Ende Gelände – Seite 2 – umweltFAIRaendern

Ende Gelände, RWE-Vorgehen und ein Tagesschau-Kommentar: „Unangemessen und absurd“

20006675124_d94ace0453_k — Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr

Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel „Ende Gelände„. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau (Archiv) ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.

Von Jürgen Döschner, WDR, ARD-Energieexperte

Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.

Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen „Hausfrieden“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.

Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.

Rücksichtsloses Vorgehen

Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.

Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.

Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.“

Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas – Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion „Ende Gelände“ die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei „Ende Gelände“ dabei waren:

„Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler an diesem Wochenende waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen.

Zugleich kritisieren wir den überharten Polizeieinsatz, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zum Teil unverhältnismäßigen und völlig unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder hieben mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrationsteilnehmer ein. Wir werden dementsprechend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die handelnden Polizeieinheiten stellen.

Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen, welche die Polizei an den Tag gelegt hat, kritisieren wir, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen und Abgeordneten, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Ferner bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Auch diese Vorgänge wollen wir aufklären! Damit muss endlich Schluss sein.

Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD/ Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

„Ende Gelände“ – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützt Proteste für Kohleausstieg

11168565_675102459263044_4835854424288510051_n — MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.

Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.

Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.

Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“

Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)

„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:

* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“
* Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft

Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.

Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:

„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“

Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer
Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.