Vattenfall hat Deutschland vor dem Schiedsgericht ICSID in Sachen Investitionsschutz verklagt. Grund: Die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel
Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) verklagt. Von rund 3,7 Mrd Euro ist die Rede. Diesen Betrag verlangt der Konzern als Entschädigung für die nach Fukushima erfolgte Stilllegung der Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Die Schiedsstelle ist eine Einrichtung der Weltbank und für den Investitionsschutz zuständig. Als schwedischer Konzern fühlt sich Vattenfall durch die Stilllegung der AKWs diskriminiert und hat die Schiedsstelle im Mai 2012 eingeschaltet. Die von der Stilllegung nach Fukushima ebenfalls betroffenen Konzerne E.on, RWE und EnBW haben als deutsche Unternehmen diese Möglichkeit nicht. E.on und RWE haben aber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ebenso Vattenfall.
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde vor wenigen Tagen von Focus auf die Klage von Vattenfall vor dem ICSID angesprochen: „Frage: Frau Ministerin, fast vergessen sind die Klagen gegen den Atomausstieg. Der schwedische Vattenfall-Konzern klagt vor einem US-Gericht – und soll sehr gute Chancen haben zu gewinnen. Muss der Steuerzahler milliardenschweren Schadenersatz zahlen?
Hendricks: „Ich hoffe nicht. Das Verfahren wird auf Seiten der Bundesregierung vom Wirtschaftsministerium geführt. Wir halten die Klage in Teilen für unzulässig und unbegründet und sind guten Mutes, dass wir die besseren Karten haben. Aber wie Sie wissen: Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand.““
Nicht Gott, sondern z.B. die Rechtsanwaltsgesellschaft Luther mbH Hamburg ist einer der Akteure: Diese Gesellschaft ist einer der beiden Vertreter für Vattenfall. Mannheimer Swartling Advokatbyrå AB, Stockholm, Sweden, ist die zweite Vertretung.
Für das Geschäftsjahr 2012/13 (PDF) meldete Luther in Deutschland einen Umsatz von rund 92 Millionen Euro. Inklusive der Auslandsstandorte hat Luther sogar 101,4 Millionen Euro umgesetzt.
Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der Fachbereiche dieser Kanzlei und sie wirbt mit ihrem Know how: „Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit“ und „Wir sind bereit“ heißt es zu Beginn einer Info-Broschüre (PDF). Das Zitat stammt – so die Broschüre – von Flavius Vegetius Renatus, einem römischen Schriftsteller, ca. 390 n. Chr..
Luther hatte für Vattenfall auch das Verfahren in Sachen Bau des Kohlekraftwerks Moorburg vertreten. Vattenfall war vor das ISCID gezogen, nach dem die Hamburger Umweltbehörde aus Sicht von Vattenfall zu hohe Umweltauflagen in der Genehmigung für den Bau des Kraftwerks festgelegt hatte. Daher verklagte der Konzern die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe der Kanzlei Luther. Das Verfahren wurde durch einen „Konsens“ am 11.03.2011 abgeschlossen. Angaben dazu finden sich unter der Nummer 24 auf dieser Seite des ICSID. Demnach hat der Streitwert 1,4 Mrd Euro betragen (globalarbitrationreview.com, dieser Link ist von der ICSID genannt, führt aber derzeit ins Leere). Hier ist die 54-seitige Vereinbarung als PDF von der Seite des ICSID zu finden: Award(click to download). Hier direkt von dieser Seite (PDF).
Wiederholt sind die Investitionsschutzverfahren heftig kritisiert worden. Einerseits weil mit diesem Instrument – wie das Beispiel Vattenfall und Moorburg zeigt – (umwelt)politische Entscheidungen von Staaten untergraben werden können. Andererseits, weil die Verfahren unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen und mit gerichtlichen Verfahren kaum vergleichbar sind.
Aktuell sind diese Verfahren auch im Rahmen der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in die Kritik gekommen. (Siehe dazu z.B. die Klage der FAZ: „Freihandelsabkommen Schiedsgerichte sind gerechter„.
Das Verfahren in Sachen Entschädigung für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel musste im Frühjahr 2013 unterbrochen werden, nachdem einer der Schiedsrichter (Daniel M. Price) sich für befangen erklärte. Er wurde kurze Zeit später einvernehmlich zwischen den Konfliktparteien durch Charles N. Brower (U.S.) ersetzt (siehe unten).
Eine sehr formale Auflistung der bisherigen Aktivitäten (Procedure Details, ICSID Case No. ARB/12/12) des Schiedsverfahrens findet sich auf den Seiten des ICSID bei der Weltbank hier. Der letzte Eintrag ist vom 20. Dezember 2013 und lautet: „The Tribunal issues Procedural Order No. 2 concerning production of documents.“
Einen knappen Überblick über das Verfahren, die Schiedsrichter und die Vertreter von Vattenfall und Bundesregierung (Wirtschaftsministerium) gibt es unter diesem Link oder direkt hier:
109.
Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany
(ICSID Case No. ARB/12/12)
Subject Matter
Nuclear power plant
Date Registered
May 31, 2012
Date of Constitution of Tribunal
Constituted:
December 14, 2012
Reconstituted:
February 25, 2013
Composition of Tribunal
President:
Albert Jan VAN DEN BERG (Dutch)
Arbitrators:
Vaughan LOWE (British)
Charles N. BROWER (U.S.)
(1)
Charles N. BROWER (U.S.) appointed following the resignation of Daniel M. PRICE (U.S.)
Party Representatives
Claimant(s)
Respondent(s)
Mannheimer Swartling Advokatbyrå AB, Stockholm, Sweden
Ministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, Germany
Siemens ist der Platin-Sponsor beim 8. Deutsch-Afrikanischen Energieforum, dass in diesem Jahr unter dem Motto „New Power for a sustainable Partnership“ steht. RWE schafft es nur zur Silber-Medaille. Vom 13. – 15. April soll das Forum auf Einladung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg stattfinden. „Vorzugspreise“ gibt es für Mitglieder der Hamburger Handelskammer. Das bisherige Programm findet sich hier als PDF online.
Die Inhalte und Bedeutung der Tagung stellen die Veranstalter auf ihrer Homepage so dar: „Eine flächendeckende Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass in Afrika Arbeitsplätze entstehen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren besteht hier nach wie vor Aufholbedarf. So hat z. B. über 75 Prozent der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu elektrischem Strom.
Die Regierungen vieler afrikanischer Länder und die Afrikanische Union haben den Handlungsbedarf erkannt und große Investitionspakete geschnürt, um die Versorgungslücke in den nächsten Jahren zu schließen. Bis 2040 wollen sie insgesamt 1 Billion Euro in den Ausbau der Energieinfrastruktur investieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen profitieren bereits heute von diesen Entwicklungen und schließen in fast allen afrikanischen Ländern erfolgreich Geschäfte ab.
Viele dieser Erfolgsgeschichten wurden in den letzten Jahren auf unserem Deutsch-Afrikanischen Energieforum vorgestellt. Nicht wenige Kontakte und Informationen, die schlussendlich erfolgreiche Projekte initiierten, haben auf diesem Forum ihren Ursprung.
Seit 2006 hat sich das deutsch-afrikanische Energieforum damit zur europaweit wichtigsten Plattform der deutsch-afrikanischen Beziehungen im Energiesektor etabliert. Im letzten Jahr nahmen über 500 Besucher teil, davon 260 afrikanische Delegierte aus 35 Ländern mit zehn Ministern und Vizeministern. Auch in 2014 erwarten wir wieder über 500 Experten und hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Deutschland und Europa.“
Der Event ist nicht ganz preiswert: Mitglieder des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft und/oder der Handelskammer Hamburg zahlen bei einer Early-Bird-Anmeldung „nur“ 500 Euro, sonst 1000 Euro. Erfolgt die Anmeldung nach dem 10. Februar dürfte es wohl noch teurer werden.
Eine Liste mit den Vorträgen der letzten Konferenz gibt es unter diesem Link.
Erneut haben im Niger am 6. Februar trotz starker Repressionen hunderte von Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen den französischen Atomkonzern AREVA demonstriert (siehe hier). Die Regierung des Niger verhandelt seit Monaten mit dem Atomgiganten über bessere Konditionen beim Uran-Bergbau. „Niger will gemäss seinem Bergbaugesetz aus dem Jahr 2006 die Steuern von 5,5 auf 12 Prozent der Einnahmen anheben, Areva beruft sich auf frühere Abmachungen, die Steuererhöhungen bis ins Jahr 2043 untersagen“, schreibt Swissaid.
Die Organisation berichtet außerdem, dass zuvor von ROTAB geplante Demonstrationen gerichtlich verboten worden waren. Frankreichs Regierung, Eigentümer der AREVA, steht immer mehr unter Druck: Erstmals hat jetzt der französische Entwicklungs-Minister Pascal Canfin davon gesprochen, dass die Forderungen des Niger „legitim“ seien.
Der französische Staatskonzern AREVA betreibt den Uranbergbau bereits seit über 40 Jahren in der ehemaligen Kolonie. Dabei werden große Umwelt- und Gesundheitsprobleme erzeugt. Aus dem Wüstenstaat am südlichen Rand der Sahelzone bezieht AREVA rund 40 Prozent des für den Betrieb der 58 Atomkraftwerke in Frankreich erforderlichen Urans.
Die Reaktion des französischen Entwicklungs-Ministers auf die laufenden Verhandlungen soll offenbar die Lage entspannen. Denn im Niger gibt es heftige soziale Konflikte bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen. Entführungen und Terror-Anschläge auf der einen Seite, Forderungen nach gerechteren Anteilen am Urangeschäft für eines der ärmsten Länder der Welt, auf der anderen Seite.
Französische Truppen sind nach dem Militäreinsatz in Mali auch auf den Uranminen im Niger stationiert. Dass Frankreich nun auf die Verhandlungen mit AREVA reagiert, könnte aber auch daran liegen, dass die Regierung des Niger maßgeblich an der Freilassung französischer Staatsbürger und AREVA-Mitarbeiter mitgewirkt hat. Schon kurz nach der Freilassung der Entführten war darüber spekuliert worden, dass Frankreich sich bei den laufenden Uran-Verhandlungen erkenntlich zeigen könnte.
Entwicklungs-Minister Cafin sagte auf Anfrage: „But – I am telling you this very clearly – [the agreement] will allow Niger to increase the tax income it is entitled to,” he stressed.“
Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt – ist immer wieder von Dürrekatastrophen betroffen. Und obwohl das Land mit den Uranlieferungen erheblich zur französischen Stromerzeugung beiträgt, verfügen im Niger nur 10 Prozent über eine Stromversorgung. Von den Gewinnen, die AREVA mit den Urangeschäften macht, bleibt nur ein Bruchteil im Land selbst. Hinzu kommt aber auch Korruption, so dass kaum eine Verbesserung der Lebenssituation für die Menschen erreicht wird. Hinzu kommen massive Umwelt- und Gesundheitsprobleme durch den Uranabbau. Enorme Wassermengen werden für die Extraktion des Urans verbraucht und vergiftet. Der Staub aus den Uranhalden verbreitet sich mit dem Wind in der ganzen Region. Radioaktivität aus dem Uran und vor allem dem freiwerdenden Radon, führen zu Gesundheitsschäden.
Hinzu kommt, dass der Druck auch in Frankreich selbst wächst. So setzt sich die Entwicklungs-NGO Oxfam seit einiger Zeit für fairere und transparentere Bedingungen beim Uranabbau ein und hat AREVA scharf kritisiert. Gemeinsam mit ROTAB hat Oxfam eine Online-Petition am Start, bei der bereits fast 15.000 Menschen unterschrieben haben.
Während die französische Regierung ein wenig auf Vermittlungs-Kurs geht, wehrt sich AREVA mit allen Mitteln gegen die Forderungen der nigrischen Regierung. So hatte der Konzern damit gedroht, den Niger zu verlassen und in anderen Ländern den Uranbergbau zu betreiben, wenn die Regierung weiter bei den Forderungen nach einem höheren Finanzanteil besteht. Zwischenzeitlich hatte der Konzern sogar den Betrieb der Uranminen im Norden des Niger bei Arlitt eingestellt. Am 4. Februar wurden die Minen wieder geöffnet. „„Normale Unterhaltsarbeiten“, behauptet Areva.“ (SwissAid). Aber viele haben das vermutlich zurecht als Drohung verstanden, dass es der Konzern ernst meint. Immerhin ist AREVA in vielen Ländern in Sachen Uranbergbau unterwegs. In Namibia betreibt es ebenfalls den Abbau, in anderen Ländern ist der Konzern dabei, Uranminen zu erschließen (siehe z.B. die Mongolei).
Einen umfangreichen und überaus interessanten „Special-Report“ über die Konflikte, Interessen und Hintergründe beim Uranbergbau im Niger hat Reuters jüngst in englischer Sprache veröffentlicht.
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.
Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.
Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.
Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.
Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.
Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.
Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““
Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
In der Debatte um die sozialen Folgen steigender Strompreise wird immer wieder auf Prepaid-Stromzähler als Instrument verwiesen, um Menschen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit an die Hand zu geben, mit den Problemen umzugehen. Sie sollen helfen, Stromabschaltungen und hohe Schuldenberge bei den Betroffenen zu erzeugen zu vermeiden. Auch Linke oder soziale Einrichtungen bezeichnen diese Zähler als eine Möglichkeit. Selbst die Bundesregierung verweist auf sie. Die Berliner Gruppe FelS hat dazu einen Beitrag verfasst, in dem sie die Einführung der Prepaid-Zähler stoppen will. Der Text folgt zur Dokumentation:
„Smart-Metering soll soziale Not unsichtbar machen – Prepaid-Zähler verhindern! von FelS (Für eine linke Strömung)
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU und SPD steht es recht lapidar: „Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“
Im SPD-Papier `Erfolge für die Verbraucherpolitik´ wird es ausführlicher: „Die SPD hat erreicht, dass endlich Schritte gegen die immer größer werdende „Energiearmut“ ergriffen werden sollen. Stromanbieter sollen nicht mehr einfach Strom und Gas sperren dürfen, sondern sollen zum Beispiel verpflichtet werden, auf Wunsch ihrer Kunden intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion einzubauen. Das hat sich in Nachbarländern bereits bewährt. Auch die Verbraucherzentralen und Sozialverbände in Deutschland haben diese Maßnahme gefordert.“
Energiearmut
Worum geht es? Energiearmut, dieser Begriff beschreibt den fehlenden Zugang zu einer ausreichenden Menge an Energie (Strom, Wärme, Warmwasser). Menschen die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für einen ausreichenden Energieverbrauch aufwenden müssen, gelten als energiearm. Betroffen sind beispielsweise Hartz IV-Empfänger_innen; nach Angaben des Wuppertal Instituts sind die Stromanteile in den Regelsätzen (15,40 Euro pro Monat) in keinem Fall ausreichend, um den tatsächlichen Energiebedarf zu decken.
An der Spitze dieser Entwicklung steht im Strombereich die horrende Zahl der Abklemmungen (oder Stromsperren) von Haushalten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. 5,7 Millionen Haushalten, also mehr als 10% der Bevölkerung, wurde im Jahr 2012 die Abklemmung angedroht; in 1,2 Millionen Fällen wurde eine Abklemmung in Auftrag gegeben, und 322.000 Haushalten wurde tatsächlich der Strom abgeklemmt und ihnen dadurch der Zugang zu elementaren Grundrechten geraubt. Energiearmut und Stromschulden sind also ein lange vernachlässigtes Problem.
Prepaid wie beim Handy?
Die Bundesregierung will nun Prepaid-Zähler einführen, und sagt, es gehe darum, den Betroffenen zu helfen. Bei einem Zähler, der für energiearme Haushalte zur Pflicht werden soll, müsste ähnlich wie bei einem Prepaid-Handy im Vorfeld eine Karte aufgeladen werden, damit Strom oder Gas fließen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert seit längerem, Prepaid-Zähler einzuführen, um Abklemmungen zu vermeiden. So würden die Betroffenen vor Stromschulden bewahrt und außerdem dadurch beim Energiesparen unterstützt.
