Februar 2014 – Seite 4 – umweltFAIRaendern

Gar nicht richtig olympisch – Hamburgs Sportbund moppert gegen Handelskammer

Oh oh, da sind die Verbands-SportlerInnen in Hamburg aber echt sauer auf die Handelskammer. Die hat sich ja mit Eifer aufgeschwungen und dem Bürgermeister schon mal richtig Dampf gemacht für eine ordentliche neue Olympiabewerbung. The Sportbund is not amused, muss man festgestellen. Bei Herbert Schalthoff auf dem Privat-Sender Hamburg1, bekam die Kammer ordentlich auf die Mütze. Genaueres ist gleich der PM unten zu entnehmen, die HH1 verfasst hat. Immer mehr deutet sich aber an, dass eine nächste Volksbefragung auf Hamburg zukommen könnte. Egal wo und wie Olympia ins Spiel gebracht wird, immer wird betont, dass das Volk zustimmen müsse. Na dann.

Ein Plädoyer für eine Bewerbung zu den Winterspielen. Ich bleibe dabei: ECHT GRÜNE WINTERSPIELE – HAMBURG KANN DAS, lautet das Motto.

Für einen kurzen Moment dachte ich, der Sportbund schließt sich dieser Forderung evt. an. Denn in der HH1-PM heißt es vom Sportbund, dass es auch „um den Zeitpunkt einer Olympiabewerbung Hamburgs“ geht. Das sage ich ja auch. Winterspiele eben, weil es einfach die größere Aufgabe ist. Aber vielleicht meint der Sportbund das gar nicht so? Schade.

Hier die PM von HH1: „Der Streit zwischen Handelskammer und Hamburger Sportbund über Form und Zeitplanung für eine eventuelle Bewerbung Hamburgs für Olympische
Sommerspiele wurde bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen
ausgetragen – gestern griff der Präsident der Sportbundes bei Hamburg 1 die Kammer bzw. ihren Vertreter in der Sendung, Reinhard Wolf, offen an.

Zum einen ging es um den Zeitpunkt einer Olympiabewerbung Hamburgs, zum anderen um das Vorgehen der Handelskammer, das er als Alleingang bezeichnete.

Ploß bemängelte die fehlende Kommunikation zwischen Handelskammer und Sportverbänden: „Wir sind nach wie vor dafür. Aber es geht doch um den Zeitpunkt, für welche Spiele man sich bewerben soll und es geht um das Vorgehen. Und die Handelskammer ist vorgeprescht ohne nach links und rechts zu gucken und versucht etwas am Sport vorbei auf den Weg zu bringen. Und das ist falsch!“

Ploß kritisierte auch, dass die Handelskammer in seinen Augen die falschen Ziele bei einer Olympiabewerbung verfolgt: „Wir lassen uns nicht treiben von der Handelskammer, die andere Interessen hat. Der Sport hat Interesse, hier wirklich eine Sportveranstaltung durchzuführen und kein Investitionsprogramm für die Wirtschaft!“

Ploß kritisierte darüber hinaus das in seinen Augen übereilte Vorgehen der
Handelskammer: „Es sind fünf Bewerbungen in Deutschland schief gegangen. (…) Da kann man nicht als Kammer sagen: dann bewerben wir uns jetzt eben zum sechsten Mal. Da muss man wirklich zunächst mal sorgfältig analysieren und dann sachgemäß entscheiden. Alles andere ist im Sinne der Sache kontraproduktiv und alles andere als hilfreich für eine erfolgreiche Bewerbung.“

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass sich die Hamburger Bevölkerung als Vorbedingung für eine Ausrichtung von Olympischen Spielen mehrheitlich dafür entscheiden muss.

Wann und in welcher Form eine solche Abstimmung durchzuführen sei,
darüber allerdings bestand keine Einigkeit.

Hintergrund: Die Hamburger Handelskammer hat erklärt, die Stadt möge sich bereits für die Ausrichtung Olympischer Spiele für das Jahr 2024 bewerben. Sportbund, aber auch SPD und Senat, halten dieses Zeitfenster für viel zu klein.

Die ganze Sendung jetzt online unter
http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive/Olympia_in_Hamburg-
3676.html“

Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

Auch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.

Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:

Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:

· Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen? Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.

· Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!

· Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.

· Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!

· Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog

Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).

Mehr zur Umsetzung des Volksentscheids:

*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)

Greenpeace-Magazin: Von wegen Atomausstieg – Atomkraft made in Germany

„In acht Jahren soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Ist damit der Atomausstieg vollbracht? Keineswegs. Denn Urananlagen in Gronau und Lingen liefern Brennstoffe an AKWs in aller Welt – ohne jede Laufzeitbeschränkung“, schreibt Andrea Hösch im gerade veröffentlichten neuen Greenpeace-Magazin 2/14. Vor allem der zum trinationalen URENCO-Konzern gehörenden Urananreicherungsanlage in Gronau widmet sich die Autorin ausführlich. Immerhin versorgt diese Uranfabrik jedes zehnte Atomkraftwerk der Welt mit dem Uranbrennstoff.

