7. Juni 2013 – umweltFAIRaendern

Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – „Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren“

Das WDR-Politmagazin „Monitor“ berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen „Investitionsschutz“ und fühlt sich „diskriminiert“. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Schiedsgericht in Washington (ICSID) „verklagt“. Der Grund: Die erteilten Umweltauflagen für das im Bau befindliche 1.600 Mega-Watt Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg waren dem Konzern zu hoch. Vattenfall war erfolgreich, die Auflagen wurden zum Schaden von Elbe und Umwelt reduziert.

Aktuell „klagt“ Vattenfall wegen dem Atomausstieg nach Fukushima: 3,7 Mrd. Euro will das wirtschaftlich schwer angeschlagene Unternehmen in Washington als Schadensersatz für die stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Die Vattenfall-Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel wurden im Sommer 2011 per Atomgesetz mit weiteren sechs AKWs anderer Konzerne endgültig stillgelegt. Dabei waren die beiden Atommeiler bereits seit 2007 nach einer beispiellosen Pannenserie im Sommer 2007 durchgehend bis zu Sommer 2011 abgeschaltet. (siehe weiterführende Links dazu unten auf dieser Seite!)

Den WDR-Beitrag gibt es hier zu sehen!

In dem Beitrag wird Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) zitiert. Sie hat einen Artikel über „Konzerne versus Staaten“ geschrieben, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der CEO-Homepage finden sich weitere Materialien zu dem Thema:

„Einen Überblick zum Thema gibt ein Artikel in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, den wir hier zugänglich machen. Ein kurzer Text zu den Machenschaften der Kanzleien ist kürzlich im EU Infobrief der Arbeiterkammer Österreich erschienen.“ Und: „Wenn Sie mehr über das Verfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wissen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Studie der Berliner Organisation PowerShift.“ Weitere Hinweise in englischer Sprache unter dem angegebenen Link bei CEO.

Weitere Artikel zum Investitionsschutz und dem „Schiedsgericht“ auf dieser Seite:

Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Am 22. September findet in Hamburg der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze statt. Ist der Volksentscheid erfolgreich, würden Vattenfall und E.on ihre bisherigen Geschäftsfelder beim Betrieb der Strom- und Gasnetze sowie bei der Fernwärmeversorgung verlieren. Zu den Initiatoren des Volksentscheids gehört auch die Kirche Hamburg Ost. Theo Christiansen ist „Vertrauensperson“ für die Initiative. Im Frühjahr 2013 hat vor allem der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (ebenfalls Ex-RWE) das zum Skandal erhoben: Kirche habe seiner Ansicht nach nichts in einem solchen Bündnis zu suchen. Angeblich wollte er gerade in die Kirche eintreten, als er vernommen habe, dass die Kirche den Volksentscheid unterstützt. Siehe dazu das Abendblatt: „Ex-Senator: Aus Protest kein Kircheneintritt„.

Jetzt will die St. Petri-Gemeinde in der Hamburger Mönckebergstraße die Debatte führen. Am 19. Juni um 20 Uhr gibt es die Veranstaltung: „Einmischung erwünscht? Die Kirche und die Volksinitiative zum Rückkauf der Netze“

Vattenfall Berlin darf Halbmast flaggen!

UPFATE! LETS SAY VOLKSENTSCHEID in Berlin?!!!!!!! MORGEN um 12 Uhr kommt das Endergebnis für das Volksbegehren des Berliner Energietisch. Wir freuen uns darauf und wissen genau das wir folgendes sagen werden: Herzlichen Glückwunsch zum großen Erfolg. Danke für die viele tolle Arbeit von so vielen, die sich engagiert haben, damit die Energiewende gelingt, damit die Konzerne mit ihrer Politik von Klimakatastrophe und Super-GAU endlich in ihre Schranken verwiesen werden! Gratulation an den BerlinerEnergietisch und alle diejenigen, die diese Schlappe für Vattenfall erfolgreich geplant und organisiert haben! Und jetzt gemeinsam, in Berlin und Hamburg: Volksentscheide gegen Vattenfall am 22. September! DANKE!

Nur noch 16.770 Unterschriften fehlen, dann hat die Initiative des Berliner Energietisches den Volksentscheid gewonnen. Und bei Vattenfall werden ab kommenden Dienstag die Flaggen auf Halbmast gezogen!

Denn dann dürfte klar sein, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern das Geschäft mit den Stromnetzen künftig vergessen kann. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass die Stadt Berlin das Stromnetz vollständig übernimmt und außerdem ein eigenes Stadtwerk gründet. Allein aus den Netzgebühren ergeben sich in Berlin Einnahmen von rund 700 Millionen Euro. Der Gewinn für die Stadtkasse dürfte dann mindestens jährlich rund 30 Millionen Euro betragen. Das sind die Minimal-Beträge, die derzeit Vattenfall durch das direkte Stromnetzgeschäft einfährt.

Noch bis Montag, dem 10. Juni läuft die Frist für die Unterschriftensammlung, dann kann Bilanz gezogen werden. Für viele viele BerlinerInnen dürfte dann am Dienstag Party angesagt sein! Für Vattenfall dürfte es dann ein weiterer rabenschwarzer Tag werden, angefüllt mit Krisensitzungen.

Damit es genau so kommt, müssen nun noch über das Wochenende in Berlin kräftig Unterschriften gesammelt werden. Aber Zweifel, dass am Montag um Mitternacht Sektkorken knallen werden, braucht man wohl nicht mehr zu haben!

Und das Tolle für die Energiewende ist: Am 22. September haben die BürgerInnen in den beiden größten bundesdeutschen Städten die große Chance, gemeinsam mit Jan Plewka und Jan Delay ein Lied zu singen: BYE BYE VATTENFALL… es ist vorbei…. Denn auch in Hamburg wird es am Tag der Bundestagswahlen zu einem Volksentscheid kommen. Dabei geht es sogar noch um etwas mehr: Denn die HamburgerInnen wollen Vattenfall nicht nur das Stromnetz abnehmen, sondern auch gleich noch die wirtschaftlich äußerst gewinnträchtige Fernwärme samt Stromerzeugung! Außerdem soll das bislang von E.on betriebene Gasnetz vollständig rekommunalisiert werden. Siehe auch hier: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen!