Schlagwort: Unser Hamburg – Unser Netz

Grüner Regierungspartner überflüssig? Bürgermeister und Vattenfall verlängern Laufzeit für Wedel

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Klimakatastrophe mit Vattenfall und SPD-Bürgermeister Scholz: Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel soll noch bis 2026 in Betrieb bleiben. Der Grüne Regierungspartner hat nichts zu sagen?

Wozu gibt es in Hamburg eigentlich einen Grünen Koalitionspartner? Das Vattenfall-Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ertüchtigt und wohl bis 2026 am Netz bleiben. Das soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen Hamburgs Bürgermeister Scholz und Vattenfall verabredet worden sein. Bild schreibt: „Und das, obwohl im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 wörtlich steht: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerk Wedels wird ausgeschlossen.“ Der Satz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Über den ersten Teil der sogenannten Laufzeitverlängerung bis 2021 ist quasi schon im Juni entschieden worden, berichten Behördenkreise. Das Kraftwerk wird danach für rund 80 Millionen Euro modernisiert – also „ertüchtigt“!“

Am 8. Dezember wird der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Die Stadt Hamburg ist als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme vollständig rekommunalisiert werden. Das soll ab 2018/2019 erfolgen.

Auf der Sitzung am 8.12. steht das weitere Vorgehen zum Heizkraftwerk Wedel auf der Tagesordnung. Der Grüne Umweltsenator Kerstan hatte schon vor einigen Wochen darauf eingestimmt, dass eine Nachrüstung in Wedel anstehen könnte. Vattenfall und Scholz sehen bislang lediglich den Neubau einer GuD-Anlage als Alternative. Die aber kostet mindestens 350 Mio. Euro, möglicherweise aber auch mehr.

Damit ignorieren Scholz und Vattenfall die unter dem Dach der Umweltbehörde und in Zusammenarbeit von Gutachtern, Umweltverbänden und Initiativen erarbeiteten Alternativen für den Wedel-Ersatz. Die Entscheidung für eine Ertüchtigung von Wedel steht im Grundsatz auch gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine Rekommunalisierung der Energienetze fordert, darin eingeschlossen die Fernwärme. Diese müsse auf mehr Klimaschutz ausgerichtet sein. Die Vereinbarung zwischen Scholz und Vattenfall widerspricht dem Wesen nach dieser verbindlichen Vorgabe des Volksentscheids.

Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Klimaschutz später: Hamburgs grüner Energie-Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung für das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel – Folgen auch für die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid?

Hamburgs grüner Energie-Senator Jens Kerstan sinniert über längere Laufzeiten für das kohlebefeuerte und extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem für den Hamburger Westen die Fernwärme (und Strom) erzeugt wird. Spätestens im Dezember, zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Wärme-Gesellschaft, an der Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, müssen endlich Entscheidungen für den Ersatz des alten Heizkraftwerks getroffen werden. Die will der Senator offenbar vertagen. Der BUND reagiert mit Widerspruch auf diese Planspiele: „Die jüngsten Äußerungen der Behörde für Umwelt und Energie zur Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerkes in Wedel werden vom BUND Hamburg zurückgewiesen“, heißt es in einer PM.

Dem NDR sagte Kerstan: „“Es ist schon fast nicht mehr möglich, bis 2019 eine neue Anlage zu errichten. Deshalb werden wir wahrscheinlich um eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel für wenige Jahre nicht drumherumkommen.“ Es gebe Szenarien, wonach das Kraftwerk mit neuen Investitionen so ertüchtigt wird, dass es bis 2021 noch betrieben werden kann.“

Dem widerspricht Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg: „Schon jetzt eine längere Laufzeit für das alte Kraftwerk hoffähig zu machen, zäumt das Pferd von hinten auf. Jeder Monat, den das alte Kohlekraftwerk länger läuft, ist schlecht für den Klimaschutz. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Senats, wie das Kraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

