Demontiert, weil nicht mehr bezahlbar. Vattenfall-Werbung im Berliner Hauptbahnhof: Geschichte!
Ein Konzern verschwindet, Schritt für Schritt. Nicht nur viele saudumme Fehler der Vorstandsspitze sind für die schwere Vattenfall-Krise verantwortlich. Auch so nette Dinge wie der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dazu beigetragen, dass Vattenfall a. kleiner und b. ärmer geworden ist. Als Folge der Krise hat Vattenfall seine Sponsoren-Tätigkeit zusammengestrichen. Die Partnerschaft mit dem Olympischen Sportbund wurde gestrichen, die Lesetage und die Cyclassics sind inzwischen Geschichte und: Am Berliner Hauptbahnhof hat Vattenfall inzwischen auch die Leuchtreklame abbauen lassen. So ist das!
Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.
Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft
Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.
„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof
Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?
„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)
Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)
Aha.
Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.
Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!
Warum ?
Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.
Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.
Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.
Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.
Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)
Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.
Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.
Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:
1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.
2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.
3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.
Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
Das Heizkraftwerk Wedel wird länger als bislang geplant am Netz bleiben. Eine Folge der Planungsfehler von Vattenfall, an deren Wärme-Gesellschaft die Stadt als Minderheitsbeteiligter mit 25,1 Prozent bislang nichts ändern konnte. Nun stellt sich raus, dass die Schadstoffemissionen aus dem Kohle-Kraftwerk möglicherweise viel zu hoch sind. Der BUND Hamburg verlangt Nachrüstungen (Abendblatt), die Initiativen in Wedel eine unabhängige Überwachung. Denkbar wäre auch, den Betrieb des Heizkraftwerks Wedel einzuschränken und durch Wärme aus dem neuen Heizwerk Haferweg zu kompensieren.
Die Wogen schlagen hoch in Wedel und wiedereinmal fühlen sich BürgerInnen von Betreiber Vattenfall und der Politik hintergangen. „Es geht um die Konzentration der Giftstoffe, die aus dem Schornstein täglich über Wedel aufsteigen, es geht darum, wer den Ausstoß überprüft und vor allem um mehr Transparenz, die die Bürgerinitiative aus Anwohnern mit Blick auf Hamburger Verhältnisse einfordert“, schreibt das Abendblatt auf seiner Regionalseite.
Eine Studie von ÖkoPol im Auftrag der Grünen hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Emissionen von Quecksilber in vielen deutschen Kohlekraftwerken viel zu hoch seien. Das vergleichsweise kleine Heizkraftwerk in Wedel befindet sich in der Spitzengruppe derjenigen Kraftwerke, die besonders schlecht abschneiden. Vattenfall versucht die Ergebnisse schön zu reden. Während die Studie auf Daten von 2013 und vorher basiert, betont das Unternehmen, dass die Quecksilber-Werte in 2014 deutlich herunter gegangen wären.
Nach den Daten von Ökopol bzw. dem Umweltbundesamt (siehe SHZ) wurden in Wedel im Jahr 2013 insgesamt 62,3 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt gepustet, 2012 sogar 82 Kilogramm. Nach Angaben von Vattenfall sollen es in 2014 dann aber überraschenderweise nur noch 27,5 Kilogramm gewesen sein.
