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Anhörung: Subventionen für neue AKWs stoppen – Aktiv gegen Hinkley Point

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE kommt es am Mittwoch (17.6., 10.30 Uhr!) im Bundestag zu einer Anhörung gegen die Erlaubnis der EU-Kommission für Großbritannien, die mit milliardenschweren Steuergeldern zwei neue Atomrektoren in Hinkley-Point bauen lassen will. Diese Erlaubnis der EU-Kommission hat obendrein Pilotcharakter. Andere EU-Staaten wie Polen und Tschechien hoffen nun, dass sie ebenfalls in die gefährliche und unnötige Atomenergie einsteigen und ihren BürgerInnen mit Erlaubnis der EU-Kommission die Kosten aufbürden können. Per Antrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE, dass die Bundesregierung notfalls auch rechtlich gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgeht.

Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg: „Gegen jede wirtschaftliche und umweltpolitische Vernunft sollen neue Atomreaktoren in Großbritannien entstehen. 43 Mrd. Euro sollen die beiden Reaktorblöcke insgesamt kosten, große Teile davon abgesichert durch Steuergelder. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission der britischen Regierung derartige Subventionen erlaubt, ist ein Türoffner, denn auch andere Staaten wollen auf diese Weise den unsinnigen Atomeinstieg zum Schaden ihrer Bürger finanzieren. Sonntagsreden reichen jetzt nicht mehr – die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den weiteren Ausbau der Atomenergie in Europa verhindern“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung ihre Hände auch weiter in den Schoß legt. Während Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sich noch jüngst lautstark dagegen aussprach, dass in Europa neue Atommeiler auf Kosten der Steuerzahler gebaut werden dürfen, will die Regierung offenbar z.B. Klagen wie die von Österreich gegen den EU-Kommissionsbeschluss nicht unterstützen.

Nicht nur Österreich will – unterstützt von Luxemburg – gegen die Kommission vorgehen. Inzwischen haben mehr als 165.000 BürgerInnen eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet und die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Die „Ökostromrebellen“ der EWS-Schönau haben gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden diese Initiative gestartet. Ein weiterer Ökostromer, Greenpeace Energy (GPE), wird gemeinsam mit anderen Stadtwerken außerdem eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss auf den Weg bringen. VertreterInnen beider Initiativen werden am Mittwoch als Sachverständige bei der Anhörung dabei sein.

Kein gutes Signal ist auch die offizielle Reaktion des Bundestags auf eine von GPE eingebrachte Petition. In einer Pressemeldung teilt GPE mit: Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung

Dort heißt es unter anderem: „Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition „nicht den gewünschten Erfolg haben“ werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll – Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten. „Offenbar geht der Petitionsausschuss schon vor der Abstimmung von einer Niederlage der Atomkraftgegner im Parlament aus“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das sei eine Missachtung des Parlamentes und von Bürgern, die ihr verbrieftes Recht zur Beteiligung an einer wichtigen politischen Debatte nutzen wollen.“

„Die Doppelmoral der großen Koalition in Sachen Atomenergie ins kaum auszuhalten“, so Zdebel. „Wer ernsthaft aus den Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima den Atomausstieg will, der kann nicht tatenlos bleiben, wenn in der EU unbeirrbare Atomfantatiker weiter Kurs auf den nächsten Super-Gau setzen wollen.“

Weitere Informationen:

Die öffentliche Anhörung findet statt am 17. Juni, von 10:30 – 12:00 Uhr, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ort: Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Raum 4.900, 10557 Berlin

  • Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU (BT-Drucksache 18/4215)
  • Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen (BT-Drucksache 18/4316)
  • Über die Anhörung informiert der Bundestag hier.

Als Sachverständige sind geladen:

Prof. Dr. Christoph Moench, Gleiss Lutz – Anwälte
Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, Freie Universität Berlin (FU)
Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht (SUER)
Dr. Severin Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy eG
N.N.

