Energiewende gedeckelt: Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst werden
Schon die Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU ließen nichts Gutes ahnen. Jetzt legt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ein erstes Eckpunkte-Papier zur angekündigten Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor. Während die besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke Rekordergebnisse bei der Stromerzeugung erzielen (siehe dazu z.B. hier), soll der Ausbau von Wind- und Solarenergie künftig gedeckelt und die Förderung massiv eingeschränkt werden. Bei den Klimarettern ist das Papier als PDF online zum Nachlesen.
Die Süddeutsche berichtet über die geplanten Beschränkungen: “Gabriels Reformpläne setzen hier an, mit “atmenden Deckeln”. Beim Solarstrom gibt es das schon: Wird innerhalb eines Jahres eine Leistung von mehr als 3500 Megawatt installiert, dann sinkt automatisch die garantierte Vergütung. Und das um so stärker, je mehr dieser Wert überschritten wird. Dies soll künftig auch beim Wind an Land gelten. Von 2500 Megawatt an will Gabriel drosseln. Wie genau, lassen die Eckpunkte offen. Auf diese Grenze soll auch die Solarförderung heruntergesetzt werden. Bei der Biomasse, etwa aus Mais, “wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt”, heißt es in dem Papier.” Ziel der Maßnahmen, die auch im Koalitionsvertrag beschrieben sind, ist eine Begrenzung des Anteils der Erneuerbaren Energie auf nur 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025. Bereits heute beträgt der Anteil 25 Prozent. Siehe auch: Koalitionsvertrag – Energiewende bremsen und alte Stromkonzerne sichern
Proteste gegen diese drastischen Maßnahmen hagelt es – zurecht – von allen Seiten, auch aus den Reihen der SPD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bezeichnete die Vorschläge von Gabriel als “volkswirtschaftlich unsinnig”. Albig schlug außerdem vor, einen Masterplan zu entwickeln, in dem geregelt werden solle, wie zunächst Braun- und dann Steinkohlekapazitäten bis 2030 zurückgefahren werden. Anfangen könnte man damit schon gleich mal in der Lausitz. Dort will Vattenfall für den weiteren Betrieb seiner Braunkohlekraftwerke neue Tagebaue erschließen: Dafür müssen Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden (siehe hier: Sternmarsch gegen neue Tagebaue).
Umweltverbände – darunter ROBIN WOOD – haben bereits für den 22. März 2014 weitere Aktionen angekündigt. Unter dem Motto “Die Energiewende retten” sollen in den Landeshauptstädten Demonstrationen stattfinden. Bereits in sieben Städten stehen die Demos fest. Zuletzt hatten im November rund 16.000 Menschen gegen das Ausbremsen der Energiewende in Berlin demonstriert (Infos hier). Eine weitere Großdemonstration soll es am 10. Mai 2014 in Berlin gegeben.
