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Atommüll Jülich: Falsche Argumente für Export in die USA

radioaktiv009Immer wieder war mit Blick auf die 152 Castor-Behälter mit Atommüll in Jülich darauf verwiesen worden, dass ein Export dieser hochradioaktiven Stoffe in die USA auch deshalb erforderlich sei, weil das Material atombombentauglich wäre. Gegen diese Behauptungen, die von Seiten des Betreibers mit konkreten Darstellungen nie untermauert wurden, hatte es deutliche Einwendungen gegeben. Jetzt zeigen neue Informationen, dass auch die zuständigen Behörden in den USA unter Waffengesichtspunkten das Material nicht für so problematisch erachten, wie es deutsche Stellen behauptet haben. Anti-Atom-Gruppen sprechen von gezielter Irreführung.

Anti-Atom-Initiativen werfen vor dem Hintergrund der neuen Informationen dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesforschungsministerium vor, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Die Hinweise auf die Erfordernis zum Export zum Zweck der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffenmaterial wären nur ein „vorgeschobenes Argument“ gewesen.

Die Anti-Atom-Gruppen beziehen sich auf ein Dokument der nationalen   Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). In einer PM heißt es dazu: „Das als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten „unattraktiv“. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr. Das Material, so die NNSA wörtlich, sei „not of a proliferation concern“. Das hatte die Behörde bereits im August 2013 festgestellt, etwas mehr als ein halbes Jahr vor einem zwischen deutschen und US-Stellen vereinbaren Rahmen für das weitere Vorgehen in einem „Letter Statement of Intent“ (PDF).

Aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen ist damit noch deutlicher, dass der geplante Atommüll-Export in die USA nach bundesdeutschem Recht vollkommen illegal ist. Gutachten von Greenpeace und dem BUND.NRW hatten das schon vor einiger Zeit dargelegt.

Die PM der Initiativen (PDF).

Die Informationen aus den USA kommen über einen Verein namens „Savannah River Site Watch“, der seit Jahren zu den Risiken dieser alten Militär-Atomforschungsanlage arbeitet. In der SRS soll der Atommüll, falls es dazu eine Zustimmung der Behörden geben sollte, künftig weiter bearbeitet und weiter gelagert werden. Tom Clements, Chef der Watch-Gruppe, wird demnächst erneut in Deutschland mit den Anti-Atom-Gruppen zusammen treffen. Er ist vom 20. bis 22.07. in Düsseldorf und Jülich.

(UPDATE 07022018:) Grobe Übersetzung des NNSA-Statement, dass die Jülicher Atomabfälle kein Proliferations-Risiko darstellen:

Wir haben eine technische Evaluierung der derzeit im Forschungszentrum Jülich (GmbH) gelagerten Graphit-Brennelemente des Hochtemperatur-Gasreaktors abgeschlossen, um die Materialattraktivität zu bewerten. Die Graphitkugeln wiegen jeweils ca. 200 g. Die Konzentration von Uran (233U) beträgt 0,5 Gew.-%, als Dioxid. Thoriumdioxid ist ebenfalls mit 5 Gew.-% und einer geringen Menge SiC (2,3 g) vorhanden. Wir bewerten das Material als geringes Handlungsvermögen (Attraktivitätsgrad „B“), für das lediglich ein Sicherheitsschutz der Kategorie IV erforderlich ist.

Wir bewerten das Material als wenig attraktiv (Attraktivitätsstufe B), was nur einen Sicherheitsschutz der Kategorie IV erfordert. Wir beurteilen auch, dass das Material nicht attraktiv für sub-stute/terroristische Entitäten in seinem aktuellen Zustand ist. Da das Material in einer sicheren Umgebung in einem politisch stabilen Land gelagert wird, ist es kein Proliferationsproblem.

Da es sich bei dem Material jedoch um U.S.-Ursprung handelt, ist die NNSA der Ansicht, dass das tbe Department eine inoffizielle Verantwortung dafür trägt, dass das Material angemessen disponiert ist. Daher unterstützt NNSA die Aktivitäten des DOE-Büros für Umweltmanagement, um Gennany bei der Entwicklung und Implementierung eines geeigneten Dispositionsweges für dieses Material zu unterstützen.
Obgleich nicht eine nonproliferntion Tätigkeit, dient sie, die Menge von US-HEU an zu verkleinern
zivile Einrichtungen weltweit.

