicht so tun, als würde uns das nichts angehen.

  • „No Jobs on a Dead Planet! – Welchen Beitrag kann Mitbestimmung zum Klimaschutz leisten“ am 9. November 2017 ab 16.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung laden IG Metall und der DGB gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der internationalen Gewerkschaftsdelegation ein, um zu diskutieren, was Gewerkschaften zum Klimaschutz beitragen können, wie Klimaschutz im Betrieb aussehen kann und wie Beschäftigte eingebunden werden können. Mehr über die Veranstaltung ist hier bei der IG Metall zu erfahren (PDF)

Das haben auch einige Gewerkschaften in Deutschland begriffen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat z.B. beschlossen, sich für den „schnellstmöglichen“ Ausstieg aus der Braunkohle einzusetzen. Aber Papier ist geduldig.

Wir erwarten, dass die Gewerkschaften Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Mitglieder gegen die Klimaerwärmung und ihre Verursacher zu mobilisieren.

Das Ende der fossilen Ökonomie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Branchen gehen. Deshalb erwarten wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von unseren Interessen- vertretungen, dass sie aktiv Konversionsprogramme, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vorantreiben.

  • 6. November 2017, 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien. Organisiert von: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, alle Infos hier (PDF)

Klimagerechtigkeit bedeutet, die Beschäftigten in der Branche nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Ebenso- wenig diejenigen Opfer der Klimaerwärmung, deren Wohnstätten in den Fluten verschwinden, von Tornados und Hurrikans zerstört oder deren Ernten von Dürren vernichtet werden. Sie sind gezwungen, sich woanders eine neue Existenz aufzubauen.

Internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ein „weiter so“ führt geradewegs in die globale Barbarei. Der weltweite Aufschwung rechter Parteien ist ein deutlicher Vorbote dafür.

Noch ist es nicht zu spät. Wir rufen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, mit uns und vielen anderen gemeinsam am 4.11.2017 anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn für Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität zu demonstrieren.

Treffpunkt: Samstag 4.11.2017 um 11:30 vor der Post am Münsterplatz in Bonn. Bitte bringt Fahnen, Wimpel und Westen eurer Gewerkschaften mit, damit wir als gemeinsamer Block zu erkennen sind und ein deutliches Zeichen setzen!

Bitte schreibt uns, mit wieviel Leuten ihr kommen wollt: Klimagewerkschafter@bwup.de

Kontakt auch für weitere Fragen und Anregungen. Infos: https://www.klima-kohle-demo.de/aufruf/

Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz; ViSdP: Helmut Born, Am Stock 3, 40472 Düsseldorf

MdB Zdebel begrüßt Sofortprogramm für Klimaschutz der Zivilgesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßt das Sofortprogramm für Klimaschutz, das zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen vor wenigen Tagen vorgelegt haben: „Nachdem das Bundesumweltministerium eingestanden hat, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden, ist es richtig und notwendig, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen, wie es im dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020“ (PDF) der Verbände und Kirchen gefordert wird“, stellt Zdebel fest.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die in Bonn Anfang November beginnende UN-Klimakonferenz COP23 sagte der Abgeordnete und bisherige Obmann im Umweltausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE: „Die wachsenden Bedrohungen durch die Folgen der Erderwärmung, in vielen Regionen der Welt aber auch hier bei uns, machen klar, das es Zeit ist, endlich zu handeln.

Viel zu lange haben sich die Bundesregierung, aber auch die  Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, vor den notwendigen Maßnahmen gedrückt und stattdessen wirtschaftliche Interessen der Atom- und Kohlekonzerne geschützt. Einige Staaten machen vor, wie es mit dem Kohleausstieg gehen kann.

Eine neue Bundesregierung steht nun in der Pflicht, mit sofortigen Stilllegungen bei den älteren Kohlekraftwerken den Ausstieg zu beginnen und ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, die sozialen Umbrüche für die Beschäftigten mit einem Fonds zu sichern und außerdem müssen die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie zurückgenommen werden.“

Siehe auch:

 

COP23 – DIE LINKE ruft auf: Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November in Bonn. Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert die Partei zur Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 04.11.2017. Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Egal welche Bundesregierung zustande kommt, der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturanpassungsfonds.“

Wir müssen jetzt gemeinsam den Protest verstärken und dazu gehören auch die Demonstrationen und Aktionen rund um den UN-Gipfel COP23. Es darf auch International keine Null-Nummern mehr geben. Deutschland und die EU müssen als Vorreiter dafür sorgen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird und dafür konkrete Maßnahmen auflegen.“

Demonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 9. Oktober 2017

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 04.11.2017 in Bonn

„Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“

Die Extrem-Wetter-Ereignisse auf der ganzen Welt zeigen deutlich, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Gleichzeitig versagt die herrschende Politik einmal mehr. US-Präsident Donald Trump pfeift auf das Pariser Klimaabkommen, während immer mehr Menschen, vor allem im globalen Süden, von der Klimakatastrophe bedroht und zur Flucht gezwungen werden. Doch auch andere Regierungen schützen Kohle-, Öl- und Autokonzerne und scheuen den Konflikt mit den Interessen der Großkonzerne. Die Bundesrepublik ist hier Paradebeispiel. CDU und SPD blockieren den Einstieg in den Kohleausstieg, bremsen den Ökostromausbau und beschützten den Dieselmotor. Die 2020-Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen. Gleichzeitig erhalten die Energiekonzerne RWE und LEAG für eine überflüssige Reservehaltung von maroden Braunkohlekraftwerken noch Millionen-Beträge von den Stromverbraucherinnen und –Verbrauchern. Eine sozial gerechte Energiewende geht anders!

DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten, und für die Beschäftigten sozial abgesicherten, Kohleausstieg. Dieser muss unverzüglich mit den dreckigsten Meilern beginnen und spätestens im Jahr 2035 beendet sein.

Denn die Uhr für unser Klima tickt: die 1,5-bis-2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung scheint kaum noch einhaltbar. Ein Irrwitz, denn Alternativen zur fossil-atomaren Wirtschaftsweise sind längst vorhanden. Erneuerbare Energien übernehmen schon heute große Anteile der Stromversorgung und könnten auch zusätzlich eine zukunftsfähige Mobilität und effiziente Gebäude versorgen. Dafür braucht es aber mehr als nur neue Technik. Die profitorientierte Wachstumslogik gehört ebenso auf den Prüfstand, wie die Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft. Bisher wird zum Beispiel der dringend benötigte Strukturwandel für Menschen in Regionen, die stark mit der fossil-atomaren Wirtschaftsweise verbunden sind, aufgeschoben. Die nötigen Investitionen für einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden nicht getätigt. Hier muss umgesteuert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Bei der UN-Klimakonferenz im November in Bonn werden globale Eliten erneut so tun, als wären die globalen Herausforderungen bei ihnen in guten Händen. Doch den meisten von ihnen geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen heimischer Großkonzerne zu schützen. Lasst uns darum den Klimaschutz in die eigene Hände nehmen. In Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfern und Stadtteilinitiativen, in Kommunen, Universitäten und Unternehmen. Und vor allem auch mit einer klaren Ansage für eine gerechte Klimapolitik an die UN-Klimakonferenz in Bonn und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierenden zur Teilnahme an der Demonstration von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 4.11.2017 in Bonn auf. Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

DIE LINKE ist und bleibt Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Statt Klimawandel stehen wir ein für den sozial-ökologischen Wandel!

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.

Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.

Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!

Am 24.9. DIE LINKE wählen. Am 4.11. für Klimaschutz in Bonn demonstrieren

Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch wurden in den letzten Jahren mit Ausbaudeckeln und Ausschreibungsregeln die Erneuerbaren ausgebremst, während Braunkohle weiter ungestört das Klima anheizt. Wohin die Reise geht, zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bonn soll der Ausbau der Windenergie weiter beschränkt werden. Auch deswegen ruft DIE LINKE zu den Klimaschutz-Protesten im November in Bonn auf.

Hubertus Zdebel: „Es muss sich viel ändern, damit das Klima noch eine Chance bekommt. CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Konzerne zu schützen. Dafür tun sie alles, um den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verhindern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Erst bei der Solarenergie, jetzt beim Wind. Das verhindert nicht nur wirksamen Klimaschutz und die Energiewende, sondern könnte auch Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Insbesondere die Politik von CDU/CSU und der FDP in NRW lässt für die kommende UN-Klimakonferenz im November in Bonn das Schlimmste befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen jetzt ausgerechnet mit diesen Parteien eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene anstreben und faule Kompromisse eingehen. Wer nicht länger Merkel und stattdessen eine konsequente Klimaschutzpolitik will, kann am kommenden Sonntag nur die LINKE wählen.“

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