November 2012 – Seite 10 – umweltFAIRaendern

Elbvertiefung: Gewerkschaften und Umweltorganisationen reden miteinander

P1000281 — Die Elbe: Nicht nur für Container und Arbeitsplätze… Foto: Dirk Seifert

Das alles hätte man einfacher haben können: Nach dem das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren die weitere Vertiefung der Elbe vorerst gestoppt hat, kommt es offenbar nun doch zu Gesprächen zwischen den Beteiligten. Bislang hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Dialog mit den Umweltverbänden abgelehnt.

Nun soll es zunächst zu einem Gespräch zwischen den Umweltverbänden BUND, WWF und Nabu, die gegen die Elbvertiefung geklagt hatten, und den Gewerkschaften Verdi und dem Dachverband DGB kommen. „Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus“, schreibt die Welt.

Und bemerkt: „Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen.“

Dennoch: Die von Scholz vorgegebene Linie, keine Gespräche mit den Umweltorganisationen zu führen, dürfte damit durchbrochen sein. Offenbar braucht es bei der Hamburger SPD erst machtvolle Signale, wie es ein solches vorläufiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist, um über Umweltschutz mit den Verbänden zu reden!

Die Gewerkschaften sehen bis zu 150.000 Arbeitsplätze bedroht, wenn die Elbe für die Super-Containerschiffe nicht vertieft wird. Nach dem Eilverfahrens-Urteil sprach der Verdi-Vorsitzende von einem „schwarzen Tag für den Hafen“ und kündigte eine Demonstration an: Am Freitag hatten nach unterschiedlichen Medienangaben zwischen 1.500 – 2.000 HafenarbeiterInnen für die Elbvertiefung und ihre Arbeitsplätze – offenbar während der Arbeitszeit – demonstriert.

Scheinbar haben die DemonstrantInnen von ihren Arbeitgebern frei bekommen. Denn auch die Hafenwirtschaft fordert die Elbvertiefung und hat nach dem Urteil im Eilverfahren gefordert, den Umweltverbänden staatliche Gelder künftig zu verweigern!

Auf der Kundgebung war aber auch zu hören, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Atomsicherheit wird ausgebremst

Die Grünen in Niedersachsen werfen der Landesregierung vor, die Aktualisierung des sogennanten „Kerntechnischen Regelwerks“ zu blockieren. Deshalb haben sie eine dringende Anfrage (PDF) in den Landtag eingebracht. Am 20.11.2012 verhandelt der Bund-Länderausschuss Atomkernenergie erneut über eine Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks für laufende Atomkraftwerke in Deutschland. Niedersachsen und Bayern haben in letzter Minute versucht eine Entscheidung zu verhindern, die zu Nachrüstungen an laufenden Anlagen führt. Das derzeit gültige Regelwerk stammt vom Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Der NDR berichtet dazu auf seiner Homepage: „Auch wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, muss der sichere Betrieb der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke garantiert sein. Grundlage für die Überwachung ist das sogenannte „Kerntechnische Regelwerk“. Weil das aber schon rund 30 Jahre alt ist, wollen Bund und Länder es schon länger aktualisieren. Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen der Landesregierung jetzt vor, dass sie eine solche Reform blockiere und haben eine Debatte im Landtag dazu beantragt.“

An der wirklichen Katastrophe vorbei – Übung am AKW Grohnde

Unter Ausschluss der Bevölkerung hat am Samstag, 10.11.2012, eine Stabsübung zum Katastrophenschutz für das AKW Grohnde stattgefunden. Eine begrenzte Zahl von JournalistInnen hatten von der Polizeidirektion Göttingen die Möglichkeit erhalten, sich zu akkreditieren, die Übung zu beobachten und anschließend an einer Pressekonferenz teilzunehmen. Angelika Claußen, die von der Übung für das Magazin FORUM der internationalen Ärzteorganisation IPPNW berichten wollte, wurde der Zugang und die Teilnahme verweigert. Auch rund um das ebenfalls von E.on betriebene AKW Brokdorf kritisieren Bürgerinitiativen den „katastrophalen Katastrophenschtz“ (Info auch hier).

Mit den tatsächlichen Bedingungen bei einer atomaren Katastrophe im AKW Grohnde haben die jüngsten Übungen nicht viel zu tun. Darauf sind die vorhandenen Katastrophenschutzpläne bis heute nicht ausgelegt.

