Legal? Illegal? Castortransporte aus Jülich: Bundesregierung setzt auf Atommüllexport in die USA

webheader_atomalarm_920x230Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich soll in 152 Castor-Behältern in die USA abgeschoben werden. Möglicherweise sogar noch viel mehr: In den USA läuft eine förmliche Umweltprüfung für den Atommüllimport (siehe ausführlich unten in diesem Text), in dem auch die derzeit in Ahaus lagernden Abfälle (305 Castor-Behälter) aus dem THTR Hamm-Uentrop Thema sind. Linke und Grüne Bundestagsabgeordnete halten diesen Export für illegal. Auch Michael Sailer, Chef der deutschen Entsorgungskommission, hält laut Süddeutsche Zeitung vom 11. September diese Abfälle für „deutschen Atommüll“: Es „gibt überhaupt keinen Grund, weswegen der in  die USA gebracht werden sollte“. „US-Option“, heißt das in den aktuellen Haushaltsplänen der Bunderegierung.

Insgesamt 246 Millionen Euro sollen für diesen Export bis 2018 bereit gestellt werden. Diese Summe umfasst allerdings nur die Vertrags- und Transportkosten.  Nicht enthalten sind die vermutlich noch höheren Kosten für Übernahme, Behandlung und Entsorgung. Einem Bericht der Aachener Nachrichten zufolge, ist in den USA die Rede davon: „„Die deutsche Regierung wird für die Erforschung und Entwicklung und Aufbereitung über die kommenden fünf bis sechs Jahre rund eine Milliarde Dollar zahlen.“

Diese Planungen sorgen in vielerlei Hinsicht für Kontroversen. Atommüll darf nur exportiert werden, wenn er aus Forschungsanlagen stammt. Das aber gilt für den AVR bislang nicht. Damit wäre ein Export illegal. Die Bundesregierung erklärt den AVR jetzt aber zu einer Forschungsanlage. Unklar ist auch, ob es nur um die Abfälle aus dem AVR Jülich geht oder auch um die THTR-Castoren. Während die Bundesregierung derzeit nur vom AVR spricht, läuft in den USA eine Umweltprüfung, bei der auch die THTR-Abfälle eingeschlossen sind.

250 Millionen als Anzahlung für Atommüllexport in die USA

Zehn Millionen Euro sind für dieses Projekt bereits für 2014 im Haushalt bereitgestellt. Davon sind nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bereits 7,9 Millionen Euro vom Betreiber der staatlichen Forschungsanlage in Jülich für technische Prüfungen abgerufen worden. Denn ob eine weitere Verarbeitung des hochradioaktiven Atommülls in der Savannah River Site in den USA überhaupt möglich ist, ist noch weitgehend unklar. Verfahren, die mit Graphit umschlossenen Brennelementekugel aus dem AVR Jülich aufzuarbeiten, sind bis heute bestenfalls im Labormaßstab vorhanden. Um die ca. 57 Tonnen hochradioaktiver Brennelemente aufarbeiten zu können, fehlt bislang ein technisches Verfahren völlig.

65,370 Millionen für 2015 und 170,865 Millionen Euro für 2016 will die Bundesregierung für die „US-Option“ in den nächsten Jahren bereitstellen.

Allein diese Planungen machen deutlich, dass die US-Option bei der Bundesregierung offenbar bereits beschlossene Sache ist.

Verhandlungen seit Ende 2011

Bereits im Dezember 2011  wurde zwischen US-Stellen und deutschen Fachkontakten über diese Exportpläne gespochen (siehe dazu die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage von Zdebel). Im April 2014 wurde ein „Letter of Intent“ unterschrieben. „Telepolis liegt eine am 1. April unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der US Energiebehörde (Department of Energy, DOE), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Nordrhein-Westfälischen Wissenschaftsministerium vor, die einen Export des Atommüll in die USA vorsieht. Als Begründung für den Atommüllhandel wird darin unter anderem genannt:Die Annahme des Brennstoffes würde durch die US-Richtlinie zur Minimierung von hoch angereichertem Uran (highly enriched Uranium, HEU) unterstützt. Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die US Energiebehörde, HEU im zivilem Handel zu reduzieren und schließlich vollständig zu entfernen, indem sie das aus den USA stammende HEU in Brennstoffen aus Deutschland entfernt und zur sicheren Lagerung zurück in die USA bringt, wo es in eine Form umgewandelt wird, in der es nicht mehr für Atomwaffen oder anderes improvisiertes Gerät zur Verbreitung von nuklearem Material genutzt werden kann. Die Lagerung des Brennstoffes würde auch den Zielen des Atom-Sicherheitsgipfels in 2014 beisteuern.

