Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie
In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. … „Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie“ weiterlesen
