Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan NRW zwingend erforderlich, um Fracking umfassend auszuschließen

HubertusZedebl-012„Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen sind in jedem Gestein erlaubt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Dies ist exakt die Linie von SPD-Wirtschaftsminister Gerald Duin, der den systematischen Einstieg in Fracking plant. So kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten, Fracking im Bundesland nicht zuzulassen. Ich fordere die Landesregierung auf, nachzubessern und Fracking im Landesentwicklungsplan umfassend auszuschließen.“

Zdebel weiter: „Im LEP NRW wird Fracking lediglich für sogenannte ‚unkonventionelle Lagerstätten‘ ausgeschlossen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung gehören hierzu nur Schiefergas- und Flözgasreservoirs. Insbesondere Sandgesteine werden zu den konventionellen Lagerstätten gezählt und damit für Fracking freigegeben. Erste Betreiber in NRW zielen schon auf das Sandgestein ab, so dass Fracking zur industriellen Gasförderung keineswegs ausgeschlossen ist. Gerade an der Grenze zu Niedersachsen, auf dessen Landesgebiet großflächige Sandsteinformationen liegen, ist mit gashaltigem Sandgestein zu rechnen.

Der Hinweis im LEP NRW, dass Fracking im Sandgestein ‚eine sichere Technologie‘ sei, ist grob irreführend. In Niedersachsen etwa wurde bereits in Sandgestein gefrackt – ohne dass dort jemals eine systematische Untersuchung auf Umweltschäden erfolgt wäre. Damit ist und bleibt Fracking auch in Sandgestein ein unkalkulierbares Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Hinzu kommt, dass der LEP NRW Fracking selbst im Schiefergestein und Kohleflözen nicht vollständig ausschließt. Ausgeschlossen wird hier lediglich die ‚Gewinnung‘ von Erdgas, d.h. die industrielle Förderung. Nicht ausgeschlossen wird hingegen die ‚Aufsuchung‘. Dies sind Tätigkeiten zur Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen. Sie umfassen etwa Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und Forschungsbohrungen, bei denen dann aber auch Fracking zur Anwendung kommen kann.“

Atomenergie im Landtag NRW – Eine Liste Kleiner Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung seit 1985

Radioaktiv-09.jpgWow, da hat sich jemand reingehängt: Auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus„, homebased in NRW, gibt es eine Übersichtsseite, in der (fast) sämtliche Kleine Anfragen zum Themenspektrum Atomenergie mit Bezug zum Bundesland NRW aufgelistet sind. (Schriftliche) Kleine Anfragen sind eine Möglichkeit von Abgeordneten, der jeweiligen Regierung Informationen zu „entlocken“, die sonst lieber nicht so gern in Regierungserklärungen verbreitet werden. Die Übersichtsseite verlinkt auf die Dokumente, die in der Datenbank des Landtags von NRW gespeichert sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch dort direkt und mit eigenen Suchbegriffen die Archive zu durchwühlen. Dann besteht auch zusätzlich die Möglichkeit, z.B. die Wortprotokolle von Landtagssitzungen ausfindig zu machen. Allerdings eher ein Hobby für HistorikerInnen!

Aber die Übersichtsseite auf „Kein Castor nach Ahaus“ bietet natürlich eine größere Chance, fündig zu werden, wenn man im Thema nicht so ganz drin ist. Und sie gibt anhand der Überschriften auch schnell einen Einblick, welche Atomthemen denn die gemeinen Abgeordneten so interessiert – oder auch nicht interessiert – haben.

Kleine Anfragen können auf den Internet-Seiten aller Landtage und des Bundestag online recherchiert werden. Unterschiedlich sind oft nur die Zeiträume, seit dem diese Daten online sind. In fast allen Fällen liegen die Daten als PDF-Dateien vor, oft ist eine komplette Volltextsuche möglich. Lediglich bei älteren Datenbeständen kommt es vor, dass diese nur nach den von der Parlamentsdokumentation festgelegten Schlagwörtern zu finden sind und die PDF-Dateien nicht durchsuchbar sind, weil diese quasi als Bild-Dateien gespeichert sind. Diese Parlamentsarchive bieten gerade auch für Recherchen zu Atomfragen, die etwas „älter“ sind, gute Recherchemöglichkeiten.

