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Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

MdB Hubertus Zdebel hält am Rednerpult im Bundestag ein Stop-Fracking-Logo hoch Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat den Antrag initiiert. Er erklärt: „Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden nicht müde zu betonen, dass für sie der Schutz des Grundwassers und der Umwelt vor den Gefahren des Frackings oberste Priorität haben. Das können sie nun durch eine Zustimmung zum Antrag der LINKEN beweisen. Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.

Fracking verseucht das Grundwasser, verursacht Erdbeben und besitzt eine miserable Klimabilanz. Hinzu kommt die ungeklärte Entsorgung von Bohrschlämmen sowie des Flowback, dem wieder hochgepumpten, gefährlichen Gemisch aus Lagerstättenwasser und eingesetzten Chemikalien aus dem Frack-Vorgang.

Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung daher für ein Ende der Fracking-Pläne und für den verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot und arbeitet an einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und am Donnerstag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu stimmen.“

Emnid-Umfrage bestätigt Anti-Fracking-Kurs – Nächste Woche Abstimmung im Bundestag

Zu den Ergebnissen der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, nach der 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Fracking. Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU schon vor einigen Wochen im Umweltausschuss einen Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.

Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

„Druck machen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“ – Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Beschlüsse der Anti-Fracking-Bewegung

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n „Angesichts der offenbar wiederbelebten Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung ist es umso wichtiger, breiten Widerstand dagegen zu zeigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zu den Entscheidungen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren vom vergangenen Wochenende. „DIE LINKE setzt sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht“, so der Abgeordnete.

Zdebel weiter: „Nach Informationen aus den BürgerInneninitiativen sind nach den Landtagswahlen am 13.3.2016 neue Gespräche der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU über die Einführung eines Pro-Fracking-Rechts geplant. Die Anti-Fracking-Bewegung hat dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionstagen der Anti-Fracking-Bewegung vom 1. bis 10. April 2016 zu beteiligen sowie weitere Aktivitäten gegen Fracking zu unterstützen und zu initiieren. Mit konsequentem Widerstand können die Fracking-Pläne der Großen Koalition verhindert werden.

DIE LINKE hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie an der Seite der BürgerInneninitiativen gegen Fracking steht. Am 5.5.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Dieser Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Änderung des Bundes-Berggesetzes, durch die sichergestellt wird, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Egal ob Gas, Öl oder Metalle – Fracking muss für jeden Bodenschatz, für jede Lagerstätte und in jeder Tiefe verboten werden. Der Schutz des Grundwassers und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Das werde ich auch bei der Fracking-Debatte im Bundestag am kommenden Freitag (26.2.2016) deutlich machen.“

Statt konsequentem Klimaschutz, Stopp des Flächenfraßes und Fracking-Verbot: NRW-Landesregierung versagt beim Landesentwicklungsplan

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ist ein zentrales Instrument der großräumigen Flächenplanung. Er wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Mit Hilfe des LEP können Anforderungen festgelegt werden, die zentrale ökologische Aspekte betreffen: Die Sicherung von Freiflächen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die Steuerung des Abbaus von Braun- und Steinkohle sowie Anforderungen an Flächen für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien.

Entgegen den Verlautbarungen der SPD-Grünen-Landesregierung versagt sie bei Klimaschutz, Flächenfraß und Fracking-Verbot. Statt dem Schutz von Mensch und Umwelt gibt sie mit dem aktuellen Entwurf des LEP erneut den Profitinteressen der Wirtschaft den Vorrang, wie Hubertus Zdebel im aktuellen Linksletter NRW argumentiert.