Auf Anfrage von US-Umweltschützern und Umweltschützerinnen hatte die DOE mitgeteilt, dass ein Umweltgutachten für die Aufnahme von etwa 900 kg hoch angereichertem Uran in das Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) bei Aiken in South Carolina in Auftrag geben wurde.“

Während in den USA von 900 kg angereichertem Uran gesprochen wird, erklärt die Bundesregierung auf die Anfrage von Zdebel, dass in den Jülich-Castoren lediglich 288 Kilogramm angereichertes Uran stecken. Die Differenz dürfte also in den THTR-Castoren stecken. Auch in ihrer Antwort hebt die Bundesregierung gegenüber Zdebel hervor, dass sie vor allem Proliferations-Gründe verfolgt.

In der Süddeutschen berichten Michael Bauchmüller und Bernd Dörries: „Stattdessen soll nun ein heikles Konstrukt das Land vom Müll der Geschichte befreien. Denn in den Abmachungen mit dem amerikanischen Energieministerium berufen sich alle Seiten auf den Atomwaffensperrvertrag. Der Vertrag, seinerseits ein Relikt des Kalten Krieges, soll verhindern, dass waffenfähiges Material in die falschen Hände gerät. Und waffenfähig sind auch die tennisballgroßen Jülicher Kugeln: Sie enthalten deutlich höhere Anteile spaltbaren Urans als herkömmliche Brennelemente deutscher Atomkraftwerke. „Die USA haben im Rahmen ihrer Non-Proliferationspolitik Interesse an der Rückführung jeglicher graphitischen Brennelemente bekundet“, erfuhr vorige Woche der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel aus dem Forschungsministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage. Allerdings wolle man verhindern, dass die USA ihrerseits daraus Waffen herstellen: Die Bundesregierung strebe an, „die Verbringung vertraglich an die auf zivile Zwecke beschränkte weitere Verwertung des Kernbrennstoffs zu koppeln“, schreibt das Ministerium weiter. Ziel wäre die Savannah-River-Site.“

Weiter berichten die Journalisten der SZ: „Freilich gibt es eine klitze kleine Bedingung für den Export: der Atommüll muss aus einer nicht-kommerziellen Anlage kommen – etwa einer, die nur zu Forschungszwecken dient. Jahrelang war diese Frage im Falle Jülichs glasklar: Die internationale Atomenergiebehörde IAEA sah Jülich stets als „kommerzielle“ Anlage, selbst das Deutsche Atomforum führt den Reaktor in Jülich auf einer langen Liste
kommerzieller Reaktoren in Stilllegung. Nicht umsonst waren 15 Stadtwerke ursprünglich
an der „Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor“ beteiligt, die das Kraftwerk betrieb. Jetzt aber, wo der Müll plötzlich über den Atlantik soll, ist das Kernkraftwerk ein  Forschungsreaktor. „Das ist kein zu wirtschaftlichen Zwecken errichteter Reaktor gewesen“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).“

Legal? Illegal? Alle Optionen prüfen?

Aktueller Hintergrund des Auseinandersetzungen ist die fehlende Sicherheit der Lagerung der Castoren in Jülich. Wegen Erdbebenrisiken hat die rot-grüne Landesregierung in NRW angeordnet, dass das Lager geräumt werden müsse und der Betreiber ein Konzept vorzulegen habe, wie welche Optionen für eine sichere Lagerung in Frage kommen. Offiziell im Gespräch sind die Auslagerung der Abfälle in das Zwischenlager nach Ahaus, eine Nachrüstung oder auch ein Neubau einer Halle in Jülich.

Allerdings: Im Koalitionsvertrag hat das rot-grüne Bündnis festgeschrieben, dass der Atommüll aus Jülich nur noch einmal transportiert werden solle, nämlich in ein Endlager. Damit wurden Transporte nach Ahaus – die schon vor einigen Jahren durchgeführt werden sollten – abgesagt. Allerdings behauptet die Bundesregierung, dass derzeit über diese Abfälle mit den us-amerikanischen Parntern nicht gesprochen werde. Es habe laut Bundesregierung in der „Frühphase der Sondierungen“ Gespräche über den THTR-Müll gegeben, allerdings seien „diese Überlegungen“, so die Bundesregierung, „konkret nicht weiter verfolgt worden“.

Während sich Linke und Grüne Bundestagsabgeordnete klar gegen einen solchen Export stellen, haben die Grünen in der Landesregierung von NRW offenbar keine Probleme damit, den Atommüll in die USA abzuschieben. Die Süddeutsche berichtet: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm“, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben
Atommüll in die USA verschickt.“ Der Betreiber müsse jetzt „alle Optionen auf
Herz und Nieren prüfen“.

