Falsch: Vattenfall will doch keine Erneuerbaren…

Vattenfall2014Was so alles passiert. „Vattenfall verärgert über Falschmeldung“ berichtet grad RBB. Der Grund: „Vattenfall hat eine Pressemitteilung dementiert, wonach das Unternehmen in der Lausitz bleibt und in der Zukunft auf erneuerbare Energien setze. Der Bericht basierte auf einer offenbar gefälschten Veröffentlichung, die im Namen Vattenfalls verbreitet worden war. Der Konzern prüft nun rechtliche Schritte.“ Schade eigentlich. Wie es leider nicht ist: http://vattenfall-responsibility.de/

Die Geschichte, wie sie wirklich ist, erzählt die taz hier.

LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützen Anti-Kohle-Kette – Landesregierung muss Wende einleiten

Gemeinsam rufen Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im Rheinland auf. Der Landesverband DIE LINKE unterstützt die von zahlreichen Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen initiierte Aktion für eine konsequente Energiewende.

„Es wird viel über Klimaschutz geredet – er muss aber auch gemacht werden. Statt endlich Klimaschutz und Energiewende mit Wind und Sonne auszubauen, halten die Stromkonzerne an ihren alten Plänen fest. Eon will weiterhin das Kohlekraftwerk Datteln  ans Netz bringen und der Klimakatastrophe einheizen. RWE-Rheinbraun setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende und deshalb sind wir bei der Menschenkette gegen Kohlebagger und Klimakiller dabei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE und Eon eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen“, so der Energiepolitiker Michael Aggelidis.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Vertreter der erneuerbaren Energien haben, gestützt auf eine starke Bürger- und Umweltbewegung, die Energiewende ohne Atommüll und Klimakatastrophe gegen den Widerstand der Stromkonzerne durchgesetzt. Weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten, stehen diese Konzerne heute vor einem  wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Für die Kosten, die mit ihrer katastrophalen Energiepolitik verbunden sind, wollen sie jetzt nicht grade stehen. Die Zeche sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Eon ist dabei, eine Art Bad-Bank zu bilden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch RWE dürfte diesen Weg einschlagen. Im Bund und in NRW müssen wir alles daran setzen, damit die Konzerne weiter in der Verantwortung bleiben. Mit dem Versuch, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste uns BürgerInnen aufzudrücken, dürfen sie nicht durchkommen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein und deshalb bin ich bei der Menschenkette dabei.“

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25. April am Tagebau Garzweiler auf. Aggelidis und Zdebel werden zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer Partei am Streckenabschnitt 35 an der Menschenkette teilnehmen.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette siehe www.anti-kohle-kette.de

Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Tel. 02408-929 9558 | 0151-6144 9558
www.dielinke-nrw.de | darius.dunker@dielinke-nrw.de

Pressemitteilung, Bochum, 21.04.2015 / Energiepolitik

Vattenfall: Weiter teures Geld für marode Investitionen – letzte Rate für Nuon

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall taumelt weiter, wie die NZZ berichtet: „Damit nicht genug. Spätestens am 1. Juli dieses Jahres wird die Schlussrechnung für den überteuerten Nuon-Kauf fällig. Gemäss dem Vertrag muss Vattenfall bis dann die restlichen 21% der Nuon-Aktien für knapp 2,1 Mrd. € von niederländischen Gemeinden und Regionen übernehmen.“ Den niederländischen Stromanbieter Nuon hatte Vattenfall vor einigen Jahren mit einer völlig überteuerten Investition übernommen und damit einen mehrere Milliarden schweren Verlust eingefahren. Doch noch immer ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht.

„Die Prophezeiung der damaligen Wirtschaftsministerin Maud Olofsson, laut der die Nuon-Übernahme ein natürlicher Schritt sei, um den Wert von Vattenfall zu steigern, ist ebenso in Rauch aufgegangen wie 60% des Kaufpreises. Auf Schwedens Steuerzahler könnte noch mehr Ungemach zukommen. Im neusten Jahresbericht zeichnet Magnus Hall, der neue Konzernchef, ein weiterhin düsteres Bild der Marktlage. Die Zeitung «Dagens Industri» zitierte unlängst eine interne Analyse von Vattenfall, gemäss welcher ein weiterer Rückgang der Strompreise um 5% neue Abschreibungen von bis zu 8 Mrd. sKr. auf Vattenfalls niederländischen und deutschen Aktiven zur Folge hätte.“

Der anstehende Verkauf der deutschen Braunkohle in der Lausitz ist inzwischen angelaufen und seit dem 1. April ist eine neue Unternehmensstruktur in Kraft, nach der der Bereich Braunkohle Kraftwerke und Tagebau in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst wird. Und ein weiteres Problem ist so gut wie aus der Welt. Die Grünen hatten in der schwedischen Minderheitsregierung noch ein wenig Probleme bereitet. Das ist nun offenbar vorbei: „Ein wichtiges politisches Hindernis scheint nun aus dem Weg geräumt. Die Umweltpartei, die seit Herbst mit den Sozialdemokraten regiert, scheint ihr kategorisches Nein zu einem Verkauf aufgegeben zu haben. Die Grünen hatten die Stilllegung der Kohlekraftwerke im Wahlkampf vom Herbst zu einem ihrer wichtigsten Versprechen gemacht. Nun will der Juniorpartner in der Regierung Löfven die konkreten Pläne von Vattenfall zum Verkaufsprozess abwarten, bevor er dazu Stellung bezieht.“

Jutta, die Streitbare, geht – Politik ist berechenbar

Jutta Blankau  © DBT
Hört auf. Jutta Blankau (SPD) © DBT

Neulich sorgte die Überschrift „Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin“ für Irritationen. Offenbar glaubten viele LeserInnen, dass dies möglich wäre. Nun kommt aber die Meldung, die lange zu erwarten war: Die streitbare ehemalige Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, wird demnächst Ex-Senatorin sein. Das meldet u.a. der NDR. Bereits im August soll sie Olaf Scholz mitgeteilt haben, dass sie für eine weitere Legislatur nicht zur Verfügung stünde. Angesichts der geplanten Koalition von SPD und Grünen ist das nicht weiter überraschend. Mit Umweltpolitik fiel die Senatorin in den letzten Jahren eher weniger auf. Stattdessen dürfte man sie als Bausenatorin in Erinnerung behalten. So bitter das klingen mag: Für die Umweltpolitik könnte allein der Abgang von Blankau, völlig unabhängig eines rot-grünen Koalitionsvertrags, eine deutliche Verbesserung darstellen.

Aufatmen dürfte es auch in den Umwelt-Abteilungen der Behörde geben. Dort hatte es in den letzten Jahren mächtig Frust ob des Stils und den Schwerpunkten der Senatorin Blankau gegeben.

Und nicht vergessen werden darf ihr betont intensives Zetern gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze forderte und per Volksentscheid auch durchsetzte. Als ehemalige IG-Metallerin war sie gegenüber einem Unternehmen wie Vattenfall meist – sagen wir mal – weniger kritisch eingestellt. Während andere führende SPD-Politiker nach dem Volksentscheid auf Kooperation umschalteten und sich an die Umsetzung machten, unterließ es Blankau selten, auch im Nachhinein festzustellen, dass der Volksentscheid nicht so ganz ihre Auffassung von sinnvoll wäre.

So oder so: Eine wirklich streitbare Politikerin steigt damit aus der Hamburger Senatspolitik aus.

Taumelnde Energiekonzerne: Atomenergie am Ende und was nun?

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Dokumentation: Mit dieser Anzeige, die der E.on-Werbung „nachempfunden“ ist, ist das Büro .ausgestrahlt aktiv, um zu verhindern, dass sich die Atomkonzerne bei den Kosten für die Atommülllagerung aus dem Staub machen.

Die Atomenergie geht – mit wenigen Ausnahmen(*) – Schritt für Schritt in Deutschland ihrem Ende entgegen. Oder eben nicht. Denn die atomaren Hinterlassenschaften werden noch für eine knappe Million Jahre ein wenig Aufmerksamkeit erfordern. Die Stromkonzerne sind mächtig ins Taumeln geraten und suchen verzweifelt nach neuen Perspektiven. Eine davon: Sich um die sogenannten Ewigkeitskosten für die Atommülllagerung zu drücken, neudeutsch als Schaffung einer Bad-Bank zu bezeichnen. Die Zeche sollen die BürgerInnen zahlen. Doch das reicht nicht aus, um aus der schweren Strukturkrise rauszukommen und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Konzerne stehen vor dem größten Strukturwandel in der Energiewirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg – und könnten ihn verlieren. „Taumelnde Energiekonzerne: Atomenergie am Ende und was nun?“ weiterlesen

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