Militärische Motive der Atomenergienutzung in der frühen Bundesrepublik

Im Jahr 2000 veröffentlichte Roland Kollert aus Anlass des 40 jährigen Bestehens der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) einen in der Folge heftig umstrittenen Beitrag zur Geschichte der Atomenergie in Deutschland. Vor allem die „Kerntechnische Gesellschaft“ griff den Beitrag massiv an. Die Studie war unter dem Titel „Atomtechnik als Instrument westdeutscher Nachkriegs-Außenpolitik – Die militärisch-politische Nutzung ‚friedlicher‘ Kernenergietechnik in der Bundesrepublik Deutschland“ (PDF) erschienen und umfasste 86 Seiten (dort ist sie inzwischen nicht mehr zu finden (beachte Hinweise unten! Siehe dafür hier). Darin zeigte der Autor auf, dass schon seit der Frühphase der Atomenergieentwicklung in der Bundesrepublik militärische Interessen eine große Rolle spielten. (Der Text ist hier auch direkt vom Server von umweltFAIRaendern.de downloadbar, PDF.)

In der Einleitung des Textes heißt es: „Roland Kollert zeigt in der vorliegenden Studie, daß von der Adenauer-Regierung mehr angestrebt worden ist als die Ausrüstung der jungen Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen. Adenauer, Strauß u.a. waren darauf aus, eine bundesdeutsche Kapazität zur Produktion von Atomwaffen zu schaffen. Mit der Entwicklung der Atomtechnologie für zivile Zwecke wurde die militärische Option zunächst ermöglicht und später offengehalten.“ (S. 4)

Im Vorwort der Studie von Kollert für die VDW schreibt Wolfgang Liebert u.a.: „Schon die Ausgangshypothese von Kollerts gut recherchierter Arbeit beinhaltet Zündstoff: „Alle Regierungen, die je staatliche Programme zur zivilen Entwicklung von Nuklearforschung und Kerntechnik lancierten, verfolgten damit, zumindest zeitweise, außenpolitisch-militärische Ziele.“ Ist diese Behauptung für einzelne Länder wie Frankreich oder Israel kaum widerlegbar, so fordert sie Widerspruch im Falle Deutschlands heraus. Kollert belegt aber, daß die Bundesrepublik Deutschland ein weiteres Glied in der langen Kette von Ländern mit zivil-militärischen Dual-Use-Programmen im Nuklearbereich darstellt. Ein weiteres Lehrstück für eine mit langem Atem und wechselnden Details durchgehaltene Dual-Use-Strategie in der Forschungs- und Energiepolitik. Der zivile Deckmantel für militärtechnische Ambitionen wurde trefflich geschneidert.

Die Homepage der VDW wurde offenbar erneuert und daher haben sich bisherige Links verändert oder sind entfallen.

Das Besondere an Kollerts Arbeit ist, daß hier nicht nur historisches Material gewissenhaft aufgearbeitet wird. Kollert gelingt eine überzeugende, interdisziplinär geschulte Quellenhermeneutik, die politische und naturwissenschaftliche Hintergründe genauso berücksichtigt wie spezielle nuklear-technische Details. Auf dieser Basis gelingt der Indizienbeweis. Tatsächlich standen in den fünfziger und frühen sechziger Jahren forschungs- und technologiepolitische Weichenstellungen in direktem Zusammenhang mit dem regierungsamtlichen Kurs auf die deutsche Eigenproduktion von Kernwaffen. Kollert belegt die Dominanz des militärischen Motivs in der Entwicklung des deutschen Nuklearprogramms mit erheblichen Konsequenzen für die Folgejahrzehnte.“

Liebert fasst die wichtigen neuen Erkenntnisse von Kollert zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Revision bei der Bewertung der frühen deutschen Atompolitik geben müsse: „… so kann heute ein weit größeres Gewicht des militärischen Motivs, wenn nicht gar seine Dominanz mit der daraus folgenden ganz eigenen Rationalität angenommen werden.“

Außerdem stellt er den von Kollert dargelegten Wandel in der Thematisierung der militärischen Interessen dar. Mit Bezug auf den damaligen Euratom-Kommissar Krekeler (1960) und Wolf Häfele, dem damaligen Leiter des Schnellbrüterprojekts am Kernforschungszentrum Karlsruhe, fasst er zusammen: „Krekeler macht dem Kanzler (wahrheitsgemäß!) klar, daß jedes Land mit einer technologisch hochentwickelten nuklearen Energiewirtschaft ohne weiteres auch zur „militärischen Verwertung“ schreiten könne. Damit würde ein direktes Abzielen auf die Bombe selbst gar nicht mehr nötig. Häfele empfiehlt den Ausbau der Plutoniumtechnologie in all ihren Aspekten, insbesondere die Entwicklung des schnellen Brüters. Die Bundesrepublik solle darauf hinwirken, daß der Ausbau im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungspolitik nicht verboten werde. Bekanntlich war das Brüterprojekt insofern zivil-militärisch ambivalent, als es Grundlagen-kenntnisse über schnell-kritische Anordnungen im Reaktor wie auch in Waffen geliefert hätte und beim Betrieb der Reaktoren waffentechnisch optimales Plutonium in großen Mengen angefallen wäre. Der Betrieb schneller Brutreaktoren macht, anders als im Fall von Leichtwasserreaktoren, Wiederaufarbeitung des Brennstoffs und Zugriff auf Plutonium zwingend.