Das sieht die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl laut Süddeutsche ganz anders: „„Die juristischen Spitzfindigkeiten der Bundesregierung, einen Reaktor, der zeitweilig ins Stromnetz eingespeist hat, zum Forschungsreaktor umzudefinieren, sind moralisch unredlich“, klagt SylviaKotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Ein Export sei ein Tabubruch. Auf ihre Nachfrage hatte das Forschungsministerium einräumen müssen, der Reaktor habe in 20 Betriebsjahren 67 Million D-Mark, also rund 34 Millionen Euro, mit dem Stromverkauf verdient – bei Kosten von 292 Millionen D-Mark.“

Und auch Hubertus Zdebel hält den Export für rechtswidrig: „„Ein Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem AVR Jülich ist rechtlich nicht zulässig: Der AVR hat 22 Jahre lang Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Das zeigt den kommerziellen Charakter dieser Anlage. Entsprechend führt das Bundesamt für Strahlenschutz diesen Reaktor auch nicht als Forschungsanlage. Die sichere Atommüll-Entsorgung muss national gelöst werden und darf nicht einfach ins Ausland abgeschoben werden.“

Die US-Option ist zumindest auf Bundesebene die offenbar favorisierte Variante, den Atommüll mindestens aus Jülich abzuschieben. In einem Ausschuss-Bericht wird u.a. darauf hingewiesen, dass es zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen könnte, falls es zu einer Neuerrichtung eines Zwischenlagers am Standort Jülich kommen sollte. Diese Variante gilt als nicht sonderlich zielführend, da zu teuer.

Dokumentation:

(Hier in einer sehr groben deutschen Übersetzung und in englisch der Text der in den USA laufenden Umweltprüfung zum Import von angereichertem Uran aus der Bundesrepublik Deutschland)

[ Federal Register Volume 79 , Nummer 107 (Mittwoch , 4. Juni 2014) ]
[ Hinweise ]
[Seiten 32256-32258 ]
Von der Bundes Registrieren Online über das Government Printing Office [ www.gpo.gov ]
[FR Dokument-Nr : 2014 bis 12933 ]

US-ENERGIEMINISTERIUM

Umweltprüfung für die Übernahme und Disposition von
Gebrauchte Nuclear Fuel haltigen US- Origin hoch angereichertem Uran aus
der Bundesrepublik Deutschland

AGENTUR : Department of Energy.

AKTION: Bekanntmachung der Absicht ; öffentlichen Sitzung .

Zusammenfassung : Die US- Department of Energy ( DOE ) gibt die Absicht,
Vorbereitung einer Umweltprüfung (EA ), ( DOE/EA-1977 ) gemäß der
National Environmental Policy Act ( NEPA ) , um das Potenzial zu analysieren
Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts zu gebrauchten Kern akzeptieren
Kraftstoff aus der Bundesrepublik Deutschland an der DOE Savannah River Site-
(SRS) für die Verarbeitung und Disposition. Dieses verwendete Kernbrennstoff
von Kernen Thorium und US- Ursprung hochangereichertes enthält zusammen
Uran (HEU ) in kleinen Graphitkugeln , die bestrahlt wurden eingebettet
in Kernreaktoren für die Forschung und Entwicklungszwecke verwendet. DOE
lädt öffentlichen Stellungnahmen zu dem Umfang der EA und führen eine
öffentlichen Sitzung.

TERMINE : DOE lädt Bundesagenturen, staatlichen und lokalen Regierungen,
Indianerstämme , Industrie, anderen Organisationen und Mitglieder
der allgemeine Öffentlichkeit ein, Kommentare zu DOE vorgeschlagene Umfang des einreichen EA. Die öffentliche Scoping- Zeitraum erstreckt sich vom Tag der Veröffentlichung der Diese Bekanntmachung im Federal Register durch 21. Juli 2014. DOE wird betrachten alle Kommentare erhalten oder bis zu diesem Datum des Poststempels. Kommentare nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, in dem Maße als praktikabel angesehen werden.

DOE wird eine öffentliche Sitzung abhalten, um die vorgeschlagene deutsche HEU diskutieren Kraftstoff- Projekt und Kommentare über den Umfang der EA erhalten.

Das Treffen findet statt am :
Dienstag, 24. Juni 2014 ( 18.30 bis 21.00 Uhr ) bei der
North Augusta Community Center, 495 Brookside Drive, North Augusta,
South Carolina 29841 .

