Kategorie: Umweltpolitik

Nach Warnung des Deutschen Ärztetages: Neue Regelung für gering radioaktive Abriss-Abfälle bei AKWs

Der Deutsche Ärztetag 2017 warnt „vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).“ Diesen Beschluss hat Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE) jetzt zum Anlaß genommen, die Bundesregierung zu befragen, ob und wie sie auf diese Kritik reagieren wird und die bislang geltenden Regelungen zum Umgang mit diesen kontaminierten Abfällen ändern wird. An vielen Standorten regt sich gegen das sogenannte „Freimessen“ Protest.

Beim Rückbau der Atommeiler fallen große Mengen von gering radioaktiven Abfällen (Beton, Stahl) an. Nach den derzeitigen Regelungen kann dieser belastete Abfall unterhalb „willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept“, wie es in der Begründung des Beschlusses des Ärztetages heißt, entweder einfach zum Recycling (Straßenbau, Stahlverarbeitung) freigegeben werden oder aber landet auf normalen Hausmülldeponien. Kritisiert wird dieses Verfahren auch vom Umweltverband BUND und der kritischen Ärzteorganisation IPPNW, weil es sich bei den Abriss-Abfällen um sehr große Mengen handelt, die so zu einer unkontrollierten Erhöhung der Strahlenbelastung beitragen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Natürlich ist die bis heute ungelöste dauerhafte Lagerung der hochradioaktiven Abfälle und auch des leicht- und mittelradioaktiven Atommülls erheblich gravierender. Aber deshalb kann es trotzdem nicht angehen, dass gering strahlender Bauschutt aus dem Abriss der Atommeiler unkontrolliert in der Umwelt verteilt werden darf. Die jetzigen Vorschriften sind bereits Anfang 2000 bei der Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung von kritischen Strahlenmedizinern und Umweltverbänden kritisiert worden. Auch bei der Anhörung im Bundestag zum neuen Strahlenschutzgesetz im März 2017 hatte z.B. der BUND-Vertreter auf diese Problematik hingewiesen.

An vielen Atomstandorten gibt es derzeit Kritik an den bestehenden Vorschriften. In Schleswig-Holstein ebenso wie in Baden-Württemberg und anderswo weigern sich die Deponiebetreiber derartige Abfälle anzunehmen. Grund genug, wie ich finde, hier zu neuen Verabredungen zu kommen, die gesellschaftlich akzeptiert werden und die ein Mehr an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zur Folge haben müssen. In Frankreich beispielsweise gibt es eine solche Freigabe nicht. Dort werden derartige Abfälle auf besondere Deponien gebracht und überwacht. Das zeigt, dass es auch anders gehen kann.“

Die schriftliche Frage, die der MdB Hubertus Zdebel jetzt an die Bundesregierung gestellt hat:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des 120. Deutschen Ärztetages (Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages 2017, S. 240, www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf), in dem die Medizinerinnen und Mediziner die sogenannte „Freigabe“ bzw. das Freimessen gering belasteter radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen in die allgemeine Wiederverwertung und die Lagerung auf normalen Mülldeponien kritisieren sowie davon sprechen, dass die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt wird, und ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, eine Überarbeitung der bislang gültigen Praxis in der Weise vorzunehmen, dass diese belasteten Abfälle künftig nicht mehr in die Abfallwirtschaft zum unkontrollierten Recycling abgegeben werden können, sondern ähnlich wie in Frankreich an wenigen Orten, die höher abgesichert sind und ausschließlich gleichartige Abfälle aus dem Abriss von Atomanlagen enthalten, kontrolliert deponiert werden (Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland, Oktober 2013, Wolfgang Neumann (Intac), im Auftrag des BUND, S. 50f, www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_freimessung_studie.pdf)?“

Dokumentation: Seite 240f im Beschlussprotokoll des 120. Deutschen Ärztetages vom 23. – 26. Mai 2017 (PDF)

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
Allgemeine Aussprache

Titel: Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls

Entschließung

Auf Antrag von Dr. Robin T. Maitra, Dr. Joachim Suder und Dr. Detlef Lorenzen (Drucksache Ib – 111) fasst der 120. Deutsche Ärztetag 2017 folgende Entschließung:

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung
möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).

Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in
den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.

Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Bundesregierung auf, sich zur Minimierung
der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung für eine Verwahrung auch des gering
strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einzusetzen.

Begründung:

Es ist geplant, dass „freigemessener“ gering radioaktiver Restmüll aus dem Abriss von
Atomkraftwerken sowohl in die allgemeine Wiederverwertung als auch auf Mülldeponien
vermischt und „endgelagert“ und so zudem aus der Atomaufsicht entlassen wird. Bei einer
Freimessung im AKW wird nach mehrfachen Dekontaminationsschritten anhand willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept – überprüft, ob die radioaktiven Reststoffe je nach Strahlenaktivität wiederverwertet oder auf normalen
Bauschuttdeponien ohne weitere Strahlenschutzkontrollen eingebracht werden können.

Als Ärzte weisen wir darauf hin, dass es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen
gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. In diesem
Zusammenhang sind die gesundheitlichen Folgen einer Verteilung von AKW-Restmüll nicht ausreichend geklärt. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglichen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus aktuellen Gutachten der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ergibt, ist dies durch die Lagerung in bunkerähnlichen Bauwerken auf den Kraftwerksgeländen oder in Gebäuden, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort stehengelassen werden können, gewährleistet.