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Atommüll Jülich: Hochradioaktive Probleme – Das Detailkonzept des Betreibers

Sonntagsspaziergang JülichWas tun mit den 152 Castorbehältern mit hochradioaktiven Brennelementen in Jülich? Die gegenwärtige Lagerhalle ist nicht ausreichend sicher. Das ist auch ein Ergebnis jahrelanger Schlampereien des staatlichen Betreibers, dem ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich. Die Atomaufsicht hat das Forschungszentrum Jülich (FZJ) daher im letzten Sommer aufgefordert, das Lager zu räumen und ein Konzept zu entwickeln, wie und wo eine sichere Lagerung künftig erfolgen kann. Das Bündnis gegen Castorexporte hatte dieses bislang vom FZJ der Öffentlichkeit gegenüber verheimlichte Konzept beschafft. umweltFAIRaendern.de veröffentlich hier dieses Detail-Konzept (PDF) über die Planungen und Randbebindungen, die das FZJ Ende September der Atomaufsicht in NRW vorgelegt hat.

Bis Ende März sollen nun externe Gutachten die Vorschläge des FZJ prüfen und der Landesregierung eine Bewertung vorlegen. Minister Duin hatte jüngst erklärt, dass es in 2015 jedoch keine Atomtransporte geben wird – egal, welche der drei Optionen am Ende entschieden wird.

Geprüft wird offiziell a.) der Bau eines neuen Lagers in Jülich, b.) der Abtransport des Atommülls nach Ahaus, für den das FZJ Anfang der Woche „vorsorglich“ das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen hat und c.) der hochgradig umstrittene Export des Atommülls in die USA.

Offiziell wird davon gesprochen, dass es bislang keine Vorfestlegungen gäbe, welche der Optionen am Ende gewählt wird. Doch für Beobachter deutet sich an vielen Stellen an, dass der Export des Atommülls in die USA die favorisierte Variante ist. Der Atommüll soll dort in die alte Militär- und Plutoniumschmiede der Savannah River Site gebracht werden. Nur für diese Variante sind im Bundeshaushalt allein für 2015 bereits 65 Millionen Euro eingestellt. Für keine der anderen Varianten sind bislang haushaltsrelevante Maßnahmen ergriffen worden. Bis 2018 sind insgesamt 250 Millionen Euro vorgesehen und in den USA wird von einem Umfang von einer Milliarde Euro für den gesamten Deal gesprochen. Auch laufen seit mehreren Jahren intensive Gespräche mit Vertretern in den USA, um einen solchen Export vorzubereiten und die dazu erforderlichen Techniken zu entwickeln. Eine Vereinbarung (Letter of Content) zwischen den US-Stellen und der Bundesrepublik ist ebenfalls bereits verabredet.

Atommüll-Alarm – Tatort Jülich: Rechtswidriger Export von Atommüll in die USA?

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Export? Von Jülich per Castor in die USA? Fragen dazu stellte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel an die Bundesregierung. Die Antwort liegen nun vor. Hier als Dokumentation: „Mindestens 152 Castorbehälter mit rund 57 Tonnen hochradioaktiven Brennelementen aus dem Leistungs- und Versuchsreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA zur Savannah River Site (SRS, South Carolina) exportiert werden. Dort soll das Graphit-Uran-Gemisch wiederaufgearbeitet werden, um lediglich 288 kg spaltbares Uran abzutrennen. Ein Rücktransport der Abfälle aus dieser Wiederaufarbeitung soll nicht erfolgen.

Das bestätigt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (PDF), Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion Die LINKE. Außerdem verweist der Abgeordnete darauf, dass einem Bericht an den Haushaltsausschuss zufolge, allein die Vertrags- und Transportkosten mit rund 250 Millionen Euro bis 2018 veranschlagt werden. Nicht enthalten sind die vermutlich noch höheren Kosten für Übernahme, Behandlung und Entsorgung. Auch ein Export der 305 Castorbehälter aus dem Atomkraftwerk THTR ist in der „Frühphase der Sondierungen“ erörtert worden, allerdings seien „diese Überlegungen“, so die Bundesregierung, „konkret nicht weiter verfolgt worden“.

