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Handelskammer nach Olympia-Niederlage: Lieber weniger Demokratie!

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Die Rückseite des Hamburger Rathauses will weniger Bürger-Demokratie: Handelskammer-Chef Melsheimer mit Rundumschlag bei seiner Neujahrsrede nach dem Olympia-Aus. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0

Selbstkritik gehört unter keinen Umständen zu den bevorzugten Eigenschaften des Präses der Hamburger Handelskammer. Dafür aber jede Menge Ideologie. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum schenkt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Neujahrs-Rede vor über 2.000 ZuhörerInnen ordentlich ein. Das Parlament werde durch Volksentscheide untergraben, Bürgermeister Scholz müsse Führung zeigen und die Fehler von mehr Demokratie endlich korrigieren. Dabei hatte die Kammer selbst das Referendum unterstützt und wiederholt erklärt, nur mit Zustimmung der BürgerInnen ginge eine Olympia-Bewerbung.

Melsheimer ist ganz offenkundig nicht so richtig in der Lage, den Bürgerwillen in Sachen Olympia-Referendum zu akzeptieren. Also wird – mit teilweise dummen Argumenten – nachgetreten.

Das Abendblatt spricht von einem Rundumschlag des Präses: „Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 hochrangigen Gästen in der Handelskammer war das Olympia-Aus im Herbst. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen und entwickle sich mittlerweile zum „Hamburg-Syndrom“.“

Tja, wie kann das sein, dass die HamburgerInnen nicht so wollen, wie sich die Handelskammer das wünscht? Aber schon die Tatsachenbeschreibung ist beim Präses der Handelskammer nicht korrekt. Es mag sein, dass 85 Prozent der Bürgerschaft so wollte, wie die Handelskammer es Anfang 2014 mit der Olympia-Bewerbung verlangt hat. Nur was hilft das, wenn sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und auch die Handelskammer selbst in der Olympia-Frage für ein Referendum ausgesprochen haben? Sogar der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) fand das ja völlig richtig, denn man solle solche Spiele nur mit großer Zustimmung in der Bevölkerung machen.

Irgendwie hat Melsheimer das in seiner „Abrechnung“ bei der Neujahrsansprache wohl völlig vergessen.

Aber auch sein Hinweis auf die scheinbar so große Mehrheit in der Bürgerschaft lohnt einen genaueren Blick. Bei der letzten Bürgerschaftswahl betrug die Wahlbeteiligung lediglich etwas über 50 Prozent. Damit repräsentiert das Parlament im Grunde nur noch die Hälfte der HamburgerInnen. Nimmt man das Mal in die Überlegung mit rein, dann sind die genannten 85 Prozent Zustimmung in der Bürgerschaft also so knappe 40 Prozent der HamburgerInnen. Rechtlich würde das natürlich reichen, aber wie steht es um die Legitimation einer solchen Entscheidung?

  • Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es in Sachen Olympia-Referendum noch: Mit der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid„, der das verfassungsrechtliche Instrument eines von oben verordneten Referendums schwer kritisiert, muss sich die Bürgerschaft demnächst befassen.

Seit vielen Jahren wird – auch angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen – über die Krise der parlamentarischen Systeme diskutiert. Woran liegt es, dass die Legitimation der Parlamente abnimmt? Dazu gäbe es viel zu sagen. Aber dazu gibt es von Melsheimer kein einziges Wort, denn mit einer reinen Parlaments-Mehrheit hätte er seine Spiele durchgesetzt.

Deswegen verkürzt er einfach die Perspektive und das Problem auf ihm genehme Punkte: Die Politiker selbst legen sich Fesseln an, weil sie Mitbestimmungsrechte für die BürgerInnen über die Parlamentswahlen hinaus eingeräumt haben. Das Abendblatt berichtet: „Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählten Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten.“ Auch der NDR berichtet entsprechend.

Ja wie dumm ist das denn von den PolitikerInnen? Einfach freiwillig Macht aufgeben? Da hätten die Mal auf den Tisch hauen sollen, Basta brüllen und dann würde man dem noch dümmeren Volk mal so richtig klar machen, wer Herr im Hause ist?!