 

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – Zdebel antwortet pax christi Münster

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel? Diese aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik stellte pax christi Diözesanverband Münster den Münsteraner Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidatinnen. Die Antwort von MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist für Kommentator Jonas Höpken eine aus „pax christi-Sicht sehr positiv zu bewertende Haltung“, verbunden „mit einer deutlichen Kritik an der Politik der Bundesregierung, der er vorwirft, das Atomwaffenprogramm der USA sogar zu stärken, indem sie den Export von Uran in die USA fördert.“

Monatlich fragt pax christi Münster im Rahmen seines politischen Dialogs politische VertreterInnen nach ihren Positionen. Im August lautete die Fragen: „122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten der NATO waren bei den Verhandlungen nicht dabei, auch die Bundesrepublik als Verbündete nicht.

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel?“

Jonas Höpken, Mitglied pax christi Diözesanverband Münster, kommentiert die Antworten der VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE hier auf der Münsteraner Seite.

Zum Hintergrund siehe auch:

Flüchtlinge im Hafen Münster: „Mit Sicherheit gut ankommen“ – Diskussion und szenische Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“

Ein auffälliges Schiff lag im münsteraner Hafen vor Anker. An Bord Dutzende von Kupferfiguren, gekleidet in Lumpen, auf den Gesichtern der Ausdruck von Fatalismus und Leid. Auf diesem kleinen Schiff haben 2013 unter unvorstellbaren Verhältnissen 282 Menschen die Flucht von Ägypten über das Mittelmeer nach Lampedusa angetreten. Nun ist es Teil eines Projektes über Flucht und Migration, in Kooperation mit der OUTLAW-Stiftung,  mit dem auf die oftmals tödlichen Umstände der Reisen von Flüchtenden aufmerksam gemacht werden soll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) war bei der Podiumsdiskussion „Mit Sicherheit gut ankommen“ und der anschließenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ dabei.

Die Zahlen zu Flucht und Vertreibung, die von Moderatorin Gabriele Markerth, Geschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe Münster, auf der Veranstaltung am 23. August in Erinnerung gerufen wurden, alarmieren: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allein auf der Flucht über das Mittelmeer sind letztes Jahr rund 5000 Menschen gestorben. Auf solche Zustände müssen politische Antworten folgen.

DIE LINKE setzt sich für ein soziales, friedliches, gerechtes und ökologisches Europa ein. Insofern möchten wir natürlich auch Schluss machen mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU. Menschen fliehen, weil sie von Krieg, Hunger und Armut, den Folgen des Klimawandels sowie Verfolgung aufgrund ihrer politischen Meinung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind.

Gerade die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung: Deutschland befeuert bewaffnete Konflikte, indem es Waffen in Krisenregionen und an undemokratische Regimes wie Saudi-Arabien liefert, und beteiligt sich selbst an bewaffneten Konflikten, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der schmutzige Deal zwischen der Türkei und der EU, bei dem die Türkei EU-Gelder für Verstärkten Grenzschutz und das Auffangen von Flüchtlingen erhält, verschlechtert deren Situation noch weiter. Damit muss konsequent Schluss sein.

Zurecht kritisierte Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) auch die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge als Integrationshindernis und Zerstörung von Familien.

Was wir brauchen ist eine menschenwürdige Politik, die auf Hilfe statt auf Abschottung setzt und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht als Verpflichtung begreift, statt es immer weiter auszuhöhlen.

Bei der im Anschluss an die Podiumsdiskussion stattfindenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ wurde das Drama der Flucht allzu deutlich. Zusammen mit Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien habe ich Schilderungen von Zeugen von Ereignissen auf   Lampedusa gelesen. Fischer, die zu Helfern wurden bei einer Rettung von vor Lampedusa in ihrem Boot gekenterten Flüchtlingen, erzählen in den Berichten drastisch von Ertrinkenden, von Wenigen, die gerettet werden konnten, und dem Anblick der Toten. Besonders die geschilderten Reaktionen der Behörden, die die Lebensretter teilweise der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt haben, schockierten und führen nochmal besonders die Unmenschlichkeit der europäischen Abschottungspolitik vor Augen.

Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Profitinteressen von Exxon, Wintershall und Co“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Bei der FDP hat sich geradezu ein Pro-Fracking-Wahn breit gemacht. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des FDP-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Bei einem Auftritt bei ExxonMobil in Sage redete Dürr dem Konzern derart nach dem Mund, dass er die Bedeutung von Fracking-Gas ins Absurde steigerte. Dabei könnte gefracktes Erdgas gerade einmal 2 Prozent der Energieversorgung Deutschlands liefern.

Über die mit Fracking verbundenen Umweltschäden verliert der FDP-Politiker ebenso wenig ein Wort wie über die Häufung bestimmter Krebsarten in der Nähe von Gasförderstandorten. Es liegt nahe, anzunehmen, dass Dürr nicht nur Konzerninteressen vertritt, sondern auch potentielle Einnahmen aus Gewerbesteuern und dem Förderzins bei der Gasgewinnung erwartet. Angesichts der Unbeherrschbarkeit von Fracking und der damit verbundenen Gefahren lässt sich diese Politik nur auf einen kurzen Nenner bringen: Gier frisst Hirn.“

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

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