Katastrophenschutzpläne für AKWs Grohnde und Lingen

UmweltschützerInnen fordern von niedersächischem Innenministerium und Landkreisen:

– Katastrophenschutzpläne für Atomkraftwerke ins Internet stellen
– die Einwendungfrist bis zum 30. September 2012 verlängern

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen rufen das Niedersächsische Innenministerium und die entsprechenden Landkreise auf, die Katastrophenschutzpläne für die Atomkraftwerke Grohnde bei Hameln und Lingen ins Internet zu stellen und die Auslegungs- und Einwendungsfrist wegen der Sommerferien bis zum 30. September 2012 zu verlängern.

Die entsprechenden Unterlagen sind den Bürgerinnen und Bürgern online im Internet zur Verfügung zu stellen. Dies ist für das Bundesamt für Strahlenschutz schon beim Planfeststellungsverfahren für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bewährte Praxis.

Marita Wuttke von BUND-Landesverband Niedersachsen kritisiert weiter, dass es die Behörden in altbekannter Weise nur während der Sommerferien von Dienstag, 18. Juli bis zum 17. August 2012 wagen, die Unterlagen auszulegen. Bernd Schlinkmann, Pressesprecher der Regionalkonferenz (www.)„Grohnde-abschalten“(.de) fordert daher, die Auslegungs- und Einspruchsfrist bis zum 30. September 2012 zu verlängern.

Gebiet der Katastrophenschutzplanung deutlich zu gering bemessen

„Für das Atomkraftwerk Grohnde sind nur Katastrophenschutzpläne für die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Schaumburg, Lippe, Hildesheim und die Region Hannover ausgearbeitet. Aber eine neue Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom April dieses Jahres „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushima“ zeigt, dass auch noch bis zu 170 km Entfernung radioaktive Kontaminierungen mit 20 Millisievert Bodenstrahlung pro Jahr eintreten können.

Nach Maßgabe der Strahlenschutzrichtlinien bedeutet dies, dass bis zu einer Entfernung von 170 km vom AKW evakuiert werden muss“, erläutert Angelika Claußen, langjährige Vorsitzende der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW). „Daher müssen die entsprechenden Landkreise in Niedersachsen und in NRW mit in die Katastrophenschutzplanung einbezogen werden. Insbesondere sollte die Stadt Bielefeld als Miteigentümerin des AKW und deren Katastrophenschutzbehörde nicht außen vor gelassen werden“, fordert Claußen.

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisiert, dass die Katastrophenschutzpläne des AKW Lingen nicht auch in den Niederlanden ausgelegt werden, obwohl die niederländische Grenze nur 27 km entfernt liegt. Ab dem 23.7.2012 sollen die Pläne zum AKW Lingen in Niedersachsen nur in Meppen im Landkreis Emsland, im Landkreis Grafschaft Bentheim und im nordrhein-westfälischen Landkreis Steinfurt ausgelegt werden.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass das Risiko real ist und die beste Katastrophenschutzmaßnahme die sofortige Stilllegung der Atomanlagen ist.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:

Tobias Darge, Regionalkonferenz Grohnde abschalten, Tel.: 0176 / 24 24 98 15

Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel.: 0521 / 15 22 13

BUND Landesverband Niedersachsen, Dr. Marita Wudtke, Tel.: 0511 / 9656918

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Peter Dickel, Braunschweig, Tel.: 0531 / 895601

Elternverein Restrisiko Emsland e.V., Gerd Otten

ROBIN WOOD, Energiereferent Dirk Seifert, Tel.: 040 / 38089221

Udo Buchholz, Pressereferent, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Tel.: 02562 / 23125

Willi Hesters, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.: 01511 / 2702596

http://www.grohnde-abschalten.de

 

Statt für Sicherheit bei stilllgelegten Atomkraftwerken zu sorgen klagt Vattenfall auf Entschädigung

Bereits seit dem Jahr 2007 liegen die beiden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel in Schlewig-Holstein aufgrund gravierender Pannen und Sicherheitsmängel still. Nach Fukushima sind die beiden AKWs per Atomgesetzänderung endgültig stillgelegt. Doch in der Praxis ist noch nicht viel geschehen. Vattenfall, das beide AKWs federführend gemeinsam mit E.on betreibt, hat sich bis heute nicht festgelegt, wie der Rückbau konkret erfolgen soll. Eine Zusage, der zuständigen Atomaufsicht bis Ende März 2012 ein Konzept vorzulegen, hat der schwedische Atomkonzern nicht eingehalten. Statt schnellst möglich durch den Rückbau für mehr Sicherheit zu sorgen, hat Vattenfall nun aber die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt. Bis heute lagern die hochradioaktiven Brennelemente im Reaktordruckbehälter und im Lagerbecken, wo sie aktiv mit Wasser gekühlt werden müssen.

Bis heute hat Vattenfall nicht entschieden, ob die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel umgehend zurückgebaut werden sollen oder ob ein „sicherer Einschluss“ angestrebt wird. Dieses zögerliche Verhalten hat jetzt die neue Landesregierung dazu veranlasst, eine Änderung des Atomgesetzes zu fordern, damit mehr Druck auf das Unternehmen gemacht werden kann.

Mit mehreren kleinen Anfragen im Landtag von Schleswig-Holstein hatten Linke und Grüne in der letzten Legislaturperiode Informationen zur Situation um dem Rückbau der beiden AKWs verlangt. Hier die Drucksachen mit den Antworten der Landesregierung von November 2011 bis März 2012.

Rückbau der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 07.03.2012 Drucksache 17/2306

Castorbehälter für hochradioaktives Inventar der AKW Brunsbüttel und Krümmel
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 07.03.2012 Drucksache 17/2315

Stilllegung der AKW Krümmel und Brunsbüttel
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 09.01.2012 Drucksache 17/2133

Rückbau von AKW: Gesetzliche Grundlagen, Verfügbarkeit der Rückstellungen, Art und Weise der Stilllegung
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 16.11.2011 Drucksache 17/1961

AKW Brokdorf – Neue Koalition will schnelle Abschaltung

Die neue Regierungskoalition will die schnellere Stilllegung des Atomkraftwerk Brokdorf. In ihren Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW sich verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf zu beschleinigen. Nach der letzten Änderung des Atomgesetzes darf Brokdorf noch bis Ende 2021 atomare Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Gründe für die möglichst sofortige Abschaltung von Brokdorf gibt es einige. Das zeigt allein die Liste von parlamentarischen Vorgängen aus der letzten Legilaturperiode (siehe weiter unten).

Im Koalitionsvertrag (S. 38) haben die drei Parteien sich folgendes vorgenommen: „Wir wollen den eingeleiteten Atomausstieg schnellstmöglich vollenden. Über eine Bundesratsinitiative und die Landesatomaufsicht wollen wir für den unverzüglichen Rückbau der stillgelegten Meiler sorgen. Um dieses sicherzustellen, muss die Option „sicherer Einschluss“ aus dem § 7 Atomgesetz gestrichen werden. In Verbindung mit dem neuen kerntechnischen Regelwerk, der Nachrüstungsliste des Bundesumweltministeriums und den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission werden wir prüfen, ob das AKW Brokdorf aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss.

Wir wollen eine bessere Kontrolle und Überprüfung der Sicherheit der Lagerung atomarer Stoffe in und bei den AKW.

Wir werden für maximale Transparenz sowohl beim Rückbau der stillgelegten Meiler als auch bei Betrieb, Wartung und Störfällen des AKW Brokdorf sowie Atomtransporten sorgen.

Über den Bundesrat wollen wir erreichen, dass Schutz gegen Havarie, Hochwasser, Flugzeugabstürze, Ausfall der Notstromversorgung oder Hacker-Angriffe auf AKW bei den Sicherheitsauflagen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die Erforschung der Krebscluster (Brokdorf und Krümmel) werden wir bei maximaler Transparenz der Daten überprüfen.“

In Brokdorf sind Kernschmelzunfälle wie in Fukushima nicht auszuschließen und für den anfallenden Atommüll gibt es bis heute keine Möglichkeit einer dauerhaft sicheren Lagerung. Aber es gibt weitere Mängel, mit denen sich teilweise auch der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode befasst hat: Defizite beim Schutz vor Sturmfluten und Einwirkungen von Außen, Mängel beim Katastrophenschutz, wiederholte Defekte an den Brennelementen, Krebserkrankungen in der benachbarten Gemeinde Wewelsfleth. Hier eine (nicht vollständige) Liste von Drucksachen aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, die sich mit der Unsicherheit und den Problemen des AKW Brokdorf befassen:

Fragen an die Landesregierung zum TOP „Katastophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein“
Umdruck 17/3961 16.04.2012 Einsender: Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Antwort Landesregierung 20.09.2011 Drucksache 17/1843 (36 S)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Große Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.04.2011 Drucksache 17/1451

Aufklärung der Ursachen der Krebserkrankungen in Wewelsfleth
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 23.03.2012 Drucksache 17/2386

Reparatur von defekten Brennelementen des AKW Brokdorf
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.12.2011 Drucksache 17/2105

Auffälligkeiten und Besonderheiten bei der diesjährigen Revison des Atomkraftwerkers Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 29.08.2011 Drucksache 17/1703

Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf
Antrag Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.08.2011 Drucksache 17/1701 Vorgang

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth II
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 02.08.2011 Drucksache 17/1683

Revision Atomkraftwerk Brokdorf 2011
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 02.08.2011 Drucksache 17/1685

Polizeieinsatz bei den Revisionsarbeuten am AKW-Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Innenminister/in 21.07.2011 Drucksache 17/1674

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 27.06.2011 Drucksache 17/1623

Berichtsantrag zur Absage der Revision des Kernkraftwerkes Brokdorf und Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 17/268)“
Umdruck 17/2512 14.06.2011 Einsender: Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE)

Verfügbarkeit der Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.09.2010 Drucksache 17/859

zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“
Änderungsantrag (Antrag) Ranka Prante (DIE LINKE) 21.01.2010 Drucksache 17/214

Bericht über die Meldepflichtigen Ereignisse im Kernkraftwerk sowie Standortzwischenlager Brokdorf
Umdruck 17/230 19.01.2010

Energiewirtschaft im Umbruch – Thüga überholt EnBW

Medienberichten zufolge wird die Thüga künftig zu den großen Playern unter den Stromkonzernen zählen. Ihr Umsatz liegt schon jetzt über dem der EnBW. In den umbrechenden Strommärkten verabschieden sich die bisherigen Groß-Player Schritt für Schritt vom Endkundengeschäft und weiten im Gegenzug ihr Geschäft beim Stromhandeln immer mehr aus. Eine höchst lukrative Angelegenheit, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Obwohl dem Konzern ab 2007 beide Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel aufgrund schwerer Störfälle komplett ausfielen und damit eine Leistung von über 1.000 MW nicht zur Verfügung stand, konnte der schwedische Atomkonzern seine Umsätze und Gewinne in den Folgejahren weiter ausweiten und steigern. Besonders bedeutsam war dabei der wachsende Stromhandel.

Der Rückzug von E.on, RWE und Vattenfall aus dem Endkundengeschäft ermöglicht es nun der Stadtwerkeholding Thüga, sich in wachsendem Maße an den „freiwerdenden“ Unternehmen zu beteiligen. Thüga-Vorstand Gerhard Holtmeier sagte gegenüber der FTD, dass die Thüga als kommunales Netzwerk gefragter sei denn je und derzeit neue Beteiligungen mit Investitionsvolumina im Milliardenbereich plane.

Die Thüga hat derzeit rund 5,7 Millionen Kunden und einem Umsatz von 21,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Damit ist sie nun vor der EnBW die Nummer vier im deutschen Strommarkt. EnBW hatte im letzten Jahre „lediglich“ einen Umsatz von 18,8 Milliarden Euro.

Im Unterschied zu den bisherigen Großplayern, die Beteiligungen unterhalb einer beherrschenden Mehrheit von 50,1 Prozent kaum noch betreiben, ist genau dies das Geschäft der Thüga, die sich in der Regel mit einer Minderheit an Stadtwerken beteiligt. Zur Zeit sind es rund 100 solcher Beteiligungen. Die Thüga übernimmt in diesem Konzept die Aufgabe als zentraler Dienstleister, z.B. auch bei der Strombeschaffung, wahr. Derzeit, so die FTD verhandelt die Thüga mit RWE über eine Übernahme des Koblenzer Versorgers Kevag, gemeinsam mit der Stadt Koblenz. Laut FTD bemüht sich RWE derzeit außerdem um einen Verkauf seiner Frankfurter Vertriebs Firma Süwag. Eon wiederum soll interesse haben, seine Töchter Eon Mitte, Eon Westfalen Weser und Eon Thüringen zu verkaufen.

Sozialplan bei First Solar – Die Krise der Solarbranche und die Lage der Beschäftigten

Auf ihrer Homepage nimmt die IG Metall zu den Verhandlungen beim Solarhersteller First Solar Stellung. Ende des Jahres wird der Modulhersteller seine beiden Werke in der Nähe von Frankfurt/Oder schließen. Die Stellungnahme können sie hier gleich im Anschluss lesen. Was bei First Solar los ist finden sie hier.

Im Mai hatte die IG Metall das „Weißbuch Photovoltaik“ veröffentlicht, in dem die Gewerkschaft umfassend die Chancen und Möglichkeiten der Solarenergie skizziert und besonders auf die Situation der Beschäftigten in dieser Branche eingeht und ihre Forderungen entwickelt. (Siehe dazu den downloadlink unten). Auch in diesem Artikel vom 5. Juni 2012,  „Photovoltaik – wichtiger Baustein bei der Energiewende – Nur mit Tarif und guter Arbeit hat die Solarbranche Erfolg“ liefert die IG Metall einige wichtige Informationen über die Struktur der Solarindustrie, ihre Probleme und die Situation und Forderungen für die Beschäftigten.