  • Bürgermeister Scholz hatte nach dem aus seiner Sicht gescheiterten Olympia-Referendum ohne Wenn und Aber das Ergebnis des Referendums anerkannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärte laut Abendblatt vor wenigen Tagen: „Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen, dieses Rad lasse sich nicht mehr zurückdrehen.“

Solche Beschreibungen sagen viel über die demokratischen Vorstellungen eines Handelskammer-Chefs. Dort, wo gesellschaftliche Interessen nach mehr Mitbestimmung nicht ins Konzept passen, sollte man diese besser ignorieren. Ist doch egal, ob ein Parlament von 80, 5o oder irgendwann nur 30 Prozent der Wahlbeteiligten gewählt würde. Am Ende gibt es in jedem Fall 100 Prozent Bürgerschaft und Senat (der in Hamburg ja sogar ewig ist).

Das reicht einem Chef der Handelskammer, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht. Er macht lieber folgende Rechnung auf, die all die Ungerechtigkeit von Bürger-Mitbestimmung verdeutlichen soll: „Melsheimer nannte das „ein fatales Signal“. 325.000 von knapp 1,8 Millionen Hamburger hätten entschieden, „das Tor zur Welt“ und das „Tor der Welt nach Deutschland“ zuzuschlagen“, schreibt das Abendblatt.

Das ist nun schon echte Propaganda. Niemand hat ein Tor zugeschlagen. (Und was eigentlich soll das fatale Signal sein? Städte wie Oslo, Boston, Wien, München und andere haben dem IOC einen Korb gegeben.)

Und es ist ein Taschenspielertrick, was Melsheimer mit seinem Zahlen-Hokus-Pokus behauptet. Man könnte auch sagen: intellektuell einfach unredlich.

Hamburg mag zwar 1,8 Mio EinwohnerInnen haben, davon waren aber im Februar 2015 nur knapp 1,3 Mio. wahlberechtigt (PDF). Viel anders dürfte sie Zahl beim Referendum auch nicht gewesen sein. Davon haben aber nur 734.142 HamburgerInnen gewählt, also 56,5 Prozent.

Runde 100.000 HamburgerInnen wählten dabei Parteien, die am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und daher gar nicht im Parlament vertreten sind. Das führt dazu, dass – nach Abzug auch der ungültigen Stimmen – nur knapp über 600.000 Menschen die am Ende in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gewählt haben.

Die von Melsheimer mit 85 Prozent beschriebene Mehrheit im Parlament stützt sich also irgendwie was bei 480.000 Menschen, die damit im besten Fall repräsentiert werden. Und die haben u.a. auch gewählt: Ein von diesen 85 Prozent angekündigtes Referendum zur Olympia-Bewerbung.

Hinzuweisen ist auch noch auf die Nicht-WählerInnen, denen man wohl getrost unterstellen kann: Ihnen war die Abstimmung beim Referendum weder in der einen noch in der anderen Weise wichtig. Das aber muss keine Achtlosigkeit oder Desinteresse oder vermeintliche Fehlinformation sein. Sie könnten nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein: Olympia? Ist mir doch egal! Das mögen Melsheimer in der einen und ich in der anderen Weise doof finden, aber es ist das gute Recht der WählerInnen.

Die Führung der Handelskammer wäre ernstlich gefordert, ihren Eiertanz mal genauer zu erklären: Bereits zum Jahreswechsel nach 2014 kritisierte die Kammer scharf die Volksgesetzgebung. Drohte gleichzeitig aber, sich gegebenenfalls dieses Instruments selbst zu bedienen. Zur Olympia-Bewerbung dann ohne jede erkennbare Einschränkung das unbedingte Ja zum Referendum. Und nun, nach dem die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien so grandios auf die Fresse gefallen ist: Einschränkung der Volksgesetzgebung. Führung, Herr Melsheimer, ist das nun sicherlich nicht.

Fehleranalyse des eigenen Handelns ist offenbar nicht angesagt. Dabei sollte sich nicht nur die Handelskammer intensiv die Frage vorlegen, wieso sie nun im Bündnis vermeintlicher Meinungsmacher beim Netze-Volksentscheid, dem Bürgerentscheid zur Musical-Seilbahn und nun im Olympia-Referendum gescheitert ist.

