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Die Atommüllkommission – eine Sitzung und ein paar Beschlüsse

A-muell-KommissionHeinenEsser-Mueller-102015Im größer werdenden Dschungel der Debatten und Papiere in der Atommüll-Kommission wird es selbst für Eingeweihte immer schwieriger nachzuvollziehen, was da gerade eigentlich läuft und passiert. Da ist es zumindest eine kleine Hilfe, wenn es mal ein paar Zusammenfassungen gibt, z.B. mit einer Pressemeldung der Kommission selbst oder in einer knappen Darstellung des BUND. Sogar einen Eklat könnte man verpassen, den es neulich in der AG1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben haben soll. Jedenfalls für Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Kleiner Tipp: Die Umweltstiftung sucht ab März 2016 eine/n Referentin/Referenten im Bereich Bürgerbeteiligung (Greenjobs).

Jürgen Voges, Pressesprecher der Kommission, berichtet von der letzten Sitzung, dass man sich nun auf eine Definition für den Begriff „bestmögliche Sicherheit“ bei der „Endlagersuche“ verständigt habe. Auf dieser Basis müssen nun die AG2 zur Evaluation des StandAG schauen, welchen Handlungsbedarf es gäbe. Die PM der Kommission ist gleich unten zu finden. Eine längere Debatte gab es z.B. auch über die Frage, wer Träger der neuen Behördenstruktur samt „Bundes-Gesellschaft für Kerntechnische Entsorgung“ (BGE) werden soll. Bislang schien klar, dass die künftig wieder zu 100 Prozent staatliche BGE beim Umweltministerium angesiedelt wird. Doch es gab eine heftige Debatte, ob nicht das Wirtschaftsministerium eher zuständig sein solle. Mit 8-6-3 fiel die Entscheidung nicht im Konsens, sondern eher in einem Kopf-an-Kopf-Rennen für das BMUB.

Der BUND berichtet (wie gewohnt auf seiner Homepage) über die letzte Doppelsitzung der Kommission das folgende:

„Bericht von der Sitzung der Kommission am 20. und 21. Januar

In der Doppelsitzung der Atommüll-Kommission wurde letzte Woche endlich auf Initiative des BUND eine Klärung über den Begriff „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ herbeigeführt. Außerdem wurden einige Teile des Berichtsentwurfs in erster Lesung verabschiedet. Darunter auch die Berichte zu den Themen „Exportverbot“ und „Veränderungssperre“.

Standort mit der bestmöglichen Sicherheit:
Der BUND hatte in der Kommission schon länger darauf gedrängt, endlich den für das Standortauswahlverfahren zentralen Begriff „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ zu klären. Es geht darum klarzustellen, dass es ein vergleichendes Suchverfahren durchgeführt wird und das auch bei der Auswahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Standorten ein mehr an Sicherheit den Ausschlag geben soll. Die Kommission hat sich im breiten Konsens auf diese Definition verständigt:

„Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager insbesondere für hochradioaktive Abfälle ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten gefunden wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit dem in diesem Bericht beschriebenen Standortauswahlverfahren und den darin angegebenen und anzuwendenden Kriterien und Sicherheitsuntersuchungen gefunden. Dazu gehört auch die Implementierung von Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur.“

Diese neue Definition soll zentral an den Anfang des Berichtes der Kommission gestellt werden. Die AG 2 erhielt den Auftrag, einen Vorschlag für die Integration dieser Definition in das Strandortauswahlgesetz zu erarbeiten.

Behördenstruktur – welches Ministerium soll für die neue BGE zuständig sein?
Die Kommission hatte schon vor längerer Zeit einen Vorschlag für eine neue Behördenstruktur gemacht – die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung. Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Kommission ist noch umstritten, welches Ministerium für die neue staatliche Endlagergesellschaft BGE zuständig sein soll. Nach intensiver Debatte sprach sich eine Mehrheit in der Kommission dafür aus, auch die BGE beim Umweltministerium anzusiedeln. Auch der BUND favorisiert diese Lösung. Die Vertreter der AKW-Betreiber und der Gewerkschaften sprachen sich für eine Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums aus.

Kriterien: erster Entwurf und Fachworkshop
Die Arbeitsgruppe 3 stellte einen ersten Entwurf der Kriterien vor. Zentrale Punkte wie etwa die Rolle eines intakten Deckgebirges und die Notwendigkeit eines redundanten Sicherheitssystems sind noch strittig.

Derartige stellen sind ab jetzt in allen Entwürfen für den Bericht in eckigen Klammern dargestellt. Am kommenden Wochenende werden die Kriterien auf einem Fachworkshop in Berlin mit 200 Experten diskutiert.

