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Keine dreckigen Deals zu Lasten der Steuerzahler bei Atom-Rückstellungen

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Schon vor der Katastrophe von Fukushima türmten sich bei den Atomkonzernen durch massive Fehlinvestitionen und die Finanzkrise enorme Schuldenberge auf – bei E.on und RWE inzwischen jeweils über 30 Mrd. Euro. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, will die Regierung offenbar schon wieder mit den Atomkonzernen einen dreckigen Deal aushandeln, an dessen Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für das strahlende Erbe der Konzerne übernehmen sollen. Ein unglaublicher Skandal“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über Hinterzimmer-Verhandlungen zur Energiepolitik und den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die dauerhafte Lagerung des Atommülls. Zdebel weiter:

„Schon seit längerem fordern die Stromkonzerne, dass sie von den wachsenden Kosten für die Atommüll-Entsorgung dauerhaft befreit werden sollen. Sie wollen eine Bad-Bank für den Atombereich. E.on hat inzwischen dafür eine Konzernaufspaltung in Planung, mit der die Verlustgeschäfte abgetrennt werden. Immer wieder haben Bundesregierungen davor zurück geschreckt, den Konzernen die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen abzunehmen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie die Fraktion DIE LINKE und offenbar auch die von der Regierung beauftragten Gutachter jetzt fordern.

Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Bad-Bank-Plänen gesichert werden. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Konzerne für die weiter wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung auch in Zukunft verantwortlich bleiben.“

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht mehr – jetzt muss endlich gehandelt werden.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht – jetzt muss endlich gehandelt werden

„Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung für Klarheit sorgen will, wie es tatsächlich um die Atom-Rückstellungen und die Zahlungsfähigkeit der Stromkonzerne bestellt ist. Auch der Bundesrechnungshof hat das ja bereits gefordert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE den von der Bundesregierung angekündigten Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Insolvenzsicherheit der sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen, die die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Kosten der Atommülllagerung gebildet haben. Zdebel weiter:

„Aber Prüfungen allein genügen nicht mehr. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen, wenn am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen sollen. Jetzt muss endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds geschaffen werden, an den die Konzerne die Rückstellungen zur Sicherung dieser Mittel übertragen müssen. Nur so lassen sich die Rückstellungen insolvenzsicher machen. Unter keinen Umständen darf es dazu kommen, dass die Stromkonzerne aus ihrer Verantwortung als Verursacher des Atommülls entlassen werden.“

Zdebel verweist darauf, dass die Stromkonzerne jahrzehntelang mit den Entsorgungs-Rückstellungen enorme wirtschaftliche Vorteile hatten: „Die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen waren für die Atomkonzerne jahrzehntelang quasi wie eine Haus-Bank, mit der sie ihre Investitionen in Kraftwerke und Übernahmen billig finanzieren konnten. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Konzerne ihre Fehlspekulationen nicht in eine Bad-Bank auslagern und sich aus der Verantwortung stehlen.“

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).” Der Bundesrechnungshof hat bereits in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt: Drucksache 17/5350, ab S. 29), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705350.pdf.

Tschernobyl/Ukraine: Neuer Sarkophag – 600 Millionen Euro fehlen

Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Seit Jahren wird an einem Ersatz für den damals in aller Eile errichteten Sarkophag gearbeitet, mit dem der explodierte Reaktor überspannt worden ist, um zu verhindern, dass weiter Radioaktivität an die Umwelt gelangt. Mit internationaler Hilfe wurden die dafür erforderlichen hohen Kosten finanziert und immer wieder mussten die Kostenschätzungen nach oben korrigiert werden. Derzeit fehlen immer noch 600 Millionen Euro, die nach einem Bericht des Deutschlandfunks zum Stand der Arbeiten am neuen Sarkophag im nächsten Jahr auf einer internationalen Geberkonferenz beschafft werden sollen.

Im so genannten Grünbuch des Umweltministeriums zu den Haushaltsberatungen für 2015 hat die Behörde einen Sachstandsbericht zur „Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl“ (Kap. 1605 – Titel 896 02, S. 150/151) vorgelegt, der auch einen Überblick über die gesamten Finanzierungsschritte gibt. Auch hier wird von einer bestehenden Finanzlücke von insgesamt 615 Millionen Euro gesprochen. (Hier der Auszug zum Sarkophag aus dem Grünbuch als PDF.)