Auch die weitere Logik in der Argumentation von Melsheimer ist keine. Er behauptet laut Abendblatt: „Ein besonders „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, in dem die Verantwortung nicht klar sei, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“ Daher forderte er den Bürgermeister deutlich auf, die Regeln zur Volksgesetzgebung „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.“

Das ist natürlich dummes Zeug, denn die Verantwortung ist ziemlich klar geregelt. Und wo bitte ist die gegenseitige Blockade? Alle Volksentscheide haben (vielleicht knappe, aber) klare Ergebnisse gebracht und die Stadt bewegt sich immer noch. Wenn auch anderes, als sich Melsheimer das möglicherweise gewünscht hätte. Und genau hier ist auch sein eigentliches Problem: Mehr Demokratie macht das System für die Handelskammer unberechenbarer und damit mag sich der Wirtschafts-Boss natürlich nicht abfinden.

Mehrfach hat er in den letzten Jahren durch Volks- oder Bürgerentscheide klare Absagen bekommen. Da ist aber weder im Verfahren noch im Ergebnis irgendwas unklar geblieben und weder die Bürgerschaft noch der Bürger hat da irgendwie eine Blockade erfahren. Blockiert wurden lediglich die speziellen Interessen der Handelskammer und einiger privater Unternehmen bzw. Investoren.

Die Aufforderung von Melsheimer an Hamburgs SPD Bürgermeister Olaf Scholz, mehr Führung zu zeigen (Abendblatt), Bürger-Demokratie abzubauen und Parlament und Senat wieder zur stärken, hat schon was Absurdes. Nicht nur, weil Scholz sich möglicherweise aus gutem Grund ärgert, auf den dummen Vorschlag zur Olympia-Bewerbung von Hamburg auf Zuruf von Melsheimer eingegangen zu sein, obwohl gerade die Bewerbung von München gezeigt hatte, wie massiv die Vorbehalte gegen die Olympia-Institutionen sind.

Melsheimer demonstriert, dass er schlicht die Krise der etablierten Institutionen inklusive seiner eigenen konsequent ignoriert. Es ist doch kein Zufall, dass FIFA, DFB, IOC und viele viele andere unter massivem Veränderungsdruck stehen und aus dem Sumpf kaum noch oder gar nicht raus kommen.

Wie ja auch die Handelskammer selbst, die sich nicht nur von außen, sondern seit über eineinhalb Jahren nun durch eine innere Opposition durch die Vertreter von „Die Kammer sind Wir“ massiver Kritik in Sachen Transparenz und innerer Demokratie ausgesetzt sieht.

Die massive Einmischung zum Netze-Volksentscheid und auch der Politikstil von Melsheimer haben mit dafür gesorgt, dass es diese Opposition nun im eigenen Hause gibt und Sitzung für Sitzung heftige Kämpfe und Auseinandersetzungen stattfinden. (Die die „Kammer sind Wir“ recht erfolgreich gestaltet, z.B. mit der Bekanntgabe des Gehalts des Geschäftsführer der Kammer oder indirekt mit der erfolgreichen Klage gegen die Einmischung der HK beim Nezte-Volksentscheid.)

Die Welt macht darauf aufmerksam, wenn sie vor wenigen Tagen schreibt: „Die Handelskammer: eine der ältesten und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt, Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens. Erfolgreich, weil tief und fest in der städtischen Gemeinschaft verankert, so sehen es ihre etablierten Repräsentanten. Undurchsichtig und deshalb vielleicht mächtiger als Senat und Bürgerschaft, so stellt es das Bündnis „Die Kammer sind wir“ gern dar, eine kleine Gruppe von Unternehmern, die nach der Kammerwahl 2014 in das Plenum der Handelskammer eingezogen war. Mehr direkte Demokratie, Volksbefragungen zu zentralen Themen, mehr Transparenz in Institutionen wie der Handelskammer, das ist das Fundament, auf dem die so genannten „Kammerrebellen“ Politik machen. Und damit, sagen sie, haben sie gerade erst begonnen.“

Natürlich argumentiert auch Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, wie sein Chef. Nicht nur in der Olympia-Frage. Er befürchtet nahezu den Untergang des Abendlandes, wenn die BürgerInnen und Umweltverbände aus seiner Sicht alle Infrakstrukturprojekte blockieren. Natürlich fällt da das Wort Elbvertiefung, ohne über Umweltzerstörung oder Sinnlosigkeit zu sprechen.

