Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 61

Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: „Aufgeschobenes Kirchenmitglied“ Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

Dr. Fritz Vahrenholt stellt sich nicht der Diskussion: Er hatte laut getönt, gegen die Beteiligung der Hamburger Kirche am kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Im Frühjahr hatte er sich auf seine unnachahmliche Weise in die Debatte eingemischt: Eigentlich hätte er gerade wieder in die Kirche eintreten wollen. Doch da hörte er, dass die Kirche sich an dem aus seiner Sicht unsinnigen Volksentscheid beteiligen würde. Sogar Geld habe die Kirche für das Volksentscheids-Bündniss ausgegeben – das könne er mit seinem Gewissen als potentielles Kirchenmitglied nicht verantworten. Oh Gott!

Und sein Gewissenskonflikt trieb Vahrenholt sogleich dazu, einen Brief an die Hamburger Bischöfin zu schreiben. Das Abendblatt berichtete: „Hamburgs Ex-Umweltsenator, der langjährige Energiemanager Fritz Vahrenholt, hat sich im Zusammenhang mit dem kirchlichen Engagement für den Rückkauf der Energienetze an Bischöfin Kirsten Fehrs gewandt. In einem Brief, der dem Abendblatt vorliegt, schrieb er der Bischöfin, dass er seinen Plan, erneut in die Kirche einzutreten, „aufgeschoben“ habe. Er habe feststellen müssen, dass die Kirche die Kirchensteuer „nicht nur für seelsorgerische, sondern auch für politische Zwecke wie den Rückkauf der Leitungsnetze“ verwende. Vahrenholt, der bis Sommer 2012 Vorstand des Energieunternehmens RWE Innogy war und seitdem dessen Aufsichtsratschef ist, nahm damit Bezug auf den Rechenschaftsbericht der Initiative, nach dem der evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost die Netzinitiative allein im Jahr 2011 mit 15.500 Euro unterstützt hatte. „Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit meinen Kirchensteuerbeiträgen – die etwas höher liegen würden als die 15.000 Euro (…) – eine Maßnahme mitzufinanzieren, die großen Schaden für unser Gemeinwohl mit sich bringen würde.“

Darüber sollte nun diskutiert werden, natürlich mit Fritz Vahrenholt. In der St.-Petri-Kirche in der Hamburger Innenstadt sollte die von Pastor Störmer organisierte Veranstaltung stattfinden. (Siehe hier). Doch nun macht Vahrenholt einen Rückzieher und weigert sich, teilzunehmen. Na, vielleicht war das mit dem geplanten Kircheneintritt des Quertreibers Vahrenholt nichts so ganz ernst gemeint? Da reagiert die Kirche auf seinen Anwurf, organisiert diese Veranstaltung und ausgerechnet Vahrenholt macht nicht mit!

Die Veranstaltung findet dennoch statt, nun mit einem geänderten Podium:

EINMISCHUNG ERWÜNSCHT? Die Kirche und die Volksinitiative zum Rückkauf der Netze

Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Juni 2013 um 20 Uhr in der Kirche St. Petri, Mönckebergstrasse, Hamburg mit:

Dr. Frank Hofmann, Philosoph und Journalist

PD Dr. Ralf Ptak, Wirtschaftswissenschaftlicher Referent des KDA der Nordkirche

Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD

Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender E.ON Hanse

Zwischenruf: Hark Bohm, Regisseur

Moderation: Christoph Störmer, Hauptpastor

Weiter Kritik an Vattenfalls Kraftwerk-Neubau Wedel: Initiative startet Bürgerbegehren

Kohle-Heizkraftwerk Wedel 2-Sept-2012 -01 — Altes Vattenfall-Heizkraftwerk Wedel: Neubau unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Dirk Seifert

Weil im derzeit laufenden Eilverfahren für die Genehmigung des neuen Vattenfall-Kraftwerks in Wedel die Öffentlichkeitsbeteiligung massiv eingeschränkt wurde, will die Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt ein Bürgerbegehren starten. Damit soll nicht grundsätzlich das GuD-Krafwerk verhindert werden, sondern die Einflussmöglichkeiten auf die Planung durch die BürgerInnen verbessert werden.

Gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die als Minderheitsaktionär an der Fernwärme von Vattenfall beteiligt ist, soll in Wedel das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Nachdem zunächst ein fast doppelt so großer Ersatzbau mit Gasversorgung geplant war, hat es massive Proteste gegeben. Mit großem Erfolg: Inzwischen mussten Vattenfall und die Stadt Hamburg zurückrudern, Schritt für Schritt wurde die Planung verkleinert.

Immer wieder hatten AnwohnerInnen und BürgerInnen dabei kritisiert, dass sie nicht an den Planungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit dem jetzigen Schnell-Verfahren für die Genehmigung wird der weitgehende Ausschluss der Bevölkerung weiter fortgesetzt.

Die Initiative fordert einen „Bebauungsplan, der für das gesamte Gelände gilt. Mit der Herausnahme der eigentlichen Kraftwerksfläche im Verfahren für den B-Plan 87 habe die Stadt „erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben“, heißt es im Entwurf zur Begründung, die auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein wird.“

Im Wedel-Schulauer-Tageblatt (WST) ist weiter zu lesen: „Dadurch werde den Wedelern das gesetzliche Bürgerbeteiligungsrecht an einem Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche genommen, heißt es weiter von Seiten der BI, die moniert: „Wesentliche Belange der BürgerInnen sind durch die Herausnahme des eigentlichen Kraftwerksfläche nicht berücksichtigt“.“

Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Das Problem: Betroffene Anwohner und Kritiker können im öffentlichen Verfahren so zwar ihre Bedenken im Bezug auf die Randplanung wie den Rad- und Fußweg einbringen, allerdings nicht gegen den Kern des Projekts, das neue Kraftwerksgebäude. „Wir fühlen uns ausgetrickst“, sagt Lueckow. So gebe es keine Bürgerbeteiligung, man könne Bedenken gegen Gebäudehöhen und Lärmgrenzen nicht anbringen.“ Lueckow ist Sprecherin der BI.

Und das WST schreibt weiter: „Als Beispiel wird der Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets angeführt. Lueckow erinnert daran, dass die Lärmgrenzen dafür – das Quartier am Hellgrund in unmittelbarer Kraftwerks-Nachbarschaft ist als solches ausgewiesen – immer noch „deutlich überschritten werden“. Zudem geht es um die Gebäudegrößen und Höhen, die sich nicht der Umgebung anpassen und deutlich überdimensioniert sind, sagt die BI. Bislang hat Vattenfall zwar die Leistung der Anlage reduziert, nicht aber den Gebäudekörper selbst (wir berichteten). Die Initiative sieht daher weiter die Gefahr, dass das GuD in einem weiteren Schritt doch noch vergrößert wird. Außerdem müsse der Rückbau des alten Kohlekraftwerks verpflichtend festgeschrieben werden.

Lueckow fasst die Intention des neuen Vorstoßes in einem Satz zusammen: „Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger zurückholen.“

Das Bürgerbegehren wird voraussichtlich in der nächsten Woche starten. „Etwa 2000 Einwohner müssten das Anliegen innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. „Wir warten auf eine Kostenschätzung der Verwaltung“, so Lueckow. Diese muss in die Formulierung einfließen.“

Nicht nur der Kraftwerksneubau ist in Sachen Fernwärmeversorgung derzeit umstritten. Per Volksentscheid können am 22. September die HamburgerInnen auch darüber entscheiden, dass die Fernwärme sowie die Strom- und Gasnetze künftig nicht mehr von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. Dazu auch: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Kritik an Vattenfalls Politik gegen die BürgerInnen: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Zum Neubau in Wedel auf umweltFAIRaendern.de siehe auch:

265.000 Mal Tschüss Vattenfall Berlin – Volksentscheid steht!

Das Berliner Volksbegehren ist durch: 265.000 Unterschriften gegen den Atomkonzern Vattenfall. Das sind fast 100.000 Unterschriften mehr, als der Berliner-Energietisch benötigt hätte. Herzlichen Glückwunsch an die BerlinerInnen und den dortigen Energietisch. Die Zahlen machen klar: Vattenfall kann sich ernsthafte Sorgen machen, denn das Stromnetz dürfte damit mit großer Wahrscheinlichkeit künftig von der Stadt Berlin betrieben werden. Für Vattenfall bedeutet das mindestens 700 Millionen Euro Einnahmeverlust und mindestens 30 Millionen Euro weniger an Gewinnen. Für den ohnehin angeschlagenen Stromkonzern dürfte das nicht leicht zu verkraften sein.

