OH Lympia Hamburgo: Auswirkungen für Mieter, Haushalte und Umwelt….

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Sport und oder Geld? Olympia-Bewerbung aus Hamburg? Foto: Dirk Seifert

Im kleinen Schnelsen hat der SPD-Distrikt einen Antrag in Sachen Bewerbung für Olympische Sommerspiele in Hamburg auf den Weg gebracht. Damit will er „Auswirkungen auf Mieter, öffentliche Haushalte und Umwelt genau untersuchen“ und stellt die Bedingung: „Kleiner Grasbrook muss in öffentlicher Hand bleiben“. Der Antrag steht hier als PDF zum download bereit. hier als PDF zum download bereit.

„Der SPD Distriktvorstand Schnelsen legt der KDV Eimsbüttel zur Weiterleitung an den Landesparteitag und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion den nachfolgenden Antrag vor mit der Bitte um Berücksichtigung bei der weiteren Willensbildung und bei der weiteren Abstimmung der Vorgehensweise hinsichtlich Machbarkeitsprüfung, Vergabekriterien des IOK und Stakeholder-Auswirkungen“ heißt es in dem Antrag.

SIEHE auch die Seite (N)Olympia-Hamburg.

In der Begründung setzten sich die Antragsteller auch kritisch mit den bisherigen Bewertungen und Forderungen der Handelskammer auseinander. Die hatte maßgeblich Druck gemacht, um die Hamburger Politik zu einer erneuten Olympia-Bewerbung zu treiben.

Rekommunalisierung der Energienetze: Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!

logo_rgb_balkenOhne den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die kommende Konferenz zum Thema „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!“ nicht möglich. Solange Vattenfall und E.on die Kontrolle über Hamburgs Energienetze in der Hansestadt hatten, machte sie hinter verschlossenen Türen ihre Geschäfte klar. Klimaschutz spielte da bestenfalls am Rande eine Rolle. Jetzt ändern sich mit der Umsetzung des Volksentscheids nach und nach die Rahmenbedingungen. Und damit kommen Handlungsmöglichkeiten zurück nach Hamburg. Die müssen jetzt ausgelotet werden, da müssen Ideen und Konzepte auf den Tisch und es müssen die Möglichkeiten für mehr Klimaschutz, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und auch für soziale Rahmenbedingungen der Energieversorgung ausgelotet werden. Einen weiteren Schritt im laufenden Wärme-Dialog unternimmt nun der BUND gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg.

Am 19. und 20. Juni 2014  führen sie eine hochkarätig besetzte Fachtagung  durch, bei der zahlreiche Aspekte einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für Hamburg diskutiert werden. Außerdem steht die Stromversorgung im Fokus der zwei Konferenz-Tag. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden (PDF).

Hamburger Stromnetz ohne Vattenfall – Rekommunalisierung hilft Energiewende

logo_rgb_balken„Rekommunalisierung nimmt Form an – Klimaschutz, Innovationen im Netz und Daseinsvorsorge bestimmen neue Unternehmenspolitik“. So heißt es in der Pressemitteilung des BUND Hamburg zu einer heutigen Pressekonferenz der inzwischen wieder zu 100 Prozent kommunalen Stromnetz Hamburg GmbH. Darüber berichtet der NDR auch hier. Unten folgt die PM des kommunalen Stromnetzbetreibers.

Weiter heißt es beim BUND Hamburg: „Aus Sicht des BUND Hamburg ist die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes auf einem guten Weg. Die heute auf einer Pressekonferenz des neuen kommunalen Unternehmens vorgestellten Eckpunkte und Investitionspläne stellen sich den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Netzsteuerung unter Einbindung von Netzzustands- und Verbrauchsdaten. Wichtig wird auch sein, die Synergien im Verbund mit den anderen öffentlichen Unternehmen wie HamburgWasser zu nutzen.

„Wenn den heute angekündigten Unternehmenszielen auch konkrete Taten folgen, sind wir in Hamburg auf einem sehr guten Weg. Der Volksentscheid hat die notwendigen Weichen gestellt, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Um die Ausgestaltung der Energiewende weiter voranzubringen und einen verstärkten Austausch der Akteure zu ermöglichen, richtet der BUND Hamburg gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) mit Unterstützung des Umwelthauses am Schüberg und der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine große Energie-Fachtagung aus. Unter dem Motto „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr“ stellt am 19. und 20. Juni 2014 eine Reihe von renommierten Fachleuten die neusten Entwicklungen vor und diskutiert die Zukunft der Energiewende.

