Atomdrehscheibe Hamburg – Linksfraktion sorgt für neue Information über Atomtransporte

Atomtransport per LKW im Hamburger Hafenbereich.
Atomtransport per LKW im Hamburger Hafenbereich.

Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat per Kleiner Anfrage neue Daten zu Atomtransporten (PDF) durch Hamburg recherchiert. Damit liegen nun Daten vom November 2013 bis zum Februar 2014 vor. Die Linke fragt diese Daten regelmäßig beim Hamburger Senat ab, so dass für die letzten Jahre die in Hamburg durchgeführten Transporte mit sämtlichen radioaktiven Materialien einigermaßen bekannt sind. Im Sommer letzten Jahres wäre es während des Kirchentages beinahe im Hamburger Hafen zu einer Katastrophe gekommen. Ein mit radioaktivem Material beladener Frachter war in Brand geraten. Das Feuer dauerte mehrere Stunden und nur dem umsichtigen Eingreifen der Feuerwehr war es zu verdanken, dass nichts schlimmeres passierte.

Vattenfall voller Rost: Atommüll im AKW Brunsbüttel quillt aus den Fässern

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Blitzende Firmen-Schilder – rostige Atommüllfässer: Vattenfall AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert

18 von 70 Atommüllfässern in der ersten von sechs Kavernen im Vattenfall-AKW Brunsbüttel zeigen Rost-Befunde. Das ist rund ein Viertel. Bei einigen soll sogar der radioaktive Abfall aus den offenen Roststellen ausgetreten sein. Das teilt das Energieministerium in Schleswig-Holstein jetzt mit. Insgesamt 631 Fässer mit dem Strahlenmüll lagern in sechs dieser unterirdischen Kavernen und sind offenbar seit rund 30 Jahren nicht mehr besichtigt worden. Die Strahlung in den Kellerräumen ist derart hoch, dass Menschen sie nicht betreten können.

Die Sache wird immer abenteuerlicher und zeigt das Ausmaß der gesamten Atommüll-Misere.  Um den radioaktiven Müll bergen zu können, will Vattenfall die maroden Fässer per Fernsteuerung zunächst in spezielle Müllsäcke verpacken. Wie das genau erfolgen soll und welche Art Säcke das sein sollen, teilte das Energieministerium nicht mit. Allerdings ist das Konzept noch in Arbeit und muss dann von der Behörde noch genehmigt werden.  In den nächsten Monaten sollen die weiteren Kammern geöffnet werden. Bei zwei von ihnen müssen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, bevor sie geöffnet werden können. Die weiteren Untersuchungen werden noch die nächsten Monate in Anspruch nehmen. Vor 2015 dürfte mit einer Bergung der Atommüllfässer nicht begonnen werden können.

Hier in voller Länge die PM des Energieministeriums: „Weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel festgestellt – Umweltminister Habeck: „Es ist ein systematisches Problem“, Erscheinungsdatum: 19.02.2014 09:09 Uhr

BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind die Kamerainspektionen an Fässern mit radioaktiven Abfällen in der ersten von insgesamt sechs Kavernen abgeschlossen. Wie von der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde erwartet, wurden an weiteren Fässern teilweise starke Korrosionserscheinungen festgestellt. Von den insgesamt 70 Fässern weisen 18 Fässer – das entspricht etwa einem Viertel – starke, zum Teil die Wand durchdringende Korrosion auf. Die Atomaufsicht verständigte sich mit der Betreibergesellschaft Vattenfall darauf, dass für die stark korrodierten Fässer eine Bergungseinrichtung entwickelt wird, die es ermöglicht, die Fässer zu heben und zu transportieren, ohne dass radioaktive Stoffe freigesetzt werden.