  • Die Debatte um den Ersatz des kohlebefeuerten Heizkraftwerks in Wedel stehen auch im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nachdem die Rekommunalisierung auch der Fernwärme umgesetzt werden muss. Der damalige SPD-Senat hatte auf Basis seiner Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent nach dem Volksentscheid im September 2013 eine Kaufoption erst für 2018/19 mit Vattenfall vereinbart. Der Grund für diese verzögerte Übernahme durch die Stadt war das Ansinnen von Bürgermeister Olaf Scholz, Vattenfall solle noch ein Ersatzheizkraft in Wedel errichten. Ohne dieses Ansinnen von Scholz wäre eine vollständige Übernahme der Fernwärme von Vattenfall bereits für das Jahr 2017 möglich gewesen. Volksentscheid Unser Netz: SPD-Senat verzögerte Fernwärme-Übernahme von Vattenfall
  • Eine Verzögerung beim Bau einer Ersatzanlage für das alte Heizkraftwerk in Wedel könnte auch Folgen für die Umsetzung des Volksentscheids haben. In den Verträgen, die die Rückkaufoption der Stadt regeln, ist das Heizkraftwerk und dessen Ersatz von maßgeblicher Bedeutung, auch hinsichtlich des Rückkaufpreises und zeitlicher Regelungen. Daher drängen die Äußerungen von Kerstan die Frage auf: Was passiert mit der Rekommunalisierung der Fernwärme?

Weiter heißt es in der PM des BUND: „Der Umweltverband favorisiert insbesondere die Nutzung industrieller Abwärme und die Entwicklung des Standortes Stellingen (ehemals MVA Stellinger Moor) für die Fernwärmeversorgung. Diese Optionen sind auch in dem erst vor kurzem veröffentlichen BET-Gutachten als machbar benannt worden. Da das Unternehmen Vattenfall nun nach jahrelanger Verweigerung endlich die Netzdaten herausgeben hat, können zudem die Optimierungspotenziale des Fernwärmenetzes beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund hält der BUND eine grundlegende Entscheidung bis Ende des Jahres 2015 für erforderlich. Dies sehen übrigens auch die Verträge zwischen Vattenfall und der Stadt so vor.

Dem Neubau großer fossiler KWK-Anlagen wie noch in der letzten Legislaturperiode vom Senat favorisiert, erteilt der BUND eine klare Absage. Die Investition in große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wäre ökonomisch nur durch langjährige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darstellbar. Darüber hinaus wäre ein Neubau aufgrund der kontinuierlich wachsenden Windstrommengen in Norddeutschland auch ökologisch unsinnig.“

Vattenfall gnädig: Geschäftspartner Hamburg darf Daten zur Fernwärme sehen – Gutachten Wedel liegt vor

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Muss weg – aber wie: Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel

Mit was Vattenfall nicht so alles für Schlagzeilen sorgen kann. Z.B. mit der Meldung, dass das Unternehmen nun endlich bereit ist, seinem derzeitigen Minderheits-Partner und dem künftigen Gesamt-Eigentümer Hamburg Daten zum Fernwärme-Netz zur Einsicht zu gewähren. Eine unglaubliche Transparenz-Offensive, die Vattenfall da hinlegt. Inzwischen hat die Umweltbehörde nun auch das Gutachten veröffentlicht, in dem die Alternativen zum Kohle-Heizkraftwerk Wedel untersucht werden.

Der NDR meldete: „Im Streit zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall über die Herausgabe wichtiger Eckdaten über das Fernwärmenetz gibt es eine Einigung. Nach Informationen von NDR 90,3 ist Vattenfall jetzt bereit, Einblick zu gewähren, damit die Stadt die Planungen für den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel schneller vorantreiben kann.“

Hamburg wird in der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ spätestens 2018/19 die Fernwärme von Vattenfall vollständig übernehmen und ist derzeit mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der gemeinsamen Wärme-Gesellschaft beteiligt.

Die Daten über das Fernwärme-Netz werden benötigt, um die Planungen für den Ersatz des maroden und klimaschädlichen alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel voran zu bringen. Ein Alternativenvergleich hatte jüngst mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Um diese aber genauer prüfen zu können, braucht es Daten, die Vattenfall bislang verweigert hat. Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das mit einem Antrag jüngst zum Thema gemacht (siehe hier die aktuelle PM).

Der NDR weiter: „Die Stadt erfährt nun, wie viele Haushalte genau von der Wärmeversorgung dieses Kraftwerks überhaupt abhängen. Außerdem bekommen die Fachleute Einblick in technische Details des Netzes. Das ist wichtig, um Alternativen zu prüfen.“

Siehe auch: Wärmeversorgung – Vattenfall stellt Umweltbehörde technische Daten des Fernwärmenetzes zur Verfügung. Dort findet sich auch der download zum Endbericht Gutachten Wedel »(PDF, 1,3 MB)

