RWE ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, schreibt Verluste und taumelt. Nicht viel besser geht es E.on. Vattenfall zieht sich – mit hohen Verlusten – aus Deutschland zurück und wird wieder was es war: Ein skandinavischer Stromerzeuger mit Sitz in Stockholm. Und nun taumelt der nächste Atomgigant: „Der französische Staatskonzern Areva war einst ein Riese im weltweiten Atomenergiegeschäft. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite.“ Das berichtet z.B. die Berliner Zeitung. Die NZZ schreibt: „Atomkonzern Areva am Abgrund.“
Weiter berichtet die NZZ: „Der vom französischen Staat kontrollierte Nuklearkonzern Areva steckt in einer schweren Auftrags- und Ertragskrise. Es wird eine Rettungsaktion erwartet – durch eine Kapitalerhöhung oder eine Beteiligung des staatlichen Stromkonzerns EdF.“ Und: „Der Nuklearkonzern Areva, der einst zu den Aushängeschildern französischer Industriepolitik und Spitzentechnik gezählt hatte, droht pleitezugehen, falls ihm die öffentliche Hand, die bereits 87% des Aktienkapitals hält, nicht unter die Arme greift. Das Unternehmen leidet unter einer existenzgefährdenden Auftragsflaute sowie geradezu rufschädigenden technischen Problemen und kostspieligen Verzögerungen beim Bau der neuen Druckwasserreaktoren vom Typ EPR im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville.“
Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert
Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.
Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““
Zahlreiche Atommüll-Standorte in Deutschland: Dauerhaft sichere Lagerung vollkommen ungelöst.
Eigentlich hatten sie andere große Themen, aber am Rande ging es bei den Grünen auf der BDK am Wochenende auch um Atommüll. Einerseits sprachen sich die Delegierten gegen Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA aus – andererseits fordern sie eine Neubewertung des als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter. Auf der BDK demonstrierten auch verschiedene Anti-Atom-Organisationen, vor allem mit Blick auf die Jülicher Castortransporte in die USA. Der Grund dafür: Die Haltung der NRW-Grünen, die dort in der Landesregierung sitzen, ist zu diesem Thema – sagen wir mal – uneindeutig.
DPA meldet in einer Notiz zum Schacht Konrad-Antrag: „Der Grünen-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Neubewertung des atomaren Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter gefordert“ und schreibt dazu „Schacht Konrad erfülle die notwendigen Anforderungen als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit nicht, heißt es in dem am Freitagabend verabschiedeten Antrag. Die Grünen fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wie sie Schacht Konrad an den notwendigen wissenschaftlichen und technischen Standard heranführen will. Dabei müsse auch geklärt werden, wie eine möglicherweise notwendige Bergung der eingelagerten Abfälle praktiziert werden könne. Schacht Konrad war als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll 2002 genehmigt worden.“
Oekonews.at berichtet über eine Aktion von Greenpeace: „Umweltschützer protestieren bei Bundesdelegiertenkonferenz der deutschen Grünen – 23.11.2014 Greenpeace-Aktivisten fordern: Kein Castor-Transport aus Jülich in die USA“. Auch AktivistInnen von ausgestrahlt waren vor Ort.
Dokumentation: „Hamburg – Greenpeace-Aktivisten protestierten am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg gegen einen illegalen Atommülltransport aus Jülich in die USA. Die Umweltschützer fordern die Grünen aus Nordrhein-Westfalen auf, als Regierungspartei ihres Bundeslandes eine Lagerung der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu sichern. „Grün bleiben! Kein Atomexport in die USA“ steht auf dem Banner der Umweltschützer. „Die Grünen in NRW dürfen diesen illegalen Transport nicht zulassen. Besonders in der Regierungsverantwortung müssen sie ihren grünen Grundsätzen treu bleiben“, sagt Cornelia Deppe-Burghardt, Sprecherin von Greenpeace. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz steht ein Antrag aus Niedersachsen auf der Tagesordnung, den Export der Jülich-Castoren in die USA zu stoppen.
Mit einem Rechtsgutachten hat Greenpeace im September bereits belegt, dass die Verschickung illegal wäre. Der Export verstieße gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (§9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Der hochradioaktive Müll stammt aus dem Atomkraftwerk „AVR Jülich“, das 22 Jahre lang Atomstrom in das öffentliche Netz eingespeist hat. Daher ist auch nach steuerrechtlichen Kriterien eine gewerbliche Erzeugung von Strom anzunehmen. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden.
Seit den späten 1980er Jahren arbeiten die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium an dem Atommülltransport in die US-Militäranlage Savannah River Site. Dort sollen die abgebrannten Brennelemente wieder aufbereitet werden. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und “vorsorglich” sollen für das Jahr 2015 rund 65 Millionen Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden.
NRW-Grüne müssen glaubwürdig bleiben
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen laufen Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie die Abschiebung der 290.000 Brennelementekugeln nicht verhindern. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung haben sie mitunterschrieben: „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.““