Bundesregierung muss handeln – Anhörung gegen Atom-Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point

Am 17. Juni wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Es geht um neue Atommeiler im britischen Hinkley Point. Die EU-Kommission hat mit einem Beschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung zwei neue Reaktorblöcke mit massiven Steuer-Subventionen unterstützen darf. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung per Antrag aufgefordert, alles politisch und rechtlich mögliche zu unternehmen, damit dieser EU-Kommissions-Beschluss zu Fall gebracht wird.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Von Energiewende reden und in der EU den Neubau von Atomkraftwerken mit Steuergeldern der BürgerInnen tatenlos zulassen, so sieht das doppelzüngige Spiel der Bundesregierung in Sachen EU-Kommission-Beschluss zur Erlaubnis von milliardenschweren Steuersubventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Großbritannien aus.“

Bereits bei der Einbringung des Antrags hatte Zdebel gefordert, „die Beihilfe dahin zu befördern, wo sie hingehöre: „in den Papierkorb.“ Denn sie sei ein „Schlag gegen die Energiewende“. Die Beihilfebewilligung durch die Kommission öffne die Tür für andere Regierungen, „die den unverantwortlichen Weg in die Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern“. (siehe Das Parlament)

Ohne die staatlichen Garantien der britischen Regierung für den AKW-Neubau wären die neuen Atommeiler in Hinkley Point nicht finanzierbar. Immerhin werden die gesamten Kosten laut EU-Kommission auf derzeit 43 Mrd. Euro geschätzt. Mit dem Bau und Betrieb sind die wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Firmen Electricite de France (EDF) und Areva beauftragt, außerdem sind zwei chinesische Partner (China General Nuc!ear Power sowie China National Nuc!ear Group) beteiligt.

Der Beschluss der EU-Kommission erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund zwölf Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge zu garantieren. Außerdem dürfen die hohen Risiken bei der Finanzierung der Neubauten durch staatliche Bürgschaften abgesichtert werden.

Gegen den EU-Kommissionsbeschluss geht die Regierung Österreichs massiv vor und informiert hier über ihr vorgehen und den Stand der Dinge. Deren Klageschrift ist so gut wie fertig gestellt. Im Standard erklärte Österreiches Bundeskanzler Werner Faymann vor wenigen Tagen: „Das wird dem Herrn Premierminister (David Cameron, Anm.) nicht freuen, aber uns freut das Atomkraftwerk auch nicht und uns freut’s auch nicht, dass da so hohe Subventionen gegeben werden.“

Von so einer Entschlossenheit kann bei der Großen Koalition in Berlin nicht die Rede sein: Auf der Seite des Bundestags wird die bisherige Haltung dargelegt: „Die Bundesregierung habe den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point C faktisch und rechtlich analysiert. Danach enthalte der Beschlusstext keine beihilferechtlichen Aussagen, die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre“, heißt es dort als Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

„Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Hinley Point und Atom-Subventionen ist ein Trauerspiel. Der Wirtschaftsminister Gabriel hat gern eine große Klappe, wenn es um Ankündigungen geht. Besser wäre, er würde konsequent handeln. Vor allem sein Haus muss jetzt gegen den EU-Beschluss vorgehen, notfalls mit einer Klage, entweder in eigener Regie oder als Beihilfe der Klage Österreichs. Auch die Klagen bundesdeutscher Stadtwerke und Ökostromer sollten von der Bundesregierung unterstützt werden,“ so Zdebel.

Mitmachen und unterschreiben:

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist öffentlich und wird im Live-Stream des Deutschen Bundestags übertragen: Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr, Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Keine Steuergelder für neue Atomkraftwerke – Bundesregierung muss gegen EU-Kommissions-Beschluss vorgehen

Nein zum Beschluss der EU-Kommission, mit dem der britischen Regierung erlaubt wird, ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point mit Steuergeldern zu finanzieren und den Atomstrom über 30 Jahre lang zugunsten der Industrie zu subventionieren. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der heute (26.3.2015) zur Debatte steht: „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlich und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser EU-Kommissions-Beschluss dahin kommt, wo er hingehört. In den Mülleimer!“, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher Atomausstieg der Fraktion, heute im Plenum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Oktober vergangenen Jahres hat die alte EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst. Sie hat den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung den Neubau eines Atomreaktors in Hinkley Point sowie den dort erzeugten Atomstrom für 35 Jahre mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen subventionieren darf.