Die Stellungnahme der IG Metall zur Krise von First Solar und der Solarbranche insgesamt: „Die Krise der Solarbranche ist nirgends so drängend wie in Ostdeutschland. Viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Umso wichtiger ist ein Betriebsrat, der sich für die Beschäftigten einsetzt – wie bei dem von Schließung bedrohten Betrieb First Solar in Frankfurt/Oder.

Mehrere Hersteller in Deutschland haben derzeit große Probleme. Der extreme Preisdruck durch Konkurrenz aus China, dessen Bauteile – Zellen und Module – teilweise um ein Drittel billiger sind, ist einer der Gründe für die Branchenkrise. Ein Übriges tat der Streit um die Kürzung der Solarförderung in Deutschland.

Die Beschäftigten von First Solar in Frankfurt/Oder wissen ein Lied davon zu singen. Ihnen hatte die Geschäftsführung im April erklärt, dass der Betrieb Ende Oktober dicht machen würde. Der Schock saß tief bei den 1200 Beschäftigten. Erst seit 2007 fertigt First Solar an dem Standort, massiv gefördert durch die Landesregierung in Brandenburg.

Beschäftigung in der Region halten

Diese Woche zeichnete sich für die Belegschaft von First Solar eine Verschnaufpause ab. Der amerikanische Konzern einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen gut ausgestatteten Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Der Standort wird dank neuer Aufträge erst Ende Dezember geschlossen, immerhin zwei Monate später als ursprünglich geplant. Die Beschäftigten sollen Abfindungen erhalten. Ein Teil der Mitarbeiter wird wegen der Abwicklung des Standortes noch bis April 2013 beschäftigt. Die Transfergesellschaft ist für neun Monate vereinbart. Dort sollen die Beschäftigten von First Solar qualifiziert und weiter vermittelt werden. Ziel ist es, möglichst viel qualifizierte Beschäftigung in der strukturschwachen Region zu halten.

Das Beispiel zeigt das Ausmaß an Herausforderung für Belegschaften der krisengeschüttelten Branche. Viele Beschäftigte haben keinen Betriebsrat, der sich bei Problemen vor sie stellt. Oft versuchen die Geschäftsführer, eine Betriebsratsgründung mit allen Mitteln zu durchkreuzen. Die IG Metall wirbt unbeirrt dafür, dass die Belegschaften der Solarbetriebe eigene Interessenvertretungen wählen. Außerdem arbeitet sie an der Vernetzung der Unternehmen, damit sich Betriebsräte gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Außerdem hat die IG Metall vor kurzem den Branchendialog Solar initiiert und fordert einen industriepolitischen Aktionsplan für die Solarbranche.

Tarifverträge durchsetzen

Dass es ohne die Betriebsräte nicht geht, ist offenkundig. Niemand kennt die Probleme so gut wie die gewählten betrieblichen Interessenvertreter. Betriebsräte tragen dazu bei, die Probleme im Betrieb und in der Branche transparent und regelbar zu machen. Das schließt Konflikte nicht aus, öffnet sie aber für Gespräche und die Suche nach konstruktiven Lösungen. Gerade in der jungen krisengeschüttelten Solarbranche ist die Kompetenz von Betriebsräten so wichtig.

Viele Unternehmen sind einmal als „Garagenfirmen“ gestartet und konnten erst einmal mit betrieblicher Mitbestimmung wenig anfangen. Auch Tarifverträge waren lange ein Fremdwort für die Branche. Deshalb ist es ein umso größeres Verdienst der Arbeitnehmervertreter, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, zusammen mit der IG Metall einige Tarifverträge durchzusetzen. Derzeit verhandelt die IG Metall und die betriebliche Tarifkommission des Solarunternehmens Aleo in Prenzlau, eine Bosch-Tochter, über den Abschluss eines Tarifvertrags für über 600 Stammbeschäftigte.

Akuter Handlungsbedarf

Nur durch tarifvertragliche Regelungen erhalten die Beschäftigten eine größere Sicherheit für die Entwicklung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Das ermöglicht ihnen eine verlässliche Lebensplanung und bindet sie in hohem Maß an ihren Arbeitsplatz. Nur durch gute Arbeitsbedingungen und attraktive Entgelte kann langfristig gutes qualifiiziertes Personal in der Branche gehalten werden.

Im Weißbuch Photovoltaik, das die IG Metall vor kurzem veröffentlich hat, steht es schwarz auf weiß, was den Beschäftigten der Solarfirmen unter den Nägeln brennt: Lange Arbeitszeiten, viele Überstunden, schlecht geregelte Schichtarbeit, geringe Entlohnung, exzessiver Einsatz von Leiharbeitern sind die Probleme mit dem drängendstem Handlungsbedarf. Alle diese Themen packen Betriebsräte und IG Metall an.“

Hier gibt es das Weißbuch Photovoltaik: Die Zukunft einer jungen Industrie gestalten PDF  (2427 KB)

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