[ [Seite 32257 ] ]
ADRESSEN: Bitte richten Sie schriftliche Kommentare über den Umfang der deutschen
HEU-Brennstoff EA Herrn Andrew Grainger, NEPA Compliance Officer , US
Department of Energy, P. O. Box B , Aiken, South Carolina 29802 . Kommentare
auf dem Umfang der deutschen HEU-Brennstoff EA kann auch per E-Mail übermittelt werden zu drew.grainger @ srs.gov . DOE wird gleiches Gewicht zu geben geschrieben
Kommentare und mündlichen Stellungnahmen bei der öffentlichen Scoping-Termin erhalten .
Anfragen auf dem deutschen HEU-Brennstoff EA Mailing-Liste gesetzt werden sollte
Herrn Grainger in den Post-oder E-Mail -Adressen über gerichtet .

KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN : Um weitere Informationen zu SRS anfordern gebrauchten Kernbrennstoff Disposition Aktivitäten oder Hintergrundinformationen zu das vorgeschlagene Projekt , kontaktieren Sie bitte Herrn Grainger wie oben aufgeführt.
Für allgemeine Informationen über DOE NEPA Prozess , an: Frau Carol Borgstrom , Direktor , Büro des NEPA Policy and Compliance (GC-54 ), US Department of Energy , 1000 Independence Avenue SW. , Washington, DC 20585 ; (202) 586-4600 , oder hinterlassen Sie eine Nachricht gebührenfrei, bei (800) 472-2756 ; Fax (202) 586-7031 ; oder senden Sie eine E-Mail an askNEPA@hq.doe.gov . Diese Notice of Intent (NOI ) und andere Informationen Zusammenhang mit DOE NEPA Programm sind auf der DOE NEPA -Website unter http://nepa.energy.gov .

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN :

Hintergrund

DOE beabsichtigt, eine EA in Übereinstimmung mit dem Rat vorbereiten
Umweltqualität und DOE NEPA Führungsverordnungen bei 40 CFR
Teile 1500-1508 und 10 CFR Part 1021, jeweils . Der EA wird , um
analysieren die möglichen Umweltauswirkungen eines Vorschlags zu akzeptieren ,
Prozess und Disposition verwendet Kernbrennstoff aus Deutschland enthalten
rund 900 Kilogramm (kg) von HEU aus den Vereinigten Staaten . die
gebrauchten Kernbrennstoff von Kernen Thorium und US -haltigen zusammen
Herkunft HEU in Tausende von kleinen Graphitkugeln eingebettet. Die Vereinigten
Staaten die HEU nach Deutschland zwischen 1965 und 1988 . Die Kraftstoff war
an der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR )-Reaktor bestrahlt wird,
die von 1967 bis 1988 betrieben und das Thorium Hochtemperatur
Reaktor ( THTR ) -300 , die von 1983 bis 1989 betrieben . Diese Reaktoren
als Teil der in Deutschland betrieben Programm zur Erforschung und Entwicklung Kies
Bettreaktor -Technologie. AVR-Reaktor Kraftstoff bei J [ uuml ] Lich gespeichert ,
Deutschland, und der THTR -300 Reaktor-Brennstoff wird in Ahaus, Deutschland gespeichert.
In einem Brief, Februar 2012 der Staatssekretär des Bundes Ministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland angefordert DOE Staatssekretär für nukleare Sicherheit an DOE betrachten Annahme des Kraftstoffs. Das Amt für Umweltmanagement reagiert auf Namen der Staatssekretär , dass DOE würde den Antrag prüfen .
Zusammenarbeit über den Antrag wurde im Mai 2012 eingeleitet. Deutsch Beamten und das Amt für Umweltmanagement. Anschließend begann die Arbeit an einer Machbarkeitsstudie über die mögliche für die Annahme , Verarbeitung und Disposition des Brennstoffs u nd verwandte Forschung und Entwicklung, mit Einrichtungen, die SRS , in der Nähe von Aiken, South Carolina. Diese Bemühungen sind im Gange. Im April 2014 DOE , die Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik
Deutschland, und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung der
Land Nordrhein -Westfalen im Auftrag des nordrhein-westfälischen Landesregierung , Deutschland, unterzeichneten eine Absichtserklärung \ 1 \ bei der Durchführung der vorbereitenden Arbeiten notwendig, um Unterstützung zu kooperieren
DOE Berücksichtigung der Bitte, sie akzeptieren die verwendeten Kraftstoff aus
Deutschland und SRS Einrichtungen für die Verarbeitung und Entsorgung der Verwendung Kraftstoff. Die vorbereitenden Arbeiten umfasst die EA gab heute bekannt, und zusätzliche technische und ingenieurtechnische Arbeiten, die zur Adresse Unsicherheiten in Bezug auf potenzielle Disposition Wege für Uran und Abfallströme während der Verarbeitung erzeugt. Die Umweltanalyse und die Engineering-Arbeiten ermöglicht DOE , um eine fundierte Entscheidung zu treffen auf die Annahme der vorgeschlagenen Anordnung und des Kraftstoffs. Deutschland wird tragen die Kosten der Vorbereitungsphase der Arbeit , und wenn DOE beschließt, gehen Sie mit dem vorgeschlagenen Projekt wird Deutschland auch die Kosten zu tragen
mit der Annahme , Verarbeitung und Disposition des zugehörigen
Kraftstoff.
————————————————– ————————-

