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Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

Vattenfall auf dem Rückzug: Hamburg kurz vor der Energienetz-Übernahme

In Berlin hat nach Medienberichten nun der Chef der Berliner Wasserbetriebe erklärt, dass bis Ende Februar ein Konzept für die neuen Stadtwerke und ihre Bewerbung für die Stromnetz-Konzession vorliegen soll. Darüber informiert auch der Berliner Energietisch, der im November mit einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes nur knapp gescheitert war.

Weiter heißt es in der Presseerklärung (PDF) von gestern: „Der Berliner Energietisch, der die Gründung eines solchen Stadtwerkes wesentlich mit befördert hat, begrüßte diese Verlautbarung. Allerdings sei es nun wichtig die entscheidenden Akteure sowie die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich auch Finanzsenator Nußbaum, der eine breite parlamentarische Debatte sowie Gespräche mit Interessierten versprach.

„Wir freuen uns, dass die Stadtwerksidee nicht in irgendwelchen Schubläden verstaubt, sondern Herr Simon sich rasch an die Umsetzung macht. Gerne nehmen wir auch an der Debatte und den längst überfälligen Gesprächen teil, wie dieses Stadtwerk auszusehen hat. Denn ein erfolgreiches Stadtwerk kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Bereits im November 2013 hatte Vattenfall in Berlin auf die Ankündigungen reagiert, die Stadt werde sich um die Stromnetzkonzession bewerben. Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern hatte eine Kooperation mit der Stadt Berlin beim Stromnetz vorgeschlagen, berichtete die Berliner Morgenpost damals.

Außerdem bewirbt sich die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin für die Stromnetzkonzession. Die Bürger-Initiative will sich als Partner der Stadt beteiligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf diese Weise voranbringen. Dass es dabei Probleme gibt, wie sich der SPD-geführte Berliner Senat in der Frage verhält, wurde erst unlängst kritisiert: BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt.

Interessant ist eine aktuelle Forsa-Umfrage, auf die der Berliner Energietisch heute hinweist. Dabei ist noch mal über den Berliner Netz-Volksentscheid im November nachgefragt worden. Forsa kommt dabei zu der Aussage, dass nur 11 Prozent der Nichtteilnehmenden am Energie-Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten. Dies zeigt noch einmal, wie stark das gesellschaftliche Interesse an gemeinwohlorientierten und öffentlichen Unternehmen ist, auch wenn der Volksentscheid verloren ging.

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Trotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.

In einem Interview auf Telepolis teilt Luise Neumann-Cosel, eine der GeschäftsführerInnen der Genossenschaft zum Stand des Verfahrens mit: „Mittlerweile ist der erste Verfahrensbrief beantwortet, das ist sozusagen der erste Eignungsnachweis. Alle Bewerber mussten dem Land Berlin nachweisen, dass sie grundsätzlich technisch, wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind, dieses Stromnetz zu betreiben. Diesen Test haben wir bestanden. Wir warten jetzt auf den zweiten Verfahrensbrief, der Anfang des nächsten Jahres kommen soll. Dann müssen die fünf Bewerber Farbe bekennen und genauer skizzieren, wie sie sich das vorstellen mit dem Stromnetzbetrieb, auch was Bürgerbeteiligung und die Einbindung erneuerbarer Energien angeht. Es geht also um ein innovatives Betriebskonzept. Nach dieser Angebotsrunde gibt es dann die ersten Gespräche zwischen dem Berliner Senat und den Bietern. Dann wird es zum ersten Mal richtig interessant.“

Die BürgerEnergie-Genossenschaft kritisiert laut Telepolis das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Stromnetzeigentümer Vattenfall bevorteile. Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft soll die Verfahrenskriterien als „Wettbewerbsverzerrung“ und „Nonsens“ bezeichnet haben.

Neumann-Cosel erläutert in dem Interview, dass ein Problem im Verfahren sei, „dass die Vergabestelle im Prinzip davon ausgeht, dass ein neuer Netzbetreiber auf der grünen Wiese ein Netz aufbauen muss. Dem ist ja nicht so: Hier gibt es ein funktionierendes Netz“, so Neumann-Cosel. Über den tatsächlichen Netzbetrieb gibt es daher für die neuen Bewerber „sehr viel weniger Informationen über den jetzigen Netzbetrieb“. Das würde das „Verfahren sehr ungleich“ machen. Also Vattenfall bevorteilen. Das ganze Interview weiterlesen auf Telepolis …

Auch in Hamburg will sich eine Bürger-Energienetz-Genossenschaft für das dortige Stromnetz bewerben. Dort hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ erfolgreich durchgesetzt, dass sich die SPD-geführte Stadt um die Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewerben muss. 100 Prozent, so der Volksentscheid, sollen wieder in die öffentliche Hand. Damit muss das Eigentum an den Netzen also vollständig in die Hand der Stadt. Aber Möglichkeiten einer Beteiligung beim Betrieb der Netze sind damit nicht ausgeschlossen.

Fernwärme Hamburg: Trotz Volksentscheid – Vattenfall will über Neubau entscheiden

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert — Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. Vattenfall will Neubau. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat angekündigt, am 15. Dezember über den Neubau des in Wedel geplanten GuD-Kraftwerks für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu entscheiden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt. Vattenfall ignoriert damit weiterhin, dass es massive Proteste gegen diese Planungen gibt.

Außerdem haben die HamburgerInnen per Volksentscheid am 22. September entschieden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisiert und damit nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen.Vattenfall hatte direkt nach dem Volksentscheid angekündigt, sich um das Ergebnis des Volksentscheids nicht kümmern zu wollen.

Derzeit verhandelt der Senat im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme. Am 16. Dezember, also einen Tag nach der jetzt von Vattenfall angekündigten Entscheidung über das Wedeler Heizkraftwerk, will der Senat den Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Gespräche mit Vattenfall informieren und erklären, wie die weiteren Schritte zur Rekommunalisierung der Netze aussehen werden.

Dieser Terminierung haben offenbar auch die Fraktionen der Linken und der Grünen zugestimmt. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hatten nur sie für den Volksentscheid und die vollständige Rekommunalisierung gestimmt.

Dennoch: Die Termierung ist nicht sonderlich beteiligungsorientiert. Denn zur Umsetzung des Volksentscheids muss der öffentlich-rechtliche Vertrag für das „Wegerecht Fernwärme“ spätestens am 15. Dezember gekündigt sein (Siehe dazu diese PM vom BUND und Bürgerinitiativen), sofern Vattenfall nicht die Netze komplett an die Stadt übergibt.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es in Sachen Rekommunalisierung und Energiewende in Hamburg außerdem. Das zeigt auch die Ankündigung von Vattenfall in Sachen Neubau Wedel. Umweltverbände und Initiativen fordern vor einer Entscheidung einen Vergleich von Alternativen für die beste Lösung in Sachen Fernwärme-Versorgung. Einen derartigen Vergleich hat es bis heute nicht gegeben. Der Plan, in Wedel ein GuD-Heizkraftwerk zu bauen ist ohne einen solchen Vergleich von Vattenfall entschieden worden.

Siehe auch:

Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

Es waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!

Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.

Siehe auch hier den Kommentar von mir im Blog von ROBIN WOOD.

Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“

Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.

In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.

Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie