Schlagwort: Energiewende

Nur Ärger mit Vattenfall: Kohlekraftwerk Moorburg – EU-Kommission verklagt Deutschland

KohlekraftwerkMoorburgVattenfall
Neues Motiv im Hamburger Stadtbild: Köhlbrandbrücke und dahinter das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg. Jetzt Anlass für eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland.

Das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg führt nun zu einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Genehmigung durch die Hamburger Umweltbehörde bestehende europäische Rechtsvorschriften nicht ausreichend beachtet worden sind. Das teilte die Kommission heute in der Pressemeldung mit, die hier gleich nachzulesen ist. Außerdem ist die Pressemeldung des BUND Hamburg im Anschluss dokumentiert. Der Rechtsstreit um das 1.600 MW-Kohlekraftwerk Moorburg geht damit in die nächste Runde. Bislang hat Vattenfall mit Jahren Verzögerung und Abschreibung von bis zu 1,5 Mrd. Euro lediglich einen der 800 MW Blöcke in Betrieb genommen. Der zweite Block soll seinen Beitrag zur Klimakatastrophe zum Sommer hin aufnehmen.

  • Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet
  • Vattenfall TTIP Terror total: 4.675.903.975,32 Euro für Atommüll
  • UPDATE: Die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Moorburg wurde schließlich von den Grünen in der ersten schwarz-roten Landesregierung erteilt. Umweltsenatorin war Anja Hayduk, der Staatsrat Christian Maaß. Zuvor hatten sie im Wahlkampf versprochen, Moorburg zu verhindern. Die beiden haben jetzt ebenfalls mit einer Pressemitteilung (Hier als PDF) auf die Klage der EU-Kommission reagiert. Beide sind ja für diese Genehmigung verantwortlich: „Die Klage der EU-Kommission bestätigt unsere Auffassung, die wir als Vertreter der damaligen Genehmigungsbehörde beim Oberverwaltungsgericht vorgetragenen hatten, wonach das Kraftwerk Moorburg in der damals beantragten Form nicht genehmigungsfähig war. Vor dem Oberverwaltungsgericht haben wir damals kein Recht bekommen. Es ist für das Klima nur ein schwacher Trost, dass unsere Rechtsauffassung heute eine Bestätigung erfährt. Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg halten wir nach wie vor aus politischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen für falsch und schon gar nicht nachhaltig. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien und damit einem flexiblen und umweltverträglichen Energieversorgungssystem.“

Der NDR berichtet über die Klage und zitiert den BUND: „Die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. „Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.“

PM des BUND Hamburg: „Kraftwerk Moorburg: EU-Kommission klagt gegen Deutschland, Argumente der BUND-Beschwerde aus 2010 bestätigt / Deutschland missachtet Gesetzesvorgaben

Die EU-Kommission hat heute die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt. Hintergrund ist eine Missachtung entsprechender Rechtsvorschriften bei der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks am Standort Hamburg-Moorburg.

Die Kommission hält es nach fast fünfjähriger Prüfung offenbar für erwiesen, dass im Genehmigungsverfahren Moorburg eine Alternativenprüfung entsprechend der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, Artikel 6, Abs. 4) unzulässiger- weise umgangen worden ist. Eine solche Alternativenprüfung muss vorge- nommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Einstufung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als sogenannte Schadensbegrenzungsmaßnahme bilanzierten die Planer aber nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Eine Alternativenprüfung wurde aufgrund dieses Verfahrenstricks nicht vorgenommen. Tatsächlich wird aber die Fischfauna am Kraftwerk erheblich geschädigt, eine Alternative wie zum Beispiel ein Kühlturm hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Dies hätte aller Voraussicht nach dazu geführt, dass keine Kühlung mit Elbwasser unter Beachtung des geltenden Umweltrechts erfolgen darf. Dies hätte wiederum sogar die Investitions- entscheidung beeinflussen können und dieses Kraftwerk, das heute ohnehin nicht in die Energiewende passt, wäre gar nicht erst gebaut worden.

„Die Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Und es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland und in Hamburg gesetzliche Vorgaben zukünftig konsequenter beachtet werden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg“

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltschutz: Kommission verklagt Deutschland wegen Kohlekraftwerk Moorburg, Brüssel, 26 März 2015

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Versäumnisses, bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Hamburg/Moorburg die Vorschriften der FFH-Richtlinie zu beachten. Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte. Diese Arten passieren das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu den etwa 30 Natura-2000-Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg. Die zur Kühlung des Kraftwerks erforderliche Wasserentnahme ist schädlich für diese Tiere. Bei der Genehmigung des Kraftwerks hat Deutschland es versäumt, die in der Richtlinie vorgesehene Prüfung vorzunehmen und nach alternativen Kühlverfahren zu suchen, durch die das Sterben der betreffenden geschützten Arten vermieden werden könnte.