Der Artikel, der leider nicht online verfügbar ist, steigt mit Zitaten des Urenco-Gronau-Pressesprechers ein: „Chris Breuer macht einen guten Job. Er redet mit immersanfter Stimme, gibt sich offen, schaut verständnisvoll – und verschweigt Brisantes. Dafür wird er bezahlt: Der Mann ist Pressesprecher der Urenco Deutschland, die in Gronau eine Urananreicherungsanlage (UAA) betreibt. Entsprechend begrenzt er seine Sicht auf die Welt: Sie fängt bei der Anreicherung an und hört bei der Anreicherung auf. „Wir sind nur Dienstleister“, betont Breuer und will damit sagen: Für den umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau in Ländern wie Niger, Kasachstan oder Australien sind wir nicht verantwortlich, und mit Atomkatastrophen wie Fukushima haben wir auch nichts zu tun. Tatsächlich aber landet Natur-Uran in Gronau, und der japanische AKW-Betreiber Tepco ist Kunde von Urenco. Einer von 51 in 19 Ländern.“

Im weiteren zeigt der Artikel auf, mit welchen Risiken und Problemen der unbefristete Betrieb der Uranfabrik in Gronau verbunden ist, welche Mengen Atommüll anfallen, für die immer neue Atommüll-Hallen gebaut werden. Welche Bedeutung die Uranfabrik auch für die Herstellung von waffenfähigem Uran hat und unter welchen Kontrollen sie deshalb steht. Initiativen-Vertreter kommen zu Wort; über die zahllosen Atomtransporte von und nach Gronau wird berichtet. Und Andrea Hösch berichtet, wie URENCO als Sponsor in der kommunalen Politik auftritt.

Siehe auch: Uranfabrik URENCO Gronau: Immer mehr Atommüll, Lagerhallen und Atomtransporte

Alles über Gronau und URENCO auf umweltFAIRaendern hier.
Alles über Uranabbau im Niger, Namibia und anderswo

AKWs Gundremmingen: Im Notfall keine Kühlung?

bild_gundremmingen_05 — In Gundremmingen sind noch zwei Atomkraftwerke in Betrieb: Es handelt sich wie in Fukushima um Siedewasserreaktoren, die als besonders störanfällig gelten.

Bereits 2009 bezeichnete Rainer Baake, der heutige Staatssekretär im Energieministerium als damaliger Geschäftsführer der Deutschen UmweltHilfe (DUH) die Sicherheitsprobleme, auf die jetzt eine Anti-Atom-Initiative hinweist, als „hoch brisant“. Die Initiative erhebt schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in München. Bis heute sollen Sicherheitsnachweise fehlen, dass das Notkühlsystem der Reaktoren im Ernstfall auch wirklich funktioniert. Wichtige Pumpen für die Notkühlung könnten durch Dichtungs- und Dämmmaterial verstopfen (siehe unten). Die Augsburger Allgemeine berichtet außerdem: „Schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in Bayern erhebt die baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Das bayerische Umweltministerium habe es trotz mehrfachen Drängens vonseiten des Bundes unterlassen, eine wichtige Sicherheitsüberprüfung im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen durchzuführen“.

Bereits im Juli 2009 hatte Gerd Rosenkranz, damals bei der Deutschen UmweltHilfe (DUH), unter der Überschrift „Verstopfung im Reaktorsumpf“ auf entsprechende Probleme hingewiesen. Demnach bestünde das Problem nicht nur für die Reaktoren in Gundremmingen, sondern auch andere Atomkraftwerke könnten im Notfall ohne Kühlung dastehen. Beteiligt war auch Rainer Baake. Damals war er Geschäftsführer der DUH. Heute ist der Grüne unter Sigmar Gabriel (SPD) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

In der damaligen PM der DUH heißt es: „Die neueren Erkenntnisse sind hoch brisant und zwingen die Atomaufsicht unverzüglich zu handeln. Der gesamte Vorgang beweist einmal mehr, dass hyperkomplexe Maschinen wie Atomkraftwerke nicht absolut sicher betrieben werden können“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.“

Mindestens in den beiden Reaktoren von Gundremmingen ist nach den Recherchen der Grünen Abgeordneten und der bayerischen Anti-Atom-Initiative offenbar nicht viel geschehen.

