Tag: 7. Februar 2015

AKW Brokdorf und der Atommüll: CDU Steinburg im Castor-Widerstand

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-341Darauf haben wir alle gewartet. Die CDU Steinburg sagt „Nein zu Brokdorf als Zwischenlager“. Realsatire oder nur absurd?

Hier als Dokumentation:  (Quelle: Norddeutsche Rundschau, sro) Das Atomkraftwerk in Brokdorf scheidet als Zwischenlager für atomaren Abfall aus, zumindest für Abfall, der nicht selbst aus dem Reaktor stammt. Daran gibt es für die CDU um den Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp keinen Zweifel.

Nachdem das Brunsbütteler Zwischenlager durch Gerichtsbeschluss nicht mehr in Frage kommt, hatte Minister Robert Habeck (Grüne) Brokdorf für Atommüll aus dem englischen Sellafield ins Spiel gebracht. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, stellt Arp eindeutig klar. In dem Lager in der Elbgemeinde könnten ausschließlich die alten Brennstäbe aus Brokdorf selbst zwischengelagert werden. „Für andere Pläne und die Einlagerung fremden Mülls gibt es gar keine Zulassung.“

Dafür müsste dann ein neues Genehmigungsverfahren angestrebt werden, und das könne voraussichtlich niemals bis 2016 abgeschlossen werden. Dann aber, so der Plan der Bundesregierung, soll bereits Atommüll aus dem Ausland in Deutschland gelagert werden. Arp: „Für Brokdorf stehen wir als Union, aber gegen Castoren anderer Reaktoren wehren wir uns bis zum Ende mit allen demokratischen Mitteln.“ nr (sh:z)

Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

Norbert Roettgen
2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch „gezielte Unterlassungen“ zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

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