Im Rahmen der Haushaltberatungen haben die linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und der für Haushaltsfragen zuständige Roland Claus zu den Sanierungsprojekten in Tschernobyl nachgefragt und mehr über die Kostenrisiken wissen. Die Antwort des BMUB – Abteilung RS aus dem Berichterstattergespräch am 15. September 2014 hier zur Dokumentation:

BMUB-Haushalt 2015; Berichterstattergespräch am 15. September 2014
hier: Schriftliche Beantwortung der Fragen von MdB Claus (E-Mail vom 8. September 2014); Antwortbeitrag Abteilung RS

Kap. 1605 Titel 896 02 Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl
Frage: Was genau sind die Sanierungsprojekte, die rund um die AKWs in Tschernobyl mit internationaler
Unterstützung stattfinden, woraus resultieren die enormen Kostenrisiken?

Antwort: „Im Jahr 1986 explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung von Radioaktivität wurde noch im Jahr 1986 eine Schutzummantelung (Sarkophag) errichtet. Dieser damals in großer Eile erbaute Sarkophag wird zunehmend instabil und wird in absehbarer Zeit einstürzen. Da ein Einsturz zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität führen würde und die Arbeiten auf dem Gelände des Kernkraftwerks – auf dem sich ca. 2000 Brennelemente befinden – erschwert wenn nicht sogar verhindert würden, wird der Sarkophag nun erneuert. Dieser so genannte neue sichere Einschluss (New Safe Confinement – NSC) wird 257 m breit, 162 m lang und 108 m hoch sein. Im Inneren wird ein bewegliches Hauptkransystem mit 96 m Spannweite angebracht, um zunächst instabile Teile des alten Sarkophags um Block 4 zu entfernen und einen späteren Abbau des havarierten Reaktorblocks zu ermöglichen. Der NSC wird zur Reduzierung der Strahlendosis für die Arbeiter in einiger Entfernung von Block 4 errichtet und erst nach Fertigstellung über den bestehenden Sarkophag geschoben. Als Fertigstellungstermin wird zurzeit 2018 genannt. Zusätzlich zum NSC werden neue Gebäude für die Lagerung der Brennelemente und Konditionierung der radioaktiven Abfälle erbaut.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die G7 – hat der Ukraine bereits seit 1997 mehrfach Unterstützung bei der Überführung des havarierten Blocks 4 in ein ökologisch sicheres System zugesagt und finanziert seitdem diese Projekte. Für die Ukraine selbst wäre eine Finanzierung kaum möglich.

Laut den Informationen, die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorliegen, sind folgende Faktoren ursächlich für Verzögerungen des Baus und damit im Wesentlichen verantwortlich für die Kostensteigerungen und -risiken:

− Schwierige und unvorhersehbare radiologische und sicherheitstechnische Bedingungen (radioaktives Material wurde bei der Explosion des Reaktors weiträumig verteilt und in aller Eile vergraben);
− Notwendigkeit von Anpassung der Arbeitsumgebung und der Gebäudearchitekturen an unvorhersehbare lokale Gegebenheiten(z. B. Änderungen am Hauptkransystem);
− Verzögerungen im Antrags- und Genehmigungsverfahren aufgrund der Neuartigkeit/Einmaligkeit der Projekte;
− zusätzliche unvorhergesehene Sicherheitsanforderungen(z. B. Sturmfestigkeit von Türen).“

(RS I 2 – 03024/HH 2015 BE-Gespräch MdB Claus; AE Stand 19.09.2014)

Bundesregierung muss EU-Kommission in Sachen AKW-Subventionen stoppen

„Kein Mensch braucht heute für die Energieversorgung neue, gefährliche und viel zu teure Atommeiler. Die Entscheidung der Kommission ist völlig inakzeptabel“, so Hubertus Zdebel zum Beschluss der EU-Kommission, künftig Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien zuzulassen. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich jetzt an die Seite von Österreich stellt und dafür sorgt, dass diese Entscheidung der EU-Kommission zu Fall gebracht wird. Die Zukunft der Energieversorgung muss – auch in Europa – mit Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden.

DIE LINKE wird sich parlamentarische Schritte vorbehalten, sollte die Bundesregierung sich nicht klar und deutlich gegen diese Entscheidung engagieren.“

1025 / 9. Oktober 2014
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel

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