30. Mai 2013 – umweltFAIRaendern

ROBIN WOOD – Hören wir auf? Oder fangen wir an?

Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.

Siehe auch:

Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Während in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.

Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.

Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“

In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“

Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein

Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.

Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird. Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!

So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!

Alles zum Thema Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de

Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird.

[Siehe auch: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und Ach dieser ewig dumme Atommüll – Rot-Grün in NRW für Atommüllschiebereien sowie: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”]

Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: „Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!“

Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: „Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.“ Nur so könne die „Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist“ geschaffen werden.

Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen:

„Offener Brief an die Politik

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit.

Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der
bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll!

Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.

Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!

Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten
deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:

Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur
Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen
Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.
Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche
unerlässlich ist!

Unterzeichnende:

Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier
Konfliktbearbeitung, Berlin

Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg

Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln

Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma

Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte
Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau

Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg

Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen

Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster

Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin,
Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln

Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg

Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für
Menschenrechte und Migration, Hamburg

Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt

Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr
Mühldorf am Inn)

Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen

Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin

Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg

Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg

Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin

Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg

Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle

Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe

Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg

Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen

Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland)

Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und
Ausbilderin für Mediation, Hamburg

Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland)

Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich

Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und
Ausbilder für MediaEon BM, Jena

Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart

Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg

Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim

Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim

Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und
Lehrtrainer, Köln

Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner

Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M.

Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg

Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL
COMMUNICATION, Karlsruhe

Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für
Mediation BM, Köln

Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam

Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale)

Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM,
Lüneburg

Vorstand der MediationszentraleHamburg e.V.

Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale

Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel

Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig

Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.