LichtBlick, Greenpeace Energy, die EWS Schönau und jetzt auch der Ökostromer Naturstrom rufen zum JA beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf. In einem Brief an die Hamburger KundInnen bittet das Energiewende-Unternehmen, am kommenden Sonntag bei dem Volksentscheid in Hamburg mit JA zu stimmen und damit einen wichtigen Beitrag für die Energiewende zu unterstützen.
Hier Infos über die anderen Ökostromer:
Rathausmarkt Hamburg heute Schlag 12: Ja zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz.“ Mit dabei: Axel Röpke vom Landesverband Windenergie, Eckard Pahlke vom „Mieterverein Hamburg“, Karin Assmus vom Verein „Mieter helfen Mietern“, der Kabarettist Jan-Peter Peterssen von Alma Hoppe. Außerdem natürlich die
Vertrauensleute vom BUND, der Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale sowie die Unterstützer von ROBIN WOOD, Greenpeace, dem Naturschutzbund Hamburg, von Attac und vielen weiteren Verbänden und Initiativen.
Mit einer symbolischen Abstimmung machten sie heute noch einmal deutlich, dass es beim Volksentscheid am kommenden Sonntag um viel geht. Um die Energiewende voran zu bringen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen, will die Initiative aus inzwischen über 50 Organisationen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas Vattenfall und E.on abnehmen und vollständig in die öffentliche Hand bringen.
Dagegen mobilisieren die beiden Atom- und Kohlekonzerne mit nicht immer ganz legalen Mitteln, unterstützt von einem Bündnis aus SPD, FDP und CDU sowie verschiedenen Kapital- und Wirtschaftsverbänden. Gegen das breite Bürgerbündnis mobilisieren sie mit viel Geld, bunten Großanzeigen und Beilagen, damit sie weiter ihre Geschäfte machen können.
Der NDR berichtet, die Taz-Hamburg hat darüber geschrieben und auch Focus ist mit der Story online: Wenn sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus dem Deutschland-Geschäft zurückzieht, könnte Hamburg einen neuen – ungewollten – „Partner“ bekommen, den französischen Atomkonzern EDF oder den russischen Gasriesen Gasprom oder… Die Verträge, mit denen sich der SPD-Senat beim Netzbetrieb als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hat, könnten zu einem solchen Wechsel führen. Das können die HamburgerInnen am kommenden Sonntag per Volksentscheid verhindern, wenn sie mit JA zu 100 Prozent stimmen.
Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll erreicht werden, dass die Fernwärme und das Stromnetz von Vattenfall sowie die Gasnetze von E.on wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Das wäre nicht nur für die Energiewende und die Einnahmen der Stadt Hamburg gut, würde mehr Mitbestimmung und Transparenz bedeuten. Auch für den Fall, dass Vattenfall aus Deutschland abzieht, bräuchten die HamburgerInnen keine Sorge haben, dass irgendwelche anderen Klimakiller- oder Atomkonzerne ihre Geschäfte künftig mit den Energienetzen an der Elbe machen könnten.
Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”
Werbung für eine kulturelle Veranstaltung der Volks-Entscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ flog jüngst nach zwei Tagen aus der U-Bahn-Werbung. Angeblich hätte es Beschwerden gegeben, weil Politik und Kultur vermischt worden sei. Vattenfall wirbt seit Wochen mit vermutlich Millionenaufwand ebenfalls in den „Kultur“-Medien in Bahnen und Bahnhöfen. Bereits letzte Woche kündigte das zuständige Unternehmen nach heftigen Beschwerden an, diese Werbung auszusetzen. Gestern aber war noch immer die Vattenfall-Werbung online. Offenbar gelten für Großkonzerne Sonderrechte?! Siehe dazu den Bericht in der heutigen Ausgabe der taz-Hamburg, leider nicht online verfügbar. Über den Vorgang berichtete die Taz aber bereits vor einigen Tagen so.
SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen.
Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)
Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: „Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.“