Aber ist die Ursache für Energiearmut tatsächlich Stromverschwendung? Studien belegen, dass energiearme Haushalte weit weniger Energie verbrauchen, als zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse und zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit notwendig wäre. Laut einer WHO-Studie aus dem Jahr 2011 sind 30 Prozent der Wintertoten (excess winter deaths) in Europa – und das sind 75.000 – auf unterkühlte Innenräume zurück zu führen, die hauptsächlich durch Energiearmut verursacht werden. Nach Angaben der britischen Regierung starben im Winter 2012/13 in Großbritannien 31.000 Menschen an den Folgen des kalten Winters; in vielen Fällen sieht selbst die britische Regierung einen Zusammenhang zu Energiearmut und der unzureichenden Möglichkeit, die eigenen Räume ausreichend zu heizen.
Die Geschichte von dummen Armen, die aus Unwissenheit mit Energie verschwenderisch umgehen, wird immer wieder gern hervorgeholt. In Österreich verbraucht das reichste Viertel der Bevölkerung doppelt so viel Energie wie das ärmste Viertel, und das, obwohl arme Menschen erheblich benachteiligt sind, wenn es darum geht, ihre Wohnung mit Wärmedämmung auszustatten oder energiesparende Geräte neu anzuschaffen.
Das Wuppertal Institut schreibt zu diesem Sachverhalt: „Diese Zahlen widerlegen das Vorurteil, dass sozial schwache Haushalte aufgrund von ihnen eigenen Verhaltensweisen wie Sorglosigkeit und Uninformiertheit einen höheren Energieverbrauch gegenüber einkommensstärkeren Haushalten aufweisen. Werden objektive Kriterien hinzugefügt, wie die längere Aufenthaltsdauer in der Wohnung (Arbeitslosigkeit), die schlechtere Energieeffizienz der Gebäude und der Geräteausstattung und weitere Merkmale wie die häufige Überbelegung der Wohnungen in armutsgefährdeten Haushalten, dann ist eher von einer sparsameren Verhaltensweise von sozial schwachen gegenüber wohlhabenderen Menschen auszugehen.“ Das Einsparpotential, das bei Durchschnittshaushalten bei 10 Prozent liegt, wird bei Energiearmen sicherlich nicht zu realisieren sein. Wenn es nun darum ginge den Energieverbrauch armer Haushalte weiter zu senken, dann müssten sie bei der Neuanschaffung energiesparender Geräte finanziell unterstützt werden. Ein solches Vorhaben ist im Koalitionsvertrag aber wegen Kostenvorbehalt gestrichen worden.
Aber helfen die angekündigten Maßnahmen überhaupt, die angestrebten Ziele zu erreichen? Können Prepaid-Zähler energiearme Haushalte zumindest von den besonderen Härten entlasten, indem sie Abklemmungen verhindern?
Erfahrungen in England
Als Vorreiter bei Prepaid-Zählern gilt Großbritannien, wo die Auseinandersetzung um Energiearmut seit den 90er Jahren geführt wird. Hat sich dort das System tatsächlich „bewährt“, wie die SPD behauptet? Das System von Prepaid-Zählern bringt erheblich höhere administrative und technische Kosten mit sich, die auf die Energiearmen abgewälzt werden. In UK nutzen rund 18 Prozent der energiearmen Haushalten einen Prepaid-Zähler für Strom, 12 Prozentfür Gas. Dadurch zahlen sie im Schnitt 66 Euro mehr als Haushalte, die auf Rechnung zahlen, und 173 Euro mehr als Haushalte, die ihre Ausstände per Lastschrift begleichen.
Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2013 plant eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministerium, die Kosten für die geplanten Smart-Meter mit Prepaid Funktion auf Privatverbraucher_innen umzulegen, „wonach zunächst jeder Haushalt acht Euro im Jahr bezahlen soll, auch wenn er noch mit einem alten Stromzähler ausgestattet ist. Für Neubauten und bei Modernisierungen hingegen würde der obligatorische Einbau eines Smart-Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten. Gleiches gelte für die etwa zwei Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer_innen, die bereits über Solaranlagen, Wärmepumpen oder Mini-Blockheizkraftwerke verfügen.“ Billiger wird es also nicht.