Das Abendblatt berichtet, dass die Initiativen vor Ort nicht wirklich beruhigt sind. Denn: „“Wir sind die Letzten, die sich nicht darüber freuen, wenn der Quecksilbergehalt runtergeht“, sagt Kerstin Lueckow als Sprecherin der BI. Aber von 82 auf 27 Kilogramm, und das in zwei Jahren? „Die Verbesserung erschließt sich für uns nicht“, so Lueckow. Im Unterschied zum Kraftwerk Moorburg, wo die Schadstoffe täglich gemessen und veröffentlicht werden, tappen die Betroffenen in Schleswig-Holstein deutlich mehr im Dunklen. Hier gibt es einmal im Jahr einen Wert. „Für ein so altes Kraftwerk, das in Studien negativ auffällt, ist das zu wenig“, so Lueckow. „Bei Quecksilber handelt es sich um ein Nervengift. Je nach Kohle schwankt der Quecksilbergehalt stark. Wir fordern deshalb tägliche Messungen.““
Pikant ist sicherlich: Während Betreiber Vattenfall und die zuständige Aufsicht im Kieler Energieministerium beteuern, dass regelmäßig (!) gemessen würde und alles unterhalb der Grenzwerte liege (ohne zu erwähnen, dass in den USA derartige Werte als zu hoch angesehen werden), widersprechen sie sich bei den möglichen Ursachen für die angebliche Absenkung des Emissionswertes. Die Kieler Behörde, deren Chef der grüne Robert Habeck ist, spricht laut Abendblatt von neuen Filteranlagen. Davon aber weiß Vattenfall-Sprecher Hillmer nichts: „“Es wurden kleinere technische Änderungen durchgeführt“, so Hillmer. Zudem hätte man andere Kohle gefahren.“
Schon erstaunlich, dass Aufsichtsbehörde und Betreiber sich in einer derart wichtigen Frage nicht einig sind und offenbar lediglich Spekulationen von sich geben. Da könnten einige weitere ergänzt werden: Möglicherweise waren – durch technische Störungen – die Betriebszeiten in 2014 geringer? Entscheidend bei den Abgabewerten ist ja, wie das Kraftwerk in Wedel gefahren wird: Dort wird Strom und Wärme erzeugt. Wird die Wärme nicht benötigt, wird diese an die Elbe abgegeben, dennoch könnte Strom erzeugt und verkauft werden. Je nachdem, wie Vattenfall also die Anlage betreibt oder technische Probleme auftreten, verändern sich die Werte unter Umständen deutlich. (Siehe dazu unten mehr!)
Bemerkenswert aber auch: Während in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg rund um die Uhr überwacht wird und zahlreiche Werte im Internet jederzeit abrufbar sind, werden in Wedel nur in größeren Abständen Emissionswerte veröffentlicht. Bislang gestattet die Kieler Aufsichtsbehörde dieses betreiberfreundliche Modell per Ausnahmegenehmigung. Da könnte sich die grüne Aufsicht in Kiel unter Robert Habeck sicherlich noch steigern, jedenfalls verlangen das die örtlichen Initiativen.
Handlungsbedarf besteht ohnehin, nachdem das Kohle-Heizkraftwerk deutlich über das bisher vorgesehene Datum hinaus noch bis ca. 2021 oder gar länger am Netz bleiben soll. Ab Januar 2019 werden die Grenzwerte gesetzlich reduziert und dann müsste Wedel eigentlich mit neuen Filteranlagen ausgestattet werden. Eigentlich! Denn auch ein befristeter Weiterbetrieb per Ausnahmegenehmigung wäre denkbar.
Alternativen müssen her – Andere Einsatzstrategie der Vattenfall-Anlagen
Eigentlich müsste unter Hochdruck gerade von Grüner Seite – immerhin sind sie in beiden Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt – an einem schnellen und klimafreundlichen Ersatz für das marode Kohlewerk Wedel gearbeitet werden. Doch erst im Laufe 2016 sollen in Hamburg die Weichen für den Wedel-Ersatz gestellt werden. Mit der Konsequenz, dass Menschen, Klima und Umwelt noch bis mindestens 2021 belastet werden könnten.
Eine Variante, die die Umwelt- und Klimabelastung von Wedel auch kurzfristig reduzieren könnte, wäre eine andere Einsatzstrategie der vorhandenen Vattenfall-Anlagen. So wäre künftig eine stärkere Einbindung des neuen Heizwerk am Haferweg denkbar, das Vattenfall demnächst in Betrieb nehmen wird. Mit Gas wird hier heißes Wasser hergestellt und soll als Spitzenlast-Heizwerk gefahren werden. Technisch aber wäre mehr denkbar, denn von der Leistung her ist das neue Heizwerk fast in der Lage, das gesamte veraltete Heizkraftwerk Wedel zu ersetzen.
Da Haferweg aber mit Gas befeuert wird, würde das Folgen für die Fernwärmekosten haben. Konkrete Betrachtungen, wie genau diese Folgen aussähen, liegen bislang nirgends vor oder sind öffentlich nicht zugänglich. Genau hier wäre aber angesichts der Möglichkeit, die Schadstoffe für Mensch und Klima sofort deutlich zu reduzieren, von den Grünen im Hamburger Senat deutlich mehr zu erwarten als bislang.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG fordert sogar, Wedel auf eine Betriebszeit von lediglich 300 Stunden pro Jahr zu begrenzen. Dann könnte die Nachrüstung teurer Filteranlagen vermieden werden. „Gemäß § 11 Abs. 2 BimschV verschärfen sich die Quecksilber-Grenzwerte ab 1.1.2019 von 0,03 mg/m3 auf 0,01. Dazu sind teure Filter notwendig. Egal wieviel zig Miollionen, es ist ökonomisch unsinnig für die Stadt Hamburg. Denn: § 11 Abs. 4 erlaubt den Weiterbetrieb mit dem jetzigen Grenzwert 0,03 auch nach dem 1.1.2019, wenn die Betriebsstundenzahl 300 h pro Jahr nicht überschreitet und das Kohlekraftwerk ausschließlich dem Spitzenlastbetrieb dient.“
Der EnergieNetz-Genosse hält daher eine „Umkehrung der Einsatzreihenfolge Wedel und Haferweg für notwendig und sinnvoll, weil damit gleich mehrere Probleme gelöst werden könnten. „Die Jahresfrachten für Quecksilber sowie sämtliche andere Schadstoffe wie Arsen, Blei und CO2 würden sich trotzdem verringern gegenüber der heutigen Jahresfracht und die Stadt Hamburg als zukünftige Eigentümerin des KoKW UND über die VWH auch Vertragspartnerin für den Wärmeliefervertrag zwischen VWH und dem KoKW Wedel müsste indirekt 2019 keine teure Filternachrüstung bezahlen. Hier können wir nur an den Senat appellieren, dies ökonomischen Rahmenbedingungen dieser Veränderung genau auf den Prüfstand zu stellen.“
Belastbare Aussagen und Prüfungen zu einer solchen oder auch anderen veränderten Einsatzstrategie seitens der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan gibt es bislang schlicht nicht. Das sollte sich dringlich ändern.
Bedeutsam dürfte sein: Solange Vattenfall den Strom aus Wedel zusätzlich zur Wärme verkaufen kann, sind das Erlöse, die der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern nicht aufgeben will. Und dafür ist er bereit, Klimaschäden und Gifte in die Umwelt zu blasen. Zum Schaden der Menschen. Die Frage ist: Lassen Hamburger und Kieler Behörden das zu oder erhöhen sie den Druck für mehr Klima- und Gesundheitsschutz?
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ geht in vielen Schritten weiter. Während das Stromnetz inzwischen wieder der Stadt zu 100 Prozent gehört, werden bei der Fernwärme, die 2018/9 an die Stadt gehen soll, vor allem Alternativen für das klimaschädliche Heizwerk Wedel gesucht. Und: Wedel hat ein massives Quecksilber-Problem.
ACHTUNG. Ich hatte am 07.01.2016 gemeldet, dass die Stadt Hamburg ab Jahresbeginn Minderheitseigentümer des bislang zu 100 Prozent Vattenfall gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel geworden wäre. DAS WAR NICHT KORREKT bzw. FALSCH! Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Ich bin einer (offenbar) äußerst unglücklichen Formulierung in dem unten zitierten Protokoll des Umweltausschusses der Bürgerschaft auf den Leim gegangen. Vielen Dank an die LeserInnen, die mich auf diesen Fehler meinerseits aufmerksam gemacht haben!
Der „Rest“ der Meldung – deren Charakter sich natürlich nun erheblich verändert – trifft zu.
