Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!
Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“
Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!
Am 25. April wird im Rheinland mit einer Menschenkette gegen die von RWE und anderen Konzernen gemachte Klimakatastrophe demonstriert. Mit dabei sind auch linke Klima-Kritiker. Die organisieren vorher vom 10. – 12. April eine Internationale Konferenz zum „Kampf ums Klima“ in Köln. Beide Aktivitäten nehmen damit auch Blick auf den Klimagipgel COP21 Ende des Jahres in Paris. Naomi Klein wird bei dieser Konferenz mit einem Debattenbeitrag dabei sein. Die Veranstalter der Kölner Konferenz – u.a. die Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland und ausgeCO2hlt: „Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen des Kampfes für Klimagerechtigkeit, der an immer mehr Fronten geführt wird. In Köln, vom 10. bis 12. April 2015, findet deshalb die internationale Klimabewegungskonferenz statt. Wir wollen die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.“
Das Programm der Konferenz findet ihr hier sowie die einzelnen Workshops hier. Anmelden könnt ihr euch hier.
Für eine Menschenkette gegen die Klimakatastrophe von RWE und der Braunkohleverstromung samt Tagebau im Rheinland mobilisieren zahlreiche Umweltverbände von Greenpeace über den BUND und Campact bis hin zu zahlreichen anderen Klima-Initiativen. Auch ein Camp wird während des Wochenendes stattfinden:
Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet über die CDU, die es auf vielfältige Weise nervt, dass die Klimaschützer im Hambacher Forst nicht klein zu kriegen sind: „Parolen schmieren und Spaziergänger verängstigen – so schildert CDU-Mann Gregor Golland das Verhalten der Kohlegegner im Hambacher Forst. Grüne und Linke halten dagegen: Lieber sollten die Sicherheitsunternehmen unter die Lupe genommen werden.“ Die Linke Stadtverordnete Annetta Ristow berichtet, dass es Hinweise auf Übergriffe durch Sicherheitsbedienstete auf AktivistInnen gäbe und sagt: „“Da muss sich die Stadt schon kümmern.“ Sie erinnert daran, dass einzelne Sicherheitsunternehmen zuletzt auch wegen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften aufgefallen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass so etwas auch im Hambacher Forst vorkomme.“
Derweil klagt der BUND NRW erneut: Der „Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig“ meint der Umweltverband und schreibt: „Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.
„Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.““
Am 25. April wird im Rheinland groß demonstriert, mit einer Menschenkette soll es gegen die Energiepolitik aus dem Mittelalter und gegen die massiven Umweltzerstörungen durch die RWE-Tagebaue gehen. Heute gab es als Mobilisierung die Aktion „Kohleprotest mit Bagger vor Kölner Dom“, heißt es auf der Seite von Greenpeace.
Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert
(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.
UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!
„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.
Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“
RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“
Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“
Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“
Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“
Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.
Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“
Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“
Sommer 2014 – Menschenkette gegen die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz. April 2015: RWE die Stirn bieten! Foto: Dirk Seifert
„Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!“ Gegen die Klimakatastrophe von RWE macht ein Bündnis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen mobil. Das Bündnis informiert auf dieser Seite, dort kann auch der Aufruf online unterschrieben werden.
Im Aufruf heißt es dazu u.a. „2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.“
Und: „Jetzt gilt es: Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette am Tagebau Garzweiler und zur anschließenden Kundgebung im Ort Immerath, dem die Abbaggerung droht!“ Eine erste Ortsbegehung des Koordinierungskreises hat bereits stattgefunden!
In unmittelbarer Nähe zur Menschenkette findet von Freitag bis Sonntag das von der BUNDjugend organisierte Anti-Kohle-Camp als bundesweites Aktions- und Vernetzungs-Camp statt. Hier besteht die Möglichkeit ab Freitag Quartier zu beziehen, um sich auszutauschen, zu informieren und die Kette als weithin sichtbare Aktion gemeinsam vorzubereiten. Umweit des gewaltigen Tagebaulochs bietet das Camp Informationen über die katastrophalen globalen und regionalen Auswirkungen der Braunkohleförderung und die Folgen fürs Klima. Und vom Camp geht es am Samstag zur Menschenkette, um deutlich klar machen: „Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und die Klimakiller!“.
Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!
Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“
Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!