Als Maßname gegen Abklemmungen sind Prepaid-Zähler nutzlos. Das Problem ist ja gerade, dass Hauhalten damit der Zugang zu wichtigen Grundbedürfnissen (Wärme, Licht, Kochen, Kommunikation…) verwehrt wird. Wenn ich mir die Stromkosten nicht leisten kann, bleibt das bei Prepaid-Zählern aber genauso: Ich klemme mich nur quasi selbst vom Strom ab. Prepaid-Zähler als Instrument zur Verhinderung von Abklemmungen zu bezeichnen ist also entweder makaber, oder Augenwischerei.
Wozu also das Ganze? Prepaid-Zähler erweitern die Macht der Stromkonzerne und simulieren für ein technisch eigentlich universell vorhandenes Gut wie Strom eine künstliche Verknappung zur Nutzbarmachung imMarkt. Marktmechanismus. In England sind Prepaid-Haushalte nicht nur mit den erheblich höheren Stromkosten gebeutelt. Die Konzerne treiben mit den Zählern auch säumige Schulden automatisch ein. Vor dem Verbrauch wird einfach ein bestimmter Prozentsatz zur Schuldentilgung von der Strom-Prepaidkarte abgezogen. Die Installation der Geräte wird meistens gegen den Widerstand der Betroffenen durchgesetzt; oft werden (manchmal sogar ohne richterliche Genehmigung) Wohnungen aufgebrochen, um die Zähler zu installieren. Und einmal installiert, ist es gar nicht so einfach, sie wieder los zu werden. Die Betroffenen sind der Willkür der Energiekonzerne ausgeliefert.
Bislang folgt „nur“ auf 5,4 Prozent der Sperrandrohungen eine tatsächliche Abklemmung. Um von den verschuldeten Haushalten überhaupt Geld zu sehen, lassen sich die Konzerne oft auf Ratenzahlungen und Entschuldungsvereinbarungen ein. Wie würde sich dieses Verhältnis entwickeln, wenn die Abklemmung automatisiert und unsichtbar vonstatten geht – wie durch Prepaid-Zähler technisch möglich? Wer kein Geld hat, muss frieren und im Dunkeln sitzen, und niemand kriegt etwas davon mit. Die Menschen haben halt einfach ihre Prepaid-Karten nicht aufgeladen – lag wahrscheinlich wieder an mangelndem Wissen!
Für ein Recht auf Energie
Deshalb wird es für eine Bewegung gegen Energiearmut von entscheidender Bedeutung sein, die flächendeckende Einführung von Prepaid-Zählern zu verhindern. In einem ersten Schritt muss dafür Druck auf die eigentlich eher progressiven Akteure ausgeübt werden, die irrsinnigerweise Prepaid-Zähler befürworten (zum Beispiel der Bundesverband der Verbaucherzentralen). Es ist unbestreitbar, dass Prepaid-Zähler Energiearmut nicht bekämpfen können. Stattdessen stellen sie ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Recht auf Energie dar und verschlechtern die Widerstandsmöglichkeiten der Betroffenen erheblich.
Alternativen sind stattdessen:
Das Verbot von Abklemmungen
Die Anhebung von Sozialleistungen und Wohngeld
Eine progressive Tarifstruktur, in der nicht mehr diejenigen am wenigsten zahlen, die am meisten verbrauchen: Kostenloser Grundbedarf, darüber hinaus mit dem Verbrauch steigende Kosten pro KWh
Ungleiche Voraussetzungen beenden: Die Unterstützung von Armen bei der Anschaffung von stromsparenden Geräten und eine sozial gerechte Gebäudedämmung.
Keine Profite mit Grundbedürfnissen: Der Energiemarkt muss entprivatisiert und radikal demokratisiert werden.
Umweltbewegungen können das Problem nicht auf die Sozialpolitiker schieben. Die werden nicht helfen. Wer glaubwürdig für eine menschen- und umweltgerechte Energieversorgung eintreten will, muss die Interessen der Energiearmen als selbstverständlichen Bestandteil des Kampfes gegen Energiekonzerne und Regierung begreifen. Beenden wir endlich unsere (stillschweigende) Duldung von Sozialchauvinismus und zum Himmel schreiender Armut, die niemand sehen möchte! @“
