Das Bundesverfassungsgericht hat über die Entschädigungsklagen der Atomkonzerne geurteilt. Die unverantwortliche Lauzeitverlängerungs-Politik der CDU/CSU/FDP Regierung unter Angela Merkel sorgt nun dafür, dass zumindest RWE und Vattenfall abermals mit einer Entschädigung rechnen können. Ungeachtet davon will nächste Woche der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen bereits ein Gesetz verabschieden, der zwar richtigerweise einen öffentlich-rechtlichen… Dokumente einer Anhörung: Atomkonzerne und die Haftung für die Kosten der Atommülllagerung weiterlesen
Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium hat zwei SprecherInnen
BU: Die Sozialwissenschaftlerin Miranda Schreurs ist mit Klaus Töpfer eine der beiden Vorsitzenden des neuen Nationalen Begleitgremiums für die „Endlager“-Suche. Das Nationale Begleitgremium, das als unabhängige Einrichtung die anlaufende Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle überwachen soll, hat erstmals am vergangenen Montag getagt und sich zwei SprecherInnen gewählt: Prof. Dr. Klaus Töpfer und… Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium hat zwei SprecherInnen weiterlesen
Herne: Fracking wasserdicht verhindert!
Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion „Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern“, die in Kooperation mit der linken Ratsfraktion in Herne durchgeführt wurde, diskutierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linksfraktion) gemeinsam mit anderen ReferentInnen die spannende Frage, wie Fracking in NRW eigentlich wasserdicht und ausnahmslos verhindern werden kann. So manch einer fragt sich wahrscheinlich, weshalb das überhaupt noch… Herne: Fracking wasserdicht verhindert! weiterlesen
Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen… Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt weiterlesen
Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche
„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsklagen der Atomkonzerne. Zdebel weiter:… Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche weiterlesen