Atommüll: Vattenfall will in Brunsbüttel Runden Tisch ins Leben rufen

Vattenfall hat in einer Pressemeldung Anfang Juli angekündigt, für die Stilllegung des AKW Brunsbüttel einen Runden Tisch etablieren zu wollen. Auch für das AKW Krümmel – für das immer noch wegen der 4,7 Mrd. Euro Klage vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington kein Stilllegungsantrag gestellt wurde – plant Vattenfall offenbar einen solchen Schritt. Pate für diesen Schritt ist der seit Ende 2012 laufende konsensorientierte Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS. Vattenfall will in Brunsbüttel zu einem Treffen nach der Sommerpause einladen. Ziel sei es „zu offenen Fragestellungen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einvernehmliche Lösungen zwischen allen Beteiligten zu erzielen.“ Eine Formulierung, wie sie ähnlich auch für den Dialog-Prozess bei der ehemaligen Atomforschungsanlage vom heutigen Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht ins Spiel gebracht worden war. Dort gibt es inzwischen schriftlich festgelegte Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im konsensorientierten Dialog. (*)

• Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Buchveröffentlichung
• Abbruch AKW Brunsbüttel: Zu wenig Informationen – BUND und Initiativen fordern neues Verfahren
• Rückbau AKW Brunsbüttel: Fehlende Informationen zum Schutz der Bürger
• Vattenfall baut ab: Rückbau des AKW Brunsbüttel – neues Atommülllager, Castorhalle ohne Genehmigung, Rostfässer im Keller

Seit Monaten müht sich Vattenfall mit Dialog-Angeboten, sein mehr als angeschlagenes Image aufzubessern. Da gibt es eine wirklich lange Liste von Ärgernissen: Eine unendliche Geschichte von Pannen in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel, die deren faktische Stilllegung lange vor der Fukushima-Katastrophe zur Folge hatten. Die verrosteten Atommüllfässer im Keller des AKW Brunsbüttel, die gerichtliche Aufhebung der Genehmigung für das dortige Castor-Lager. Die Klage auf Schadensersatz für die maroden Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel mit der Folge, dass Vattenfall bis heute keinen Stilllegungsantrag für Krümmel gestellt hat. Trotz seit Monaten von Vattenfall veranstalteter Bürger-Dialog-Veranstaltungen gibt es im Rahmen des jetzt laufenden Genehmigungsverfahrens für die Stilllegung des AKW Brunsbüttel sowie des Neubaus eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle massive Beschwerden seitens der EinwenderInnen, dass Vattenfall (und die Genehmigungsbehörde) haufenweise Informationen nicht auf den Tisch legen.

• Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil
• Systemrelevant? Vattenfall vor dem Ausverkauf – Wirtschaftsminister Gabriel greift ein

Eines ist klar: Nicht nur Anti-Atom-Initiativen sind bei Vattenfall gut beraten, in höchstem Maße skeptisch über die Absichten des Unternehmens zu sein. Natürlich hat der Konzern ein Interesse, die Öffentlichkeit in einer Weise strategisch einzubinden, ohne ernsthafte Angebote und Konzessionen machen zu müssen. Die Warnung vor der „Mitmach-Falle“, wie sie gern von Seiten der Wirtschaft und Politik angeboten wird, muss ernst genommen werden.

Jetzt nun also will Vattenfall Runde Tisch, um einvernehmliche Lösungen zwischen allen Beteiligten anzustreben. Das klingt gut, hat aber bislang keine erkennbaren neuen Vorgehensweisen zur Folge: Nicht erst auf dem vor kurzem durchgeführten Erörterungstermin zur Stilllegung des AKW Brunsbüttel beschwerten sich die EinwenderInnen bei der Behörde und bei Vattenfall massiv darüber, dass viele Unterlagen und Gutachten zur Bewertung der Planungen und Auswirkungen nicht vorgelegt worden sind. Vattenfall-Vertreter als Antragsteller lasen serienmäßig aus vorgefertigten Texten als Reaktion auf die Forderungen der EinwenderInnen vor und betonen mehrfach, dass aus Sicht des Unternehmens die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen veröffentlicht wurden und mehr nicht erforderlich sei. Dialogangebote sollten eindeutig anders aussehen.