Ein zentraler Punkt bei der Anwendung der Kriterien wurde intensiv in der Kommission diskutiert: die ungleiche Verteilung von vorhandenen geologischen Daten in Deutschland. Insbesondere von den ostdeutschen Bundesländern wurde auf dieses Problem hingewiesen. Diese zentrale Gerechtigkeitsfrage soll weiter in der Kommission behandelt werden.“

Dokumentation von der Homepage der Kommission

Standort „bestmöglicher Sicherheit“ definiert

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) haben sich am Donnerstag, 21. Januar 2016, nach intensiver Diskussion auf eine grundlegende Definition des Begriffes „Standort mit bestmöglicher Sicherheit“ geeinigt. Die Definition ist Basis für das von der Kommission im Abschlussbericht zu beschreibende Suchverfahren für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfallstoffe und bezieht sich zudem auf Paragraf 1 des dafür grundlegenden Standortauswahlgesetzes.

Definition beschlossen

Die grundlegend beschlossene Definition lautet: „Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfälle ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten gefunden wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen.

Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit dem in diesem Bericht beschriebenen Standortauswahlverfahren und den darin angegebenen und anzuwendenden Kriterien und Sicherheitsuntersuchungen gefunden. Dazu gehört auch die Implementierung von Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur.“

„Evaluierungsbedarf für Standortauswahlgesetz prüfen“

Die Arbeitsgruppe 2 der Endlagerkommission soll auf Grundlage der Definition nun erörtern, ob sich daraus Evaluierungsbedarf für das Standortauswahlgesetz selbst ergibt. Denkbar erscheint zum Beispiel eine Überarbeitung des Paragrafen 19. Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) regte an, dort ebenfalls im Normtext ein „vergleichendes Verfahren“ zu verankern. Von einer Verwendung des Begriffs „bestmöglicher Standort“ nahm die Kommission hingegen Abstand.

Zudem begannen die Kommissionsmitglieder mit der Diskussion des ersten Teils des Abschlussberichtes. Die Beratungen sollen bei der Sitzung am Freitag, 22. Januar, fortgesetzt werden. Den Bericht muss die Endlagerkommission bis Ende Juni 2016 vorlegen. Vorher soll er noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Ko-Vorsitzende der Kommission, Michael Müller, mahnte zur Eile. Die Kommission liege zwei Monate hinter dem Zeitplan, sagte Müller. (scr/21.01.2016)

Endlagersuche: Kein gesellschaftlicher Konsens mit Gorleben als Standort

Am 23. Januar 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Die Linke)
Am 23.1. 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), Foto: Andreas Conradt, PubliXviewing.

„Die Suche nach einem Atommüll-Endlager kann nur gelingen, wenn Gorleben endlich aus dem Suchprogramm gestrichen wird. Wer es ernst meint mit einem gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche, kann aus den vielen Fehlern und zu vielen Lügen von staatlichen Stellen und Atomunternehmen nur zu diesem Fazit kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel die gestrige Veranstaltung „Gorleben – Alles falsch gemacht“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der er als Mitglied der Atommüll-Kommission auf Einladung der Bürgerinitiative teilgenommen hat.

23012016-gorleben-allesfalsch-67„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“

23012016-gorleben-allesfalsch-43Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.

Gorleben verhindern? „Wir schaffen das!“

23012016-gorleben-allesfalsch-198„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.

Albbrecht-GorlebenAuf ihrer Homepage ist das Fazit der BI Lüchow Dannenberg über die gestrige Veranstaltung im „Kraftwerk Lüchow“ nachzulesen. Rund 80 TeilnehmerInnen waren nach dem Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis versammelt und wurden vom Landrat Jürgen Schulz begrüßt. Auf der Seite der BI finden sich auch Zusammenfassungen der Vorträge und Statements der ReferentInnen, die die Geschichte des Wendlandwiderstands und der politischen Mauscheleien, juristischen Tricks und auch der Kriminalisierung der massenhaften Proteste pointiert in Erinnerung brachten. Karl-Friedrich Kassel, Ulrich Schneider, Dieter Schaarschmidt, Nikolaus Piontek, Gabi Haas, Dieter Magsam und Martin Lemke erinnerten in ihren Beiträgen an diese Meilensteine im Widerstand. Allein diese Beiträge, die von Ulrike Donat moderiert wurden, machten klar, warum Gorleben im laufenden Standortsuchverfahren nichts mehr verloren hat, wenn es dabei tatsächlich um einen „Neustart“ bei der Endlagersuche und einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gehen soll.

Die Arbeit der Atommüll-Kommission stand denn auch im Mittelpunkt der abschließenden Podiumsdiskussion. Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der Fraktion in der Endlager-Kommission, Sylvia Kotting-Uhl, aus persönlichen Gründen abgesagt hatte, wurde sie vom grünen Umweltminister Stefan Wenzel in der Debatte vertreten. Von der Fraktion DIE LINKE war Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann im Umweltausschuss des Bundestags den ganzen Tag vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion unter der Moderation von Martin Donat teil.

Atommüll, eine Kommission und Gorleben: Alles falsch gemacht?

