Volksentscheid Energienetze Hamburg: „Netzverträge der Stadt sind illegal“ – LichtBlick prüft Klage
Die Hamburger Morgenpost berichtet über die Vorwürfe des Ökostrom-Unternehmens „LichtBlick“. Das Unternehmen hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es die zwischen der Stadt Hamburg und den Konzernen E.on und Vattenfall ausgehandelten Verträge über eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Netzen für Strom, Fernwärme und Gas für rechtswidrig hält. Siehe dazu hier: Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig
Der Deal mit den Konzernen enthalte viele Aspekte, die so nicht zulässig seien. Z.B. werde bei der Fernwärme jeder Wettbewerb unterbunden. Die Morgenpost wird deutlich: „Wie wettbewerbsverzerrend die Allianz mit Vattenfall und E.on sein kann, beweist ein aktuelles Beispiel in Hummelsbüttel. Dort hat der Senat die stadteigenen Unternehmen SAGA und Hamburg-Energie ausgebremst, die am Tegelsbarg ein Blockheizkraftwerk bauen wollten. Offenbar, um Vattenfall nicht auf die Füße zu treten.“
Siehe dazu hier: Lieber Vattenfall statt Energiewende: Verhindert Hamburg Ausbau dezentraler Energie?
Weiter berichtet die Morgenpost: „Für „Lichtblick“ jedenfalls ist klar: „Wir unterstützen die Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und werben für ein Ja zum Netzrückkauf“, sagt Gero Lücking. Denn zum einen müsse die Verquickung von Stadt und Konzernen aufgehalten werden, zum anderen sei das Fernwärmenetz extrem rentabel. „Wenn es so unwirtschaftlich wäre, wie die Stadt behauptet, dann würde Vattenfall die Netze doch mit Kusshand abgeben“, sagt „Lichtblick“-Sprecher Ralph Kampwirth.“
Immer deutlicher wird, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Energienetze in Hamburg auch nach dem 22. September in keinem Fall vorbei sein wird – egal wie der Volksentscheid ausgeht. Zum einen, weil z.B. die EnergieNetzHamburg als Genossenschaft sich um die Konzession für das Stromnetz bewerben wird. Zum anderen weil LichtBlick jetzt ankündigt: „Das Unternehmen will zunächst den Volksentscheid am 22. September abwarten. Sollte er für die Initiative verloren gehen, „entscheiden wir, ob wir rechtliche Schritte gegen die Verträge der Stadt einleiten“, so Kampwirth.“
