Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen

Neue Runde im Kampf um den Berliner Volksentscheid für die Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze. Allerdings mit starkem Wahlkampf-Beigeschmack. Die taz Berlin vermeldet, dass die SPD-Fraktion sich jetzt beim Koalitions-Partner CDU dafür einsetzen wolle, den Gesetzentwurf, der beim Volksentscheid in Berlin zur Abstimmung steht, mit einer “kleinen Ergänzung” im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dann wäre der Volksentscheid möglicherweise nicht mehr erforderlich, weil das Parlament das Anliegen weitgehend übernommen hätte. Mehr als 250.000 Menschen haben für den Volksentscheid unterschrieben und die Forderungen des Berliner Energietisches unterstützt.

Allerdings ist kaum wahrscheinlich, dass sich die CDU auf dieses Vorgehen einlassen wird. Erst vor wenigen Tagen ist die SPD im rot-schwarzen Berliner Senat eingeknickt, als es um die Festlegung des Termins für den Volksentscheid ging. Statt – wie von den Initiatoren gefordert – den Entscheid mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen, stimmte die SPD-Senatoren-Runde unter Bürgermeister Wowereit einer Verschiebung auf den 3. November zu. Eine Entscheidung zugunsten von Vattenfall, wie viele meinen, denn nun müssen innerhalb weniger Wochen die BerlinerInnen noch einmal zu einem Wahltermin mobilisiert werden. Siehe auch hier: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

Einen weiteren Volksentscheid gegen Vattenfall sowie E.on gibt es am 22. September in Hamburg. “Unser Hamburg – Unser Netz” will erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) vollständig in die öffentliche Hand kommen.

“Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.

Bei der Ergänzung geht es um das im Entwurf fehlende Recht des Parlaments, Finanzentscheidungen bei den neu zu gründenden Berliner Stadtwerken zu beeinflussen. Die taz Berlin schreibt: “In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll dagegen bleiben.”

Zur schweren Krise bei Vattenfall und dessen Plänen, sich aus Deutschland zurückzuziehen, siehe hier: Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts