Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.
„07.02.2014 – Volksentscheid zu den Energienetzen Verträge zu Strom- und Fernwärmenetze werden umgesetzt
Die vom Hamburger Senat und Vattenfall im Januar unterzeichneten Verträge zur vollständigen Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg wurden heute vollzogen.
Im ersten Schritt erwirbt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit ihrer Tochtergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) 100 % der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG). An der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bleibt die HGV zunächst mit 25,1 % beteiligt. Sie erhält aber die Möglichkeit, auch diese Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt vollständig zu übernehmen. Die endgültigen Kaufpreise werden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ermittelt, die von HGV und Vattenfall gemeinsam beauftragt werden.“
Umsetzung des Volksentscheids: Mängel bei Transparenz und Stolpersteine?
In der letzten Woche hat der Senat die Bürgerschaft nun schriftlich über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ informiert. Die Energienetze für Strom und Fernwärme sowie das Gasnetz sollen demnach zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme stellen sich immer mehr Fragen über das bisherige Verhandlungsergebnis mit Vattenfall. Darauf verweist jetzt die Linke-Bürgerschaftsfraktion: Die „vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“
Der SPD-Senat in Hamburg hatte mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme verhandelt. Beim Stromnetz war das Ergebnis schnell klar: In zwei Schritten werden zunächst die Netze selbst, dann in einem weiteren Schritt auch die Servicegesellschaften übernommen. Anders bei der Fernwärme: Dort verkündete der Senat, dass er mit Vattenfall eine Kaufoption vereinbart habe, mit der er die Möglichkeit habe, im Jahr 2019 die Netze zu übernehmen. Grundsätzlich hat er damit zwar die Übernahme-Möglichkeit geschaffen. Doch die konkreten Umstände, wie die Umsetzung des Volksentscheids nun erfolgen wird, bleiben in vielen Punkt unklar.
Daran ändert die Senatsmitteilung an die Bürgerschaft nach Einschätzung der Links-Fraktion nur wenig. Heyenn weiter: „Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuDKraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
Heyenn hat daher Bedenken: „Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz hatte“ hat auf die Probleme verwiesen und eine eingehende Prüfung verlangt. Zwar begrüßte sie die bisherigen Schritte zur Umsetzung, stellt aber auch fest: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“
Am 20. Februar werden sich die beiden Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt in einer weiteren gemeinsamen Sitzung unter Beteiligung der „Auskunftspersonen“ von „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit dem Thema ausführlich befassen. Die Sitzung (Ort und Uhrzeit sind noch nicht bekannt) ist öffentlich!
Keine Transparenz – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter strengen Auflangen
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, die Verträge in einem Daten-Raum einzusehen, um die Details der Übernahme der Vattenfall-Netze zu prüfen. Allerdings unter äußerst strengen Auflagen, die das extrem schwierig machen. Eine Veröffentlichung der Verträge, die es auch der Volksentscheids-Initiative und den BürgerInnen ermöglichen würde, die Umsetzung zu prüfen, ist bislang nicht vorgesehen.
In einem Schreiben der Finanzbehörde heißt es gegenüber der Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der in den Anlagen zu den Verträgen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bitte ich Sie zu beachten, dass eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen nicht möglich ist.“
Ob es bei dieser Einschränkung bleiben wird, muss in den nächsten Tagen geklärt werden. Unklar ist auch, ob die Volksentscheids-Initiative wenigstens das Recht bekommt, die Verträge unter Auflagen zu prüfen, wie sie für die Abgeordneten bestehen:
Die Abgeordneten dürfen bei der Prüfung der Verträge im Daten-Raum keinerlei Notizen machen und müssen sich sogar schriftlich verpflichten, über das Gelesene zu schweigen. Bei der Einsicht stehen die Abgeordneten unter strenger Beobachtung. In dem genannten Schreiben heißt es: „Wie bei früheren Gelegenheiten bewährt, bitte ich Sie vielmehr, die Dokumente in der Bürgerschaftskanzlei zur vertraulichen Einsichtnahme durch die Mitglieder der Bürgerschaft und jeweils max. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu hinterlegen und im Verfahren die notwendige Wahrung der Vertraulichkeit sicherzustellen. Dazu bitte ich um die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen und darum, bei der Einsichtnahme keine Kopien, keine elektronischen Geräte und keine handschriftlichen Notizen zuzulassen sowie während der Einsichtnahme eine ununterbrochene Aufsicht durch verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei sicherzustellen.“
Die Zahlen machen klar, dass Vattenfall ein echtes Problem hat: 1,5 Mrd Euro Verlust im Geschäftsjahr 2013, so lautet das finanzielle Fazit der Krise bei dem schwedischen Energiekonzern. Außerdem kündigt das Unternehmen an, dass es offenbar noch mehr Stellenstreichungen geben wird, als bislang angekündigt. Bislang war der Abbau von insgesamt 2.500 Arbeitsplätzen im Gesamt-Konzern geplant, davon rund 1.500 in Deutschland.
