Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Wie bereits heute angekündigt, haben sich die Vertreter des Volksentscheids-Initiative mit den Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftspräsidentin getroffen, um die weitere Umsetzung der Rekommunalisierung zu besprechen.

Vereinbart wurde, so das Abendblatt, “dass die Beratungen am 31. Oktober im Umwelt- und Haushaltsausschuss auf der Basis des erwarteten Sachstandsberichts des Senates beginnen”. Zwei Vertreter der Initiative werden dabei “ständig und mit beratender Stimme an den Ausschüssen teilnehmen können”. Hier die Pressemeldung der Bürgerschaftspräsidentin.

In den Beratungen bei der Volksentscheids-Initiative in den letzten Tagen hatte sich das Bündnis auch dafür ausgesprochen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer von Vattenfall und E.on beteiligt sein sollten, damit deren Interessen bei der Rekommunalisierung umfassend berücksichtigt werden können.

Darauf verständigten sich jetzt auch die Fraktionen mit der Volksentscheids-Initiatie. Demnach soll “ein Vertreter der betroffenen Beschäftigten regelhaft die Interessen der Mitarbeiter in den Sitzungen vertreten können.”

Das Abendblatt berichtet auch, dass “ein Vertreter der Wirtschaft geladen werden” soll. Darüber wird auf Seiten der Volksentscheids-Initiative sicherlich noch diskutiert werden.  Grundsätzlich zeichnet sich aber ab, dass die SPD offenbar an einer konstruktiven Umsetzung des Volksentscheids arbeiten will und dabei die Kooperation mit der Initiative sucht.

Bei der Rekommunalisierung ist es für die ArbeitnehmerInnen des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns jetzt von Bedeutung, dass ein weitgehendes Übernahme-Konzept aufgestellt wird. Bei dem Modell der Minderheitsbeteiligung, das die SPD durchgesetzt hatte, war der gesamte Bereich des Service, Instandhaltung und des Metering bei Vattenfall ausgespart worden. Nur ein kleiner “Verwaltungs-Teil” der Netze war von dem SPD-Modell mit Vattenfall direkt in eine gemeinsame Gesellschaft überführt worden. Jetzt wird es – um die Sicherheit für die Arbeitsplätze möglichst umfassend zu gewährleisten – auch darum gehen, alles was zum Netzbetrieb erforderlich ist, in die öffentliche Hand zu übernehmen, also auch Service, Instandhaltung und Metering und die dazu gehörenden Verwaltungseinheiten. Das wäre der Strombereich.

Außerdem muss der gesamte Fernwärmebereich von den KraftwerkskollegInnen über den Netzbetrieb samt Wartung und Service bis hin zur Kundenbetreuung in eine kommunale Gesellschaft überführt.

Die Gewerkschaften, die sich gegen den Volksentscheid ausgesprochen hatten, sind nun gefordert, mit klaren Ansagen und eigenen Konzepten in die Debatte einzusteigen. Die Volksentscheids-Initiativen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten klar gemacht, dass ihr die Belange der KollegInnen wichtig sind und sich dafür eingesetzt, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im kommenden Prozess auch offiziell beteiligt sein werden. Nun darf man gespannt sein, ob die IG Metall und bei ver.di der Fachbereich Versorgung sowie der Vorsitzende Wolfgang Abel auch auf die Volksentscheids-Initiative zukommen und gemeinsam Lösungsstrategien für sichere und gute Arbeitsplätze entwickeln werden.

Dabei wird es auch darauf ankommen, ob die Gewerkschaften sich auch öffentlich für die berechtigten Forderungen einsetzen, um so den Druck im Rahmen der Umsetzungs-Verhandlungen möglichst zu erhöhen.

Die HamburgerInnen haben mehrheitlich für eine Rekommunalisierung der Netze gestimmt. Trotz der von der SPD-Führung massiv geführten Kampagne, gegen den Volksentscheid zu stimmen, haben die meisten SPD-Wähler mit einem JA gestimmt. Siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Das wäre für die Gewerkschaften nun auch eine große Chance, für möglichst gute und sichere Übernahmebedingungen für die Beschäftigten von Vattenfall und E.on zu werben.

Hilfreich wäre dabei sicherlich auch, wenn endlich die Debatte über die Energienetze hinaus wieder erweitert werden könnte. Denn es geht mit den Netzen – so hatte die Volksentscheids-Initiative immer wieder betont – nur um “einen wichtigen Baustein” für die Energiewende. Nun könnten weitere in den Blick genommen werden. Dazu wäre ein Blick auf das bereits öffentliche Ökostrom-Unternehmen Hamburg Energie  interessant, verbunden mit der Frage: Wie kann Hamburg eine aktivere Rolle in der Umsetzung der Energiewende übernehmen, weitere Beteiligte einbinden und hierbei auch im Bereich öffentlicher Beschäftigung neue Potentiale erschließen?