„“Vor gut zwei Jahren wurde das erste stark korrodierte Fass entdeckt. Wir hatten die Befürchtung, dass weitere Fässer betroffen sind. Jetzt wissen wir, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systematisches Problem. Eine Gefährdung der Umgebung und Umwelt ist nicht gegeben. Die Kavernen sind sicher. Ein Teil der Fässer ist aber nicht mehr sicher handhabbar. Die Betreibergesellschaft muss Planung und Herstellung der Bergungseinrichtung nun zügig vorantreiben““, sagte der für die Atomaufsicht zuständige Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck heute (19. Februar 2014) in Kiel. „“Bei der Bergung hat der Strahlenschutz für die Mitarbeiter oberste Priorität.““

Die untersuchten Fässer mit schwach radioaktiven Filter- und Verdampferkonzentraten im Kernkraftwerk Brunsbüttel lagern teils seit mehr als 30 Jahren in den Kavernen des Kernkraftwerks. „“Die Lagerung in den Kavernen war nur für wenige Jahre gedacht. Aber noch heute haben wir kein Endlager vollständig genehmigt und im Betrieb. Das alles zeigt:

Die Probleme im Umgang mit Atomkraft und ihren Folgen wurden regelmäßig unterschätzt. Der Einstieg in die Atomenergie war ein Irrweg, der nie hätte eingeschlagen werden dürfen““, erklärte Habeck.

Die Betreibergesellschaft Vattenfall hatte in der vergangenen Woche der Atomaufsichtsbehörde den Prototypen einer Bergungseinrichtung vorgestellt, mit dem korrosionsgeschädigte Fässer in Spezial-Säcke und dann in sichere Behälter gehoben werden sollen. Von 2015 an sollen die Fässer geborgen werden, in sichere, endlagergerechte Gebinde umgefüllt und in die Lagereinrichtungen (Fasslager, Transport-Bereitstellungshallen auf dem Gelände des Kernkraftwerks) verbracht werden, bis das Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, zur Verfügung steht.
Die Kamerainspektion hatte im Januar begonnen. Die Betreibergesellschaft geht derzeit von säuregetragener Korrosion aus, die sich vom Fassinneren heraus entwickelt. Die Ursache der Korrosion ist noch nicht abschließend geklärt. Im Zuge der bisherigen Inspektion wurde zudem bei einem Fass festgestellt, dass an einer Stelle Fassinhalt (Filterharz) in flüssiger Form ausgetreten ist.

Die Inspektion erfolgte fernbedient unter strengen Strahlenschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter. Während der Öffnung der Betonriegel, die die Kaverne nach oben hin abschließen, wurde die Raumluft permanent überwacht. Unzulässige Freisetzungen waren und sind bislang nicht festzustellen. Die untersuchte Kaverne ist gestern wieder mit Betonriegeln verschlossen und abgedichtet worden.

Bis Oktober 2014 sollen zunächst drei weitere Kavernen mit der gleichen Inspektionskamera untersucht werden. Zuvor ist es allerdings erforderlich, dass die sogenannten Lastanschlagpunkte der Betonriegel ertüchtigt werden. Bei den letzten beiden Kavernen sind weitere Vorarbeiten notwendig, um die Dosisbelastung des Personals zu minimieren. Diese Vorarbeiten können erst durchgeführt werden, wenn sämtliche Arbeiten an den ersten vier Kavernen abgeschlossen sind.
Hintergrund

Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers.

Zwischen den eng neben- und übereinander stehenden Fässern sind in der Vergangenheit mit bis zu 600 Millisievert pro Stunde hohe Strahlenwerte gemessen worden. Dies sind zwar hohe, aber nicht ungewöhnliche Werte. Die Strahlung reduziert sich nach dem Abstandsquadratgesetz. Zudem sind die Kavernen durch 110 Zentimeter dicke Betonriegel von oben her abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Im Arbeitsbereich herrschte während der Inspektionsmaßnahmen bei geöffneter Kaverne eine Dosisleistung von 1 – 2 Mikrosievert.

Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.