Es wird also nicht die Abkehr von militärtechnologischen Ambitionen empfohlen. Ein atomtechnologischer Stand im zivilen Bereich sollte angestrebt werden, der jederzeit die Schwelle des Zugriffs auf Atomwaffen überschreiten konnte (wenn dies politisch gewollt sein sollte). Bei Häfele findet sich auch der Hinweis, daß bereits aus dieser Tatsache außenpolitisches Kapital geschlagen werden könne, ohne den direkten Kernwaffenbesitz erreichen zu müssen. Kennzeichnenderweise wird Häfele später im Auftrag des Kabinetts Brandt eine entsprechende Aufweichung der Entwürfe für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag mitbewirken. Deutschland bleibt bzw. wird „Atomwaffenmacht auf Wartestand“ – trotz aller Bekundungen eines endgültigen Verzichts.“

Dass diese nur schwer erkennbar waren, lag an den internationalen Rahmenbedingungen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg. Deutschland war bis Mitte der 1950er Jahre die Atomforschung gänzlich untersagt. Erst ab 1955 durfte die Bundesrepublik offiziell die Atomforschung wieder betreiben, allerdings durfte sie auf eigenem Staatsgebiet nicht an der Atomwaffe forschen. Die Verzichtserklärung der Bundesrepublik umfasst jedoch nur die Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet, nicht im Ausland.

Unter diesen Bedingungen hätten die bundesdeutsche Politik und Wissenschaftler einen Sprachcode entwickelt, der nie direkt militärische Interessen an der Atomenergie benannte, sondern eher in Anspielungen, Andeutungen oder offenen Formulierungen diese Interessen in einer Art Nebel umschreibt. Ein Code, den aber Beteiligte zu dechiffrieren wussten.

Siehe dazu insbesondere auch: Philipp Sonntag – Diplomatische und demokratische Anforderungen an Geheimhaltung bei Atomrüstung (auf diesem Server, PDF; außerdem bei VDW: Philipp Sonntag: Die Nähe zu einer deutschen Atomrüstung trotz der Aktion der Göttinger 18 – in der Spannung zwischen Wissenschaftlichkeit und Geheimhaltung, PDF)

Wichtige Hinweise:

Erstens:

  • Hier werden längere Passagen aus der Arbeit von Roland Kollert ausführlich wiedergeben. Dies auch in der Absicht, im Internet derzeit (noch) vorhandene Quellen zusätzlich verfügbar zu halten. Zusätzlich wird die Arbeit von Kollert auch in einer Kopie auf diesem Server verfügbar gemacht. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass immer wieder auch wichtige Quellen aus dem Internet verschwinden. So ist z.B. die Homepage von Heiko Petermann, der mit Rainer Karlsch über das „Für und Wider zu Hitlers Atombombe“ publizierte und zahlreiche Hintergrundtexte online gestellt hatte, nicht mehr im Netz verfügbar. Die Gründe dafür sind mir unbekannt. Viele Fachautoren haben auf diese Internet-Quelle verlinkt – und laufen nun ins Leere. Das soll durch die hier gewählte Vorgehensweise zumindest reduziert werden.
  • Für alle hier genannten Autoren gilt: Es ist in jedem Fall lohnenswert, das jeweilige Original selbst zu lesen. Dies insbesondere auch, weil hier nicht all die wichtigen in Fußnoten verpackten Hinweise im Einzelnen wiedergeben werden. Diese enthalten nicht nur wertvolle Quellenhinweise, sondern immer wieder auch wichtige zusätzliche Hinweise.
  • In der Studie von Roland Kollert, die hier teilweise ausführlich dargestellt wird, wird immer wieder auch auf ein weiteres wichtiges Werk hingewiesen: Roland Kollert, „Die Politik der latenten Proliferation – Militärische Nutzung „friedlicher“ Kerntechnik in Westeuropa“, 1994. (Link zu Google-Books)
  • Zur Debatte um Kollert und die Folgen bei VDW siehe auch: „Keine deutsche Atomrüstung – trotz intensiver Bemühungen – Philipp Sonntag“ (bei VDW, PDF, siehe außerdem Abschlussbericht: „Methodeneinheit und Methodendifferenz in den Kultur-, Sozial- und Naturwissenschaften“ und weiter unten weitere Links dazu.)