  • \ 1 \ Um eine Kopie dieser Absichtserklärung anfordern, an Herrn
    Grainger , wie im Abschnitt ADRESSEN oben angegeben.
    ————————————————– ————————-
  • Zweck und Handlungsbedarf
  • Zweck und Notwendigkeit dieser Aktion DOE ist es, die US- Unterstützung
    politische Ziel zu verringern und schließlich zu beseitigen , HEU aus der Zivil
    Handel. Diese Aktion soll dazu beitragen, die US- HEU Minimierung
    durch Entfernen von bis zu ca. 900 kg des US- Ursprungs HEU Ziel
    aus Deutschland und die Rückgabe an die Vereinigten Staaten für die sichere Lagerung und Anordnung in einer Form für eine improvisierte Atom nicht mehr nutzbar
    Gerät , eine radiologische Ausbreitung Gerät oder anderen radiologischen Exposition
    Gerät.
  • Vorgeschlagene Maßnahmen und Alternativen
  • Nach der vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Bundesregierung mit zu arbeiten
    DOE , um die verwendete Kraftstoff durch Seeschiff in die Vereinigten transportieren
    Staaten DOE / U.S. . Department of Transportation -zertifizierten Typ B Fässern.
    Der verwendete Kraftstoff würde an der gemeinsamen Basis in Charleston Charleston empfangen werden kann, South Carolina, und dann die Fässer würden von der Schiene auf die SRS transportiert werden.
    DOE schätzt , dass dies etwa 455 erhalten Fässer beinhalten über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren. DOE werden Alternativen für die Entladung und Lagerung der Analyse
    Transportbehältern bei SRS . DOE werden notwendige Verbesserungen zu analysieren
    die Schiene Sporn und Straßen bei SRS notwendig, um sicher zu entladen und die Fässer
    transportieren sie vor Ort . Lagerung Alternativen für die Transportbehältern
    verwendet , die den Kraftstoff Bau einer neuen sind unter anderem
    konkrete Speicherblock und Nutzung der vorhandenen Betonplatten (die eventuell
    geändert werden müssen ) .
    DOE würde eine Fähigkeit in H- Canyon bei SRS installieren, um chemisch
    entfernen Sie das Graphit aus den Kraftstoffkerneüber eine Salzschmelze -Technik
    ( „chemischen Aufschluss“ ) durch die Savannah River National entwickelt
    Laboratory. DOE schätzt derzeit, dass es dauern würde, etwa 3
    Jahre um die Entfernung der Graphit aus aller verwendeten Kraftstoff abzuschließen. die
    Brennstoffkerne würden in H- Canyon gespeichert werden. Nachdem alle Brennstoffkerne
    extrahiert worden sind , würden sie durch die H- Canyon verarbeitet werden. dies
    würde das Uran aus Thorium und Spaltprodukten zu trennen.
    DOE hat drei Alternativen für die Anordnung des HEU identifiziert
    das würde der Brennstoffkerne getrennt werden.
    Auflösung , Reinigung, und unten , um das Mischen des HEU
    niedrig angereichertes Uran ( LEU) für die Wiederverwendung als Reaktor-Brennstoff ( LEU kann , wenn die entsprechen den geltenden Spezifikationen) ;
    Die Trennung der Uran- , unten Mischen und der Entsorgung von das Uran in einem geeigneten Endlager radioaktiver Abfälle ; und Entsorgung des Urans als Abfall ohne Vermischung unten über Verglasung in der Defense Waste Processing Facility bei SRS .
    Der EA wird auch Alternativen für die Anordnung der leeren bewerten Transportbehältern und Containern verwendet, um die verwendete Kraftstoff zu verpacken. gegenwärtig
    identifiziert Alternativen sind Vor-Ort- Entsorgung in der E- Area auf der SRS
    und möglicherweise verfolgt Wiederverwendung von Transportbehältern . Zusätzlich
    EA wird keine Aktion eine Alternative zu analysieren , unter denen DOE [ [Seite 32258 ] ] nicht annehmen oder verarbeiten die verwendeten Kraftstoff.
  • Mögliche Einsatzgebiete Umweltanalytik
  • DOE hat vorläufig die folgenden Bereiche für die Analyse in identifiziert die deutsche HEU-Brennstoff EA . Die Liste wird präsentiert, um kommentieren zu erleichtern
    der Umfang der EA und soll nicht umfassend sein oder vorzug die möglichen Auswirkungen zu analysieren.
    Auswirkungen auf die allgemeine Bevölkerung und Arbeiter aus radiologische und nonradiological Mitteilungen und anderen Arbeitnehmer Gesundheit und
    Sicherheitsauswirkungen .
    Auswirkungen von Emissionen auf die Luft-und Wasserqualität , einschließlich
    Auswirkungen der Treibhausgasemissionen auf den Klimawandel.
    Auswirkungen auf ökologische Systeme und bedroht und gefährdete Arten .
    Auswirkungen der Abfallentsorgung .
    Auswirkungen der Beförderung von radioaktiven Stoffen,einschließlich Transport über den Ozean .
    Auswirkungen, die als Ergebnis der postulierten auftreten könnte Unfälle und vorsätzliche Handlungen destruktiv ( terroristischen Aktionen und Sabotage ) .
    Potenzielle proportional und nachteilige Auswirkungen auf niedrigem Einkommen und Minderheiten ( Umweltgerechtigkeit ) .
