Kategorie: Verbraucherschutz

Nach langen Verzögerungen: Neustart des Überwachungsgremiums NBG bei der Atom-Endlagersuche

Nun ist es soweit. Mit über zwei Jahren Verspätung und einer bis zum Dienstag „geheimen“ Personenliste werden die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche „insbesondere“ nach einem Atommüll-Endlager für hoch radioaktive Abfälle am kommenden Freitag komplett neu gewählt. Von den bisherigen Mitgliedern des vom Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Gremiums sind nur noch zwei auf der jetzigen Liste. Heftiger Neustart beim Überwachungsgremium NBG. Ein Gremium, das u.a. für die Einhaltung von Beteiligung, Transparenz (und einigem mehr) und als eine Art Wächter und Vertrauensarbeiter bei der Suche nach dem Standortauswahlgesetz funktionieren soll, wird von Behörden und Parteien und eher hinter den Kulissen ausgekungelt. Kein wirklich guter Neustart. Und möglicherweise schon Anfang 2026 steht die erste umfassende Änderung des Standortauswahlgesetzes an. Ziel: Beschleunigung der Endlagersuche. Das wird massive rechtliche und praktische Eingriffe bedeuten.

  • Endlagersuche und Nationales Begleitgremium: Vielleicht Neuwahlen, sicher aber Knowhow-Verlust
  • Hier informiert das NBG: „Das NBG besteht aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen wurden. Neben diesen Expertinnen und Experten sind auch Bürger*innen Teil des NBG. Diese werden in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin/dem Bundesumweltminister ernannt. 18 Mitglieder soll das NBG umfassen – zwölf anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und sechs Bürgervertreter*innen, wobei zwei von ihnen der jungen Generation angehören.“

Von der Bundestagsseite als Dokumentation:

Nukleare Sicherheit

Wahl zum Nationalen Begleitgremium für die Endlager-Standortauswahl

Liveübertragung: Freitag, 19. Dezember, 9 Uhr

Der Bundestag wählt am Freitag, 19. Dezember 2025, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (21/3293). Voraussetzung ist, dass der Bundestag die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes beschließt. Da die AfD-Fraktion die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes ablehnt, wird zu Beginn der Sitzung nach 15-minütiger Geschäftsordnungsdebatte darüber abgestimmt.

Vorgeschlagene Mitglieder

Vorgeschlagen sind als Mitglieder: Günter Baaske, ehemaliger Minister des Landes Brandenburg und ehemaliges Mitglied des Brandenburgischen Landtages; Norbert Dregger, Oberbergrat a. D.; Dr. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a. D.; Alexander König, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtages; Prof. Dr. Johann Köppel, ehemaliger Leiter des Fachgebietes Umweltprüfung und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin; Sylvia Kotting-Uhl, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Karsten Möring, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für allgemeine und theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt; Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, ehemalige Leiterin des Lehrstuhls für Angewandte Geologie/Hydrogeologie der Universität Greifswald; Prof. Dr. Thorsten Stumpf, Professor für Radiochemie/Radioökologie an der Technischen Universität Dresden; Stefan Wenzel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nationales Begleitgremium

Paragraf 8 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betrifft das Nationale Begleitgremium. Seine Aufgabe ist die „vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Das Gremium kann dem Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.

Die 18 Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich. Zwölf der Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die vom Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlags gewählt. Daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nominiert worden sind, vom Bundesumweltminister ernannt. (vom/16.12.2025)

Weil der Mensch ein Mensch ist: Danke Rolf Becker!

Ein Mensch. Nach Brecht. Ein Demokrat. Und eine Stimme. Wie ein kriminell gutes Hörspiel. Total real! Grade und mit Herz. Das ist es, was zählt. Was in Erinnerung bleibt. Was lebt. Die Linke nimmt Anteil. Da schlägt das Herz. Ein Abschied. Danke, Rolf Becker! Auf der Homepage von Heike Sudmann, der Co-Fraktionsvorsitzenden, gemeinsam mit Partei und Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Hier: „Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben.

Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben. „Rolf hat allein mit seiner Anwesenheit Mut gemacht. Die vielen Demos und Aktionen, die er mitgemacht hat, lassen sich nicht aufzählen. Besonders in Erinnerung bleiben mir seine Unterstützung für den Erhalt der Schiller-Oper und der Kampf gegen Spekulation in St. Georg. Danke für so Vieles. Rolf, du wirst uns fehlen!“, sagt Heike Sudmann.

Partei und Fraktion verabschieden sich von Rolf Becker.

Dazu Marie Kleinert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rolf Becker mischte sich ein in eine Gesellschaft, die ihm zu eng und zu kalt war – er gab Widerworte gegen den Zeitgeist, er hat nie seinen Frieden gemacht mit der deutschen Wirklichkeit, all diesem in-die-Tasche-lügen. Rolf Becker hat auf der Bühne vom Widerstand gesprochen und gesungen, er stand auf der Straße an der Seite von Gewerkschaften, Friedens-Aktivist*innen und all denjenigen, die von Sparpolitik, Privatisierungen und Verarmung getroffen sind – ob in Griechenland oder direkt vor seiner Haustür in St. Georg. Mit Rolf Becker verliert Hamburg nicht nur einen großartigen Schauspieler, sondern auch eine unverzichtbare Stimme gegen Spekulantengier oder in den Kämpfen um ein solidarisches Quartier.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Rolf Becker hat gezeigt, was es heißt, Antifaschismus, Internationalismus und Stadtteilarbeit zusammenzudenken – vom Einsatz für politische Verfolgte bis zu Protesten gegen die Umwandlung von Wohnraum in renditegetriebene Anlageobjekte. Wir trauern um einen wunderbaren Menschen und einen mit all seinem Optimismus ansteckenden Aktivisten. Wir sind tief traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“

 

Endlagersuche und Nationales Begleitgremium: Vielleicht Neuwahlen, sicher aber Knowhow-Verlust

Atommüll-Endlagersuche, Partizipation und das Nationale Begleitgremium (NBG) als Überwachungsorgan, damit Behörden und Unternehmen strickt nach Recht und Gesetz arbeiten, damit sich Skandale wie bei Gorleben nicht mehr wiederholen können. Ausgerechnet bei diesem Gremium haben Bundestag und Bundesrat seit Jahren eine Art Demontage betrieben und die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Wahlen der Mitglieder des NBG missachtet. Nun soll es möglicherweise in der kommenden Woche im Bundestag eine Neuwahl geben – wenn nicht noch was dazwischen kommt.

  • Diese Ankündigung machte Peter Hart von der zuständigen Abteilung im Bundesumweltministerium heute in der Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Berlin. Live zwischen ca. 11.45 und 12.15 nachzuverfolgen auf dem Youtube-Kanal des NBG, 102. Sitzung.  Noch steht die Wahl im Bundestag nicht auf der Tagesordnung.
  • Alles zum Nationalen Begleitgremium auf umweltFAIRaendern.de

Hart räumte ein, dass es jüngst offenbar erneut Probleme mit der bislang geheimen Personenliste gab, die zwischen Bundesrat und Bundesregierung „gehandelt“ wird. Er habe die Hoffnung, dass sich das aber erledigen würde, die Wahlen stattfinden könnten und in der nächsten Woche das Gremium NBG dann wieder in neuer Besetzung weiter machen könnte. Aber – so der Eindruck – das könnte auch noch schiefgehen.

Der Umweltausschuss des Bundestages – immerhin zuständiges Gremium der dortigen Abgeordneten – hat sich bislang bezogen auf Personen und Vorschlagslisten aus seinen Sitzungen nicht mit der Wahl befasst. Lediglich bei einem Besuch der CO-Vorsitzenden des NBG war das Problem angesprochen worden.

Schon seit Jahren haben Bundestag und Bundesrat ihre im Standortauswahlgesetz vorgeschriebenen Aufgaben zur Besetzung des Nationalen Begleitgremiums nicht erfüllt. Seit Jahren sind die Mitglieder nicht mehr ordnungsgemäß von den beiden Verfassungsorganen gewählt bzw. ernannt, sondern nur noch auf Bitte des Umweltministeriums kommissarisch im Amt. Doch eine solche Rolle kommt dem BMU nach Standortauswahlgesetz gar nicht zu.