Tobias Darge von der Regionalkonferenz Grohnde hat sich die neuen Entwürfe für den Landkreis Hameln-Pyrmont jüngst angesehen und festgestellt, dass diese an der Wirklichkeit völlig vorbei gehen. „Der Katastrophenschutzplan sieht Evakuierungen nur im Umkreis von 10 Kilometer um das AKW vor. Im Fall Grohnde beträfe dies 58.000 Menschen, die laut Plan innerhalb von 17 Stunden in den Nachbarlandkreisen untergebracht werden sollen, also etwa 30 bis 50 Kilometer weiter. Nach einer Studie des Bundesamts für Strahlenschutz können bei einem Unfall in einem AKW allerdings selbst Gebiete in 170 Kilometer Entfernung noch auf Jahrzehnte unbewohnbar werden. Es ist also höchst wahrscheinlich, dass auch die im Katastrophenschutzplan vorgesehenen Aufnahmeregionen radioaktiv verseucht würden. Und allein der Landkreis Hameln- Pyrmont hat 153.000 EinwohnerInnen.“

Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz räumt inzwischen ein, dass es beim Katastrophenschutz erhebliche Mängel gibt. Auch der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt zu, dass es im Falle von erforderlichen großflächigen Evakuierungen kaum möglich ist, die Menschen in Sicherheit zu bringen (Siehe auch hier).

Die Übung in Hameln hatte nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse denn auch nur das äußerst begrenzte Ziel, die Kommunikation und den Ablauf zwischen den beteiligten Stellen von zwei Landkreisen im Kastrophenfall zu üben. In einer Pressemitteilung heißt es laut Weserbergland Nachrichten: „Ziel ist die Erprobung des Sonderplanes des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Anschlussplanes des Landkreises Holzminden, die Förderung des Kommunikationsaustausches zwischen beteiligten Fachkräften und Fachbehörden, die Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Katastrophenschutzleitung sowie die Durchführung von Abstimmungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“, erklärte Kruse.“

Nicht einmal mit den zuständigen Behörden im angrenzenden Nordrhein-Westfalen hat es bei der Übung eine Zusammenarbeit gegeben. Dabei ist in Kreisen von Unfallhelfern und Katastrophenschützern bekannt, dass es gerade bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und NRW immer wieder erhebliche Probleme gibt.

Und weiter berichtet das Blatt: „Mehr als 200 Einsatzkräfte und die Katastrophenschutzbehörden in einem Radius von 25 Kilometern wurden aus dem Lagezentrum im Kreishaus seit den frühen Morgenstunden im Rahmen des Katastrophenschutzes gesteuert. Es wurde die höchste Gefährdungsstufe 7 angenommen.“

Z.B. sollten „mögliche gefährdete Gebiete mit dem Radiologischen Lagezentrum“ identifiziert werden, „die dortige Bevölkerung“ informiert und „Evakuierungsmaßnahmen sowie die Verteilung von Jodtabletten“ vorbereitet (!!) werden. „Mit der heutigen Stabsrahmenübung endet eine Reihe von Katastrophenschutzübungen in der Umgebung des Gemeinschaftskernkraftwerkes. Die Polizeidirektion Göttingen war im Oktober 2011 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport damit beauftragt worden.“

Eine Auswertung der Übung soll in den nächsten Wochen erfolgen und mit den Beteiligten erörtert werden. Von einer Information für die Öffentlichkeit war nicht die Rede.

Nichts gelernt aus Fukushima – Katastrophenschutz in Deuschland

Rund um das AKW Brokdorf findet derzeit eine dezentrale Aktionswoche zum katastrophalen Katastrophenschutz statt. Am AKW Grohnde kommt es am Samstag zu einer Katastrophenschutzübung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Am Mittwoch hat es in Weweselfleth bei Brokdorf eine Veranstaltung gegeben, auf der Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW einen Vortrag über ihre Fukushima-Reise und den fehlenden Katastrophenschutz bei deutschen Atomreaktoren gehalten hat. Den Vortrag „Nichts gelernt aus Fukushima – Katastrophenschutz in Deuschland“ finden Sie hier als PDF online.