Bürgschaften von über 20 Milliarden Euro will die britische Regierung für den Bau übernehmen. Ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen teuer zu stehen kommen wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Beihilfebewilligung öffnet auch die Tür für andere Regierungen, die den unverantwortlichen Weg in die Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern. Ohne staatliche Mittel würde es keine weiteren Atomkraftwerke geben das wissen Sie alle , weil sie beim Bau und Betrieb und mit Blick auf die Endlagerung viel zu teuer sind. Dieser Beschluss der EU-Kommission ist ein Schlag gegen die Energiewende durch erneuerbare Energien.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb stellen wir als Fraktion Die Linke heute diesen Antrag. Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser Beschluss der EU-Kommission dahin kommt, wohin er gehört, nämlich in den Mülleimer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel ist darin offenbar mit uns einer Meinung, genauso wie es die Grünen schon die ganze Zeit sind. Anfang März hatte er sich gegen Subventionen für neue Atomkraftwerke in Europa ausgesprochen. Auf gar keinen Fall dürften öffentliche Gelder für die Atomenergie eingesetzt werden, sagte er Anfang März. Gestern haben wir in der Fragestunde erfahren, dass das mit der Klarheit der SPD und insbesondere der Bundesregierung noch nicht so weit her ist. Staatssekretärin Zypries, die heute anwesend ist, hat auf eine Nachfrage der Kollegin Britta Haßelmann nicht beantworten können, ob es bezüglich dieser Angelegenheit tatsächlich zu einer Klarheit in der Regierung gekommen ist. Ich bin sehr gespannt, ob heute in dieser Parlamentsdebatte mehr Klarheit geschaffen wird. Denn eigentlich wäre nach den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden davon auszugehen, dass die SPD heute Zustimmung zu unserem Antrag signalisiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der SPD-Fraktion zu dieser Frage.
Der Kommissionsbeschluss basiert auf dem europäischen Atomfördervertrag Euratom.

Dieser Vertrag hat zum Ziel – ich zitiere -,
… die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt …

Nicht nur angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist das ein Hohn. Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will. Das Schlupfloch Euratom muss endlich geschlossen werden, der Euratom-Vertrag muss aufgelöst werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke meint: Ein neues nukleares Zeitalter in Europa muss verhindert werden. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen. Noch kann sich die Große Koalition auch in Europa für einen tatsächlichen Atomausstieg starkmachen. Das bedeutet aber, gegen die Entscheidung der EU-Kommission und gegen die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C vorzugehen. Dazu fordern wir Sie heute mit unserem Antrag auf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.

Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

Antrag von umweltforum und europaforum

(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen Beschluss ist groß: Staaten wie Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Ein breites Umweltbündnis mit über 60.000 Unterschriften hat eine Online-Beschwerde eingereicht.

Jetzt will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag erreichen, das die Bundesregierung gegen diesen Beschluss der EU-Kommission “mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen” aktiv wird und gegebenenfalls Klagen unterstützt bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg bringt: „Wir brauchen die Energiewende mit Erneuerbaren Energie in Europa und keine Super-GAU-Risiken und noch mehr Atommüll, dessen Lagerung bis heute nicht sicher möglich ist. Der Atomaussteig muss endlich auch in Europa ankommen“, fasst der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel das Ziel der Fraktion DIE LINKE zusammen.

  • Der Antrag steht am Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung der Plenums-Sitzung des Deutschen Bundestags.
  • Auf der Seite des Bundestags ist über den Antrag zu lesen: Linskfraktion gegen Atom-Subventionen

Der EU-Kommissionsbeschluss hat es in sich. Er erlaubt der britischen Regierung, mit staatlichen Bürgschaften von über 21 Milliarden Euro den Reaktorbau abzusichern. Außerdem darf mit Beginn der Stromerzeugung ein Garantiepreis von rund 11 Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an – absurd, wenn man bedenkt, dass die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energie immer weiter sinken.

Ohne hohe staatliche Subventionen ist Atomenergie nicht machbar. Das ist nicht erst seit der Energiewende bekannt. Die laufenden AKW-Neubauten in Frankreich (Flamaville) und Finnland (Olkiluoto) sind sowohl bei den Kosten als auch beim Bau völlig aus dem Ruder gelaufen. Siemens und der französische Staats-Konzern AREVA wollten den Reaktor in Finnland für einen Festpreis von 3,5 Milliarden Euro bauen und spätestens 2011 in Betrieb nehmen. Inzwischen ist Siemens mit hohen Verlusten ausgestiegen, vor 2018 ist an eine Inbetriebnahme nicht zu denken und AREVA geht inzwischen von Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Ähnlich katastrophal sieht es bei dem Reaktorneubau in Flamaville aus. Unter anderem durch diese desaströsen Geschäfte ist die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Allein im letzten Jahr fuhr der Konzern vier Milliarden Euro Verlust ein, die von den französischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.

Von der Kommissions-Entscheidung geht ein fatales Signal aus. Weitere Länder wie Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn und Bulgarien könnten sich für ihre Atomkraftwerks-Pläne auf diesen Beschluss beziehen. Statt Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt der EU-Kommissionsbeschluss eine für die BürgerInnen extrem kostspielige Renaissance der Atomenergie.

Hubertus Zdebel, Im Wortlaut (Quelle: Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE),

linksfraktion.de, 23. März 2015

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