Möglicherweise kommt es für Vattenfall in Berlin auch noch schlimmer, denn aus SPD-Kreisen in der Hauptstadt wird offenbar derzeit überlegt, auch die Fernwärmeversorgung wieder zu rekommunalisieren. Auch das hätte schwere wirtschaftliche Verluste für Vattenfall zur Folge. Die Berliner Zeitung schreibt: „Schlechte Nachrichten für Vattenfall: Nach dem Stromnetz meldet Umweltsenator Michael Müller (SPD) jetzt auch Interesse am Fernwärmenetz des Unternehmens an, das mit rund 1,2 Millionen Wohnungen weit über die Hälfte der Haushalte in Berlin mit Heizwärme beliefert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, wie die öffentliche Hand ab 2015 ihren Einfluss auf dieses lukrative Vattenfall-Geschäftsfeld geltend machen kann.“

Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt nicht den Zielen des Volksbegehrens folgen, kommt es in der Hauptstadt am 22. September parallel zur Bundestagswahl zum Volksentscheid.

Ebenfalls zum Volksentscheid gegen Vattenfall – und E.on – kommt es in der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg . Dort soll nicht nur das Stromnetz von Vattenfall, sondern auch die wirtschaftlich wichtigere Fernwärmeversorgung samt der dazugehörigen Kraftwerke vollständig rekommunalisiert werden. Außerdem soll E.on das Gasnetz abgeben.

Vattenfall droht die Abschaltung: Volksentscheide in Hamburg und Berlin am 22. September!

„Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.“

So kann man in der Mainpost einen dpa-Artikel lesen. Es spricht sich rum in der Republik, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall ein echtes Problem hat. Noch bis Montag um Mitternacht läuft zwar in Berlin das Volksbegehren, aber niemand zweifelt, dass dieses gewonnen ist. Damit wäre klar: Die BürgerInnen der beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg könnten am 22. September in Volksentscheiden Vattenfall die lukrativen Geschäfte mit den Energienetzen abnehmen.

Vattenfall am Rande des Abgrunds! Zahllose Pannenserien in Atommeilern, arrogante Medienpolitik, milliardenschwere Schadensersatzklagen für marode Atommeiler gegen die BügerInnen, europaweit führendes Unternehmen in Sachen CO2-Emissionen und Klimakatstrophe, schwere Umweltschäden durch den massiven Braunkohleeinsatz inkl. Abbaggern ganzer Dörfer und Vertreibung der Bewohner. Das Image von Vattenfall ist zu recht desaströs. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme, Personalabbau und rund 20 Mrd. Euro Schulden bei sinkenden Erlösen aus dem Stromhandel.

Die Krise bei Vattenfall:

Weitere Artikel über das Auslaufmodell Vattenfall auf dieser Seite:

Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Am 22. September findet in Hamburg der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze statt. Ist der Volksentscheid erfolgreich, würden Vattenfall und E.on ihre bisherigen Geschäftsfelder beim Betrieb der Strom- und Gasnetze sowie bei der Fernwärmeversorgung verlieren. Zu den Initiatoren des Volksentscheids gehört auch die Kirche Hamburg Ost. Theo Christiansen ist „Vertrauensperson“ für die Initiative. Im Frühjahr 2013 hat vor allem der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (ebenfalls Ex-RWE) das zum Skandal erhoben: Kirche habe seiner Ansicht nach nichts in einem solchen Bündnis zu suchen. Angeblich wollte er gerade in die Kirche eintreten, als er vernommen habe, dass die Kirche den Volksentscheid unterstützt. Siehe dazu das Abendblatt: „Ex-Senator: Aus Protest kein Kircheneintritt„.

Jetzt will die St. Petri-Gemeinde in der Hamburger Mönckebergstraße die Debatte führen. Am 19. Juni um 20 Uhr gibt es die Veranstaltung: „Einmischung erwünscht? Die Kirche und die Volksinitiative zum Rückkauf der Netze“