Zweitens:

Oben genanntes Problem entsteht z.B. immer wieder auch, wenn Internetseiten modernisiert werden und bisherige Inhalte dabei nicht übernommen werden. So auch offenbar beim VDW. Dort wurden Inhalte zur genannten Debatte in ein Verzeichnis „Alt“ verschoben und sind daher unter den bisherigen Links nicht mehr erreichbar. umweltFAIRaendern dokumentiert die in diesem Alt-Verzeichnis derzeit online verfügbaren Texte.

VDW-Materialien 1/2000

— Die folgenden Texte dokumentieren einen fortdauernden Diskurs innerhalb der VDW. Der VDW-Vorstand kommt mit der Veröffentlichung dem ausdrücklichen Wunsch einiger Mitglieder nach. —
Die Geschichte der VDW begann mit der Mitteilung der „Göttinger 18“ Atomphysiker an Konrad Adenauer sowie Franz Josef Strauß, dass sie nicht bereit sind, Atombomben zu bauen. Die Wutausbrüche von Franz Josef Strauß gegenüber unseren frühesten Mitgliedern sind bekannt. Die Texte von Roland Kollert und Philipp Sonntag weisen auf Anhaltspunkte hin, dass Franz Josef Strauß deutsche Institute und Firmen bei der Vorbereitung zu einer deutschen Atomrüstung unterstützt hat, indem er ihnen unter dem Schutz besonders strikter Geheimhaltung Aufträge zu Entwicklung und Bau einer israelischen Atomrüstung verschafft hat. Die politische Entscheidung zu einer deutschen Atomrüstung wurde jedoch niemals getroffen, woran die VDW einen wesentlichen Anteil hatte. Diffizil zu bewerten – nicht zuletzt wegen intensiver Geheimhaltung –  ist die Rolle der deutschen Kerntechniker in den verschiedenen Institutionen und Firmen, eine abschließende Aussage hierzu ist nicht vorgesehen. Aktuell relevant – siehe die Diplomatie zur Kerntechnik im Iran – ist vielmehr die Frage, welche Bedeutung bestimmte Formen ziviler Kerntechnik (eventuell als wissenschaftlich und/oder kommerziell verschleierte Vorbereitung)  für eine spätere, unter Umständen sehr schnell aufbaufähige Atomrüstung haben können. Die Parallele zum gezielten Engagement von Franz Josef Strauß gibt hierzu Anhaltspunkte. [Philipp Sonntag]

Roland Kollert
Atomtechnik als Instrument
westdeutscher Nachkriegs-Außenpolitik
Die militärisch-politische Nutzung „friedlicher“
Kernenergietechnik in der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch hier direkt) PDF!

Abschlussbericht: „Methodeneinheit und Methodendifferenz in den Kultur-, Sozial- und Naturwissenschaften“ (siehe auch hier direkt) PDF

Philipp Sonntag
„Die Nähe zu einer deutschen Atomrüstung trotz der Aktion der Göttinger 18 –
in der Spannung zwischen Wissenschaftlichkeit und Geheimhaltung“ (2013) (siehe auch hier direkt) PDF

Kurzfassung: „Keine deutsche Atomrüstung – trotz intensiver Bemühungen“ (2013) (siehe auch hier direkt) PDF

Atommüll ohne „Endlager“: Hochradioaktive Runde Tische

Das neue Nationale Begleitgremium für die „Endlager“suche macht sich mit einer Anhörung zur anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes auf den Weg. Bis heute ist vollkommen unklar, was dauerhaft mit den hochradioaktiven Abfällen geschehen soll. Als einziger Standort für ein solches Atommülllager ist Gorleben benannt worden. Nun soll eine vermeintlich ergebnisoffene Suche und ein Alternativenvergleich mit dem Standortauswahlgesetz voran gebracht werden. Am 11. Februar 2017 soll diese Anhörung des NBG in Berlin stattfinden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich einzumischen.

Ende Januar soll die Novellierung des StandAG im Deutschen Bundestag anlaufen. Ein entsprechender Antrag, der vor allem die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ leisten soll, ist in Arbeit, eine „Formulierungshilfe“ aus dem Bundesumweltministerium liegt vor, eine veränderte Fassung hat das Bundeskabinett noch in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Für den 13. Februar lädt der Umweltausschuss des Bundestages zu einer Anhörung über den dann vorliegenden Gesetzesantrag.

