„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn… Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne weiterlesen
Schlagwort: Haftungssicherung
Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen
Dreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse um die… Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen weiterlesen
Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf
Am Montag, den 23. November, findet ihm Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzentwurf über die „Nachhaftungs-Sicherung“ der Atomkonzerne statt. Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Konzerne mit Aufspaltungen und Abtrennungen in Bad-Bank-Konstrukute aus der Verantwortung für die Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung entziehen. In der zweistündigen Anhörung sind sieben Sachverständige geladen, die sich… Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf weiterlesen