Rekommunalisierung – Seite 18

Bürgerentscheid Wedel über Vattenfall-Kraftwerk: Gewonnen, aber ungültig und sinnlos

In Wedel ist der Bürgerentscheid zum Neubau eines Gaskraftwerks bzw. des dazugehörigen Bebauungsplans wie erwartet am Quorum gescheitert. Die Initiatoren selbst hätten ihn gern selbst abgesagt. Denn derzeit ist völlig unklar, ob an dem Standort des jetzigen kohlebefeuerten Fernwärme-Kraftwerks tatsächlich ein neues Kraftwerk gebaut werden soll. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Situation in Wedel völlig offen. Eine Entscheidung, wie es mit der Fernwärmeversorgung in Hamburg weiter gehen wird und wie mehr Klimaschutz möglich ist, wird erst nach der Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden.

Der NDR berichtet zum Bürgerentscheid: „Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilte.“ Das detaillierte Ergebnis nach Wahlkreisen ist hier auf der Homepage von Wedel zu sehen.

„Bei dem somit überflüssigen Bürgerentscheid stimmten übrigens 53,7 Prozent der Teilnehmer mit Ja, 46,3 Prozent mit Nein.“

Eine Absage des sinnlosen Volksentscheids war trotz der Zustimmung der Initiativen nach Einschätzung von Landesbehörden und Stadt Wedel aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Initiative Wedel sind wir schreibt dazu auf ihrer Seite über die Mängel des bestehenden Rechts in Schleswig-Holstein.

Zum aktuellen rechtlichen Stand des Genehmigungsverfahrens, teilt die Initiative mit: „Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte „Widerspruchsverfahren“. Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema „Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche“ eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!“

Alles zum Thema Wedel und das GuD Kraftwerk.

Dialog über Hamburger Masterplan Klimaschutz *(geändert!)

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HH — Energiewende retten. Demonstrationen am 22. März in mehreren Hauptstädten der Bundesländer. Mehr Infos. Foto: Dirk Seifert

Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln ~~Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen.~~ *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….

Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.

In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.

Korrektur: ~~Der neue Plan soll den~~ Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ~~ablösen~~, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.

Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.

Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.

„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.

Kein Land in Sicht: Vattenfall gespalten und mit neuem Krisen-Personal

Vattenfall-Konzern gestrandet... Foto: Dirk Seifert — Vattenfall-Konzern gestrandet… Foto: Dirk Seifert

Zum Jahreswechsel hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern Vattenfall seine Organisationsstrukturen verändert und entsprechend sein Management-Personal neu aufgestellt. Die Geschäftsbereiche jenseits von Skandinavien sind vom Konzern abgetrennt und verselbständigt worden. Für viele ein deutlicher Hinweis, dass der schwedische Staatskonzern sich aus Kontinental-Europa und England zurück ziehen will. Die Maßnahme gilt als Voraussetzung, um diese Konzernteile nach und nach zu verkaufen.

Hier die PM des Konzerns mit der Personalliste und den Funktionen: „Vattenfall ernennt Management Team für neuen Geschäftsbereich Kontinentaleuropa/Großbritannien
(19. Februar 2014) Vattenfall hat sich zum 1. Januar 2014 in eine nordische und eine kontinentaleuropäische Einheit aufgespalten. Daraus resultierend wurden zahlreiche Management-Positionen im Geschäftsbereich Kontinentaleuropa/Großbritannien neu besetzt.

Tuomo Hatakka (57) ist nach der Reorganisation Head of Business Region Kontinentaleuropa/Großbritannien und bleibt wie bisher Deutschland-Chef. Zuvor war Hatakka Leiter der Business Division Production (2011 bis 2013). Zwischen 2008 und 2010 war er Head of Business Group Central Europe bei Vattenfall. Hatakka: „Ich freue mich auf eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen neu ernannten Managerinnen und Managern in einem gewiss spannenden und herausfordernden energiewirtschaftlichen Umfeld.“

In den vier Stabsfunktionen von Kontinentaleuropa/Großbritannien berichten folgende Manager künftig an Tuomo Hatakka:

Catrin Jung-Draschil (37) ist neue Head of Staff Function Business Strategy. Davor war Catrin Jung-Draschil Head of Corporate Strategy Processes bei Vattenfall.