    Kurzfristige und langfristige Auswirkungen auf die Landnutzung , einschließlich mögliche Auswirkungen der Entsorgung.
    Kumulative Auswirkungen .
  • NEPA Prozess
  • Nach der öffentlichen Scoping- Periode und nach Berücksichtigung aller Kommentare während Scoping erhalten , DOE einen Entwurf vorzubereiten deutschen HEU
    Kraftstoff EA . DOE wird ihre Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt zu geben , eine Frist für öffentliche Stellungnahmen , und Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu Kommentare erhalten über den Entwurf des EA . Alle Kommentare zu dem Entwurf eingereicht EA während der Frist für öffentliche Stellungnahmen werden berücksichtigt und angesprochen werden, in das Final Deutsch HEU-Brennstoff EA . DOE wird Kommentare nach Adresse eingereicht die Nähe der Frist für öffentliche Stellungnahmen zu dem Entwurf eines EA , soweit praktikabel . Basierend auf dem EA- Analyse wird DOE entweder eine Finding von keinen wesentlichen Einfluss oder seine Absicht bekannt zu geben , um eine Vorbereitung Umweltverträglichkeitserklärung ( UVE ) .
  • Wird bestimmt, dass ein DOE EIS benötigt wird, entweder während der Herstellung
    der EA oder nach Abschluss der EA, würde DOE in der Bundes ausgeben
    Registrieren Sie ein NOI , um eine EIS vorzubereiten. In diesem Fall wird der Strom Scoping Prozess würde als der Scoping- Verfahren , die normalerweise folgen würde dazu dienen, NOI ein , um einen EIS vorzubereiten. DOE würde zusätzliche Scoping verbreiten
    Kommentare aber nimmt Stellungnahmen zu den Rahmen der EA betrachten
    während dieser Scoping- Verfahren erhielt bei der Vorbereitung der EIS .
  • Ausgestellt in Washington, DC, am 29. Mai 2014.
    David Huizenga ,
    Acting Assistant Secretary für Umweltmanagement .
    [FR Doc . Filed 6-3-14 2014-12933 ; 8.45 ]
    Abrechnungscode 6450-01 -P
  • ———————————————————-
    [Federal Register Volume 79, Number 107 (Wednesday, June 4, 2014)]
    [Notices]
    [Pages 32256-32258]
    >From the Federal Register Online via the Government Printing Office [www.gpo.gov]
    [FR Doc No: 2014-12933]
  • ———————————————————————–
    DEPARTMENT OF ENERGY
  • Environmental Assessment for the Acceptance and Disposition of
    Used Nuclear Fuel Containing U.S.-Origin Highly Enriched Uranium From
    the Federal Republic of Germany
    AGENCY: Department of Energy.
    ACTION: Notice of intent; public meeting.
    ———————————————————————–
    SUMMARY: The U.S. Department of Energy (DOE) announces its intent to
    prepare an environmental assessment (EA), (DOE/EA-1977) pursuant to the
    National Environmental Policy Act (NEPA) to analyze the potential
    environmental impacts from a proposed project to accept used nuclear
    fuel from the Federal Republic of Germany at DOE’s Savannah River Site
    (SRS) for processing and disposition. This used nuclear fuel is
    composed of kernels containing thorium and U.S.-origin highly enriched
    uranium (HEU) embedded in small graphite spheres that were irradiated
    in nuclear reactors used for research and development purposes. DOE
    invites public comments on the scope of the EA and will conduct a
    public meeting.
    DATES: DOE invites Federal agencies, state and local governments,
    Native American tribes, industry, other organizations, and members of
    the general public to submit comments on DOE’s proposed scope of the
    EA. The public scoping period extends from the date of publication of
    this notice in the Federal Register through July 21, 2014. DOE will
    consider all comments received or postmarked by that date. Comments
    submitted after that date will be considered to the extent practicable.
    DOE will hold a public meeting to discuss the proposed German HEU
    fuel project and receive comments on the scope of the EA. The meeting
    will be held on:
    Tuesday, June 24, 2014, (6:30 p.m. to 9:00 p.m.) at the
    North Augusta Community Center, 495 Brookside Drive, North Augusta,
    South Carolina 29841.
    [[Page 32257]]
  • ADDRESSES: Please direct written comments on the scope of the German
    HEU Fuel EA to Mr. Andrew Grainger, NEPA Compliance Officer, U.S.
    Department of Energy, P.O. Box B, Aiken, South Carolina 29802. Comments
    on the scope of the German HEU Fuel EA may also be submitted by email
    to drew.grainger@srs.gov. DOE will give equal weight to written
    comments and oral comments received at the public scoping meeting.
    Requests to be placed on the German HEU Fuel EA mailing list should be
    directed to Mr. Grainger at the postal or email addresses above.
    FOR FURTHER INFORMATION CONTACT: To request further information on SRS
    used nuclear fuel disposition activities or background information on
    the proposed project, please contact Mr. Grainger as listed above.