Schon seit längerem ist informell klar, dass die letzten vier Vertreter*innen aus der Entstehungsphase des NBG im Jahr 2016 nicht mehr weitermachen sollen. Dabei wäre – weil eine dritte Wahlperiode bis heute ja nicht stattgefunden hat – eine weitere Beteiligung überaus sinnvoll: Denn Anfang des nächsten Jahres soll das Standortauswahlgesetz erheblich verändert werden. Dabei steht dann vor allem Beschleunigung bei der Endlagersuche im Mittelpunkt. Und dabei könnten demokratische Essentials wie Beteiligungs- und Klagerechte für die Öffentlichkeit leicht unter die Räder kommen.

Gerade in dieser Umbruchphase wären das Knowhow der kommissarischen CO-Vorsitzenden Miranda Schroeres und Armin Grunwald sowie – die heute schon nicht mehr anwesenden Mitglieder – Klaus Brunsmeier und Monika Müller sicherlich von erheblicher Bedeutung. Nach Informationen von umweltFAIRaendern wären diese Personen bereit gewesen, weiterzumachen, wenn sie in einer dritten Wahlperiode bestätigt worden wären. Doch daran gibt es offenbar kein Interesse. Die aber sind nun definitiv nicht mehr dabei.

Aus eigenem Antrieb wird auch das Mitglied Günther Bechstein, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, bekundet, aus dem NBG ausscheiden.

Uranfabrik Lingen: Prüfungsbericht über die Advanced Nuclear Fuels GmbH Lingen (Ems)

Uranfabrik ANF Lingen, im Eigentum des französischen Atomkonzern Framatome. Das Unternehmen versorgt Atomkraftwerke mit Uranbrennelementen, – nicht mehr in Deutschland, aber unbefristet im benachbarten Ausland. Außerdem liefert das Unternehmen Brennstoff-Komponenten und Maschinen zur Brennelemtefertigung. Z.B. nach Kasachstan. Dieser Tage könnte auch die Entscheidung fallen, dass künftig der russische Atomkonzern Rosatom an der Fertigung von Brennelementen für osteuropäische beteiligt wird. Im Lobbyregister des Bundestags findet sich für das Geschäftsjahr 2024 ein (wirtschaftlicher) Prüfungsbericht über Advanced Nuclear Fuels GmbH Lingen (Ems).

  • Der Bericht für 2024 hier als PDF im Lobbyregister online und hier ist als PDF für das Jahr 2023.
  • Außerdem direkt hier für 2023 und hier für 2024
  • Alles zum Thema ANF Lingen auf umweltFAIRaendern.de
  • In Westeuropa ist derzeit nur Westinghouse mit Sitz in Schweden und mit Einschränkungen in der Lage, die osteuropäischen Atomreaktoren russischer Bauweise mit den VVER-Brennstoffen zu versorgen. Framatome will diesen Vorsprung von Westinghouse nun direkt mit dem Knowhow und den Lizenzen von Russland aufholen. Alles zum Thema Westinghouse auf umweltFAIRaendern.de

Ausgestrahlt und andere Initiativen hatten gestern berichtet, dass die Bundesregierung möglicherweise noch vor Weihnachten der formal zuständigen Atomaufsicht in Niedersachsen empfehlen könnte, den Genehmigungsantrag von Framatome ANF Lingen zu bewilligen und Rosatom bzw. deren Tochter TVEL die Beteiligung zu erlauben. Damit sollen sogenannte VVER-Brennelemente für osteuropäische Atomreaktoren gefertigt werden.

Dokumentation: 

10. Dezember 2025
Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Brennelementefabrik Lingen: Macht Bundesregierung jetzt den Weg für Putin frei?