Kastrophenschutzübung AKW Grohnde – Der Bürger ist nicht vorgesehen

Katastrophenschutzübung für das AKW Grohnde – Bürger sind nicht vorgsehen. Foto: Dirk Seifert

Die Polizeidirektion Göttingen teilt mit: „Anlässlich der Übungsreihe „Katastrophenschutzübungen im Zusammenhang mit einem kerntechnischen Unfall im Gemeinschaftskraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont“ findet am Samstag, 10. November 2012 die finale Abschlussübung statt.“ Dazu lädt die Polizei auch für ein separates Pressegrogramm JournalistInnen nach Hameln in die Heinrich-Kielhorn-Schule ein, damit die Presse „in Wort und Bild“ die Möglichkeit zur Berichterstattung hat. Das Presseprogamm umfasst die Punkte: Empfang durch Pressesprecherin Polizeidirektion Göttingen und Pressesprecherin Landkreis Hameln-Pyrmont.

Dann wird es aber ernst: “ – Aushändigung der Akkreditierungsausweise, – Kurze Darstellung des Programms und der Übungslage, – Bustransfer zum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde Besucherzentrum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde, – Empfang durch die Pressesprecherin, – Infoprogramm, – Bustransfer, Feuerwehrtechnische Zentrale Kirchohsen, – Fahrzeugausstellung z.B. Kerntechnischer Hilfszug, ABC-Erkunder, Messfahrzeug NLWKN, Messleitkomponente BBK usw., – Bustransfer, 13.00 Uhr Imbiss mit Möglichkeit zur Besichtigung der Ausstellung im Foyer des Kreishaus des LK Hameln- Pyrmont“. Und dann noch der Höhepunkt: Pressekonferenz mit Polizeipräsident Robert Kruse, PD Göttingen, Landrat Rüdiger Butte, Landkreis Hameln- Pyrmont, Landrätin Angela Schürzeberg, Landkreis Holzminden , Udo Nolte, Nds. Ministerium für Inneres und Sport , Sabine Meißner, Leiterin des Stabes Landkreis Hameln-Pyrmont, – Hilke Vollmer, Pressesprecherin PD Göttingen, (Moderation)

Was genau die Üben? Keine Ahnung. Auf der Seite des Kreises Hamel-Pyrmont erfährt man zwar, dass das Verkehrsamt am Mittwoch geschlossen war, nicht aber was die Katastrophenschützer rund um das AKW Grohnde üben. Selbst auf der Seite, wo aktuell die neuen – mangelhaften – Katastrophenpläne ausliegen, ist dazu nichts zu finden. Auch auf den Seiten der Polizeidirektion in Göttingen oder Hameln gibt es keine weiteren Informationen.

Ist aber auch nicht so wichtig. Denn eine Beteiligung der Bevölkerung ist ohnehin nicht vorgesehen und würde vermutlich den ganzen Ablauf der „finalen Abschlussübung“ nur stören.

Doch nicht nur die Bürger dürfen nicht mitspielen. Auch VertreterInnen atomkritischer Organisationen und Initiativen müssen „leider drausen bleiben“. Auf Anfrage der Grohnde-Initiativen, u.a. die Ärztin Angelika Claußen von der IPPNW als Beobachterin zuzulassen, teil die Leiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Götting mit: No Go, denn es dürfen „ausschließlich Funktionsträger, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Übung“ erscheinen. Naja, nicht nur. „Presseöffentlich ist diese Veranstaltung nur für akkreditierte Journalisten.“ Klar, da ist für Ärztinnen oder so gar keine Chance.

Für die Bürgerinitiativen rund um das AKW Grohnde ist das ein deutlicher Hinweis, dass die Behörden bei der Übung die „kritische Öffentlichkeit aussperren“ und Innenminister Schünemann ohnehin nur „eine Show-Veranstaltung plant“ und eine „echte Auseinandersetzung,“ z.B. im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für die Bevölkerung in der Rattenfängerhalle in Hameln scheut.

Tobias Darge von der Regionalkonferenr Grohnde: „Man will den Bevölkerungsschutz ohne die Bevölkerung organisieren, weder wird sie bei der Übung beteiligt, sondern es wird nur eine Stabsübung geben, noch soll sie sehen, was sie bei einer Atomkatastrophe erwartet.“

Siehe auch hier. Der fehlende Katastrophenschutz ist aktuell auch Thema einer Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf. Dazu mehr hier.