    For general information concerning DOE’s NEPA process, contact: Ms.
    Carol Borgstrom, Director, Office of NEPA Policy and Compliance (GC-
    54), U.S. Department of Energy, 1000 Independence Avenue SW.,
    Washington, DC 20585; (202) 586-4600, or leave a message toll-free, at
    (800) 472-2756; fax (202) 586-7031; or send an email to
    askNEPA@hq.doe.gov. This Notice of Intent (NOI) and other information
    related to DOE’s NEPA program are available on the DOE NEPA Web site at
    http://nepa.energy.gov.
    SUPPLEMENTARY INFORMATION:
    Background
    DOE intends to prepare an EA in accordance with Council on
    Environmental Quality and DOE NEPA implementing regulations at 40 CFR
    Parts 1500-1508 and 10 CFR Part 1021, respectively. The EA will to
    analyze the potential environmental impacts of a proposal to accept,
    process, and disposition used nuclear fuel from Germany containing
    approximately 900 kilograms (kg) of HEU from the United States. The
    used nuclear fuel is composed of kernels containing thorium and U.S.-
    origin HEU embedded in thousands of small graphite spheres. The United
    States provided the HEU to Germany between 1965 and 1988. The fuel was
    irradiated at the Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) reactor,
    which operated from 1967 to 1988, and the Thorium High Temperature
    Reactor (THTR)-300, which operated from 1983 to 1989. These reactors
    operated as part of Germany’s program to research and develop pebble
    bed reactor technology. AVR reactor fuel is stored at J[uuml]lich,
    Germany, and the THTR-300 reactor fuel is stored at Ahaus, Germany.
    In a February 2012 letter, the State Secretary of the Federal
    Ministry of Education and Research of the Federal Republic of Germany
    requested DOE’s Under Secretary for Nuclear Security to DOE consider
    accepting the fuel. The Office of Environmental Management responded on
    behalf of the Under Secretary that DOE would consider the request.
    Collaboration on the request was initiated in May 2012.
    German officials and the Office of Environmental Management
    subsequently began work on a feasibility study regarding the potential
    for acceptance, processing, and disposition of the fuel, and related
    research and development, using facilities at SRS, located near Aiken,
    South Carolina. Those efforts are ongoing. In April 2014, DOE, the
    Federal Ministry of Education and Research of the Federal Republic of
    Germany, and the Ministry for Innovation, Science and Research of the
    State of North Rhine-Westphalia on behalf of the North Rhine-
    Westphalian State Government, Germany, signed a Statement of Intent \1\
    to cooperate in conducting the preparatory work necessary to support
    DOE’s consideration of the request that it accept the used fuel from
    Germany and to use SRS facilities for processing and disposition of the
    fuel. The preparatory work includes the EA announced today and
    additional technical and engineering work needed to address
    uncertainties regarding potential disposition pathways for uranium and
    waste streams generated during processing. The environmental analysis
    and the engineering work will allow DOE to reach an informed decision
    on the proposed acceptance and disposition of the fuel. Germany will
    bear the costs of the preparatory phase work and, if DOE decides to
    proceed with the proposed project, Germany will also bear the costs
    associated with the acceptance, processing, and disposition of the
    fuel.
    —————————————————————————
    \1\ To request a copy of this Statement of Intent, contact Mr.
    Grainger as indicated in the ADDRESSES section above.
    —————————————————————————
    Purpose and Need for Action
    DOE’s purpose and need for this action is to support the U.S.
    policy objective to reduce, and eventually to eliminate, HEU from civil
    commerce. This action would help achieve the U.S. HEU minimization
    objective by removing up to approximately 900 kg of U.S.-origin HEU
    from Germany and returning it to the United States for safe storage and
    disposition in a form no longer usable for an improvised nuclear
    device, a radiological dispersal device, or other radiological exposure
    device.
    Proposed Action and Alternatives
    Under the proposed action, the German government would work with
    DOE to transport the used fuel by ocean-going vessel to the United
    States in DOE/U.S. Department of Transportation-certified Type B casks.
    The used fuel would be received at Joint Base Charleston in Charleston,
    South Carolina, and then the casks would be transported by rail to SRS.
    DOE estimates that this could involve approximately 455 casks received