Weitere Informationen zum Ergebnis der Inspektionen sowie zu der grundsätzlichen Problematik finden Sie im Internet unter:
http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/ReaktorsicherheitStrahlenschutz „

Betreten verboten: Rostig und Verstrahlt – Vattenfalls Kellerverliese im AKW Brunsbüttel

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH

In den Kellerverliesen des stillgelegten Vattenfall-Reaktors Brunsbüttel sind weitere Atommüllfässer mit Rost-Befunden entdeckt worden. Die Strahlung in den insgesamt sechs Kavernen mit insgesamt 631 Fässern ist derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Zwei Jahre musste Vattenfall ein Konzept entwickeln, mit dem nun eine ferngesteuerte Inspektion erfolgen kann. Seit Anfang Januar sind in der ersten Kellerkammer die ersten 70 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen untersucht worden. Wie viele Fässer dabei mit Roststellen entdeckt wurden und welchen Umfang diese haben, teilten bislang weder Betreiber Vattenfall noch die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein mit. Man wolle das Ende der Untersuchungen abwarten und eine Gesamt-Bewertung durchführen.

Beim NDR, der vor wenigen Tagen über die neuen Befunde berichtet hatte, sind Bilder der Kameras zu sehen. Der NDR berichtet unter der Überschrift „Vattenfall hält mit Details hinterm Berg“ und zitiert Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace, zu den neuen Rostfunden. „Das war zu erwarten. Vattenfall betreibt im Keller kein Zwischenlager, sondern eine Atommüllkippe. Es ist wirklich unverantwortlich, dass Vattenfall die Fässer nicht regelmäßig kontrolliert hat und das es überhaupt so weit gekommen ist“, sagte er NDR 1 Welle Nord.“ Und weiter: „Weder Betreiber Vattenfall noch das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium wollen sich zu Einzelheiten äußern. Daher ist im Moment nicht klar, wie viele Fässer betroffen und wie stark sie angerostet sind. Zurzeit laufen nach Angaben der Verantwortlichen Gespräche. Bis Ende des Monats soll es Konsequenzen geben.“

Dass es im AKW Brunsbüttel möglicherweise haufenweise verrostete Fässer mit radioaktiven Abfällen gibt, war vor rund zwei Jahren aufgefallen. Die Fässer sollten nach und nach umgepackt werden, um sie für eine spätere dauerhafte Lagerung im Schacht Konrad vorzubereiten. Das aber musste gestoppt werden, nachdem ein Fass derart verrostet war, dass kaum noch Stahl vorhanden war, der den Atommüll zusammen hielt (siehe Foto). Ein Abtransport von leicht- und mittelaktivem Atommüll aus Brunsbüttel in den Schacht Konrad wird sich jedoch noch auf Jahre verzögern. Nach immer neuen Sicherheitsproblemen beim Ausbau des Schachts, wird mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2021 gerechnet, möglicherweise auch erst später. Insofern verwundert die von der taz gemachte Aussage: „Möglicherweise werden sie zunächst im Atommüll-Zwischenlager auf dem Gelände des AKW eingelagert werden.“ Wieso möglicherweise?

Die taz berichtet, dass „am 8. Januar der 110 Zentimeter starke Stahlbetondeckel der ersten Kaverne ferngesteuert angehoben und eine neu entwickelte Mini-Kamera hineingelassen. Diese ist horizontal und vertikal um 360 Grad schwenkbar und kann in den nur 15 Zentimeter breiten Zwischenräumen zwischen den Fässern eingesetzt werden.“

Außerdem schreibt die taz: „Nach Einschätzung von Frank Scharlaug, kommissarischer Leiter der Atomaufsicht im Ministerium, sind die Sicherheitsgefahren nicht hoch: „Das ist beherrschbar.““

Unklar bleibt, was das bedeuten soll. Immerhin ist die Strahlung in den Kammern derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Die Dosisleistung in den Kammern soll nach früheren Angaben bis zu 500 mSv/h betragen. Die zulässige Jahresdosis für AKW-Mitarbeiter beträgt 20 mSv.