Zur Tagung siehe auch hier.

Die PM der Stromnetz Hamburg GmbH: „Städtischer Verteilungsnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH gibt jährlich mehr als 160 Millionen Euro für Netzerneuerung und –ausbau aus Maßnahmen führen zu erhöhter Versorgungssicherheit

Die Stromnetz Hamburg GmbH hat heute die wichtigsten Entwicklungen und Projekte des Hamburger Verteilungsnetzes vorgestellt. Die Geschäftsführer Herr Dr. Dietrich Graf, Herr Jürgen Grieger und Herr Christian Heine berichteten über Maßnahmen, mit denen die Stadtentwicklung und Energiewende am Industriestandort Hamburg unterstützt und vorangetrieben werden. Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war. Im Zuge dieser Kooperation hatte sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit 25,1% am Verteilungsnetz beteiligt.

Neben Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten werden zahlreiche Großprojekte umgesetzt: Nachdem der Bereich Francop als Windeignungsfläche freigegeben wurde, wird hier bis 2016 bei einem Projektvolumen von 3,6 Mio. Euro ein Netzanschluss auf 110-kV-Ebene über ein so genanntes Wind-Umspannwerk erstellt. Um die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen im Hafen zu reduzieren, wird die Stromnetz Hamburg GmbH bis 2015 eine Landstromversorgung in Altona einrichten. Darüber hinaus wird die 110-kV-Schaltanlage im Hauptverteilerwerk West bis 2019 für rund 23 Mio. Euro erneuert werden.

Zum Umbau des Stromnetzes zu einem intelligenten Netz, einem so genannten Smart Grid, gehört das Programm zur Automatisierung des Mittelspannungsnetzes. Bis 2022 sollen 2.500 Netzstationen ferngesteuert werden. So kann die Ursache eines Stromausfalls schneller lokalisiert und die Unterbrechungsdauer minimiert werden. Über 500 Netzstationen in der Hansestadt sind gegenwärtig bereits automatisiert. Durch diese und weitere Maßnahmen konnte die durchschnittliche statistische Störungsdauer pro Kunde pro Jahr 2013 auf 12,3 Minuten gegenüber 13,8 Minuten im Vorjahr verkürzt werden. Statistisch gesehen ist ein Hamburger Bürger nur alle 5,6 Jahre einmal ohne Strom.

„Netzstabilität und Versorgungszuverlässigkeit stehen auch in diesem Jahr wieder im Fokus unseres Handelns“, so Herr Dr. Dietrich Graf, technischer Geschäftsführer und Sprecher der Stromnetz Hamburg GmbH. „Es ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger, dass es uns durch zahlreiche Maßnahmen gelungen ist, die durchschnittliche Störungsdauer 2013 gegenüber dem Vorjahr weiter zu senken.“
Der kaufmännische Geschäftsführer Herr Christian Heine hob hervor, dass die Ausgaben und Investitionen ins Hamburger Verteilungsnetz in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werden. „Durch vermehrten Ersatz und Ausbau der Netzanlagen werden wir nicht zuletzt unserer Verantwortung als ein städtischer Infrastrukturbetreiber gerecht, der Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, sich dem Klimaschutz verpflichtet und in besonderem Maße die Integration Erneuerbarer Energien in das Hamburger Stromnetz fördert, wie wir es in unserem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben haben.“

Die Stromnetz Hamburg GmbH befindet sich seit dem Verkauf der Vattenfall-Anteile an die städtische HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) sowie die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) im Februar dieses Jahres zu 100 % im Eigentum der Stadt. Nachdem die Konzession für den Betrieb des Hamburger Verteilungsnetzes Ende 2014 endet, beteiligt sich das Unternehmen am laufenden Bewerbungsverfahren für die Konzession ab 2015. Die aktuelle Konzession hatte die Stadt 1994 für die Dauer von 20 Jahren an das Vorgängerunternehmen der Stromnetz Hamburg GmbH, die städtische Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) vergeben.
 

Stromnetz Hamburg: Alliander geht – Netzgenossen machen weiter

logo_rgb_balkenBei der laufenden Konzessionsvergabe für den Betrieb der Hamburger Stromnetze gibt es einen Bewerber weniger. Nach dem die Gesellschafterversammlung des kommunalen niederländischen Netzbetreibers Alliander eine Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten beschlossen hat, wird sich das Unternehmen aus der Anbietergemeinschaft mit der EnergieNetz-Genossenschaft zurückziehen. Damit ist die Grundlage für eine Bewerbung um den Betrieb der Stromnetze nicht mehr vorhanden. EnergieNetz-Genossenschaft und Alliander hatten in einem gemeinsamen Angebot angestrebt, sich als Partner der Stadt Hamburg am Stromnetzbetrieb zu beteiligen. Die NetzgenossInnen engagieren sich seit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Energiewende in Hamburg. Sie sind maßgeblich auch an dem „Hamburger Wärmedialog“ beteiligt, den sie mit zwei wichtigen Veranstaltungen unterstützt haben.

In einer Pressemitteilung vom letzten Freitag kommentiert Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, den laufenden Umsetzungsprozess: „Die EnergieNetz Hamburg begrüßt die in jüngster Zeit erkennbare Entwicklung in Richtung mehr Transparenz bei der Erarbeitung der energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen in Hamburg, die Einrichtung von Netz- und Kundenbeiräten und die zunehmende Bereitschaft zum fairen und ergebnisoffenen Dialog aller Akteure.“

Und Matthias Ederhof, ebenfalls Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sieht in der neuen Situation nach dem Ausstieg von Alliander und den Netz-GenossInnen neue Möglichkeiten, für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiewende: „Die Rücknahme des eigenständigen Angebotes im Stromkonzessionsverfahren eröffnet nun die Chance, Gespräche mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verantwortung für die Modernisierung des Stromnetzes im Sinne nachhaltiger Bürgerbeteiligung zu nehmen. Neben einer eigentumsrechtlichen Beteiligungsform sind auch andere innovative, die Energiewende fördernde Gemeinschaftsprojekte mit der Stadt Hamburg im Bereich der Hamburger Energienetze eine denkbare Option.“

Im aktuellen Newsletter von heute heißt es: „Die „EnergieNetz Hamburg eG“ bietet dem Senat nun Gespräche über eine Zusammenarbeit an.“

In der kommenden Woche hat die EnergieNetz-Genossenschaft eine Generalversammlung, wo auch über das weitere Engagement gesprochen werden soll.

Debatte und Buch: „Direkte Demokratie in Hamburg“

logo_rgb_balkenMehr Demokratie in Hamburg? Am Montag erscheint ein Buch bei der Landeszentrale für politische Bildung, das eine Art kritische und strittige Bilanz  von „mehr Demokratie“ für Hamburg vornimmt. Eine Bilanz, die 18 Jahre Volksgesetzgebung in der Hansestadt diskutiert, herausgegeben von Andreas Dressel, Gerhard Fuchs und Jürgen Warmke. Gleichzeitig ist das Buch „Direkte Demokratie in Hamburg“, das umweltFAIRaendern vorab hier als PDF zum download bereit stellt , sicherlich ein Beitrag für die Debatte um weitere Veränderungen und Möglichkeiten, um mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln und dafür die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

LZpB-HH-DirekteDemokratie-TitelWie aktuell das Thema direkte Demokratie ist, zeigt sich nicht nur in der heftigen Debatte um den jüngsten Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“(der in dem Buch enthalten ist), sondern auch in dem vor wenigen Tagen gemachten Vorschlag von Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“. Brandt will – wie das Abendblatt berichtete – in Hamburg echte Kommunen einführen, damit auch auf dieser Ebene mehr Entscheidungskompetenzen enstehen. Damit soll ein Teil der Rechte des Senats eingeschränkt werden, der heute nahezu jedes Thema an sich ziehen kann und damit bezirkliches Handeln unmöglich macht. Die Debatte dazu ist gerade eröffnet und der Buch-Mitherausgeber und SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat schon mal Widerspruch gegen die Pläne von „Mehr Demokratie“ angemeldet.