In Berlin tagt die Atommüll-Kommission, angeblich auf dem Weg, ein „ergebnisoffenes Suchverfahren“ samt Alternativenvergleich für die dauerhaft möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorzubereiten. Ziel sei es, dieses in einem gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Doch ausgerechnet der seit jahrzehnten umstrittene Standort Gorleben ist weiter im Verfahren. „Alles falsch gemacht!“ stellt die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg daher fest und veranstaltet dazu am kommenden Samstag eine Tagung, an der auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

In einer Pressemeldung zu dieser Veranstaltung schreibt die BI Lüchow Dannenberg: „Über die Frage, was aus den Fehlern, die es in Gorleben gegeben hat und was nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages kommt, werden nun die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Hubertus Zdebel (Linke) mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) debattieren.

Eingeladen wurden auch die Kommissionsmitglieder. Landrat Jürgen Schulz wird die Seminarteilnehmer, Referenten und Parteienvertreter_innen begrüßen.

In der Kommission selbst geht es derzeit in die vorentscheidende Phase. Die Frage, ob die “Fehler”, die es in Gorleben gab, aufgearbeitet werden, ist dabei von erheblicher Bedeutung.“

Gorleben steht wie nur wenige andere Atomstandorte als Symbol für die heftigsten Auseinandersetzungen um die unverantwortliche Atomenergienutzung in Deutschland. Die größten Polizeieinsätze aus Anlaß der damaligen Castor-Transporte, keine Beteiligung der Öffentlichkeit, das außer Kraft setzen von Grundrechten und immer wieder Tricksereien und der Einsatz politischer Macht haben tiefe Spuren des Mißtrauens weit über die Region Gorleben hinaus hinterlassen. Gorleben sei politisch verbrannt, sagte Sigmar Gabriel zutreffender Weise vor einiger Zeit.

Die Glaubwürdigkeit des neuen Sucherverfahrens wird also in der Tat auch davon abhängen, ob und wie die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Nur so bestünde die Chance, dass diese in Zukunft nicht wiederholt werden. Und in der Tat: Es gibt kaum Anlaß, optimistisch zu sein, dass die laufende Kommission eine ehrliche Aufarbeitung der in Gorleben und anderswo begangenen Fehler, Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsbrüche leisten wird. Eine wirkliche Fehleranalyse könnte nur zu dem Schluß kommen: Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn es gelingen soll, einen gesellschaftlichen Konsens für die dauerhafte und möglichst sichere Atommülllagerung zu erreichen.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI betont: „“Diese ‘Fehler’ aber waren aus unserer Sicht nicht nur Fehler, sondern es handelte sich um einen politisch bewusst gesteuerten Prozess, Gorleben als Endlager zu realisieren, wobei die störende Öffentlichkeit, Klagen etc. ausgebremst wurden und stattdessen pseudowissenschaftlich die ‘Eignungshöffigkeit’ und später sogar die ‘Eignung’ begründet wurden – die Aktenlage ist erdrückend, eine große Hypothek und verstellt den klaren Blick auf die Nichteignung Gorlebens.”

Die BI setzt sich auch aktuell mit dem geplanten Leitbild auseinander, das in dem geplanten Bericht der Kommission enthalten sein soll. Siehe dazu hier mehr: Lernen aus Erfahrung?

Kommt ein Castor gefahren… Hochradioaktiver Erörterungstermin am Neckar

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Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Castoren mit hochradioaktivem Atommüll sollen zum AKW Neckarwestheim verschifft werden.

BUND Baden-Württemberg: „Schippert bald Atommüll über den Neckar? Zumindest hat das Landratsamt Heilbronn bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb einer Umschlaganlage für Atommüll am Neckarufer eingeleitet und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) 10.000 Quadratmeter Wald roden lassen. Der BUND in Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der EnBW: Der Konzern schafft Fakten, ohne dass eine Genehmigung für den Transport der hoch radioaktiven Brennelemente vorliegt. Außerdem lässt das Landratsamt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und keine alternativen Wege für den Transport des Atommülls prüfen. Der Erörterungstermin zur Umschlaganlage für Atommüll am Neckar findet am 20. Januar 2016 im Landratsamt Heilbronn statt.“

Das meldet der BUND in Baden-Württemberg heute auf seiner Homepage. Hintergrund für das kommende Verfahren ist der Rückbau des vor einigen Jahren stillgelegten AKW in Obrigheim. Weil der Betreiber E.on vor Ort den Bau eines Zwischenlagers sparen will, sollen Castor-Transporte mit hochradioaktiven Brennelementen zum AKW Neckarwestheim gebracht werden. Über alle weiteren Dinge ist auf der Homepage des BUND mehr zu lesen. Weitere Castor-Transporte wird es demnächst auch zum AKW in Philippsburg durchs Ländle geben. Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague sollen dort eingelagert werden. Auch dafür wird in diesem Jahr noch ein Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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