    over a period of approximately 3 years.
    DOE will analyze alternatives for unloading and storage of the
    transport casks at SRS. DOE will analyze any necessary improvements to
    the rail spur and roads at SRS needed to safely unload the casks and
    transport them on-site. Storage alternatives for the transport casks
    containing the used fuel may include construction of a new covered
    concrete storage pad and use of existing concrete pads (that may
    require modification).
    DOE would install a capability in H-Canyon at SRS to chemically
    remove the graphite from the fuel kernels via a molten salt technique
    („chemical digestion“) being developed by the Savannah River National
    Laboratory. DOE currently estimates that it would take approximately 3
    years to complete removal of the graphite from all the used fuel. The
    fuel kernels would be stored in H-Canyon. After all the fuel kernels
    have been extracted, they would be processed through the H-Canyon. This
    would separate the uranium from thorium and fission products.
    DOE has identified three alternatives for disposition of the HEU
    that would be separated from the fuel kernels.
    Dissolution, purification, and down blending the HEU to
    low-enriched uranium (LEU) for reuse as reactor fuel (if the LEU can
    meet applicable specifications);
    Separating the uranium, down blending, and disposing of
    the uranium in an appropriate radioactive waste disposal facility; and
    Disposal of the uranium as waste without down blending via
    vitrification in the Defense Waste Processing Facility at SRS.
    The EA also will evaluate alternatives for disposition of the empty
    transport casks and containers used to package the used fuel. Currently
    identified alternatives include on-site disposal in the E-Area at SRS
    and, potentially, pursuing reuse of the transport casks. In addition,
    the EA will analyze a no action alternative under which DOE
    [[Page 32258]]
    would not accept or process the used fuel.
    Potential Areas of Environmental Analysis
    DOE has tentatively identified the following areas for analysis in
    the German HEU Fuel EA. The list is presented to facilitate comment on
    the scope of the EA and is not intended to be comprehensive or to
    predetermine the potential impacts to be analyzed.
    Impacts to the general population and workers from
    radiological and nonradiological releases, and other worker health and
    safety impacts.
    Impacts of emissions on air and water quality, including
    impacts of greenhouse gas emissions on climate change.
    Impacts on ecological systems and threatened and
    endangered species.
    Impacts of waste management activities.
    Impacts of the transportation of radioactive materials,
    including transport across the ocean.
    Impacts that could occur as a result of postulated
    accidents and intentional destructive acts (terrorist actions and
    sabotage).
    Potential disproportionately high and adverse effects on
    low-income and minority populations (environmental justice).
    Short-term and long-term land use impacts, including
    potential impacts of disposal.
    Cumulative impacts.
    NEPA Process
    Following the public scoping period and after consideration of all
    comments received during scoping, DOE will prepare a Draft German HEU
    Fuel EA. DOE will announce its availability to the public for comment,
    provide a public comment period, and conduct a public hearing to
    receive comments on the Draft EA. All comments submitted on the Draft
    EA during the public comment period will be considered and addressed in
    the Final German HEU Fuel EA. DOE will address comments submitted after
    the close of the public comment period on the Draft EA to the extent
    practicable. Based on the EA analysis, DOE will either issue a Finding
    of No Significant Impact or announce its intent to prepare an
    environmental impact statement (EIS).
    If DOE determines that an EIS is needed, either during preparation
    of the EA or after completing the EA, DOE would issue in the Federal
    Register an NOI to prepare an EIS. In that case, the current scoping
    process would serve as the scoping process that normally would follow
    an NOI to prepare an EIS. DOE would not solicit additional scoping
    comments but would consider any comments on the scope of the EA
    received during this scoping process in preparing the EIS.
    Issued in Washington, DC, on May 29, 2014.
    David Huizenga,
    Acting Assistant Secretary for Environmental Management.
    [FR Doc. 2014-12933 Filed 6-3-14; 8:45 am]
    BILLING CODE 6450-01-P
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