• Rückbau Atomforschungsanlage GKSS/HZG – Gemeinsamer Newsletter der Begleitgruppe und des Betreibers
• Dialog für die Stilllegung: Antrag für den Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS ist gestellt!
• Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht: Konsensorientierter Dialog und ein Interview

Nur am Rande sei noch angemerkt: Wie andere Atomunternehmen auch hat Vattenfall die ehemaligen Info-Zentren an den AKWs geschlossen, um Kosten einzusparen.

Offenkundig reagiert Vattenfall mit den Überlegungen zu runden Tischen in Brunsbüttel und Krümmel auf den Dialog zwischen dem Helmholtz-Zentrum Geesthacht und der Begleitgruppe. Ende 2012 hatte der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht ein öffentliches Angebot für einen einvernehmlichen Dialogprozess gestartet und damit verbunden als Moderatorin eine Anti-Atom-Aktive beauftragt. Monatelang dauerten die Sondierungen zwischen BürgerInnen, Anti-Atom-Gruppen und dem Betreiber, über die Ernsthaftigkeit des Angebots und die Rahmenbedingungen.

• Atommüll-Kommission und der BUND: Öffentlichkeitsbeteiligung braucht mehr Zeit
• Vattenfall – Kein Partner für Hamburg
• Vattenfall TTIP Terror total: 4.675.903.975,32 Euro für Atommüll

Dazu gehörten auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ durch den Betreiber HZG. So wurde die Antragstellung mit dem Ziel Rückbau vom Betreiber anders als bis dahin geplant vorerst nicht auf den Weg gebracht, sondern zunächst nach Forderung der noch nicht fest etablierten Begleitgruppe einem Alternativenvergleich unterzogen, bei dem andere Vorgehensweisen wie auch der „Sichere Einschluss“ (auch für Teilprojekte) geprüft werden konnte.

• Atommüll-Alarm: Begleitgruppe kritisiert Rechtslage zum Reaktordruckbehälter

Dazu erklärte sich der Betreiber HZG außerdem bereit, einen unabhängigen Gutachter die Fragen der Begleitgruppe beantworten zu lassen und mit einer Überprüfung der bisherigen Planungen zu beauftragen.

In einem längeren Diskussionsprozess erarbeiteten HZG als Betreiber und die Begleitgruppe Grundlagen für die Zusammenarbeit: „Da es für den bundesweit einzigartigen konsensorientierten Dialogprozess bei der Stilllegung von Atomanlagen keine rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, haben HZG und Begleitgruppe in gemeinsamen und getrennten Sitzungen „Grundzüge für die Zusammenarbeit“ erarbeitet. Darin definieren beide Seiten ihr jeweiliges Selbstverständnis im Dialogprozess und in welcher Weise sie auch in Zukunft zu gemeinsamen Lösungen kommen wollen“, heißt es auf der HZG-Dialog-Seite, wo die beiden Selbstverständnistexte und die „Grundzüge der Zusammenarbeit“ veröffentlicht sind.

So sehr sich Vattenfall – ohne das zu erwähnen – wohl auf den Dialog zwischen HZG und Begleitgruppe in Sachen Stilllegung der Atomanlagen der GKSS bezieht: Die Schwierigkeiten für einen vergleichbaren Prozess dürften im Kontext von Vattenfall deutlich komplizierter sein. Die eingangs genannten Probleme sind dafür nur ein kleiner Hinweis. Dennoch darf man gespannt sein, wie das konkrete Angebot für einen Runden Tisch am AKW Brunsbüttel (und dann auch Krümmel?) aussehen wird, das Vattenfall nach der Sommerpause bekannt geben will.

Man darf gespannt sein, ob Vattenfall jenseits von Marketing-Strategien oder Öffentlichkeitsarbeit konkrete Angebote machen kann, die Rahmenbedingungen für eine auf „einvernehmliche Lösungen“ zielende Vorgehensweise bieten kann und was der Hinweis bedeutet, dies auf Basis „offener Fragestellungen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen“ zu betreiben.

(*) Der Autor dieses Beitrags ist Mitglied der Begleitgruppe im konsensorientierten HZG-Dialog. Dieser Beitrag ist kein Statement der Begleitgruppe, sondern ausschließlich privat.

Dokumentation der PM von Vattenfall: Pressemeldungen | 03-07-2015 | 11:45 AM

Vattenfall ruft in Brunsbüttel Runden Tisch ins Leben