Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen. Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an… Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia? weiterlesen
Schlagwort: Rekommunalisierung
Grüner Regierungspartner überflüssig? Bürgermeister und Vattenfall verlängern Laufzeit für Wedel
Wozu gibt es in Hamburg eigentlich einen Grünen Koalitionspartner? Das Vattenfall-Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ertüchtigt und wohl bis 2026 am Netz bleiben. Das soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen Hamburgs Bürgermeister Scholz und Vattenfall verabredet worden sein. Bild schreibt: „Und das, obwohl im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 wörtlich steht: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerk… Grüner Regierungspartner überflüssig? Bürgermeister und Vattenfall verlängern Laufzeit für Wedel weiterlesen
Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung
Hamburgs grüner Energie-Senator Jens Kerstan sinniert über längere Laufzeiten für das kohlebefeuerte und extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem für den Hamburger Westen die Fernwärme (und Strom) erzeugt wird. Spätestens im Dezember, zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Wärme-Gesellschaft, an der Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, müssen endlich Entscheidungen für den… Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung weiterlesen
Vattenfall gnädig: Geschäftspartner Hamburg darf Daten zur Fernwärme sehen – Gutachten Wedel liegt vor
Mit was Vattenfall nicht so alles für Schlagzeilen sorgen kann. Z.B. mit der Meldung, dass das Unternehmen nun endlich bereit ist, seinem derzeitigen Minderheits-Partner und dem künftigen Gesamt-Eigentümer Hamburg Daten zum Fernwärme-Netz zur Einsicht zu gewähren. Eine unglaubliche Transparenz-Offensive, die Vattenfall da hinlegt. Inzwischen hat die Umweltbehörde nun auch das Gutachten veröffentlicht, in dem die… Vattenfall gnädig: Geschäftspartner Hamburg darf Daten zur Fernwärme sehen – Gutachten Wedel liegt vor weiterlesen
Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter
Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer… Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter weiterlesen