Im Rahmen der Planungen für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel und der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – darin eingeschlossen die Fernwärme – steht 2016 die Entscheidung über die Wahl der Alternativen an. Über die bisherigen Beratungen in der Bürgerschaft informiert ein Protokoll der Bürgerschaft bzw. des Umweltausschusses vom 23.12.2015, das hier an den wichtigen Punkten dargestellt wird (hier als PDF online).
(Update: Und hat gleich ein großes Quecksilber-Problem, siehe unten)
Das ergibt sich aus den mit Vattenfall nach dem Volksentscheid geschlossenen Verträgen und einem Ausschuss-Bericht der Bürgerschaft (siehe hier, PDF). Bis Ende 2015 hätte demnach die Entscheidung zum Neubau eines Ersatz-Heizkraftwerks in Wedel getroffen werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit tritt nun das im Vertrag vereinbarte Alternativszenario in Kraft, nach dem das bisher ausschließlich Vattenfall gehörende Kraftwerk in die gemeinsame Gesellschaft von Vattenfall und Stadt eingegliedert wird.
Das Heizkraftwerk Wedel ist zu 100 Prozent im Besitz von Vattenfall und derzeit nicht Bestandteil der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall, an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Per „Kauf-Option“ soll 2018 die Wärme-Gesellschaft mit Wirkung zum 1.1.2019 dann zu 100 Prozent von der Stadt in Umsetzung des Volksentscheids übernommen werden. Da Vattenfall und Senat sich nicht bis Ende 2015 auf den Bau eines Gaskraftwerks in Wedel einigen konnten, tritt zum 1.1.2019 eine Klausel in Kraft, nach der das Kohlekraftwerk Wedel an diesem Tag zu 100% in den Besitz der Stadt HH übergeht. Zusammen mit den restlichen 74,9% Anteilen an der Wärme-Gesellschaft in Umsetzung des Volksentscheids. Damit ist Vattenfall dann zum 1.1.2019 komplett raus aus dem Wärmegeschäft der Stadt Hamburg.
Jüngste Medienmeldungen warnen vor hohen Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken (SZ). Das ist auch in Wedel ein enormes Problem, wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Nachrüstung der für die Hamburger Versorgung genutzten Kohlekraftwerke gefordert, um den Ausstoß des giftigen Quecksilbers zu reduzieren. Hintergrund ist eine Studie des Instituts Ökopol, nach der das Kraftwerk Wedel zu den bundesweit größten Verschmutzern mit diesem Nervengift gehört. „Im Schadstoffregister findet sich das Kraftwerk Wedel mit 62,3 kg Quecksilberemission im Jahr 2013“, sagte der Autor der Studie, Christian Tebert, dem Abendblatt. „Aufgrund der CO2-Meldung haben wir einen Konzentrationswert von 13,2 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert errechnet. Der Wert ist im Vergleich hoch. Von den 37 untersuchten Steinkohlekraftwerken halten nur sechs Kraftwerke den von 2019 an in Deutschland gültigen Jahresmittelwert von zehn Mikrogramm nicht ein, darunter Wedel mit dem zweithöchsten Wert aller Steinkohlekraftwerke.““
Auf Antrag der Links-Fraktion hatte sich der Umweltausschuss mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Ersatz-Wedel beschäftigt. (Dabei ging es zunächst um technische Daten des Fernwärmenetzes, die Vattenfall bis dahin verweigert hatte, zwischenzeitlich der Stadt aber Einsicht gewährte.)
In der Drucksache 21/2669 erläutern die Senatsvertreter der Hamburger Energiebehörde (vorab) die Veränderungen bzw. Szenarien über den weiteren Umgang zur Entscheidungsfindung für den Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel. (Nach der Ausschusssitzung tagte der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme-Gesellschaft, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist und vertagte die Investitions-Enscheidung für den Ersatzbau in Wedel auf 2016.)