Im November 2014 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen, hat die Kommission beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union anzustrengen.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im März siehe MEMO/15/4666

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/index_de.htm

Anti-Kohle-Kette und eine Konferenz: Kampf ums Klima 2015

anti-kohle.kette-1Am 25. April wird im Rheinland mit einer Menschenkette gegen die von RWE und anderen Konzernen gemachte Klimakatastrophe demonstriert. Mit dabei sind auch linke Klima-Kritiker. Die organisieren vorher vom 10. – 12. April eine Internationale Konferenz zum „Kampf ums Klima“ in Köln. Beide Aktivitäten nehmen damit auch Blick auf den Klimagipgel COP21 Ende des Jahres in Paris. Naomi Klein wird bei dieser Konferenz mit einem Debattenbeitrag dabei sein. Die Veranstalter der Kölner Konferenz – u.a. die Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland und ausgeCO2hlt: „Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen des Kampfes für Klimagerechtigkeit, der an immer mehr Fronten geführt wird. In Köln, vom 10. bis 12. April 2015, findet deshalb die internationale Klimabewegungskonferenz statt. Wir wollen die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.“

Das Programm der Konferenz findet ihr hier sowie die einzelnen Workshops hier. Anmelden könnt ihr euch hier.

Für eine Menschenkette gegen die Klimakatastrophe von RWE und der Braunkohleverstromung samt Tagebau im Rheinland mobilisieren zahlreiche Umweltverbände von Greenpeace über den BUND und Campact bis hin zu zahlreichen anderen Klima-Initiativen. Auch ein Camp wird während des Wochenendes stattfinden:

Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

HeinzJBontrup
Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert

Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen. „Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht“ weiterlesen

Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft

LogoUmweltFAIRaendern-geHatte ich schon mal den Deutschlandfunk hier erwähnt? Oder gar behauptet, dass der Sender trotz des Namens zu einem meiner Lieblingssender gehört, für die ich sogar gern diese oft umstrittenen Gebühren bezahle? Dieser Sender jedenfalls legt eine dreiteilige Reihe aus dem Jahr 2013 erneut auf. Über die „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft„. Der erste Teil ist ein Gespräch von Stefan Fuchs mit dem damaligen Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis – heute ist er Finanzminister eines Landes, dass nach innen und außen einen Neustart sucht und dabei irgendwas mit Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Der DLF schreibt: „Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin. Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein.“

Ok, da steckt der Fehler natürlich schon im Vergleich. Denn genau diese Medizin, die sich einem Hippokratischen Eid und sonst gar nichts verpflichtet sieht, gibt es ja leider auch nicht. Ein Blick in unsere Krankenhäuser und die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen reicht aus. Dann wissen wir, auch in der Medizin steht nicht das Wohl aller oder vieler im Mittelpunkt, sondern die Frage, wer zahlt das? Jaja, diese Widersprüche.

Nicht nur die Wirtschaftswissenschaften haben ein Problem. Es braucht sicher neue ethische Grundlagen. Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass die neoliberalen Werte und die dazugehörigen wirtschaftspolitischen Konzepte keineswegs ein gutes Leben für alle zur Folge haben. Es braucht auch einen Umbruch in der realen Wirtschaft. Kaum eine andere Zeitung als ausgerechnet die FAZ spricht das Wort so oft aus, um das es geht: Kapitalismus. Wie bringt man dem bei, dass die Welt auseinanderbricht, wenn immer mehr Menschen abgehängt, ausgegrenzt, ausgeschlossen und abgeschoben werden? Und ebenso wichtig: Wie bringt man die Menschen dazu, den Predigern dieser als Freiheit verkauften Ungerechtigkeit nicht zu folgen und bereit zu sein, mit vielen Widersprüchlichkeiten in was neues zu starten? Denn eins ist doch klar: Für immer mehr Menschen gilt, dass es anders werden muss, damit es besser wird!

Einfach mal hören, was die drei Gespräche im DLF an Gedanken auslösen?

Atom- und Kohle-Konzern RWE: 31 Mrd. Euro Schulden und ein Viertel weniger Gewinn

Flugzeug-GranCanariaFeb2014138
Atomkonzerne: Ziemlich rostig.

E.on macht in 2014 einen Rekord-Verlust von drei Milliarden Euro, hält aber seinen Schuldenberg mit rund 35 Mrd Euro stabil. Nicht übel. Da will RWE offenbar nicht hinten anstehen: „Im Geschäftsjahr 2014 hat der Essener Energiekonzern ein betriebliches Ergebnis von 4 Mrd. € erzielt – 25 % unter dem Vorjahreswert“ meldet ZfK und schreibt: „Der Außenumsatz des Konzerns ging von 52,4 Mrd. auf 48,5 Mrd. € zurück. Die Nettoverschuldung sei weitgehend unverändert bei 31 Mrd. € geblieben.“

Die WirtschaftsWoche fasst das zusammen: „RWE und E.on: Die Energieversorger taumeln durch die Energiewende„. UmweltFAIRaendern hatte das auch schon mal behauptet: Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

Eines aber nochmal: Es ist nicht allein die Energiewende, die die Konzerne in diese Lage gebracht hat. Es sind vor allem auch schwere Verluste, die sie bei ihren Expansionskursen ab Anfang 2000 nach der Liberalisierung der Strommärkte durch die EU eingefahren haben. Quer durch Europa und darüber hinaus waren die Konzerne auf Einkaufstour, zogen im Sinne des Shareholder-Value was immer ging aus den Unternehmen (zulasten der Beschäftigten) und begannen, Verluste einzufahren. Denn schon seit Mitte der 2000er zeigte sich, dass diese Pläne nicht wirklich funktionierten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlug dann noch härter zu und sorgte für das massive Anwachsen der Schuldenberge. Die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollte dann gegen die aufkommende Energiewende Geld in die strapazierten Kassen spülen. Daraus wurde nichts, wie wir wissen.

×