Rainer Schulze (46) wurde zum Head of Staff Function Human Resources ernannt. Vor der Umstrukturierung war Schulze Head of Human Resources der Business Division Production.

Peter Smink (48) ist neuer Head of Staff Function Finance. Zuvor war er im Unternehmen als Head of Business Division Sustainable Energy Projects beschäftigt.

Pieter Wasmuth (47) ist neuer Head of Staff Function Communications und bleibt wie bisher Generalbevollmächtigter für die Region Hamburg und Norddeutschland und Mitglied der Geschäftsführung der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.

Die Führungspositionen der einzelnen Geschäftsgebiete (Business Units), die ebenfalls an Tuomo Hatakka berichten, wurden wie folgt besetzt:

Gunnar Groebler (41) führt die neu strukturierte Business Unit Renewables (Erneuerbare Energien). Er war zuvor Head of Hydro Germany (Wasserkraft) bei Vattenfall.

Martijn Hagens (42) ist neuer Head of Business Unit Heat (Fernwärme) und war zuvor Head of Business Unit Customer Service (Kundenservice).

Jan Homan (60) ist Head of Business Unit Projects (Planung und Realisierung von Grossprojekten). Davor hatte er die Position als Head of Business Unit Thermal Power & Heat inne.

Tessel Jarigsma (40) ist neue Head of Business Unit Sales (Vertrieb). In ihrer Verantwortung liegen die b-t-c und b-t-b-Geschäfte in den Niederlanden und Deutschland. Davor arbeitete sie als Head of Sales Business-to-Consumer Niederlande.

Dr. Helmar Rendez (51) ist neu ernannter Head of Business Unit Distribution (Verteilnetz) und war auch davor Vorsitzender der Geschäftsführung der Stromnetz Berlin GmbH sowie der Stromnetz Hamburg GmbH.

Hartmuth Zeiß (59) bleibt Head of Business Unit Mining & Generation (Bergbau & Erzeugung). In seiner Verantwortung liegt das Management des Bergbaus, der Veredelung und der Stromerzeugung aus Braunkohle sowie die Pumpspeicherkraftwerke.

Ernst Michael Züfle (50) ist neuer Head of Business Unit Nuclear (Kernkraft). In seiner Verantwortung liegt die Betriebsführung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Zuvor war er Sprecher der Geschäftsführung der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH und bleibt auch deren Vorsitzender.

Weiteres Bildmaterial zu den neu ernannten Managerinnen und Managern finden Sie auf unserer Internetseite: http://corporate.vattenfall.de/newsroom/pressefotos/

Vattenfall GmbH
Stefan Müller“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Senat veröffentlicht Kaufverträge für Strom und Wärme von Vattenfall

Der Hamburger Senat hat jetzt einen Teil der Verträge mit Vattenfall zur Strom-Netz- und zur Fernwärme-Übernahme veröffentlicht. Mehr Vertragsinhalte bekommen nur die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum zu sehen. In dem dürfen sie keinerlei Notizen machen und sind obendrein zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Links zu den öffentlich zugänglichen Verträgen stehen gleich unten. (Hier die vier Vertragsteile als Zip-Datei zum download.)

Die Berliner Morgenpost meldet: „Die Hansestadt Hamburg hat die Verträge mit dem Energiekonzern Vattenfall zum Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze ins Internet gestellt. Öffentlich seien der Kaufvertrag Strom zwischen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und Hamburg Energienetze GmbH sowie der Vattenfall GmbH und Stromnetz GmbH nebst Anlagen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Zu finden sei zudem unter anderem die Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und Vattenfall.“ Weiter erklärt das Blatt auf Basis einer DPA-Meldung: „Hamburg und der schwedische Energiekonzern hatten vereinbart, dass die Stadt ihre bestehende 25,1-Prozent-Beteiligung an den Strom- und Fernwärmenetzen auf 100 Prozent erhöht. Die Kosten für das Stromnetz bezifferte der Senat alles in allem auf mindestens 655 Millionen Euro. Für das 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid verlangt hat.“