Weiter heißt es in der taz mit Bezug auf Aussagen der Atomaufsicht: „Ungeklärt sei aber noch, wie die beschädigten Fässer zu behandeln seien. Da sie in den Kavernen dicht an dicht gestapelt seien, könnten sie nicht „in Überfässern versiegelt“ werden. Das werde nach Abschluss der Untersuchungen der weiteren Kavernen zu klären sein.““

Das dürfte allerdings eine größere Aufgabe werden, wenn die Zahl der Rostbefunde weiter anwächst. Da Menschen in den Kavernen aufgrund der hohen Strahlung nicht arbeiten dürfen, müßte ein extrem aufwendiges Konzept entwickelt werden, wie die Fässer ferngesteuert in neue Behälter verpackt werden können, ohne dass sie in Folge der Roststellen aufbrechen.

 

Castor-Atommüll: Ohne Konsens, ohne Sicherheit und auf Kosten der Steuerzahler

Totale Schräglage beim Castor-Atommüll. Foto: Vattenfall, AKW Brunsbüttel
Totale Schräglage beim Castor-Atommüll. Foto: Vattenfall, AKW Brunsbüttel

Wohin mit den 26 radioaktiven Castor-Behältern, die für den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche nicht mehr nach Gorleben rollen sollen? Um das Endlagersuchgesetz als „Neustart“ auf den Weg bringen zu können, waren weitere Transporte nach Gorleben ausgeschlossen worden. So soll unterstrichen werden, dass es keine Vorfestlegung auf ein Endlager in Gorleben gibt, obwohl der Standort im neuen Gesetz weiter als Möglichkeit in Frage kommen soll. Wie bei Atomgeschäften üblich, trafen sich am Freitag die Spitzenvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Klimaretter berichten: (Umwelt)“Staatssekretär Jochen Flasbarth traf sich dazu mit den Umweltministern aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kamen die Minister nach zweistündigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis.“

AtomkraftgegnerInnen demonstrierten derweil vor der Haustür und .ausgestrahlt veröffentlichte eine weitere Zahl: Noch insgesamt 162 weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll werden anfallen, bis die immer noch in Betrieb befindlichen AKWs 2021/22 vom Netz gehen.

Interessant an der Zusammensetzung ist: Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in Lubmin bei Greifswald das einzige Atommüll-Zwischenlager im Besitz des Bundes. Während bei allen anderen Castor-Lagern noch die Zustimmung und aktive Mitarbeit der AKW-Betreiber zu erreichen wäre (siehe unten), könnte in Mecklenburg-Vorpommern der Atommüll vom Bund selbst übernommen werden. Allerdings: Ehemals war den BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt worden, dass nur Atommüll aus DDR-Anlagen dort eingelagert werden solle. Dieses Versprechen ist zwischenzeitlich gebrochen worden und z.B. hochradioaktiver Atommüll aus Forschungsreaktoren (Geesthacht) dort eingelagert worden. Erst vor rund einem Jahr hat die Landesregierung daher gesetzlich verfügt, dass kein weiterer Atommüll nach Lubmin darf. Aber: Wenn Mecklenburg-Vorpommern am Verhandlungstisch sitzt, darf man getrost fragen: Soll der Atommüll möglicherweise doch nach Lubmin?

Die Bayern sollen kommen…

Zwar haben inzwischen die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und zuletzt auch Hessen ihr grundsätzliches Einverständnis signalisiert, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England aufzunehmen. Dabei spielen allerdings keine Sicherheitsfragen zwischen Bund und Landesregierungen eine Rolle (siehe unten), sondern vor allem Farbenlehre ist gefragt. Denn in allen drei Fällen sind es vor allem die grünen Regierungspartner, die eine Einlagerung in den AKWs Brunsbüttel (SH), Philippsburg (BW) und Biblis (Hessen)  – immer über die Köpfe der regional Betroffenen hinweg – ins Spiel gebracht haben.