Auch bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze beginnt jetzt erst die Debatte darüber, wie denn auch mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bei der Energiewende in Hamburg geschaffen werden können, wie es der Volksentscheid verlangte. Die SPD hat dazu vor wenigen Tagen einen Vorschlag eingebracht, in dem Beiräte bei den Energiennetz-Unternehmen vorgeschlagen werden, an denen Initiativen des Volksentscheids ebenso wie Gewerkschaften und Wirtschaft beteiligt werden sollen. Welche Rechte und Möglichkeiten diese Beiräte haben sollen, muss noch geklärt werden. Auch die Linken in der Bürgerschaft wollen mehr Demokratie und haben daher einen Antrag gestellt, über neue Formen von Bürgerbeteiligung im Dialog gemeinsam zu beraten.

Die Krise nicht nur der parlamentarischen Repräsentation und die Suche nach neuen Demokratieformen ist in vollem Gange und stellt überaus viele und komplexe Aufgaben. Immer geht es dabei auch um die Machtfrage, darum, wessen Interessen am Ende entscheiden. Da ist es wichtig, sich der bisherigen Erfahrungen in der Volksgesetzgebung zu vergegenwärtigen und daraus Konsequenzen zu ziehen bzw. Veränderungen anzustreben. Dazu wird das Buch sicherlich einen Beitrag leisten.

Themen gibt es noch genug: Beim letzten Volksentscheid von „Unser Hamburg Unser Netz“ hat sich ein breites Anti-Bündnis von Handelskammer und Parteien  gegen die Rekommunalisierung gestellt. Deren finanzielle Möglichkeiten – vor allem eingespeist von der Handelskammer – unterliegen keinerlei Kontrollen und waren um ein Vielfaches größer, als der Etat der Volksentscheids-Initiative. Während die Volksentscheids-Initiative sinnigerweise Rechenschaft ablegen muss, konnten mächtige Wirtschaftsinteressen hemmungslos mit zahlreichen großflächigen Anzeigen im Abendblatt oder sonstwo Stimmung machen. Während der Etat der Rekommunalisierungs-Gegner sicherlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausgemacht hat, erhielt die Initiative entsprechend den Regelungen einen Betrag von 40.000 Euro erstattet. „Augenhöhe“ – ein Wort das ja häufig im Zusammenhang mit Mitbestimmung, Dialogen etc. fällt – ist das sicherlich nicht und hier gibt es ohne Frage erheblichen Regelungsbedarf.

Auf fast 180 Seiten wird in dem neuen Buch das Thema „Direkte Demokratie“, die erst 1996 in Hamburg als sogenannte Volksgesetzgebung in der Verfassung verankert wurde, ausführlich dargestellt und diskutiert.  Sowohl die Landesebene als auch die Bezirkliche werden dabei eingehend betrachtet. Per Pressekonferenz wird es am 13. Juni 2014, 11:00 h, im Seminarraum der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. In der Einladung heißt es:

„DIREKTE DEMOKRATIE IN HAMBURG“
eine kritische Auseinandersetzung

Herausgegeben von Andreas Dressel,Gerhard Fuchs und Jürgen Warmke
Am 29. Mai 1996 wurde die Volksgesetzgebung in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verankert. Seit 1998 gibt es auch eine bezirkliche Bürgermitwirkung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Landeszentrale für Politische Bildung fasste 2001 den damaligen Stand und eine Bewertung in der Veröffentlichung „Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in Hamburg“ zusammen.

Das nunmehr vorliegende aktuelle Buch beschreibt die zum Teil rasante Weiterentwicklung dieser Instrumentarien zur direkten Demokratie auf Landes-und Bezirksebene. Unter der redaktionellen Leitung von Dr. Rita Bake-stv. Leiterin der Landeszentrale-fanden sich drei Mitwirkende der Ausgabe von 2001 als Herausgeber zusammen. Sie bildeten und gewannen ein Autorenteam aus Politik,Verwaltung,Wissenschaft und Gesellschaft,die grundsätzliche,einzelfallbezogene,nachdenkliche,abwägend kritische und zukunftsorientierte Beiträge lieferten.“

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