Der Welt-Artikel unterstreicht eindrücklich die Ignoranz der Führung der Handelskammer. Die wären dort sehr gut beraten, ihre eigenen Dinge mal zu regeln, bevor sie anderen oder dem Bürgermeister schlaue Tipps geben. Denn die Probleme, die die Politik bzw. Senat und Bürgerschaft mit den wachsenden gesellschaftlichen Zersplitterungen haben und daher – als Reaktion auf entsprechende Forderungen – neue Modelle von Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung auf den Weg gebracht haben, sind nun auch in der Handelskammer, im eigenen Plenum, angekommen. Da gibt es viele Gründe, über Reformen nachzudenken: Z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Selbstständigen und Unternehmen. Oder die absurd geringe Wahlbeteiligung (unter 20 Prozent oder noch geringer) bei den Plenums-Wahlen.

Oder die Öffnung der Plenar-Sitzungen für die Öffentlichkeit. Über die Sitzungen des Plenums gibt es immer wieder auch Streit, weil diese bis heute als vertraulich, nicht-öffentlich gelten. Wird doch darüber berichtet, dann bekommen das auch Journalisten zu spüren. Melsheimer höchstpersönlich hatte noch im Sommer den Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann angegriffen und Mitglieder der Handelskammer aufgerufen, Druck gegen diese Berichterstattung zu machen.

Dokumentation der PM:

VERSAMMLUNG EINES EHRBAREN KAUFMANNS

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“
Präses Melsheimer formuliert beim „Ehrbaren Kaufmann“ neue Zukunftsziele für Hamburg
Hamburg, 31. Dezember 2015 – Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat vorgeschlagen, den Elan der Olympia-Kampagne „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“ in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken. Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, sagte Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren dafür, besonders das Potenzial der Technischen Universität besser auszuschöpfen. Ihre Größe sei „unterkritisch“ und ihr fehlten zahlreiche naturwissenschaftliche Fächer, deshalb sollte im Zuge der „baulichen Umstrukturierung der Universität“ ein zweiter Campus nördlich der Elbe gebaut werden. Auch müssten das breite Angebot der Hamburger Hochschullandschaft, die wissenschaftlichen Leuchttürme wie das DESY oder die Klimaforschung sowie die innovativen Cluster in den Bereichen „Life Science“, „Erneuerbare Energien“ und „Luftfahrt“ intensiver vermarktet werden.
Wer Wirtschaftswachstum entfesseln wolle, müsse dafür ein „Bündnis für Gewerbeflächen“ schließen und außerdem die Regularien vereinfachen sowie Steuern abbauen. Schließlich sollten die Chance des technischen Fortschritts, insbesondere der Digitalisierung, noch besser erkannt und genutzt und in Zukunft konsequent auf den Freihandel gesetzt werden. Der Präses schlug in diesem Zusammenhang Hamburg als Sitz für den von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof vor, der Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren klären soll.
Bei der Flüchtlingspolitik müsse laut Melsheimer die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Das hieße ebenfalls, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. „Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein.“
Der Präses verspürt eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer ‚political correctness‘ als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Der Präses der Handelskammer lobte die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundekanzlerin ‚Wir schaffen das!‘ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“ Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten Arbeitsmarkt und seinem Mindestlohn über das Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch gebaut werden könne, bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem eine Notunterkunft nicht gemanagt werden könne. Melsheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten“. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klarheit über diese Alternative zum Asylverfahren“ schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern abgelehnten Olympiabewerbung sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne. Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
>> Präsesrede zum Download

umweltFAIRaendern auf „Herbstreise – Lieder zur Lage“: Die Schmetterlinge – Liebesgrüße aus Österreich (Zwentendorf)