Vattenfall Hamburg: Gewinne mit der Fernwärme – Rekommunalisierung beschleunigen

Vattenfall2014Schade, dass die Fernwärmeversorgung in Hamburg noch nicht vollständig rekommunalisiert ist. Immerhin erzielte die immer noch zu rund 75 Prozent in der Hand von Vattenfall befindliche Wärmegesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von 62,2 Mio. Euro. So ist es dem Bericht der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögensverwaltung (S. 18/19, PDF) zu entnehmen. Die Stadt Hamburg erhält durch ihren 25 Prozent-Anteil eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio. Euro. In Folge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden in Hamburg die Energienetze rekommunalisiert. Beim Fernwärmenetz hat der Senat die vollständige Übernahme verzögert und eine Rückkaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin kann Vattenfall die Gewinne einziehen.

Im HGV-Geschäftsbericht ist mit Blick auf die Beteiligung der Stadt an Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) zu lesen: „Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) betreibt das Hamburger Fernwärmenetz. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat 2014 1.354 GWh Strom und damit 4,3% weniger als im Vorjahr abgesetzt (2013: 1.415 GWh), von denen 1.239 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Der Wärmeabsatz sank witterungsbedingt um 13% auf 3.616 GWh (2013: 4.158 GWh). Die Heizgradtage lagen 2014 in Hamburg um 11,8% unter dem langjährigen Mittel. Die Umsatzerlöse gingen um 11,3% auf 315.4 Mio. EUR zurück (2013: 355.4 Mio. EUR). Mit knapp 76% bzw. 239,6 Mio. EUR haben die Wärmeerlöse den höchsten Anteil (2013: 75% bzw. 266 Mio. EUR). Die Stromerlöse (ohne Erlöse aus der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK) sanken mit 65,2 Mio. EUR nochmals deutlich um 17,6% gegenüber dem Vorjahr (2013: 79,1 Mio. EUR). Grund ist die Preisentwicklung an den Strommärkten mit einem weiterhin niedrigen Strompreisniveau. Insgesamt erzielte die VWH Erträge von 326,3 Mio. EUR (2013: 368.4 Mio. EUR). Die Aufwendungen einschließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 260,7 Mio. EUR (2013: 302,3 Mio. EUR). Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug 62,2 Mio. EUR (2013: 63,0 Mio. EUR). Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2014 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio. EUR erhalten.“

Klar ist angesichts der Zahlen: Eine Rekommunalisierung der Fernwärme sollte eher früher als später kommen und der grüne Regierungspartner im Hamburger Senat wäre gut beraten, hier noch mal intensiv ranzugehen.

Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

UmweltsenatorJensKerstan-2015
Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jersch (Drucksache 21/1528, PDF) verweist der Senat lediglich auf die alte Anfrage des heutigen Umweltsenators und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jens Kerstan. Der heutige Senator fragte damals unter der Überschrift: „Pfusch oder Vorsatz bei der Gefährdung des Volksentscheids?“ Dort „verschleiert“ der Senat auf geschickte Weise, dass er darauf drängte, den Rückkauf der Fernwärme später als möglich umzusetzen.

  • Hinweis: Am kommenden Dienstag (22.9.) wird es eine Pressekonferenz in den Räumen des BUND-Landesverbands in der Langen Reihe geben, auf der es um die Frage geht: „Wie geht es weiter mit Hamburgs Fernwärme?“ Anlass ist das nunmehr weitgehend fertige Gutachten zu den Alternativen für das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, das im Rahmen des Wärme-Dialogs zwischen Gutachtern, Behörden und sogenannten Stakeholdern erarbeitet wurde und deutlich macht: Zu den bisherigen Planungen von Vattenfall mit dem Juniorpartner Hamburg (SPD) gibt es wirtschaftliche und vor allem ökologisch bessere Alternativen. Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Mit seiner Antwort auf die Fragen von Kerstan erzeugte der Senat damals den Eindruck, dass es vor allem steuerrechtliche Gründe waren, die einen früheren Rückkauf als 2019 nicht erlaubten. Doch tatsächlich wäre der Rückkauf allein aus Steuergründen bereits 2017 ohne negative Folgen möglich gewesen. Erst das Senats-Interesse, Vattenfall für den geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel in der Verantwortung zu lassen, führte zu dem späteren Termin. Selbst bei Vattenfall soll man über dieses Anliegen des damals allein regierenden Scholz-SPD-Senats überrascht gewesen sein.

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch verweist der Senat auf einige weitere Drucksachen, die hier zu finden sind: Drucksache 20/11451, Drucksache 21/917 und  20/13013

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