Von der Homepage Hamburger Finanzbehörde: „Verträge zum Netzkauf

Hier können Sie sich den Kaufvertrag Strom und die Vereinbarung Wärme der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit der Vattenfall GmbH zum Kauf der Stromnetz- und Servicegesellschaften sowie zur Kaufoption für die Wärmegesellschaft herunterladen.

Downloads

Hamburger Volksentscheid mit Folgen: Opposition im Plenum der Handelskammer

So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" vor — So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor

Die Hamburger Handelskammer hat jetzt eine demokratische Opposition: Aus Verärgerung über das massive Eingreifen der Handelskammer gegen die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatten sich diverse (Klein-)UnternehmerInnnen zusammen getan und sind bei der diesjährigen Wahl zum Plenum unter dem Titel „Die Kammer sind WIR“ angetreten. Nun steht das Ergebnis fest: Zwölf der insgesamt 56 gewählten Plenar-Vertreter sind nun von der Opposition.

Hier die PM der neu Gewählten:

„+++ Die Kammer sind WIR! +++ PRESSEMITTEILUNG

*Handelskammerwahlen: Reformbündnis zieht mit über 20 Prozent ins
Kammerparlament ein*

Hamburg, 21.02.2014 – Die Handelskammer Hamburg hat heute das Ergebnis
der Plenarwahlen 2014 bekannt gegeben.

Danach werden die Kammerkritiker der Initiative “Die Kammer sind WIR!”
12 ihrer 15 Kandidaten in das neue Plenum entsenden. Damit stellt das
Reformbündnis über 20% der insgesamt 56 Mandate. 10 weitere Sitze werden
von dem neuen Plenum in Kürze ernannt.

“Das Ergebnis der Handelskammerwahl ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Wir
haben jetzt ein starkes Mandat, um die Kammer grundlegend zu
reformieren. Wir erwarten, dass das Hauptamt eng kooperiert und zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren bereit ist“,
sagt Tobias Bergmann, Sprecher der Initiative „Die Kammer sind WIR!“.

Gregor Hackmack, ebenfalls Mitglied des neuen Plenums erklärt: „Diese
Wahlen haben gezeigt, dass wenige Bürgerinnen und Bürger viel verändern
können, wenn sie sich nur engagieren. Wir werden die nächsten drei Jahre
nutzen, um mehr Transparenz und Demokratie in Hamburgs mächtigste
Institution zu bringen.”

Das Bündnis “Die Kammer sind Wir” wird ihren Erfolg am Montag, den 24.
Februar 2014 um 19.00 Uhr im Haus 73 (Schulterblatt 73, 20357 Hamburg)
feiern. Dazu ist die Öffentlichkeit ganz herzlich eingeladen. Im Rahmen
der Feier wird das Bündnis die ersten Projekte vorstellen, die sie als
Parlamentarier der Hamburger Wirtschaft anpacken werden.

Rückfragen bitte an:

Gregor Hackmack

Folgende Kandidaten der Initiative “Die Kammer sind WIR” sind in das
neue Plenum eingezogen:

Wahlgruppe II – Beratung (3 Sitze)
Tobias Bergmann

Wahlgruppe III – Dienstleistungen (5 Sitze)
Gregor Hackmack
Heiko Wandrey
Wiebke Hildener

Wahlgruppe IV – Einzelhandel (6 Sitze)
Annett Nack-Warenycia

Wahlgruppe IX – Industrie (9 Sitze)
Tobias Schütt

Wahlgruppe X – Informationstechnologie (2 Sitze)
Jan-Claas Glindemann
Matthias Ederhof

Wahlgruppe XI – Medienwirtschaft (5 Sitze)
Kai Elmendorf
Diana Rickwardt
Jan Hildebrandt
André Mücke“