nein-zwentendorf1978 sagten die ÖsterreicherInnen in einem Volksentscheid „Nein“ zum AKW Zwentendorf. Mit einer teuren Medienkampagne hatten Politik und Konzerne für die Inbetriebnahme des fertiggestellten AKWs (vom Typ Brunsbüttel/Krümmel) geworben – entsprechend fassungslos reagierten sie auf das Ergebnis. Auf ihrem Album „Herbstreise – Lieder zur Lage“ vertonten die Schmetterlinge dieses Ereignis auf ihre unnachahmlich großartige Weise in dem Song „Liebesgrüße aus Österreich“. umweltFAIRaendern.de bringt erstmals im Internet dieses Lied als Video. Und Liebesgrüße aus Hamburg gehen nach den erfolgreichen Volksabstimmungen gegen Vattenfall und E.on (Unser Hamburg – Unser Netz) und gegen die Olympia-Bewerbung (FAIRspielen.de) nach Wien und Österreich! „umweltFAIRaendern auf „Herbstreise – Lieder zur Lage“: Die Schmetterlinge – Liebesgrüße aus Österreich (Zwentendorf)“ weiterlesen

Trouble in Handelskammer Hamburg: „Plandefizit“ von 6,5 Millionen Euro – 26 Mio für Rückstellungen

So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" vor
So ging die Handelskammer – inzwischen als rechtswidrig festgestellt – gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Jetzt hat sie selbst Geld-Sorgen in Millionenhöhe.

Die Handelskammer Hamburg ist gewohnt, auf Basis von Zwangsmitgliedsbeiträgen auf großem Fuß zu leben. Da reichte es auch für Rücklagen, die in Höhe von 21 Mio. Euro auf die hohe Kante gelegt wurden. Doch nun muss die Handelskammer, deren Aktivitäten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ jüngst als rechtswidrig verurteilt wurden, einen „Nachtragshaushalt“ beschließen: Um 6,5 Millionen Euro hat man sich im Plan für 2015 vertan. Mit dem vergeblichen Olympia-Engagement hängt das angeblich nicht zusammen. Verminderte Beitragseinnahmen und zusätzliche Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen führen jetzt zum zweiten Nachtragshaushalt. Die Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind wir„, ist ziemlich abgenervt.

Auf der heutigen Plenumssitzung der Handelskammer, in der es die genannte Opposition seit Anfang 2014 als Reaktion auf das Verhalten der Kammer zum Volksentscheid zur Netze-Rekommunalisierung gibt, könnte es äußerst lebhaft werden. Denn: Für 2015 ist ein Defizit von 6,5 Mio. EUR zu erwarten, so heißt es bei der Handelskammer. Als  Grund werden geringere Beitragseinnahmen (3,2 Mio EUR) und höhere Pensionsaufwendungen (4,7 Mio Euro) genannt.

„Die Handelskammer wird 2015 ein Defizit von 6,5 Mio Euro schreiben – zusätzlich müssen 26 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt werden. Im Jubiläumsjahr ist das ein historisches Negativergebnis“, sagte Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind wir“ am Donnerstag.

Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum der Kammer gekommen. Das dürfte heute nicht anders sein:

Das Abendblatt berichtet über die Vorgänge bei der Handelskammer: „In der Konsequenz wird die für Notlagen gedachte Ausgleichsrücklage von fast 21 Millionen Euro auf nur noch 922.000 Euro gesenkt. Auch die Rücklage für Umbau und Instandhaltung wird geschröpft und sinkt von 19,3 auf 6,4 Millionen. Eine Folge: Die für 2017/18 geplante Modernisierung der relativ alten Büros in der Handelskammer am Adolphsplatz muss um fünf Jahre auf 2022/23 verschoben werden, wie die Kammer bestätigte. Um die hohen Pensionslasten angesichts niedriger Zinsen künftig abzusichern, soll dafür eine „Zinsausgleichsrücklage“ von 26 Millionen Euro gebildet werden.“

Rot-Grünes Hamburg: Wenig Klima-Ambitioniert – Kohle-Werk Wedel länger am Netz

JensKerstan-SenatorBUE-Nov2015
Wenig Grund für gute Laune: Jens Kerstan, Hamburger Senator für Energie und Umwelt, legt wenig ambitionierten Klima-Plan vor….