Auf seiner Homepage verweist das NBG auch darauf, dass es zwischen der Formulierungshilfe aus dem BMUB und der vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedeten Fassung bereits Veränderungen bzw. Unterschiede hinsichtlich der Empfehlungen der Kommission gibt. Dort ist zu lesen: Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe weicht in einigen Punkten von dem Vorschlag ab, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte.“ Die wesentlichen Punkte werden dann dort aufgelistet, unter anderem wird dort von der/m noch zu bestimmenden Beteiligungsbeauftragten gesprochen.

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Mit einem Verkauf würden die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöht. Stattdessen fordern wir die Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg und die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau.“

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel sind hier als PDF.

Zdebel weiter: „Schon seit mehreren Jahren laufen Gespräche und Verhandlungen der drei Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Niederlande und Deutschland über einen Verkauf der URENCO. Nach Darstellung der Bundesregierung ging es dabei von Anfang an insbesondere um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der gewährleistet, dass nach Verkauf der bisher staatlichen Mehrheit von Großbritannien und den Niederlanden die hoheitlichen nichtverbreitungspolitischen SANP-Rechte (SANP = Security and Non-Proliferation) weiterhin in vollem Umfang und zukunftsfest gegenüber Investoren und Käufern durchgesetzt werden können. Für einen Börsengang konnte – so die Bundesregierung – zwischen den Regierungen jedoch keine tragfähige und für alle drei Staaten akzeptable rechtliche (SANP-)Struktur gefunden werden.

Ferner teilt die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis die Niederlande einen Rechtsrahmen schaffen möchten, welcher einen Anteilsverkauf ermöglicht. Soweit der Bundesregierung dies bekannt sei, hätten die Niederlande noch keine abschließende Entscheidung über einen Verkauf ihrer Anteile getroffen.

Beunruhigend ist, dass bei den Gesprächen insbesondere mögliche zukünftige Gesellschaftsstrukturen daraufhin geprüft wurden, inwiefern sie auch nach einem Anteilsverkauf die Wahrung und Durchsetzung der SANP-Rechte gewährleisten. Über die Ergebnisse der Prüfung schweigt sich die Bundesregierung aus.

Zur URENCO gehört auch die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau. Diese Uranfabrik, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die UAA in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden.“

Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!

Zdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler zu verlängern, wurde abgelehnt. Auf die Gesamtzeit bis 2022 gerechnet bedeutet das ein sattes Steuergeschenk in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für die Atomkonzerne“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Ferner bringt der Verzicht eine Verbilligung des Atomstroms mit sich. Das ist ein völlig falsches Signal für den Atomausstieg und die Energiewende.“

Zdebel weiter:

„Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen, sie gegen eine Einmalzahlung von sehr übersichtlichen Beträgen von den künftigen finanziellen Risiken bei der Atommülllagerung zu befreien. Nun folgt eine Steuererleichterung von weiteren rund fünf Milliarden Euro. Das vielgepriesene Unternehmerrisiko gilt bei der Atomenergie offenbar nur, wenn es den Konzernen sichere Gewinne bringt. Für die Verluste und die finanziellen Risiken für den Atommüll sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger einstehen.

Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht.

Bereits in diesem Jahr haben die Atomkonzerne deutlich weniger Steuern gezahlt als vorgesehen. Eigentlich waren für das Jahr 2016 aus der Brennelementesteuer Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant; aber die Atomkonzerne haben bereits in diesem Jahr trickreich die Schlupflöcher genutzt, immer in der Erwartung, dass die Steuer 2016 ausläuft. Soweit bekannt, haben wohl alle AKW-Betreiber im laufenden Jahr den Einsatz neuer Brennelemente unterlassen und auf das Frühjahr 2017 verschoben, um so die Steuerzahlungen für das Jahr 2016 vermeiden zu können, und damit über 700 Millionen Euro eingespart.

Gründe, warum die Erhebung dieser sinnvollen Steuer auf 2016 befristet wurde, wurden nie genannt. Selbst die CDU/CSU-Fraktion sprach bei deren Einführung im Jahre 2010 davon, dass diese Steuer ‚aus ökologischen und ökonomischen Gründen … richtig und zielführend‘ sei. Daran hat sich absolut nichts geändert, und genau deswegen muss die Erhebung der Brennelementesteuer auch verlängert werden.“

 

Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden

„Der Gesetzentwurf  missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager. Zdebel weiter:

„Es ist bezeichnend, dass das generelle Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgeklammert wurde. Dabei hatte sich die Endlagerkommission im Rahmen ihres Berichts für ein generelles Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgesprochen und der Bundesregierung, empfohlen, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten.

Auch die Regelungen zu einer besseren Öffentlichkeitsbeteiligung und zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren sind derzeit noch völlig unzureichend. Es bleibt ein schweres Manko, dass die bestehenden Probleme bei der Zwischenlagerung und auch bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in der Arbeit der Endlagersuchkommission ausgeklammert wurden.

DIE LINKE wird bei der anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden.“

×