Rekommunalisierung – Seite 32

Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Offenbar ist es der Hamburger SPD-Führung bei dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zu überzeugen. Das legen die Zahlen über die WählerInnen-Stimmen bei Bundestagswahl und Volksentscheid nahe. Damit konnte die SPD-Führung im eigenen Wahllager die Menschen nicht davon überzeugen, die Energiewende mit Vattenfall und E.on zu betreiben und ihnen die Gewinne aus dem Geschäft mit den Netzen zu überlassen.

Der Volksentscheid hatte am letzten Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent erhalten, was aber angesichts einer zig Millionen Euro schweren Kampagne der Gegner Vattenfall, E.on, Kapitalverbänden sowie einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP als ein Riesenerfolg anzusehen ist. 10 – 20 Millionen Euro könnte allein die Kampagne gegen den Volksentscheid von Vattenfall gekostet haben, vermutet Günther Hoermann, Vertrauensperson des Volksentscheids. Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Der Erfolg des Volksentscheids basiert offenbar auch darauf, dass viele SPD-WählerInnen den Volksentscheid mit ihrer Stimme unterstützt haben. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblattes aus dem Februar 2013 hatte ergeben: „Das Abendblatt schreibt: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.” Siehe auch: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

Analysen vom Statistikamt Nord oder vom Wahlamtsleiter gibt es dazu leider nicht. Hier die Übersicht über das Wahlergebnis zur Bundestagswahl (PDF)

Die Grünen haben in Hamburg bei der Bundestagswahl in absoluten Zahlen rund 93.000 Stimmen erhalten. Die Linke 66.000. Außerdem kommen für Piraten und andere noch ca. 25.000 Stimmen dazu, die möglicherweise für den Volksentscheid gestimmt haben. In der Summe macht das aber „nur“ rund 184.000 Stimmen. Insgesamt aber haben fast 444.000 Menschen für den Volksentscheid gestimmt. Die Frage ist also zu stellen: Wo kommen die 260.000 weiteren Stimmen her, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben?

Die Erststimmen der SPD belaufen sich in Hamburg auf rund 333.000. Es spricht wenig dafür, dass es aus den Reihen der CDU- oder FDP-WählerInnen sonderlich viele Ja-Stimmen zum Volksentscheid gegeben hat.

Wenn das aber so ist, dann bleibt nur anzunehmen: Es waren in hohem Maße SPD-WählerInnen, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben. Das wiederum würde auch bedeuten: Die massive Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid hat im eigenen Lager kaum gegriffen.

Auch wenn es echte Analysen nicht gibt: Die SPD dürfte angesichts dieser (etwas spekulativen) Daten unter erheblichem Druck stehen, jetzt die Umsetzung des Volksentscheids gut zu organisieren. Das hatte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach zugesagt und die ersten Reaktionen in Richtung Umsetzung sehen aktuell so schlecht nicht aus. Dabei dürfte auch Scholz klar sein: Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze wird zeitlich bis über die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg hinaus andauern. Es würde also Wahlkampfthema werden, wenn es bei der Umsetzung keine gute Umsetzung gibt. Siehe dazu hier: Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit „bester Bewerbung der Stadt“ um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.

Damit reagiert die SPD auf die Forderung, dass Bürgerschaft, Senat und die Volksentscheids-Initiativen in die Umsetzung einbezogen werden müssen. Zunächst war der Eindruck entstanden, als solle die Umsetzung ausschließlich durch den Senat erfolgen und die Bürgerschaft lediglich über die Schritte informiert werden. Das hatte zu Protesten bei den Grünen, den Linken und den Initiativen des Volksentscheids geführt. Siehe hier: Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

Scholz betonte laut Abendblatt in der Bürgerschaft auch: „Zudem werde der Senat sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit noch für Vattenfall und E.on arbeiten „eine gute Perspektive auch in der Zukunft haben“.

Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab

Beschimpft die WählerInnen des Volksentscheids

Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion spricht den WählerInnen beim Volksentscheid Hamburg die Kompetenz für ihre Wahlentscheidung ab. Siehe dazu die PDF hier zum download.

Die Hamburger Morgenpost titelt dazu: „Walter Scheuerl geht auf Hartz IV Empfänger los“. Dort heißt es weiter: „Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine „Abstimmung nach Portemonnaie“ gewesen. „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.“

Grüne und Linke Abgeordnete reagierten mit Empörung über diese weitere Entgleisung von Scheuerl. Reaktionen der CDU und SPD sind mir nicht bekannt.

Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.

Entscheidend ist zudem, dass der Senat gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen einvernehmlichen und transparenten Prozess vereinbart, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Mehr als 443.000 Wähler haben in Hamburg für den Volksentscheid gestimmt und damit ein hohes öffentliches Interesse deutlich gemacht.

Die bereits in der Öffentlichkeit skizzierte Prüfung eines Zuerwerbs der 74.9 %-Anteile bedarf in jedem Fall der Ermittlung eines aktuellen Kaufpreises. Seit der letzten Beurteilung der drei Netzunternehmen im Jahr 2011 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert – insbesondere bei der Fernwärme. So ist deutlich geworden, dass das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, für das die Stadt bereits 125 Mio. Euro gezahlt hat, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. „Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“, so die Initiative.

Außerdem muss bereits parallel zur Zuerwerbsprüfung die Gründung einer städtischen
Netzgesellschaft intensiv vorbereitet werden. Für die Bewerbung um die Stromkonzession ist schnelles Handeln erforderlich. Es darf daher nicht zunächst die Klärung der Zuerwerbsfrage abgewartet werden. Das gleiche gilt für die Klärung der Rechtsstreitigkeiten um den Fernwärmekonzessionsvertrag aus 1994. Hier stellt Vattenfall weiterhin das vertragliche Rücknahmerecht der Stadt in Frage.

Positiv bewertet UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Ansage von SPD-Fraktionschef Dressel, bei der Umsetzung des Volksentscheids externen Sachverstand und die Arbeitsnehmervertreter einzubinden.

„Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats. Das öffentliche Interesse an der optimalen Umsetzung des Volksentscheids ist groß und dies muss ordentlich abgebildet werden. Wir sind gesprächsbereit“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“

Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb

Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:

„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.

Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“