Timing ist nicht so die Sache des rot-grünen Senats, könnte man es charmant ausdrücken: Während am Vormittag der neue Klimaplan präsentiert wurde – den der BUND als wenig ambitioniert bezeichnete – kommt am Abend die offizielle Entscheidung: Das mit Kohle befeuerte Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel wird vorerst nicht ersetzt und kann damit weiterhin das Klima anheizen. Letzteres ist zwar keine wirkliche Neuigkeit mehr, nachdem die Bild-Zeitung vor einiger Zeit schon über einen entsprechenden Deal zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall informiert hatte. Aber nun ist es amtlich, denn der Aufsichtsrat hat jetzt entschieden, erstmal nichts zu entscheiden.

Natürlich berichtet das Abendblatt über die Sitzung des Aufsichtsgremiums der Vattenfall-Wärme GmbH, in der die Stadt als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Mit Vattenfall vereinbart ist, dass das Unternehmen bis Mitte 2016 dem Bürgermeister neue Pläne vorlegen soll, wie es mit dem Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll. Dann soll bis Ende 2016 eine Entscheidung getroffen werden.

Nicht nur die Preisentwicklungen am Strommarkt haben die bisherigen Planungen eines großen gasgefeuerten GuD-Kraftwerks untergraben und überflüssig gemacht. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der einsetzenden Demokratisierung im Energiebereich der Hansestadt hat sich ein Wärme-Dialog zwischen der Stadt, zahlreichen Energie-Initiativen und Gutachtern unter dem Dach der Umweltbehörde entwickelt, der inzwischen eine Vielzahl von Alternativen in Richtung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch in der Wärmeversorgung aufgezeigt hat.

Nicht nur andere klimafreundliche Erzeugungstechniken sind dabei ins Spiel gekommen. Auch ein neuer Standort hat immer mehr an Bedeutung gewonnen: In Stellungen könnte nach dem Aus der dortigen Müllverbrennungsanlage ein neuer Energiestandort für Hamburg erschlossen werden und damit das für die Wärmeerzeugung ohnehin ineffiziente und entfernte Wedel überflüssig machen.

Die Alternativen sollen auch auf einem Treffen am gestrigen Montag im Rahmen des Wärme-Dialogs vorrangig Thema gewesen sein. Senator Kerstan informierte die am Prozess beteiligten über die anstehende Entscheidung bei Vattenfall-Wärme und diskutiert mit Initiativen, den Gutachtern vom BET und den anderen Beteiligten über das weitere Vorgehen. Zumindest über Transparenz muss man nicht meckern!

Auf die Alternativen, die im Rahmen des Wärme-Dialogs entwickelt wurden, bezieht sich auch der BUND Hamburg in seiner Presseerklärung vom Montag: „Ersatz Kraftwerk Wedel: Klimafreundliche Trendwende in der Fernwärme ist möglich„. Dort heißt es auch: „Durch den Wegfall des Kohlekraftwerks Wedel müssen nach Gutachtereinschätzung 250 MW Wärmeerzeugungskapazität kompensiert werden. Ab 2016 werden bereits 150 MW durch das Heizwerk Haferweg gedeckt, so dass eine Versorgungssicherheit bis zur Realisierung weiterer Anlagen weitgehend gegeben ist. Weitere Wärmeerzeugungs-kapazitäten können durch die Nutzung industrieller Abwärme (Größenordnung: 60 MW) bereitgestellt werden. Am Standort Stellingen ließen sich nach Einschätzung des BUND auf dem Gelände der rückzubauenden Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor weitere Erzeugungskapazitäten von bis zu 250 MW für die Fernwärmeversorgung erschließen. Dabei muss ein Einstieg in Erneuerbare Wärme geschafft werden.“ Und: „Bei gleichzeitiger Netzoptimierung und Nutzung weiterer dezentraler Standorte könnte das alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2019 auf „Standby“ geschaltet und dann für maximal zwei Jahre auf Reserve vorgehalten werden.

„Der Senat kann innerhalb von vier Jahren die Trendwende zu mehr Klimaschutz im Hamburger Fernwärmenetz schaffen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es gilt, die Forderungen des Volksentscheides umzusetzen und eine klare Entscheidung gegen ein fossiles Großkraftwerk zu treffen. Und wir erwarten, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH keine Blockade-Politik betreibt.“

Die gute Nachricht erstmal könnte sein: Die bisherigen GuD-Planungen dürften so gut wie vom Tisch sein. Das ist erfreulich, weil die Verbrennung von Gas zwar besser als die von Kohle ist, aber eben auch CO2-Emissionen zur Folge hat und nicht unter der Rubrik „Ausbau erneuerbarer Energien“ läuft, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom Senat fordert! Der Nachteil: Weil die Alternativen-Planung viel zu langsam voran kommt, der Senat hier jahrelang nur auf Vattenfall gehört hat und auch heute nicht wirklich an der Ablösung von Vattenfall gearbeitet wird, bleibt das marode Heizkraftwerk Wedel mit seinen hohen Emissionen weiter am Netz.