Ein Beispiel: Gleich im Anschluss gibt es 20 parlamentarische Vorgänge aus der Bürgerschaft in Hamburg aus der 16. Wahlperiode, die von 1997 – 2001 stattfand. Die folgende Liste zeigt alle Vorgänge – soweit sie in der Datenbank enthalten sind – zum Thema Atomtransporte, darunter auch Daten zum Castor-Skandal von 1998. (Siehe dazu ausführlicher hier). Damals war bekannt geworden, dass jahrelang Castor-Transporte auf der Schiene unterwegs waren, obwohl sie die zulässigen Grenzwerte überschritten. Zwei Jahre lang gab es ein Verbot für Castor-Transporte.

  
16/6517Schriftliche Kleine Anfrage08.08.2001
Atomtransporte am 31. Juli/ 1. August durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6097Schriftliche Kleine Anfrage25.05.2001
Atomtransporte am 14./15. Mai 2001 durch Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/6090Schriftliche Kleine Anfrage23.05.2001
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/95/3Mündliche Anfrage (Plenum)05.04.2001
Castor-Transporte durch Hamburg
16/5613Antrag14.02.2001
Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN), Heike Sudmann (Gruppe REGENBOGEN), Norbert Hackbusch (Gruppe REGENBOGEN), Susanne Uhl (Gruppe REGENBOGEN), Julia Koppke (Gruppe REGENBOGEN), Gruppe REGENBOGEN
16/86/2Mündliche Anfrage (Plenum)30.11.2000
HEW
16/4729Bericht05.09.2000
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. Juli 1998 (Drucksache 16/1052) – Konsequenzen aus dem Atomtransporteskandal –
Senat
16/76/1Aktuelle Stunde21.06.2000
Atomkonsens – jetzt neue Energie
16/2963Große Anfrage01.09.1999
Radioaktivität und radioaktive Abfälle in hamburgischer Verantwortung
Hartmut Engels (CDU), Karen Koop (CDU), Bettina Machaczek (CDU), Dr. Roland Salchow (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), CDU
16/2856Schriftliche Kleine Anfrage05.08.1999
Transporte mit radioaktivem Material, speziell Uranhexafluorid durch den Hamburger Hafen
Lutz Jobs (Gruppe REGENBOGEN)
16/2198Schriftliche Kleine Anfrage04.03.1999
Behälter NTL 11 für Transport von bestrahlten Brennelementen aus dem AKW Krümmel in die WAA Sellafield
Lutz Jobs (GAL)
16/1427Schriftliche Kleine Anfrage21.09.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg, Transporte mit leicht- und mittelaktiven Atomabfällen
Lutz Jobs (GAL)
16/1052Antrag17.06.1998
Konsequenzen aus dem Atomtransporte-Skandal
Lutz Jobs (GAL), Antje Möller (GAL), Axel Bühler (GAL), Norbert Hackbusch (GAL), Heike Sudmann (GAL), Susanne Uhl (GAL), GAL, Walter Zuckerer (SPD), Anke Hartnagel (SPD), Dr. Monika Schaal (SPD), Michael Dose (SPD), Jens Rocksien (SPD), Wolf-Dieter Scheurell (SPD), Renate Vogel (SPD), SPD
16/18/2Aktuelle Stunde27.05.1998
… und er strahlt doch! Wunsch und Wirklichkeit der Castor-Transporte
16/18/1Aktuelle Stunde27.05.1998
Der Castor-Skandal
16/877Schriftliche Kleine Anfrage19.05.1998
Staatliche Förderung der Castor-Widerstände?
Johannes Mertens (CDU)
16/634Schriftliche Kleine Anfrage02.04.1998
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 4. November 1997
Lutz Jobs (GAL)
16/169Schriftliche Kleine Anfrage10.12.1997
Transport hochradioaktiver Glaskokillen aus La Hague ins Zwischenlager Gorleben
Lutz Jobs (GAL)
16/153Schriftliche Kleine Anfrage05.12.1997
Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Atomtransporten
Lutz Jobs (GAL)
16/55Schriftliche Kleine Anfrage03.11.1997
Atomtransporte und Genehmigungen für Hamburg seit 1. Januar 1997
Lutz Jobs (GAL)
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