Der Große Endlagersuch-Konsens:  Schon bei Castoren hört der Spaß auf

Vor allem die CDU/CSU zeigt in Sachen Castor-Annahme wenig „Konsens-Bereitschaft“.  So hatte Hessens Ministerpräsident Bouffier sogar noch nach der schwarz-grünen Regierungsbildung massive Zweifel an Castortransporten nach Biblis formuliert und davon gesprochen, dass er noch erheblichen Diskussionsbedarf mit der Bundesumweltministerin habe. Ein „Endlager durch die Hintertür“ dürfe es in Biblis nicht geben. Inzwischen hält sich der Ministerpräsident aber wohl an den Koalitionsvertrag, in dem auf Initiative der Grünen die Annahmebereitschaft für einige Castorbehälter unter bestimmten Bedingungen erklärt wurde.

Jetzt drängen die Grünen aber offenbar darauf, dass auch Bayern einen Teil der Castoren übernehmen soll. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verweist darauf, dass Bayern aufgrund seiner vielen AKWs einen Teil der Last übernehmen müsse. Seehofer und seine CSU haben das bislang strikt abgelehnt.

Das Handelsblatt berichtet nun: „So sagt die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Ich fordere von Bayern, einem der größten Atommüllproduzenten der Republik, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen.“ Fachlich kämen bayerische Zwischenlager durchaus in Frage. „Das Argument des längeren Transportweges kann vor dem Hintergrund, wie oft von bayerischen AKW Castoren nach Sellafield und La Hague und von dort nach Gorleben geschickt wurden, nicht im Vordergrund stehen.““

Atommüll hin und her: Wer soll das bezahlen?

Aber es kommt noch schwieriger. Darauf war auf dieser Seite mehrfach verwiesen worden und nun berichtet das Handelsblatt. Egal worauf sich die Grünen und Sozialdemokraten mit den Christen einigen. Es braucht in jedem Fall die Zustimmung der AKW-Betreiber. Denn denen gehören die Lager, die die Politik gerade mit weiterem Atommüll befüllen will. Wenn die nicht mitspielen, geht gar nichts.

Und so schreibt das Handelsblatt: „Doch zeigen die Betreiber bislang wenig Interesse, einen solchen Antrag zu stellen. Schließlich sind damit erhebliche Mehrkosten verbunden. Ihr Argument: Wir haben eine noch gültige Genehmigung für Gorleben, haben in den Standort investiert und sehen daher keinen Grund, weitere Millionen in die Hand zu nehmen. „Die entscheidende Frage in der Standortdebatte ist, wer diese Mehrkosten übernimmt“, sagt ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service. Im Raum stehe ein dreistelliger Millionenbetrag. Es sei daher nicht vertretbar, dass die Zwischenlagerbetreiber diese zusätzlichen Kosten übernehmen. „Das Geld muss aus öffentlichen Töpfen kommen.““

Na, das wird ein Spaß werden.

Beim Konsens einsam: Die Grünen

Die Grünen merken offenbar immer mehr, dass es in Sachen Konsens bei der Endlagersuche nicht sonderlich weit her ist. Auch wenn CDU und CSU dem Endlagersuchgesetz im Bundestag zugestimmt haben und beteuern, dass jetzt wirklich endlich völlig ergebnisoffen, ohne Vorfestlegung auf Gorleben als Standort gesucht werden soll: Es ist vor allem Ergebnis ihres Drängens, dass Gorleben bei diesem vermeintlichen „Neustart“ weiterhin im Rennen ist. Wie weit der Neustart bei der CDU/CSU reicht, sieht man derzeit bei den Verhandlungen über die Castortransporte. Nicht eben vertrauenserweckend.

Aber konsequent seitens der CDU/CSU. Die hatten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, der im Frühjahr/Sommer 2013 abgeschlossen wurde, absolut kein einziges Problem mit Gorleben feststellen können. Tricksereien, politische Einmischungen, Vorfestlegungen? „Nada“, sagten die Schwarzen und es gibt viele, die sogar die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung als vorbildlich bezeichneten. Ein Schlag ins Gesicht des über 30 Jahre dauernden Widerstands im Wendland und der gesamten Anti-Atom-Bewegung in der Bundesrepublik.