Nach Informationen mehrerer Anti-Atomkraft-Organisationen will die Bundesregierung noch vor den Weihnachtsferien dem niedersächsischen Umweltministerium “empfehlen”, die Beteiligung des Kreml-Atomkonzerns Rosatom an der Brennelementefertigung in Lingen zu genehmigen.

Die Anti-Atomkraft-Organisationen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort, um die Zusammenarbeit des Brennelementeherstellers Framatome / ANF mit Rosatom im Emsland zu unterbinden.

Dazu Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

“Eine Empfehlung der Bundesregierung zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn. Die russische Atombehörde Rosatom ist direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Wie kann man so einem Unternehmen Zugang zur atomaren Infrastruktur in Deutschland gewähren? Bundeskanzler Merz muss ein Machtwort sprechen. Die Bundesregierung muss das klare Signal senden, dass eine Kooperation mit Rosatom nicht in Frage kommt.“

Alexander Vent vom Bündnis AgiEL ergänzt:

„Erst im Oktober haben die Chefs der deutschen Geheimdienste erneut eindringlich vor Sabotage- und Spionageaktivitäten aus Russland gewarnt. Rosatom ist ein Werkzeug des Kreml und arbeitet eng mit dem russischen Geheimdienst zusammen. Dass Framatome / ANF in Lingen mit Rosatom kooperieren will, ist brandgefährlich.“

Wladimir Sliwyak, Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense warnt eindringlich:

“Putin setzt Rosatom gezielt ein, um Macht über zentrale Energie-Infrastruktur in ganz Europa zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit Framatome / ANF in Lingen erhöht die geopolitische Einflussnahme sowie das Risiko von Spionage und sicherheitsrelevanten Eingriffen. Russland darf keinen direkten Zugang zu kritischer Nuklearinfrastruktur in Deutschland erhalten.”

Hintergrundinfos:

Am 05.12.2025 hat der Bundestag den Antrag der Grünen zur Unterbindung der Atomgeschäfte mit Deutschland abgelehnt. Damit hat er eine weitere Chance vergeben, eine klare sicherheitspolitische Grenze zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom zu ziehen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-ukraine-1128240

Faktenblatt zu möglichen Sabotagerisiken in Lingen:

Der Erörterungstermin im November 2024, bei dem in Lingen rund 11 000 Einwendungen drei Tage lang diskutiert wurden, hat u. a. gezeigt: Die geplante Zulieferung fertig verschweißter Brennstäbe aus Russland birgt enorme Sicherheitsrisiken – u.a. Sabotage im Reaktorkern mit verheerenden Folgen.

www.ausgestrahlt.de/lingen/faktenpapier_sprengstoff_in_wer-brennstaeben/

Kontakt

.ausgestrahlt
Bettina Ackermann

Rechtsextreme für strahlende Atom-Allianz im Bundestag

Soll man das nun verschweigen, weil es von der AfD kommt? Seit Jahren schiebt die AfD auch in Sachen Atomenergie eine Debatte an, der sich liberale und konservative nicht mehr erwehren mögen. Die AfD will jetzt einen Antrag zum „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ einbringen. Auch die amtierende Wirtschaftsministerin hat – mit Widerspruch aus dem Haus des Umweltministeriums – bereits positiv auf diese Initiative Bezug genommen. Der Antrag selbst liegt noch nicht vor, ist jedenfalls mit Stand heute, 18.24 Uhr noch nicht online. Die Nuklear-Allianz ist stark von Frankreich inititiert, sieht die Atommeiler als CO2.arme Energie als Baustein gegen die Klimakrise an und hat weitere EU-Ländern inzwischen als Unterstützer. Die AfD will mit ihrem Antrag in den Wirtschafts- und Energieausschuss und nicht in den Umweltausschuss.

Auf der TO-Seite des Bundestags, Stand jetzt, heißt es: „Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, Drucksache 21/…“ Und Heute im Bundestag berichtet – obwohl der Antrag nicht vorliegt: „Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 16.50 Uhr – Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Dezember 2025, einen Antrag mit dem Titel „Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach 30-minütiger Debatte soll der Antrag an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/08.12.2025)“

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