Und man mag ergänzen: Das hätte die SPD auch ohne den Grünen Regierungspartner hinbekommen. Neuer Wind in der Energiewende sieht irgendwie anders aus.

Ebenso ernüchtert stellt der BUND Hamburg über den heute vom Energiesenator Jens Kerstan vorgestellten neuen Klima-Plan fest: Kein großer Wurf.

Still und Leise verabschiedet sich der rot-grüne Senat von seinem Klima-Ziel für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren und setzt sich ein neues: Bis 2030 sollen es nun 50 Prozent werden. Der König ist tot – es lebe der König. „Nach Auswertung des BUND Hamburg müssten ca. 5 Mio. Tonnen CO2 weniger emittiert werden, der Klimaplan nennt aber lediglich ein Einsparziel von 2 Mio. Tonnen bis 2020.“ Und: „Eine wirkliche Gestaltungs-Offensive für mehr Klimaschutz sieht anders aus. Mit ein paar hundert Elektroautos mehr, freiwilligen Maßnahmen mit der Wirtschaft und verstärkter Aufklärungsarbeit ist der Klimawandel nicht aufzuhalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Der rot-grüne Senat muss nachlegen, vor Ordnungspolitik nicht zurückschrecken und vor allen in 2016 die Weichen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung stellen.“

Für das Klima ist das also kein sonderlich guter Tag in Hamburg.

  • Der Autor ist Mitglied im Landesvorstand des BUND Hamburg

Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia?

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Handelskammer agierte rechtswidrig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ . Foto: Dirk Seifert

Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen. Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an die Startlinie schob und den Senat massiv angetrieben hatte. Vielleicht findet sich ja jemand, der auch dieses Engagement der Kammer beklagt?

Das Abendblatt berichtet über das Urteil des Verwaltungsgerichts, „dass die Kammer nicht berechtigt gewesen sei, sich so deutlich gegen den Netzerückkauf zu positionieren. So sei es rechtswidrig gewesen, dass die Kammer sich der Initiative „Nein zum Netzkauf“ angeschlossen habe und mit ihrem Logo für die auf Plakaten und in Anzeige veröffentlichten Erklärung „Nicht mit meinem Geld“ geworben habe.“

Außerdem schreibt Meyer-Wellmann: „Als ebenfalls widerrechtlich stufte das Gericht die Äußerungen von Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz ein, das Anliegen des Volksentscheids sei ein „Schildbürgerstreich“ und führe zum „Verplempern“ von Geld, wie er es bei der Gründung der Nein-Initiative gesagt hatte und wie es im August 2013 auch im Hamburger Abendblatt zu lesen war. Ebenfalls rechtswidrig sei die Mitwirkung der Kammer an einer in Zeitungen erschienenen Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ gewesen.“

Das Engagement der Handelskammer sorgte seinerzeit für viel Empörung. Vor allem, weil die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die HK finanzieren,  Zwangsmitglieder sind. Nach dem Volksentscheid gründete sich eine Initiative unter dem Namen „Die Kammer sind wir„, die bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer mit einem guten Dutzend VertreterInnen beteiligt war und für zahlreiche heftige Debatten sorgte.

Handelskammer und auch die Wirtschaftsbehörde halten sich mit ihren Reaktionen auf das Urteil „bedeckt“, heißt es im Abendblatt. Das berichtet auch die taz: „Ungewohnt schweigsam hingegen reagierte Schmidt-Trenz auf ein Gerichtsurteil in eigener Sache. Vergangene Woche nämlich verhängte das Hamburger Verwaltungsgericht der Handelskammer und ihrem meinungsstarken Frontmann einen Maulkorb. Die Handelskammer habe sich mit politischen Statements zurückzuhalten, befand das Gericht.“

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