Demgegenüber spricht das Department of Energy (DOE) in diesem Papier vom 4. Juni 2014 (PDF) ausdrücklich von einem möglichen Import von insgesamt 455 Behältern, die innerhalb von drei Jahren in die USA kommen könnten und spricht dabei sowohl von den hochradioaktiven Brennelementen aus dem AVR Jülich, als auch denen aus dem AKW THTR, die derzeit im Zwischenlager in Ahaus lagern. Außerdem spricht das DOE davon, dass insgesamt rund 900 Kilogramm mit hochangereichertem Uran erwartet werden und nicht, wie die Bundesregierung mitteilt, lediglich 288 Kilogramm.

„Es bleiben angesichts der vorliegenden Informationen aus den USA erhebliche Zweifel, ob ein Export auch der THTR-Castoren ausgeschlossen ist. Wir werden dieser Frage weiter nachgehen“, kündigte Hubertus Zdebel an.
Der Bundestagsabgeordnete Zdebel zweifelt die Rechtmäßigkeit eines Exports der AVR-Castoren an, denn ein Export von Atommüll ist nur möglich, wenn es sich dabei um Abfälle aus Forschungsreaktoren handelt.

Das aber ist aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Zdebel nicht der Fall: „Ein Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem AVR Jülich ist rechtlich nicht zulässig: Der AVR hat 22 Jahre lang Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Das zeigt den kommerziellen Charakter dieser Anlage. Entsprechend führt das Bundesamt für Strahlenschutz diesen Reaktor auch nicht als Forschungsanlage. Die sichere Atommüll-Entsorgung muss national gelöst werden und darf nicht einfach ins Ausland abgeschoben werden.“

Um das Export-Verbot für Atommüll zu umgehen, will die Bundesregierung den Versuchsreaktor jetzt als Forschungs- und Entwicklungsreaktor umdefinieren.

„Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt im wahrsten Sinne Farbe bekennen, ob sie ernsthaft einen Präzedenzfall für den Export von Atommüll ins Ausland schaffen will. Die Verhandlungen mit den USA über den Castor-Export müssen sofort beendet werden“, fordert Zdebel.

Die Begründung der Bundesregierung, dass der Export in die USA erforderlich sei, um den militärischen Missbrauch des im Brennstoff enthaltenen angereicherten Urans auszuschließen, ist laut Zdebel „wenig belastbar“. Es ist wichtig, die Verbreitung von hochangereichertem Uran zu verhindern. Aber ein Missbrauch des nur in geringem Umfang in den AVR-Brennelementen enthaltenen hochangereicherten Urans von nur 288 kg bei einem Gesamtgewicht von 57 Tonnen, ist praktisch kaum denkbar. Das Uran ist in einer hochradioaktiven Matrix eingebunden und kann nur unter enorm großem technischen Aufwand hantiert werden. Wie die Antworten der Bundesregierung zeigen, haben nicht einmal die USA derzeit eine ausreichende Technik zur Verfügung, um das Uran aus diesen Graphit-Brennelementen herauszutrennen.

Vor der eigentlich angestrebten Uranabreicherung muss der hochradioaktive Brennstoff aus der Graphit-Masse herausgetrennt werden. Dies ist bislang lediglich im Labormaßstab möglich, wie die Bundesregierung bestätigt. Weiter räumt die Bundesregierung auf Frage von Zdebel ein: „Die Eignung der Einrichtungen sowie des Verfahrens im industriellen Maßstab werden derzeit einer Machbarkeitsüberüberprüfung unterzogen. In diesem Rahmen prüft das DOE derzeit die Nutzung der H-Canyon-Anlage am Standort Savannah River Site (SRS), um das Graphit chemisch von den Brennstoffkernen zu entfernen.“

Die Kosten für diese Prüfungen werden vom Forschungszentrum Jülich übernommen. Bislang 7,9 Millionen Euro hat das FZJ dafür aufgewendet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten, macht die Bundesregierung zu den Kosten keine Angaben. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss werden allein an Vertrags- und Transportkosten rund 250 Millionen Euro veranschlagt. In hiesigen Medien und in den USA wurden Kosten von ca. einer Milliarde Dollar genannt.“

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