Genaue Angaben zum weiteren Stellenabbau machte der scheidende Vattenfall-Chef Løseth bei der Bekanntgabe der Geschäftsdaten nicht. Allerdings sagte der Deutschland-Chef Tuomo Hatakka gegenüber der schwedischen Wirtschaftszeitung „dagens industri“, dass der Stellenabbau forciert wird. Mit Bezug auf die bisher bekannten Zahlen sagte er laut RBB: „Das wird nicht reichen. Es wird mehr Einschnitte geben – sogar im nächsten Jahr“. Ob dadurch auch Jobs von Vattenfall-Beschäftigten in Berlin und Brandenburg in Gefahr sind, wollte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller auf Anfrage von rbb-online nicht kommentieren.“
Genauere Angaben gibt es bislang nicht. In der Lausitz – wo die Braunkohle von Bedeutung ist – gibt sich die IG BCE laut RBB gelassen:“Wir vertrauen darauf, dass es keinen weiteren Stellenabbau geben wird“. Ute Liebsch, Bezirksleiterin der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich überrascht von der Ankündigung Hatakkas. „Für die Lausitz haben wir die Zusage, dass es über das derzeitige Sparprogramm hinaus keinen weiteren Stellenabbau in den Kraftwerken und in den Tagebauen geben wird. Dem vertrauen wir auch.“
Würde das zutreffen, dann müssten die Beschäftigen vor allen in Hamburg und Berlin sich fragen, was da auf sie zukommen könnte.
Seit Jahresbeginn gilt bei Vattenfall eine neue Unternehmensstruktur: Der skandinavische Geschäftsbereich, der von der Krise kaum betroffen ist, wurde vom kontinentaleuropäischen getrennt. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, die Geschäfte in Deutschland und anderen Ländern zu Verkaufen.
Vor wenigen Tagen hat umweltFAIRaendern die Initiative ergriffen: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft greift das allerdings nicht als wirklich konstruktiven Vorschlag auf, sondern verharrt in einer schnöden Kritik an den Plänen der Handelskammer, eine Bewerbung für Sommerspiele in der Hansestadt auf den Weg zu bringen. Natürlich haben die Linken recht, wenn sie meinen, dass Sommerspiele ein „Riskantes Olympia-Abenteuer“ wären. Allerdings verweisen sie in ihrer Kritik nicht einmal auf den offenkundigsten Mangel: Die absolut lächerlichsten Hamburger Sommer mit Bindfäden-Regen, Graupelschauern, Gewittern-Orkanen und eingeübten Tatsachenbehauptungen wie: „Zu kalt für die Jahreszeit“.
Statt wirklich sportlichen Herausforderungen beizutreten (Winterspiele), nörgeln die Linken wieder einmal nur vom Geld, von Kosten und von Risiken. Und natürlich – wie billig – wird das IOC angeprangert. Komisch nur, dass die gar nicht über z.B. Michael Vesper lästern. Na, vielleicht denken die doch noch mal drüber nach?
Sein wir realistisch – tun wir das Unmögliche: Echt grüne Olympische Winterspiele für Hamburg! Macht mit und votet! (Siehe rechte Spalte)
Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg Unser Netz“ informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem „Daten-Raum“ einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).
In dem Daten-Raum werden die Verträge unter extremen Sicherheitsauflagen bereit gestellt. Die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen sich keinerlei Notizen machen, Kameras sind verboten. Lediglich den Kopf dürfen die Volksvertreter beibehalten. Offenbar dürfen auch keine von den Abgeordneten beauftragten Fachleute – wie z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte – die Prüfung der Verträge unterstützen. Die Abgeordneten dürfen zwar die Verträge mit Augen und Hirn prüfen, sind aber über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.