In der Drucksache werden die Senatsvertreter folgendermaßen zitiert:
„Im Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg seien zwei mögliche Szenarien festgelegt worden. Entweder müsse bis einschließlich Ende 2015 im sogenannten GuD(Gas- und Dampfturbinenkraftwerk)-Szenario die Entscheidung für ein GuD in Wedel in der bisher geplanten Größe fallen oder es greife automatisch das Alternativszenario, welches alle Optionen zum Umbau des Netzes und seiner Erzeugungsanlagen offenlasse. Dabei sei als Option auch ein GuD am Standort Wedel denkbar. Zudem bedeute das Alternativszenario, dass die Stadt 200 Millionen Euro weniger für die Übernahme des Kraftwerks und der Netze der Vattenfall Wärme GmbH zahlen müsse. Bisher sei weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme GmbH eine Entscheidung zu Wedel getroffen worden, diese werde jedoch für Dezember 2015 erwartet und müsse einstimmig erfolgen. Sollte einer der beiden Vertragspartner erklären, dass er nicht bereit sei, das GuD-Szenario zu verwirklichen, werde in diesem Jahr keine Entscheidung fallen und der Vertrag mit dem Alternativszenario trete in Kraft. Sie wiesen darauf hin, dass sich das Alternativszenario im Wesentlichen von der ersten Variante durch den zu zahlenden Kaufpreis für Hamburg unterscheide. Auch im Alternativszenario wäre es für den Aufsichtsrat und die Vattenfall Wärme GmbH noch möglich, den Bau eines GuDs zu beschließen, jedoch mit der Konsequenz, dass die Stadt bedeutend weniger dafür zahlen müsste.
Auf Nachfragen erläuterten die Senatsvertreter weiter: „Das bestehende Kohlekraftwerk in Wedel sei nicht Teil der Vattenfall Wärme GmbH, sondern befinde sich im alleinigen Besitz von Vattenfall. Das bedeute, dass, wenn dieses Kraftwerk ersetzt werden müsse, Vattenfall für den Abbau, die Entsorgung und Verschrottung des Kraftwerks zuständig sei.In dem Moment, in dem das Alternativszenario in Kraft trete, werde das Kraftwerk in die Vattenfall Wärme GmbH eingegliedert und bei Rückkauf des Netzes und der Gesellschaft an die Stadt übertragen, sodass dann auf Hamburg, als 100-prozentige Eigentümerin, die Verpflichtung übergehe, sich der Belange dieses Kraftwerks zu widmen. Im Gegenzug würde die Verpflichtung von Vattenfall entfallen, in einem bestimmten Zeitraum ein neues Kraftwerk zu errichten. Wie der Ersatz von Wedel bewerkstelligt werden könne, in der Verantwortung der Stadt oder unter Beauftragung von Vattenfall oder eines anderen Auftragnehmers, sei dann zu klären.“
Weiter wird berichtet: „Wedel sei ein Kraftwerk, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das am Ende seiner technischen Lebenszeit angekommen sei, sodass es ab und zu auch zu Ausfällen komme. Dafür baue Vattenfall derzeit im Haferweg in Hamburg-Altona ein modernes und erdgasgefeuertes Heizwerk, das jedoch für die diesjährige Heizperiode nicht mehr fertiggestellt werden könne. Darauf habe die Vattenfall Wärme GmbH reagiert, indem auf dem Gelände des Kraftwerks Wedel eine mobile Heizwerk-Lösung installiert worden sei, für den Fall, dass es im Kraftwerk in Wedel zu Ausfällen komme. Insofern sei die Versorgung der Kunden der Vattenfall Wärme GmbH zu 100 Prozent sichergestellt.“
Nun kommt es knüppeldick, Hamburg vor dem Untergang. Jedenfalls aus Sicht der Handelskammer: „Volksentscheide machen Hamburg unregierbar“, titelt nun die Zeitung, die gern in Partnerschaft mit der Handelskammer die Olympischen Spiele nach Hamburg geholt hätte – und sich vermutlich immer noch wundert, wie das schief gehen konnte. Egal, nun freut man sich, dass die Handelskammer die nächste Kuh durchs Dorf jagt. Diese dummen Volksentscheide, wo BürgerInnen entscheiden was die Handelskammer gar nicht will, müssen weg, wenn Hamburg nicht untergehen soll. Oder was? „Kein Olympia: Jetzt droht Unregierbarkeit – Hamburg am Abgrund“ weiterlesen