Wie fast zeitgleich die Grünen einen Neustart in der Endlagersuche behaupten können,  bleibt ein echtes Geheimnis. Denn immerhin war es auch ihre Arbeit bzw. ihr Verdienst im Gorleben-Ausschuss, die die Sauereien und politischen Absprachen hinter dem Rücken der Betroffenen wunderbar herausgearbeitet hatten.

Im Namen des Volkes: Fehlende und falsch erbrachte Sicherheitsnachweise beim Castor-Lager  

Ebenso fragwürdig aber ist, dass über die Sicherheitsprobleme bei den Castor-Atommülllagern kein Wort verloren wird. Im Sommer hatte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig für Aufsehen gesorgt und die Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Der Grund: Zahlreiche Sicherheitsnachweise hinsichtlich des Absturzes schwerer Verkehrsflugzeuge und moderner panzerbrechender Waffen sind entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden, stellte das Gericht fest.

Das Urteil fiel mitten in die Suche nach einer Ersatzlösung für die Castoren aus Frankreich und England, die nicht nach Gorleben sollen.

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck hatte gerade das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel als einen Ort für einen Teil der Castor-Transporte ins Spiel gebracht, da entzieht das Gericht dem Lager wegen fehlender Sicherheitsnachweise die Genehmigung. Vor nicht allzulanger Zeit wäre dieses Urteil für die Grünen Anlass zu einer heftigen Debatte um die Sicherheit von Atomanlagen gewesen, Atommeiler angesichts fehlender Entsorgungsmöglichkeiten stillzulegen etc.. Doch all das passiert nicht.

Als gäbe es das Urteil nicht, geben sich die Grünen geschäftig: Sie verweisen darauf, dass das Urteil durch einen Antrag der Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Strahlenschutz) und Vattenfall (Betreiber) vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wird und daher noch nicht rechtskräftig ist.

Und sollte es doch rechtskräftig werden, dann kann man schon auf der Seite des Habeck-Ministeriums nachlesen, was passiert. Quasi mit einer Notverordnung würde dafür gesorgt, dass der Atommüll weiter „rechtssicher“ gelagert wird – auch wenn eben die Sicherheitsnachweise fehlen oder gar falsch sind. Das schafft echtes Vertrauen!

Vattenfall und Bürgerentscheid Wedel: Irgendwie absurd

Bürgerentscheid wider Willen
Bürgerentscheid wider Willen

Na klar ist das was für Extra3. Monatelang haben BürgerInnen in Wedel gestritten, um mehr Mitsprache bei den Planungen für den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks von Vattenfall zu bekommen.  Da half nichts. Doch, in Schleswig-Holstein gibt es ein neues Gesetz, dass mehr Bürgerrechte ermöglicht: Die Bürgerinitiative musste also einen Bürgerentscheid anstrengen. Erfolgreich natürlich. Aber genau das ist nun das Dumme.

Denn Vattenfall weiß gar nicht mehr so recht, ob das neue GuD-Kraftwerk tatsächlich noch gebaut wird. Vor 2015 steht eine Entscheidung nicht an. Außerdem: Vattenfall ist auf dem Sprung, zurück nach Schweden, hat in Hamburg einen Volksentscheid verloren und in der Folge das Stromnetz verkauft und der Stadt Hamburg eine Kauf-Option für die Fernwärme angeboten. Und genau um die geht es in Wedel. Das alte Kohle-Heizkraftwerk für Hamburgs Wärmeversorgung soll weg, ein neues Gaskraftwerk her. So der bisherige Plan. Aber: Der gilt halt eben nicht mehr. Eigentlich will niemand mehr das Kraftwerk.

Mit dem anstehenden Bürgerentscheid soll nun also über etwas abgestimmt werden, was gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Klare Sache: Die BI, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, will verschieben. Nur: Das geht nicht. Ein einwandfreier Fall für Extra3, hier online (externer Videolink).

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