Die Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl hatte die Mängel in Gundremmingen – auf die sich auch die Bürgerinitiative (siehe unten) bezieht – im Rahmen einer Anfrage recherchiert. In der Augsburger Allgemeinen heißt es dazu: „Ausgerechnet in dem Atomkraftwerk, dessen Notkühlsystem sowieso schon gravierende Defizite hat, ist Verstopfung der Notkühlung noch immer nicht sicher ausgeschlossen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, kritisierte Kotting-Uhl. „Eine solche Fahrlässigkeit ist absolut fehl am Platz bei der Hochrisikotechnik Atomkraft.“

…
„Gefährlicher Schlendrian“: Grüne kritisieren laxe Sicherheitsprüfungen – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gefaehrlicher-Schlendrian-Gruene-kritisieren-laxe-Sicherheitspruefungen-id28729317.html

Der Betreiber RWE weist diese Kritik jedoch zurück. Hier die PM der Anti-Atom-Initiative: PM11022014:

„Funktioniert im Ernstfall das Notkühlsystem?
AKW Gundremmingen ist Sicherheitsnachweise schuldig! Bayerns Atomaufsicht drückt schon zu lange die Augen zu.

Eine Bundestagsanfrage brachte im Januar 2014 ans Licht, dass bis heute Nachweise des AKW Gundremmingen für die Zuverlässigkeit des Notkühlsystems fehlen. Es ist nicht gesichert, dass die beiden dortigen Siedewasserreaktoren eine Leckage im Kühlkreislauf, bei dem Isoliermaterial oder andere Stoffe mitgeschwemmt werden, zuverlässig beherrschen.

Es gibt latente Fehler in Anlagen, die erst in Notsituationen auffallen. Ein defekter Airbag wird in einem Auto erst bei einem schweren Unfall fatal. Die falsche Platzierung der Notstromdiesel in Fukushima hat über drei Jahrzehnte keine Folgen gehabt. Erst nachdem am 11. März 2011 durch ein Erdbeben die normale Stromversorgung zerstört war und dann eine Flutwelle die für die Notkühlung vorgesehenen Aggregate auch noch ausschaltete.

In Atomkraftwerken sind viele Notsysteme für den Eventualfall eingebaut. Deren Funktionieren kann jedoch nur eingeschränkt geprüft werden. Im Sommer 2009 wurde nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe im Deutschlandradio und in anderen Medien groß berichtet, dass ein Unfall im schwedischen AKW Barsebäck bereits 1992 zu brisanten und vorher so nicht beachteten Problemen geführt hatte. Bei einer Leckage am Kühlkreislauf war Isoliermaterial gelöst worden und verstopfte die Siebe des Notkühlsystems. Die Notkühlung klappte dann nur knapp.

RWE und das AKW Gundremmingen duckten sich weg und verheimlichten, dass Ähnliches bereits am 13.1.1977 im Gundremminger Block A beim Not-Aus geschehen war. Der Block A in Gundremmingen konnte noch abgeschaltet und gekühlt werden. Die Siebe vor den Notpumpen wurden allerdings verstopft. Aber die Nachkühlung reichte noch ohne die Notfallpumpen.

Doch im Sommer 2009 waren für die deutschen AKW immer noch nicht die Nachweise erbracht, dass sie im Falle einer Leckage im Kühlkreislauf die Notkühlung sicherstellen können. Das Bundesumweltministerium drängte die Länderaufsichtsbehörden endlich die Nachweise einzufordern. Aber auch beim „EU-Stresstest“ wurde nicht geprüft, ob die Sumpfsiebe der Notkühlsysteme beim Störfall ausreichend funktionieren.

22 Jahre nach dem Störfall in Barsebäck liegen im Februar 2014 immer noch nicht die Nachweise des AKW Gundremmingen vollständig vor, dass auch nach einer Leckage im Kühlkreislauf die Notkühlung zuverlässig funktionieren würde. Die Empfehlungen der staatlichen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sind immer noch nicht ganz umgesetzt. Wie lange dulden wir noch, dass die Bayerische Atomaufsicht hier beide Augen zudrückt?

Vermutlich sind die AKW-Betreiber in einem Dilemma: Vergrößert man die Maschen der Siebe, so dass die Verstopfungsgefahr an den Sieben vor den „Sumpfpumpen“ für das Notkühlsystem sinkt, werden im Notfall Stoffe in den Reaktor gespült. Und dort können sie sich an Spaltelementen festsetzen, den Wärmeübergang behindern und so zu punktuellen katastrophalen Überhitzungen und Schmelzen führen.

Seit über zwanzig Jahren befassen sich die Experten in Tagungen und Workshops mit dem Problem. Die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert. Aber man kann mittlerweile im Internet viele Dokumentationen über Strömungsversuche etc. finden, wo man Antworten auf die bisher ungelösten Sicherheitsfragen sucht.

Dass das AKW Gundremmingen abwiegelt, entspricht leider der schlechten RWE-Sicherheitskultur. Aber die Aufsichtsbehörde im Bayerischen Umweltministerium ist gefordert. Sie muss öffentlich den Nachweis erzwingen und vorzeigen, dass so ein Störfall nicht zur Katastrophe führt.

Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm, www.atommuell-lager.de„